17. November 2022
Sozialwirtschaft einigt sich auf einen Kollektivvertrag, US-Kongresswahlen, UN-Sicherheitsrat verurteilt Russland für Raketenabsturz und Nationalrat beschließt Bundesbudget für 2023.
Wien, 17. November 2022 | In der Nacht auf Donnerstag haben sich die Sozialpartner der Sozialwirtschaft nach 16 Verhandlungsstunden auf den Kollektivvertrag geeinigt.
Bis zu 10,2 Prozent mehr für Sozialwirtschaft
Demnach werden die Löhne und Gehälter um bis zu 10,2 Prozent steigen. Dies gaben die Gewerkschaften GPA und vida nach einer Einigung in der vierten Runde mit dem Arbeitgeberverband SWÖ bekannt. 130.000 Beschäftigte in der Sozialwirtschaft, also dem privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich, sind davon betroffen.
Machtwechsel im US-Repräsentantenhaus
Washington | Nach den Kongresswahlen in den USA kommt es zu einer Veränderung in den Machtverhältnissen im Repräsentantenhaus: Republikaner konnten eine knappe Mehrheit sichern. Sie kommen künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze in der Kongresskammer, wie US-Medien in der Nacht auf Donnerstag berichteten. Zuvor hatten die Demokraten die Mehrheit inne. Im wichtigen Senat behalten die Demokraten das Sagen. Mit einem geteilten Kongress wird das Regieren für Biden in den kommenden beiden Jahren aber auf jeden Fall schwieriger.
UN: Russland für Raketenabsturz verantwortlich
New York | Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach dem Raketenabsturz in Polen kritisiert. “Diese Tragödie wäre nie passiert, wenn Russland nicht unnötigerweise in die Ukraine eingedrungen wäre und seine jüngsten Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine nicht gewesen wären”, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), Linda Thomas-Greenfield, am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat.
Schlussabstimmung Bundesbudget 2023
Wien | Am Donnerstag beschließt der Nationalrat das Bundesbudget für das nächste Jahr. Darüber wird bereits seit drei Tagen in hitzigen Debatten beraten. Der Voranschlag für 2023 steht im Zeichen der hohen Inflation und Energiepreise in Folge des russischen Angriffes auf die Ukraine. Der Staat soll nächstes Jahr insgesamt 115 Milliarden Euro ausgeben. Die Einnahmen sollen jedoch 100 Milliarden betragen. Daher steigen die Staatsschulden. Die Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie werden am stärksten rückläufig.
(red/apa)
Titelbild: MANDEL NGAN / AFP / picturedesk.com
So wie seinerzeit die Kritik der Opposition an der Cofag ungehört verhallt ist, so ergeht es jetzt der Opposition mit dem Krisensicherheitsgesetzt. Und irgendwann wird man dann aufwachen und feststellen, daß ohne Parlament mittels Verordnungen von den Ministerien regiert wird.
Der Wille zum Frieden muß so stark sein, daß er weder von russischen noch von amerikanischen Raketen getroffen werden kann…. (Elmar Kupke)
Danke für diese Information des Machwechsels in Amerika
Ich glaube mich erinnern zu können und ich beobachte die Qulitätsmedien wirklich laufend, hier das Gegenteil gelesen zu haben, in dem man eben nur über das Ergbis des andere Polithaus im Fokus berichtete und dieses einfach dabei vergaß…
Es ist stets nebenbei erwähnt worden dass das Repräsentantenhaus an die Reps gehen wird. Nur war das Rennen um den Senat ungleich spannender.
Die USA setzten seit Jahren Drohnen zur gezielten Tötung von Feinden in Syrien, Afghanistan und im Irak ein. Doch so gezielt, wie es dargestellt wird, sind die Attacken offenbar oft nicht. Das ist das Ergebnis einer Recherche der “New York Times”
Nun liebe NATO: wer ist daran schuld?
Todesurteile ohne Verhandlungen und Prozesse sind abzulehnen.
Auch der Friedensnobelpreisträger Obama hat auf den Knopf gedrückt, hat er doch die gezielten Tötungen bestätigt.
Das Israelisch Militär rühmt sich, neue Drohnen zu haben, mit denen sie einzelne Personen gezielt töten können.
Für ein geglücktes Leben
Super liebe NATO! Und schuld an jedem Flugzeugabsturz haben die Passagiere- wären sie nicht geflogen, wäre das Flugzeug nicht angestürzt!
Verkehrte Welt bei Donnie Trump. Da verkündet er sein Antreten für die Präsidentschaftswahl 2024 und freu’n tut’s in erster Linie die Demokraten. Die Reps hingegen überlegen erstweil wie man den Schaden begrenzen kann. Die Demokraten, und auch ich, hoffen zusätzlich dass der inzwischen schon sehr verwirrte Hohlkopf sein Versprechen wahr macht und versucht de Santis folgenschwer anzupatzen. Es wäre wohl das Ende von Trump und de Santis würds wohl auch keinen zusätzlichen Turbo verleihen. Würd sagen alles läuft prima für Gavin Newson.
Der UN-Sicherheitsrat wird sicher nicht verurteilen, dass die USA weltweit in fast allen wesentlichen Konflikten involviert ist. Sie bringen den Frieden ….
Ein weiteres Thema: Klimakiller Energiecharta-Vertrag
https://www.attac.at/kampagnen/klimakiller-energiecharta-vertrag
Für ein geglücktes Leben