Freitag, Juli 12, 2024

Nurten Yılmaz: »Mir brennen so viele Sachen unter den Nägeln«

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Nurten Yılmaz wird sich aus der Politik zurückziehen. ZackZack Türkiye hat sie zum großen Abschieds-Interview getroffen – mit politischen und auch ganz persönlichen Rückblicken.

Gabriel Hartmann

Wien, 19. November 2022 | Sie ist ein Urgestein der österreichischen Innenpolitik: Nurten Yilmaz, 65 Jahre alt. Seit 2013 sitzt die Sozialdemokraten mit starker Wien-Ottakring-Bindung im Nationalrat. Und wenn nicht dort, dann bei Rapid. Im ZackZack-Türkiye-Interview spricht sie über die Gründe ihres Rückzugs, Femizide, verheerende demokratische Wahlauswüchse und ihre eigene türkisch-österreichische Vergangenheit.

ZackZack Türkiye: Sie verlassen die Politik in einer turbulenten Phase. Erwarten Sie Neuwahlen und wünschen Sie sich Rendi-Wagner als Kanzlerkandidatin?

Wo ich mir ganz sicher bin, ist Frau Rendi-Wagner. Die wünsche ich mir sehr und sie wird das sehr gut machen, da gibt es für mich überhaupt kein Wenn und Aber. Ich habe mich vor Jahren schon festgelegt, dass ich maximal bis 65 im Parlament bin. Wenn es Neuwahlen voriges Jahr gegeben hätte, hätte ich mit 64 nicht mehr kandidiert.

Es hat immer wieder den Anschein gehabt, es könnte unter normalen Umständen zu Neuwahlen kommen. Was da an Diskrepanzen in der Regierung, von Regierungspartei ÖVP ans Tageslicht gekommen ist… Die Pandemie und parallel der Krieg haben dazu geführt, dass diese Misere, die wir tagtäglich erleben, immer zweitrangiger geworden ist. Das macht mir mehr Angst. Mit Neuwahlen kriegst du das Problem, was bis jetzt geschehen ist, nicht weg. Du kannst aber jene Personen zur Verantwortung ziehen, die dazu geführt haben, dass Österreich seine Rechtstaatlichkeit in Frage stellt und in den internationalen Rankings runterfällt, was Demokratie angeht. Wir sind abgestuft auf eine Wahldemokratie, das ist für mich mehr ein Problem als die Frage: Neuwahlen ja oder nein?

Hat Nationalratsoräsident Sobotka sein hohes Amt beschädigt und ist er aus Ihrer Sicht noch tragbar?

Es kommt nicht darauf an, ob es jetzt der Herr Präsident Sobotka ist oder wer anderer. Es ist fast die ganze Riege der Kanzlerpartei betroffen, da ist es egal ob der da noch sitzt oder nicht. Kanzler Nehammer tut so, als ob er nicht Generalsekretär gewesen wäre, wie sie die ganzen Deals ausgemacht haben. Wer soll da früher gehen? Da streiche ich den Herrn Präsidenten nicht extra raus.

(C) ZackZack/Christopher Glanzl

Letzte Jahr gab es 31 Femizide in Österreich , heuer schon 28. Was kann die Politik Femiziden entgegensetzen?

Da gibt es natürlich nicht ein Rezept, sondern mehrere. Mit Schwarz-Blau hat es begonnen, dass sehr viele Maßnahmen einfach abgeschafft worden sind. Schwarz-Blau war zwei Jahre an der Regierung und hat die Fallkonferenzen abgeschafft. Das war ein Pilotprojekt, das auf ganz Österreich ausgeweitet wurde unter einer sozialdemokratischen Frauenministerin. Es wurden Verdachtsmomente, amtsbekannte Übergriffe auf Frauen koordiniert behandelt mit Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, Jugendämtern und der Polizei. Hochrisikofallkonferenzen hieß das. Das war schon ein Vorzeigemodell für ganz Europa. Das ist abgeschafft worden, ersatzlos, weil es der FPÖ überhaupt nicht gepasst hat, und der ÖVP war es egal. Es war ein sozialdemokratisches Modell. Unter den Grünen habe ich mir gedacht, jetzt wird das anders, aber sie lavieren durch die Gegend. Ich will diese Institution, diese Vernetzung für gefährdete Frauen wieder ins Leben rufen.

Es gibt so viele Sachen, die einfach geschliffen werden. Mir brennen so viele Sachen unter den Nägeln, die einfach nicht angeschaut werden. Ich habe gerade mit einem pensionierten Deutschprofessor aus Linz telefoniert, der mit Flüchtlingen privat Deutsch lernt, damit sie diese Integrationsprüfungen schaffen. Der ist so verzweifelt und der österreichische Integrationsfond macht irgendetwas. Da geht nichts weiter.

Bundespräsident van der Bellen kritisiert die Unterbringung von Geflüchteten in Zelten. Innenminister Karner sagt, er will daran festhalten, Asylwerber ohne Bleibeaussicht in Zelten unterzubringen. Was entgegnen Sie Karner?

Herr Bundespräsident Van der Bellen ist schon ein bisschen schneller geworden, zumindest hat er sich jetzt nach einem Monat zu Wort gemeldet, nachdem die Zelte stehen. Innenminister Karner weiß nicht, was er tun soll. Das, was man ihm sagt, was er tun sollte, macht er nicht, weil das gegen das Grundprinzip der ÖVP-Doktrin wäre , nämlich diese hässlichen Bilder zu produzieren und immer Angst einzujagen. Das ist nicht nur unmenschlich für jene Personen im Winter in solchen Zelten zu wohnen. Es ist auch wirklich eine Überforderung für die Leute rundherum in der Stadt. Menschen wohnen nicht in Zelten. Er hat es verabsäumt und seine Vorgänger natürlich auch. Innenminister Karner ist der siebte Innenminister von der ÖVP, seit ich im Parlament bin. Sie wollen es nicht und sie hören nicht auf NGOs und nicht auf Experten.

Es geht nach wie vor, seit Strasser, um dieses machohafte „mia san mia“. Das hat begonnen mit Herrn Strasser: umfärben, den Staat straffen und überall die Finger im Spiel haben, aber im Endeffekt nichts bewirken. Auf dem Rücken von stimmlosen Menschen kann man leicht Politik machen. Das ist das Feige und Niederträchtige an der ganzen Sache.

(C) ZackZack/Christopher Glanzl

Österreich hat mit das restriktivste Staatsbürgerschaftsrecht in Europa. Wird eine SPÖ geführte Regierung den Anspruch haben das zu ändern?

Ich werde nicht mehr als Mandatsträgerin dabei sein. Ich glaube die Fackel, die ich mit vielen anderen angezündet habe, muss weiter brennen. Wir haben einen einstimmigen Bundesparteibeschluss, dass das Staatsbürgerschaftsrecht sehr restriktiv und nicht integrationsfördern ist. Alle sind Integrationsexperten, alle schreien nach Integration und dann hat man ein Gesetz, das Felsen vor die Füße der Menschen wirft. Die nächste Bundeskanzlerin wird sozialdemokratisch werden und ich erwarte mir, dass das eine Bedingung ist, wie vieles andere auch. Für eine Sozialdemokratin ist es nicht hinnehmbar, dass wir bereits Zustände haben, wie vor dem Frauenwahlrecht. In manchen Gegenden dürfen 52 Prozent der Menschen nicht zur Wahl. Das kanns nicht sein.

Sie sind als junges Mädchen aus der Türkei nach Österreich gekommen, was bedeutet für sie Gurbet?

Ein Gefühl, das kommt und geht. Das ist die Fremde. Gurbet hat in den Sechziger Jahren etwas ganz anderes bedeutet als heute, weil diese Ferne nicht mehr so da ist, also dieses Fremde ist nicht mehr so weit weg. Jede Zeit hat seine eigenen Definitionen für ein und dasselbe Wort oder für ein und dasselbe Gefühl. Dieses Fremde und die durch Gurbet entstehenden Gefühle wie Heimweh haben sie in den Sechziger Jahren nicht so schnell stillen können. Heute können sie es sehr wohl, nicht alle, insbesondere Menschen die geflüchtet sind nicht, aber jene die freiwillig gekommen sind, für die ist es anders geworden.

Was haben ihre Eltern hier vermisst, was für Herausforderungen hatten sie in Österreich?

Ich kann mich erinnern, das ist so Alltag gewesen, meine Mutter hat nicht gewusst was sie kochen soll, weil sie das Gemüse nicht gefunden hat. Das ist alles Sechziger Jahre, heute ist das ganz eine andere Herausforderung. Haben deswegen Migrantinnen keine Probleme? Doch, haben sie, wie damals auch.

Ich kann mich erinnern, dass Familien in Wien, die sich sporadisch gesehen haben, sich gegenseitig gesagt haben ‘Melanzani gibt es am Naschmarkt’, also Telefon gab es auch nicht. Gefüllte Paprika, die können nicht mit diesen dicken fleischigen, die in Österreich verbreitet sind, gemacht werden, sondern mit dünnschaligen Paprika. Meine Mutter war eine sehr vife Frau. Sie hat einen Fleischhauer gefunden, der für sie die Faschiermaschine erst mit Rindfleisch gereinigt hat und dann das Stück, das sie faschiert haben wollte, faschiert hat, davor könnte ja Schweinefleisch drin gewesen sein. Was er nicht geschafft hat, ist, dass sie Rindfleisch sagt, sie hat immer ‘Ringfleisch’ gesagt.

Hatten Ihre Eltern Pläne, Notfallpläne zurückzugehen?

Ja, immer, es war immer im Hinterkopf: Wir gehen zurück. Dadurch, dass meine Mutter eine vife Frau war, hat sie das irgendwann einmal gesehen: Es gibt kein Zurück mehr. Mein Vater ist mit 56 relativ früh verstorben, im Glauben, wir kehren zurück. Das war nicht einmal der Notfallplan, das war der Plan A. Der Anspruch meiner Mutter an uns war, wir müssen eine Lehre, eine Berufsausbildung abschließen. Plan B ist viel später aufgetreten, weil sie gemerkt haben, ab 16 war das gelaufen. Und dann kam der Notfallplan (lacht), also das war immer Plan A zuerst.

Mein-Reisinger (NEOS) sprach im Nationalrat im Zusammenhang mit den ÖVP-Korruptionsskandalen von einem „getürkten Wahlsieg“. Stört Sie diese Wortwahl?

Jein. Das hat immer einen komischen Beigeschmack. Wer so Wörter ausspricht, weiß dann genau, was damit gesagt worden ist. Genauso mit dem Wort “Integration”, jeder weiß dann sofort, was damit gemeint ist. Viel mehr stört mich, dass sich die NEOS jetzt von der Oppositionsrolle in die andere Rolle a la „wir wären doch eine Alternative zu den Grünen“ herausputzen.

Ist Rassismus in Österreich ausreichend als Problem erkannt worden?

Ich denke schon, ja. Nur mir fehlt in unseren Institutionen die Sensibilisierung und von der Ausbildung von Richterinnen, Staatsanwältinnen, die manchmal bisschen komische Entscheidungen treffen, war das jetzt rassistisch oder nicht? Diese Sensibilität fehlt mir. An und für sich ist das erkannt worden, dass man das nicht so hinnehmen kann und dass das etwas ist, was nicht von alleine weggeht, das ist keine Modeerscheinung.

Würden Sie entsprechend sagen: Repräsentation in der Politik ist wichtig?

Selbstverständlich. Insbesondere jene Personen, die Rassismus-Erfahrungen haben, können sehr gut formulieren, worin das Problem liegt. Was das Schöne ist, dass wir heute ein Parlament haben, das noch nie so divers war seit der Gründung der Republik, wie jetzt, mit aller Vielfalt. Aber Sie werden doch nicht glauben, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer keine Rassisten sind zum Beispiel. Also das ist ein weltweites Problem, geschlechtsübergreifend, völkerübergreifend, religionsübergreifend, lagerübergreifend. Wir müssen immer wieder schauen, was müssen wir machen, was müssen wir verbessern, das ist der Sockel im Kampf gegen Rassismus.

(C) ZackZack/Christopher Glanzl

Hatten Sie Vorbilder?

Immer wieder, natürlich Politikerinnen, aber ich möchte Ihnen keine Namen sagen, weil ich dann vielen anderen, die namenslos sind Unrecht tue. Aber zum Beispiel eine afghanische, alleinerziehende, fünffache Mutter, die 2015 nach Kärnten gekommen, die ist ein Vorbild für mich, ich weiß nicht, ob ich das geschafft hätte.

Es sind momentan schwierige wirtschaftliche Zeiten. Wozu würden Sie die Jugend aus den verschiedenen Communities Österreichs ermutigen?

Dass sie neugierig bleiben und sich wirklich eine Lebensplanung machen und sich in dieser Lebensplanung auch bilden. Man macht so viele Fehler, man bricht eine Ausbildung ab, man macht nur die Pflichtschule, aber das ist alles okay. Sie sollen sich nicht beschämen lassen, egal, woher sie kommen und stolz sein auf das, was ihre Eltern geleistet haben und sagen, ich möchte stolz sein und meine Kinder sollen stolz sein auf das, was ich gemacht habe. Ausbildung, neugierig bleiben und sich nicht wegdrängen lassen.

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl

Autor

  • Gabriel Hartmann

    Reporter für türkisch-österreichische Gschichten. Beobachtet die Entwicklungen und den Wahlkampf in der Türkei. Dil kılıçtan keskindir.

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