Freitag, April 19, 2024

In NÖ fliegen die Fetzen: »Wählertäuschung«

»Wählertäuschung«

Dass sich die ÖVP Niederösterreich von der Volkspartei distanzieren will, führt nun zu einem wilden Schlagabtausch mit der SPÖ.

St. Pölten, 14. November 2022 | Die SPÖ hat am Montag die Aussage von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner kritisiert, wonach die NÖ Volkspartei nie ÖVP gewesen sei. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf der ÖVP NÖ per Aussendung “plumpe Wähler*innentäuschung” vor und meinte, die “ÖVP NÖ ist ÖVP in Rein’kultur'”. Ebner betonte, dass die Volkspartei NÖ die einzige “eingetragene und damit eigenständige Niederösterreich-Partei” sei, während die anderen keine eigene Rechtspersönlichkeit hätten.

Die ÖVP Niederösterreich tritt seit dem Landesparteitag Ende April als “Die Niederösterreich Partei” auf. “Wir waren nie die ÖVP, wir waren auch nie Schwarz und wir waren auch nie Türkis, wir waren immer Blau-Gelb, auch in den Parteifarben, weil wir immer auf das Land schauen. Wenn wir jetzt anders heißen oder nicht, in Wahrheit obsolet, weil wir waren immer schon anders”, hatte Ebner im Ö1-Mittagsjournal am Freitag gesagt. Ähnlich habe sich bereits Landesparteichefin Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anlässlich der 75-Jahr-Feier vor zwei Jahren ausgedrückt, hieß es am Montag vonseiten der Parteizentrale in St. Pölten.

“Familienflucht”

“Offenbar ist die Bundes-ÖVP, die bis zum Hals im Korruptions- und Skandalsumpf steckt, schon so runtergekommen, dass die ÖVP NÖ aus Angst vor einer Wahlniederlage bei den anstehenden Landtagswahlen nicht einmal bei der Bundes-ÖVP anstreifen will und Familienflucht betreibt”, teilte Deutsch in einer Aussendung mit. “Der Distanzierungsversuch der ÖVP NÖ ist lachhaft und zum Scheitern verurteilt. Denn die ÖVP Niederösterreich ist ÖVP in Rein’kultur’, wobei man hier das Wort ‘Kultur’ gleich in mehrere Anführungszeichen setzen muss”, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die Bundes-ÖVP und die türkise Regierungsbank seien “durchsetzt” von Vertretern der ÖVP Niederösterreich.

“Die Versuche der anderen Parteien, aus der Niederösterreichwahl eine Bundeswahl zu machen, sind die wahre Wählertäuschung”, reagierte Ebner. Die VPNÖ sei die “einzig echte Niederösterreich-Partei, alle anderen sind Filialen ihrer Bundespartei”, teilte er in einer Aussendung mit.

(bf/apa)

Titelbild:  HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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54 Kommentare

  1. … von der Volkspartei distanzieren? Eine derbe Reaktion auf die Bundespartei. Ich verstehe das uneingeschränkt!

  2. DANKE herr ebner! lachen ist nämlich xund. die övpler sind ja meister im “jemanden-wie-eine-heisse-erdäpfel-fallen-lassen” und jetzt lassens die övp fallen und sich selber und nein wir sind nicht so pruuuuhhhhaaaa meine theorie: das letzte fluchtachtl woar gpantscht und hat da einigen waldviertler zuagrastn ned so sehr bekommen. der zeugen-johannas gebot #1: wir müssen Ö unattraktiver machen! jaaa das geht gut. seit die sehr geschätzte frau landeshauptmännin hier ihren wohnsitz hat – ist KLOburg so richtig schiarch gworden. jedes eck mit plattenbau zubetoniert und die immobilienblase aufgepumpt. das lesekompetenzzentrum (rostockvilla) wurde zum wos was i – weil lesen tun wir nur wein. die AUVAimmobilie stollhof verrottet seit dem umzug auf den weissen hof – der auch so eine eigene gschicht ist. die mehrkosten für das happyländ machen mehr aus als das gesamte büdschee für schulen UND der kindergarten langstögerschule ist seit jahrzehnten in containern untergebracht…

  3. Dass eine solche Vereinnahmung eines ganzen Landes durch einen Parteinamen überhaupt möglich ist, ist ein Skandal. Man hat wohl auf ein solches Gesetz vergessen, weil es jedem klar war, dass nur faschistische Parteien solche Namensvereinnahmungen vornahmen.

    Muss sich die FPÖNÖ nun in “wahre Niederösterreichpartei” umbenennen um das noch zu toppen? Oder de SPÖ wird die “wirkliche Niederösterreichpartei”, die Grünen die “ultimative Niederösterreichpartei” und die NEOS werden sich dann als “echte Niederösterreichpartei” outen, weil ihr Parteiname immer schon mit einem N begann.

    Es ist eine Vereinnahmung des Bundeslandes, denn es kann nur eine geben. Das ist eine immense Grenzüberschreitung demokratischer Gepflogenheiten. Und dass sich Parteistrategen und Parteigremien zu einem solchen Schrit entschließen, zeigt, wie faschistisch organisiert die ÖVP bereits ist. Sie kann nicht mehr zwischen Partei und Land unterscheiden. Das ist gefährlich.

  4. Warum die Aufregung? Der Pöbel wird das schon fressen.
    Die Tiroler waren ja auch extrem erfolgreich mit der ÖVP-Verweigerung.
    Wie soll man sonst überleben? Wir lassen uns nicht vom Futtertrog vertreiben und unsere Nebengeschäfte stören. Wir nicht!

    • 50 shades of bläck – naja die schwarze johanna und ihre zeugen habe in KLOburg quasi das urschwarze farbtiegerl… warum werden sonst so viele akten geschwärzt? oder frei nach dem motto: wenn irgendwer irgendwen anschwärzt – donn san scho mia des …. maw der VdB tat kund: so sind wir nicht? pardon – in KLOburg kenn ichs nur so und wie war das noch mit diesen stichhaltigen gerüchten über fleissige schwarzgeldleister?

  5. Wie ist es möglich, das ein Landesgeschäftsführer einer Partei so eine Scheiße öffentlich verzapfen kann? GENIERT sich dieser Mastdarmakrobat nicht für seine infame Lüge? Jeder halbwegs vernünftige Niederösterreicher müßte auf diesen Schwachsinn reagieren und diesen Falotten die Stimme entziehen. Die Realität ist leider die Verfilzung, Verhaberung und das jahrzehntelange aufgebaute Netzwerk das wie ein Mycell funktioniert, kaum wird ein schwarzes Schwammerl gebrockt, spriessen rundherum neue nach. Könnte man diesen Sumpf trockenlegen, wäre Niederösterreich dünner besiedelt als die Taiga.

    • jeder nö haushalt, in dem mind 1 vp parteimitglied wohnt, erhält ein nö fähnchen und soll es morgen in den wind hängen…

  6. Hannerl ist eine einzige Täuschung.
    Leider wird sie nicht allzusehr verlieren. Die Abhängigkeit und die Dummheit vieler werden ihr helfen das ( schiache) Gesicht zu wahren.

  7. Wenn man im U-Ausschuß plötzlich sein persönliches Kürzel “MILEI” nicht mehr kennt, dann gehe ich davon aus, dass diese Amnesie sich weiter fortsetzt. Ich möchte Sie nur daran erinnert, Frau MiLei, dass Sie immer von einem “wir gemeinsam” gesprochen haben, aber untergehen möchte man nicht zusammen. Herr Schneeberger weiß schon, weshalb er sich zu diesem Zeitpunkt verabschiedet. Er möchte auch nicht gemeinsam untergehen. Sobald die Völker mit der Wahrheit konfrontiert werden, wer sie sind und woher sie kommen, wird sich die Wut gegen die Regierungen aufbäumen. Die Politiker können nur noch auf einen Sonnenblitz hoffen, damit die Menschen, die nicht mehr in die neue Zeit passen endlich das Zeitliche segnen und somit der Wut der Völker entrinnen.

  8. Ebner irrt! Auch die ÖVP OÖ ist “anders” Denn diese gebärdet sich wie eine Filiale von der freiheitlichen Partei Österreichs. Mit einem Stelzer der Manfred Haimbuchner sogar noch ins Klo nachläuft um ihm bei der Intimpflege behilflich sein zu können.

  9. Es zeigt sich wieder mal, dass die Tagespresse mit Klage gegen Hanger (NÖ-Partei) gar nicht so unrecht hatte.

  10. Noch ein (prognostiziertes) Gustostückerl: Wenn der RH zeitnah den Vorbericht zur Erhebung der monetären Landesgebahrung dieser “eingetragenen, eigenständigen Niederösterreich-Partei” ans Licht der öffentlichen Kenntnisnahme bringen wird, wird die Milliardengrab-Verantwortung in betrügerischer Verschleierung dessen (vermutl.) wieder nach Wien quasi exterretorial delegiert werden… SO pragmatisch bequem kann christl.-sozialer (welch übler Hohn in der programmatischen Begrifflichkeit!!!) politischer Führungsanspruch versa Haftungsfall im politischen Föderalismus auf Nachfrage nämlich sein…

    “Uns geht’s nichts an! Wir sind “nur” harmlose Politiker:innen und bloß zufällig dabei gewesen… Wir wurden nicht wegen staatsbürgerlicher Verantwortung ins politische Amt geschoben / intrigiert, nein, Klientel orientierter Lobbyismus / Nepotismus tun es auch!”

    • haftungsfall? die sitzen in ernst-haft und niemand wird haftbar gemacht. das ist ja das kuhle an unserem system. salzamtmässig. auch wenn da zb das NÖ-vertragsbedienstetengesetz diszipliniarverfahren bei schäden grösser 50 k vorsieht – pah – nix passiert. business as usual! this is part of the game. drum sinds ja falschspieler – weil das ja dann doch kein spiel ist – sonst ginge es um ehrenschulden – und des geht schon goar ned! ergo? hat man eine meinung und bildet sich selbige nicht. ändern durch klüger werden – geht überhaupt nicht. drum wählen hauptsächlich 60+ und ein paar gebrainwashte die övp und tun alles, die jungwähler zu verärgern und blöd zu halten oder so

  11. ÖVP ist so gestern – die neue Erleuchtung heißt ZEUGEN JOHANNAS!
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      • Liebe Summa summarum, ich würde vorschlagen, Ihre nicht vollständige Korruptionsliste der schwarzen Borgata an die Präsidentschaftskanzlei, mit der Bitte um eine Stellungnahme zu senden. International ist das bigotte Familienmitglied aktuell ja sehr gesprächig…
        Es muss dringend heller werden!

      • den ausdruck: zeugen johannas hab ich hier in KLOburg schon öfters vernommen. wer auch immer den schmäh erfand – grossartig! weil pro-leten, prölleten und prälaten sind das triumvirat des irrsinns.

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