Dienstag, Juli 23, 2024

BMI-Chats 20: Nehammers Kabinettschef kann sich an seine BMI-Chats nicht erinnern

U-Ausschuss

Andreas Achatz, der langjährige BMI-Spitzenbeamte und nunmehrige Kabinettschef im Bundeskanzleramt, taucht in Chats auf, in denen es um mögliche Intervention bei einer Versetzung geht. Darauf angesprochen, fiel seine Reaktion bei der U-Ausschuss-Befragung interessant aus. 

Wien, 09. November 2022 | Bei der Befragung eines langjährigen Spitzenbeamten des Innenministeriums (BMI) im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss am Mittwoch ging es auch um Interventionen bei Personalentscheidungen.

Die Auskunftsperson Andreas Achatz ist seit wenigen Wochen Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Zuvor war er auch im Kabinett der Innenminister Nehammer, Gerhard Karner, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP). Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sei der “Kabinettsdiener der ÖVP”, ganz nah dabei, wenn es darum gehe, wie zum Beispiel in bestimmten Ministerien Personalentscheidungen getroffen würden: “Da geht es nur um ÖVP-Nähe und nie um Qualifikation”.

Hanger: “Intervention per se ist noch nichts Schlechtes”

Das sehen sowohl ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger als auch Achatz ganz anders. “Eine Intervention per se ist noch nichts Schlechtes. Aber, wenn unsachlich damit umgegangen wurde, dann ist das ein Problem”, meinte etwa Hanger bei seinem Eingangsstatement.

Dass Anliegen zu Postenbesetzungen von verschiedensten Seiten kommen, sei normal – Omas, Eltern, Lebenspartner, Bürgermeister und Funktionäre jeder Couleur, sie alle würden ständig Wünsche bei Personalentscheidungen äußern. Man kennt diese “Bürgeranliegen”-Argumentation auch von Wolfgang Sobotka und Michael Kloibmüller.

Zu tatsächlicher Einflussnahme bei Jobs habe Achatz aber keine Wahrnehmung. Da gibt es allerdings einen Chatverlauf, über den ZackZack bereits berichtete, in dem Achatz auftaucht und den man durchaus anders interpretieren kann.

Achatz-Chat: “Hoffentlich nützt es uns”

M., ein mutmaßlicher Wirtschaftskammer-Funktionär, wendet sich im Februar 2016 an Finanzminister Hans Jörg Schelling: Servus Hansi, Gestern hast gut getanzt, vielleicht kann die Polizeivertretung nach deiner Melodie tanzen und meinen Schwager Bernhard H. nach St. Pölten versetzen. Zur Zeit sind Versetzungen Möglichkeit. (sic!)

Schelling schreibt daraufhin seinem Generalsekretär Thomas Schmid: KÖNNEN WIR HIER HELFEN? Hans Jörg. Schmid schreibt daraufhin Michael Kloibmüller, damals Innenministerin Mikl-Leitners Kabinettschef. Knapp zwei Minuten später beauftragt Kloibmüller Achatz: Bitte dringend umsetzen!!!!!!! Wunsch Schelling lg m. Und Andreas Achatz antwortet: Ok, gebe ich ein. Hoffentlich nützt es uns. LG Andy.

Achatz weicht aus

Auf besagten Chatverlauf, der ZackZack vorliegt, bezogen sich David Stögmüller (Grüne) und dann auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper am Mittwoch. Zuerst von Stögmüller damit konfrontiert, fragte Achatz, ob dieses Thema überhaupt in den Untersuchungszeitraum falle und gefragt werden dürfe. Ja, entschied Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Die Frage sei zulässig.

Krisper griff die Chats in ihrer Fragezeit wieder auf. “Ist das ein üblicher Weg für Versetzungswünsche?”, wollte sie von Achatz wissen. Der antwortete ausweichend: Anliegen würden auf verschiedenste Art und Weise an alle Funktionsträger herangetragen werden. Er wolle nochmal erwähnen, dass alle diese Anliegen nach einem strengen Prozedere “abgearbeitet, geprüft und entschieden” werden.

“Floskeln unter Mitarbeitern”

Krisper fragt ihn auch nach seiner Antwort im Chat (Okay gebe ich an, hoffentlich nützt es uns). Wo er das “angegeben” habe und was er mit “nützt es uns” meinte?

Achatz verwies daraufhin auf sein Gedächtnis: Es gebe eben “Floskeln unter Mitarbeitern, aber das sei sechs Jahre her”, deshalb könne er sich nicht genau erinnern und er wisse auch nicht, wo dieser Chatverlauf her stammen soll, so seine Antwort.

“Wenn das etwas unüblich war, würden sie sich wohl daran erinnern”, interpretierte Krisper seine Antwort. Achatz wich weiter aus: “Ich könnte jetzt interpretieren, aber wie gesagt…”

“Also sie erinnern sich nicht”, schließt Krisper.

Mit seiner Vergesslichkeit ist Achatz nicht alleine. Schelling antwortete damals auf ZackZack-Anfrage, er habe “dazu keine Wahrnehmung bzw. nach 5 Jahren kann ich mich an den Fall wirklich nicht erinnern.” Ob die Versetzung des Schwagers stattgefunden habe, wisse er nicht.

(sm)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Stefanie Marek

    Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.

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