Mittwoch, Februar 8, 2023
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Bundespräsidentenwahl-Anfechtungen gescheitert

Vier Anfechtungen der jüngsten Bundespräsidentenwahl vor dem Verfassungsgerichtshof sind gescheitert. Damit ist das Wahlergebnis offiziell.

Wien, 15. November 2022 | Vier potentielle Bundespräsidentschafts-Kandidaten, die aber letztlich nicht zur Wahl antreten durften, hatten die Wahl angefochten. Sie waren der Ansicht, rechtswidrig nicht zugelassen worden zu sein. Darunter war auch eine Person, die überhaupt keinen Wahlvorschlag eingebracht hatte. Allzu intensiv beschäftigten die Anfechtungen den Verfassungsgerichtshof (VfGH), anders als 2016, allerdings nicht. Denn sie scheiterten schon an einer grundsätzlichen Formsache, wie das Gericht am Dienstag öffentlich machte. Damit hat der VfGH grünes Licht dafür gegeben, dass das Wahlergebnis vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird.

Keine gesetzmäßigen Wahlvorschläge

Denn nach dem Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 kann nur der zustellungsbevollmächtigte Vertreter eines gesetzmäßigen Wahlvorschlags die Wahl anfechten. Nachdem keiner der vier Anfechtungswerber einen gesetzmäßigen Wahlvorschlag eingebracht hat, erübrigt sich die Sache also.

Die Kandidatur-Hürden

Zur Erinnerung: Für die Bundespräsidentschaft kann jede Person kandidieren, die spätestens mit Ende des Wahltags das 35. Lebensjahr vollendet hat, zum Nationalrat wählbar ist und rechtzeitig einen Wahlvorschlag mit mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen eingereicht hat, inklusive Kostenbeitrag in Höhe von 3.600 Euro in bar.

Diese Hürden hatten für die jüngste Wahl sieben Kandidaten genommen. Noch nie standen so viele Kandidaten auf dem Stimmzettel zur Bundespräsidentenwahl.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

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Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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6 Kommentare

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vitus
15. 11. 2022 18:31

Keine gesetzmäßigen Wahlvorschläge?
Das kommt davon; alle haben nicht am Hearing der Claudia Reiterer teilgenommen?

der Beobachter
15. 11. 2022 13:39

Ich würde eher meinen, dass die Präsidentschaftswahl als gescheitert anzusehen ist…
Es muss dringend heller werden!

Summa summarum
15. 11. 2022 16:51
Antworte auf  der Beobachter

Lieber Beobachter, beim nächsten Mal müssen wir damit rechnen, dass Kandidaten die Zulassung Teile der Bevölkerung anfechten, insofern ist dieses Ergebnis der Herzen eh noch innerhalb des demokratischen Rahmens geblieben.

der Beobachter
15. 11. 2022 19:41
Antworte auf  Summa summarum

Liebe Summa summarum, wie uns ja die nicht so ferne Vergangenheit gezeigt hat, können Rahmen auch gefälscht sein…
Es muss dringend heller werden!

Summa summarum
15. 11. 2022 19:55
Antworte auf  der Beobachter

Lieber Beobachter, betrifft jetzt eine andere Wortmeldung: Ich liebe Ihre in viel Geschenkspapier gehüllte, sogar mit einem Mascherl aus Krepppapier versehene beiläufige und doch knallharte Urgenz 🙂 Hab herzlich gelacht!

der Beobachter
15. 11. 2022 20:04
Antworte auf  Summa summarum

Liebe Summa summarum, freut mich sehr und schon ist der Tag gerettet.

“Drei Dinge helfen, die Mühseligkeiten des Lebens zu tragen: Die Hoffnung, der Schlaf und das Lachen”.
Immanuel Kant;

Es muss aber trotzdem dringend heller werden!

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