Vier Anfechtungen der jüngsten Bundespräsidentenwahl vor dem Verfassungsgerichtshof sind gescheitert. Damit ist das Wahlergebnis offiziell.
Wien, 15. November 2022 | Vier potentielle Bundespräsidentschafts-Kandidaten, die aber letztlich nicht zur Wahl antreten durften, hatten die Wahl angefochten. Sie waren der Ansicht, rechtswidrig nicht zugelassen worden zu sein. Darunter war auch eine Person, die überhaupt keinen Wahlvorschlag eingebracht hatte. Allzu intensiv beschäftigten die Anfechtungen den Verfassungsgerichtshof (VfGH), anders als 2016, allerdings nicht. Denn sie scheiterten schon an einer grundsätzlichen Formsache, wie das Gericht am Dienstag öffentlich machte. Damit hat der VfGH grünes Licht dafür gegeben, dass das Wahlergebnis vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird.
Keine gesetzmäßigen Wahlvorschläge
Denn nach dem Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 kann nur der zustellungsbevollmächtigte Vertreter eines gesetzmäßigen Wahlvorschlags die Wahl anfechten. Nachdem keiner der vier Anfechtungswerber einen gesetzmäßigen Wahlvorschlag eingebracht hat, erübrigt sich die Sache also.
Die Kandidatur-Hürden
Zur Erinnerung: Für die Bundespräsidentschaft kann jede Person kandidieren, die spätestens mit Ende des Wahltags das 35. Lebensjahr vollendet hat, zum Nationalrat wählbar ist und rechtzeitig einen Wahlvorschlag mit mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen eingereicht hat, inklusive Kostenbeitrag in Höhe von 3.600 Euro in bar.
Diese Hürden hatten für die jüngste Wahl sieben Kandidaten genommen. Noch nie standen so viele Kandidaten auf dem Stimmzettel zur Bundespräsidentenwahl.
(pma)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
Keine gesetzmäßigen Wahlvorschläge?
Das kommt davon; alle haben nicht am Hearing der Claudia Reiterer teilgenommen?
Ich würde eher meinen, dass die Präsidentschaftswahl als gescheitert anzusehen ist…
Es muss dringend heller werden!
Lieber Beobachter, beim nächsten Mal müssen wir damit rechnen, dass Kandidaten die Zulassung Teile der Bevölkerung anfechten, insofern ist dieses Ergebnis der Herzen eh noch innerhalb des demokratischen Rahmens geblieben.
Liebe Summa summarum, wie uns ja die nicht so ferne Vergangenheit gezeigt hat, können Rahmen auch gefälscht sein…
Es muss dringend heller werden!
Lieber Beobachter, betrifft jetzt eine andere Wortmeldung: Ich liebe Ihre in viel Geschenkspapier gehüllte, sogar mit einem Mascherl aus Krepppapier versehene beiläufige und doch knallharte Urgenz 🙂 Hab herzlich gelacht!
Liebe Summa summarum, freut mich sehr und schon ist der Tag gerettet.
“Drei Dinge helfen, die Mühseligkeiten des Lebens zu tragen: Die Hoffnung, der Schlaf und das Lachen”.
Immanuel Kant;
Es muss aber trotzdem dringend heller werden!