Donnerstag, März 28, 2024

Klimakonferenz auf der Kippe – Zähe Verhandlungen

Zähe Verhandlungen

Am Samstag stand die COP27-Klimakonferenz auf der Kippe. Ob die neuen Vorschläge für Zahlungen für Klimaschäden ausreichen und ob es heute zu einer Einigung kommt, ist unklar. 

Sharm el-Sheikh/EU-weit/Brüssel, 19. November 2022 | Auf den letzten Metern der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten ist Bewegung in die zähen Verhandlungen gekommen. Samstagmittag veröffentlichte die UN-Klimabehörde einen überarbeiteten Entwurf eines Abschlusstextes. Zudem gab es einen fünf Seiten langen Vorschlag der Präsidentschaft für die Errichtung eines Fonds für die Behebung von klimabedingten Schäden. Dieser Punkt war einer der am stärksten diskutiertesten Themen der Konferenz in Sharm el-Sheikh.

Streit um Zahlungen für Klimaschäden

Die Details des neuen Geldtopfes sollten demnach bei der nächsten Klimakonferenz 2023 in Dubai genauer erörtert werden. Ein Mittel, um die festgefahrenen Gespräche in Ägypten in der Verlängerung wohl nicht gänzlich Platzen zu lassen.

Der größte Streitpunkt ist, wer in den Finanztopf für klimabedingte Schäden einzahlen und wer davon profitieren soll. Nach den aktuell geltenden Regeln würden die USA, die EU, Japan, Australien, Kanada, Japan und weitere reiche Industriestaaten Mittel zur Verfügung stellen. Davon profitieren könnten dann aber nicht nur wirtschaftlich schwache und stark betroffene Entwicklungsländer im Globalen Süden, sondern auch Länder wie China oder Saudi-Arabien.

Uneinigkeit wegen Einordnung von China

Eine derartige Ausgestaltung würde laut Beobachtern keine Zustimmung der EU und der USA erhalten. China will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie 1992 im Kyoto-Protokoll festgelegt. Westliche Staaten aber wollen China wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen nicht länger als Empfängerland für Gelder einstufen.

Dies führt nach Angaben aus EU-Delegationskreisen offensichtlich dazu, dass selbst Entwicklungsländer, die von dem EU-Vorschlag stark profitieren würden, mit Rücksicht auf China dem nicht zustimmen.

Nicht eingegangen wird im neuen Entwurf auf den seit Freitagabend kursierenden Vorschlag von Großbritannien und weiteren Industriestaaten, die einen Ausgleichsfonds im Rahmen umfassenderer Finanzregelungen vorsahen.

Klimakonferenz zeitweise kurz vor Abbruch

Ob die neuen Vorschläge reichen, eine Einigung der fast 200 teilnehmenden Staaten zu erreichen, war zunächst noch fraglich. Die Länder wollten Samstagnachmittag erneut in Beratungen gehen.

Zuvor stand die UN-Klimakonferenz bereits auf der Kippe. Was auf dem Tisch liege, reiche mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nicht aus, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstagvormittag. “Es ist besser, kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes”, sagte er weiter.

Hintergrund sind inoffiziell kursierende Vorschläge der ägyptischen Präsidentschaft, die hinsichtlich der Senkung der Treibhausgase nach EU-Angaben hinter den Ergebnissen der Vorgängerkonferenz in Glasgow zurückbleiben würden. “Wir sind besorgt über einige der Dinge, die wir in den vergangenen zwölf Stunden gesehen und gehört haben”, sagte dazu Timmermans.

Ägypten hinterfragt Senkung von Emissionen

Ägyptens Infragestellung der Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen sei “inakzeptabel”. “Wir wollen vorwärts gehen und nicht rückwärts”, stellte er klar. Mit einer vorzeitigen Abreise drohte der Kommissionsvize aber ausdrücklich nicht. “Wir werden den Dialog fortsetzen”, sagte er.

“Wir brauchen Fortschritte, keine Rückschritte. Hier in Sharm El-Sheikh entscheidet sich, ob das 1,5-Grad-Ziel noch eine Chance hat. Die Welt kann sich einen schlechten Deal nicht leisten. Die EU steht nach wie vor zu ihrem Angebot – jetzt braucht es Bewegung bei unseren Verhandlungspartnern”, reagierte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

WWF beklagt Stillstand

Von ägyptischer Seite hieß es dagegen, die “überwiegende Mehrheit” der Länder halte die Vorschläge für “ausgewogen”. Die Mehrheit der Parteien habe ihm zu verstehen gegeben, dass der Text “einen potenziellen Durchbruch” darstelle, der “zu einem Konsens führen” könne, sagte Konferenzpräsident Sameh Shoukry.

Kritik am vorliegenden Entwurf kommt von der Umweltschutzorganisation WWF: “Es fehlt darin ein Weg, um den Ausstieg aus allen fossilen Energien – also aus Kohle, Öl und Gas – zu ebnen. Wir brauchen Fortschritte gegenüber der Klimakonferenz in Glasgow – was wir hier bekommen ist Stillstand”, sagte WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.

Organisatorisches Chaos wegen Verlängerung

Eigentlich hätte die Konferenz bereits Freitag enden sollen, sie wurde aber wegen der vielen noch offenen Fragen durch die ägyptische Präsidentschaft bis Samstag verlängert. Ob dies nun ausreicht, ist ungewiss. Die Konferenz war überschattet von Problemen bei der Essens- und Wasserversorgung der rund 35.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auch der Transport von und zum Veranstaltungsort war zu Stoßzeiten mehr als chaotisch.

Büros und die spärlichen Essensstände wurden am Samstag bereits abgebaut. Die Ausstellungspavillons waren verlassen. WC-Anlagen waren teilweise ohne Wasser. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) musste ihre Räumlichkeiten wechseln, weil in ihrem Büro der Strom abgestellt wurde.

(red/apa)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

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13 Kommentare

  1. Das ist alles eine große Geldumverteilung wenn man die Preise für Isoliermaterial anschaut wenn überhaupt erhältlich weiß man das das alles nicht ernst ist die Schwarz Grüne Schnarchnasenregierung kann nicht Krise erfinden vielleicht ja.

  2. Was soll schon rauskommen bei einem verlogenen Kasperletheater?
    Wo Tausende angebliche Klimabesorgte mit dem Flieger auf unsere Kosten hinreisen.
    Und sich dort, gegen den Fleischkonsum ermahnend, selber die sauteuren Angussteaks zu 100 $ pro Portion reinhauen in die fetten Klimabäuche.
    So wird das nix mit dem Klimaschutz. Die einzigen, die hier davon profitieren, sind die Konferenzteilnehmer:innen.
    Eine verlogene Saubande.

  3. Ägypten
    Bevölkerung 1991: 57,4 Millionen
    Bevölkerung 2021: 104,3 Millionen
    Mehr braucht man eigentlich zum Thema Klima nicht zu wissen.

    • CO2-Emission in Tonnen CO2 pro Person und Jahr:
      Ägypten: 2,6
      Österreich: 7,3
      Deutschland: 7,7
      Katar: 35,6
      USA: 13,7
      Russland: 11,6
      China: 8,2

      Stand 2020

      • Das ist aus der aktuellen Sicht schon richtig. Aber wollen Sie wirklich allen Menschen weltweit, die unter unserem Wohlstands- und Konsumniveau leben, die Verbesserung ihrer Armut verwehren? Für eine belastbare Prognose der zukünftigen Umweltbelastung sollte man eine Angleichung des Wohlstandniveaus der Entwicklungsländer berücksichtigen. Und da spielen dann die Bevölkerungsanzahl und der -zuwachs schon eine wichtige Rolle.

        • …… wenn wir allen Menschen, besonders Frauen, ausreichend Bildung zukommen lassen würden, könnte sich die Population einpendeln und trotzdem die Natur erhalten/wiederhergestellt werden.
          Es wäre genug Kapital vorhanden um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen….

          • Bis wir bei den aktuellen geopolitischen Widrigkeiten allen Menschen, besoders den Frauen, ausreichend Bildung zukommne haben lassen, ist das Klima bereits kollabiert. Ansonsten eine gute Idee.
            Kapital ist nichts. Ressourcen sind alles – und die sind knapp. Besonders die Ressource Umwelt. Eine gerechte Verteilung dieser Ressourcen auf alle existierenden Menschen zuzüglich des noch zu erwartenden Wachstums ist illusorisch. Zu gross wären die Einbussen für die obersten 10% die die Welt bestimmen. Darum hat auch niemand wirklich ein Interesse, das bestehende Ungleichgewicht zu verändern. Darum meine Forderung – zuerst muss einmal der Zulauf abgedreht werden – wie bei der überlaufenden Badewanne.

  4. Es wird nicht mehr lange dauern bis das Volk auf die Straße geht wenn währen die Menschen hungern und friert verschenken unsere Klima Wahnsinnigen Milliarden.

  5. Zwei wesentliche Faktoren garantieren das Scheitern der Klimaziele
    Das unaufhörliche Bevölkerungswachstum und der berechtigterweise zunehmende Wohlstand der Entwicklungsländer werden jede noch so ehrgeizige Emissionseinsparung konterkarieren.
    Die Einhaltung der Klimavereinbarungen ist bei einigen Ländern nicht durchsetzbar. Die USA, als weltgrösster Emittent, stellt zwar selbst gerne einseitig Regeln auf, verlangt bei sonstiger Sanktion die Einhaltung durch alle anderen Ländern, hält sich aber selbst nicht daran.(siehe Sabotage der WTO, protektionistische Sanktionspolitik).

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