U-Ausschuss
Andreas Achatz, der langjährige BMI-Spitzenbeamte und nunmehrige Kabinettschef im Bundeskanzleramt, taucht in Chats auf, in denen es um mögliche Intervention bei einer Versetzung geht. Darauf angesprochen, fiel seine Reaktion bei der U-Ausschuss-Befragung interessant aus.
Wien, 09. November 2022 | Bei der Befragung eines langjährigen Spitzenbeamten des Innenministeriums (BMI) im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss am Mittwoch ging es auch um Interventionen bei Personalentscheidungen.
Die Auskunftsperson Andreas Achatz ist seit wenigen Wochen Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Zuvor war er auch im Kabinett der Innenminister Nehammer, Gerhard Karner, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP). Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sei der “Kabinettsdiener der ÖVP”, ganz nah dabei, wenn es darum gehe, wie zum Beispiel in bestimmten Ministerien Personalentscheidungen getroffen würden: “Da geht es nur um ÖVP-Nähe und nie um Qualifikation”.
Hanger: “Intervention per se ist noch nichts Schlechtes”
Das sehen sowohl ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger als auch Achatz ganz anders. “Eine Intervention per se ist noch nichts Schlechtes. Aber, wenn unsachlich damit umgegangen wurde, dann ist das ein Problem”, meinte etwa Hanger bei seinem Eingangsstatement.
Dass Anliegen zu Postenbesetzungen von verschiedensten Seiten kommen, sei normal – Omas, Eltern, Lebenspartner, Bürgermeister und Funktionäre jeder Couleur, sie alle würden ständig Wünsche bei Personalentscheidungen äußern. Man kennt diese “Bürgeranliegen”-Argumentation auch von Wolfgang Sobotka und Michael Kloibmüller.
Zu tatsächlicher Einflussnahme bei Jobs habe Achatz aber keine Wahrnehmung. Da gibt es allerdings einen Chatverlauf, über den ZackZack bereits berichtete, in dem Achatz auftaucht und den man durchaus anders interpretieren kann.
Achatz-Chat: “Hoffentlich nützt es uns”
M., ein mutmaßlicher Wirtschaftskammer-Funktionär, wendet sich im Februar 2016 an Finanzminister Hans Jörg Schelling: Servus Hansi, Gestern hast gut getanzt, vielleicht kann die Polizeivertretung nach deiner Melodie tanzen und meinen Schwager Bernhard H. nach St. Pölten versetzen. Zur Zeit sind Versetzungen Möglichkeit. (sic!)
Schelling schreibt daraufhin seinem Generalsekretär Thomas Schmid: KÖNNEN WIR HIER HELFEN? Hans Jörg. Schmid schreibt daraufhin Michael Kloibmüller, damals Innenministerin Mikl-Leitners Kabinettschef. Knapp zwei Minuten später beauftragt Kloibmüller Achatz: Bitte dringend umsetzen!!!!!!! Wunsch Schelling lg m. Und Andreas Achatz antwortet: Ok, gebe ich ein. Hoffentlich nützt es uns. LG Andy.
Achatz weicht aus
Auf besagten Chatverlauf, der ZackZack vorliegt, bezogen sich David Stögmüller (Grüne) und dann auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper am Mittwoch. Zuerst von Stögmüller damit konfrontiert, fragte Achatz, ob dieses Thema überhaupt in den Untersuchungszeitraum falle und gefragt werden dürfe. Ja, entschied Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Die Frage sei zulässig.
Krisper griff die Chats in ihrer Fragezeit wieder auf. “Ist das ein üblicher Weg für Versetzungswünsche?”, wollte sie von Achatz wissen. Der antwortete ausweichend: Anliegen würden auf verschiedenste Art und Weise an alle Funktionsträger herangetragen werden. Er wolle nochmal erwähnen, dass alle diese Anliegen nach einem strengen Prozedere “abgearbeitet, geprüft und entschieden” werden.
“Floskeln unter Mitarbeitern”
Krisper fragt ihn auch nach seiner Antwort im Chat (Okay gebe ich an, hoffentlich nützt es uns). Wo er das “angegeben” habe und was er mit “nützt es uns” meinte?
Achatz verwies daraufhin auf sein Gedächtnis: Es gebe eben “Floskeln unter Mitarbeitern, aber das sei sechs Jahre her”, deshalb könne er sich nicht genau erinnern und er wisse auch nicht, wo dieser Chatverlauf her stammen soll, so seine Antwort.
“Wenn das etwas unüblich war, würden sie sich wohl daran erinnern”, interpretierte Krisper seine Antwort. Achatz wich weiter aus: “Ich könnte jetzt interpretieren, aber wie gesagt…”
“Also sie erinnern sich nicht”, schließt Krisper.
Mit seiner Vergesslichkeit ist Achatz nicht alleine. Schelling antwortete damals auf ZackZack-Anfrage, er habe “dazu keine Wahrnehmung bzw. nach 5 Jahren kann ich mich an den Fall wirklich nicht erinnern.” Ob die Versetzung des Schwagers stattgefunden habe, wisse er nicht.
(sm)
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Diese feine Gesellschaft meint mit ihrer Taktik der Vergesslichkeit (Verarschung) , die Bevölkerung soweit zu bringen , dass sie den U-Ausschuss für sinnlos halten und man in abdrehen sollte , denn es kommt ja eh nichts raus ! Scheinbar gelingt dieser korrupten Bande dieser Schachzug , viele Leute sind ja schon der Meinung , ich kann den U-Ausschuss nicht mehr nachvollziehen und diese Stimmung arbeitet für Sobotka und seiner zur Familie gehörenden , Demenzkranken , Mitstreiter-Bande !
Immer die gleiche Taktik der Befragten im UA :
Wenn es um konkrete Aussagen geht, können sie sich an nichts erinnern.
Es wird höchste Zeit, diese blamable Haltung durch Direktübertragungen im Fernsehen blosszustellen. Damit ganz Österreich sieht, wie vergesslich und “dumm” diese politischen Tausendsassa sind.
Die, die unter der amnesieepidemie leiden, gehören auf ihren geisteszustand überprüft und dann in frühpension geschickt.
Sieb im Kopf, eine Mutation innerhalb der korrupten Kaste?
Das Sieb wird innerhalb der ÖVP und in den Gehirnen der Parteigänger zum Symbol ihres löchrigen Erinnerungsvermögens!
Einfach unglaublich! Die meinen immer noch, dass Interventionen im Zuge der Postenbesetzung etwas Normales sein können – und dass man die natürlich mit Leuten aus seiner Partei besetzen darf. Der Staat als Selbstbedienungsladen der ÖVP! Diese ÖVP muss weg von der Macht, und zwar für Jahrzehnte. Schade nur, dass auch alle anderen Parteien völlig unwählbar sind ….
SPÖ und ÖVP haben diese Praxis der Aufteilung der wichtigsten und bestbezahlten Positionen im gesamten Land zur Perfektion gebracht! Das ist österreichische Proporzpraxis!
Was denken sie, warum Rendy Wagner diese bequeme korrupte Proporzpraxis für die Zukunft nicht ausschließen will?
Jeder österreichische Beamte weis, daß nicht die Qualifikation sondern immer nur das Parteibuch zählt! Frustration und Resignation gehören daher zur psychischen Grundverfassung vieler Beamter! Das macht verständlich, wenn man dann auch als Bürger entsprechend demotiviert behandelt wird!
Es werden ja gerade für die ÖVP/Grüne Regierung und ihren Klientell extra 145 neue hochdottierte Beamtenposten neu geschaffen
Prost
Haben sie schon ihren Klimabonus erhalten?
Ich werde diesen voraussichtlich laut letztem Schreiben erst im März nächsten Jahres bekommen?
Wenigstens kriegen das alles unser Qualitätsmedien nicht mit, sonst würde es wohl sehr rasch einen Aufstand geben und Gott sei Dank komme ich hoffentlich trotzdem über die Runden?
Sind sie schon von pegasus erfasst und ein bastigegner? Ja, so gehts, wenn man nicht loyal ist bis zur selbstverleugnung…
Sind sie auch beamter? Ich teile ihre meinung. Dieses parteibuchfurunkel führt dazu, dass parteibuchlose menschen nicht einmal ignoriert, geschweige denn, befördert werden, sondern gehindert, wos nur geht. Menschenunwürdig. Und stinkt zum himmel.
Problem, zu viele proftieren davon und flüchten unter den parteischirm , um ruhig dahindösen zu können.
Es ist eine genveränderung in ihren organismen aufgetreten, wie in nö schon seit ca 100 jahren, ich denke da an den lieben engelbert dollfuß.
Die korrupte, asoziale Schmarotzerpartei saugt dem Pöbel weiterhin, wie ein Blutegel, das Steuergeld aus den Adern!
Nächster ÖVP SKANDAL! Info aus heutiger krone.at
Wiederum ein Verein, dem EX ÖVP CHEF Michael Spindelegger vorsteht, der mit Steuergeld nicht umgehen kann!
270.000€ für die Rückführung EINES EINZIGEN Nigerianers!
Anzeige bei der Vereinsbehörde und Auflösung des Vereins!
Das wichtigste Statut jedes Vereins ist die Gemeinnützigkeit! Dieser Verein ist Gemein! Die Nützigkeit kommt offensichtlich dem Ex Vorsitzenden Spindelegger zugute! ÖVP „Wörding“ lautet wahrscheinlich: „Das ist kein parteinaher Verein!“
Was sich die ÖVP und in diesem konkreten Fall einer ihrer Ex Vorsitzenden gegen die Allgemeinheit leisten, stinkt täglich mehr zum Himmel.
Das ist tatsächlich Gemein und kriminell! Die Projektförderung, bei diesem Ergebnis, kann man sich nur mit korrupten Motiven erklären!
Diese ÖVP agiert gegen die Institutionen, gegen die Demokratie und gegen uns Bürger! Daher fordere ich die Auflösung des Vereins und die Auflösung dieser korrupten Vereinigung!
( Im Vergleich dazu war das Shöpping Portal höchst erfolgreich. Immerhin wurde es schon eingestellt! )
Defraudantenoartei.
In Österreich wird man etwas, wenn man keine Erinnerungen hat. Hut ab!
Und darf auf dem vp dauerticket pickenbleiben.
Schon nach dem Zweiten Weltkrieg ein gelebtes gesellschaftliches Modell!
Auf diese Art und Weise wurden auch SS-Schergen in Politik und Gesellschaft integriert.
Auch die Aufarbeitung der Opferrollenbehauptung ließ daher lange auf sich warten!
Täterschaft oder Mitverantwortung wurde mangels Erinnerung nicht eingefordert.
An die „Opferrolle“ erinnerte man sich hingegen beständig!
„Keine Helden am Heldenplatz und in der jetzigen Regierung!“
Führerschein abnehmen….
Dann darf die gattin ihn auf dem behindertenparkplatz einparken.
es ist an der zeit dass sich diese partei umbenennt, in ÖDP – österreichische demenz partei, oder dödel partei, deppen partei,…..
„vergesslich“ würde sich anbieten.
Österreichs vergessliches Pack
… oder “Packler”
ÖKP, ö korruptionspartei.