Freitag, März 29, 2024

Überarbeitet – Aufwachen!

Aufwachen!

Heute: Die ÖVP will das Recht auf Freiheit, Gleichheit und faire Gerichtsbarkeit „überarbeiten“ und plagiiert damit Herbert Kickl.

Daniel Wisser

Wien, 19. November 2022 | Der Abgeordnete Wöginger, der als Parlamentarier auf die Österreichische Bundesverfassung vereidigt ist, hat ganz offenbar einen Meineid geleistet. Er erklärte jüngst: „Die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet“. Die Menschrechtskonvention wurde vom Nationalrat am 4. März 1964 (X. GP. – 44. Sitzung) einstimmig in den Verfassungsrang gehoben. Der Redner der ÖVP, Dr. Theodor Piffl-Perčević, sagte in dieser Sitzung, dass das Recht, das aus der Menschenrechtskonvention spricht, kein Recht ist, das verliehen wird, sondern dass es sich um Rechte handelt, die festgestellt werden, etwa das Recht jedes Menschen auf das Leben. Im Jahr 2022 aber folgt der ÖVP-Club offensichtlich den verfassungsfeindlichen Worten des früher von ihm unterstützten Innenministers.

Keine Erklärung

Bis heute hat August Wöginger nicht gesagt, wie die von ihm geforderte „Überarbeitung“ der Menschenrechte aussehen soll. Das kann er auch gar nicht, denn es sind ganz allgemein formulierte Artikel, die das Recht auf Gleichheit, Freiheit und faire Gerichtsbarkeit definieren. Den Verfassungsrang kann er den Menschenrechten auch nicht nehmen, denn dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Und das Verändern des Texts der Menschenrechtserklärung durch einen HAK-Maturanten aus Schärding oder eine von einem Aufsichtsratssammler zusammengetrommelte Gruppe aus ÖVP-Bürgermeistern ist wohl auch nicht realistisch.

Worum geht es also? Es geht um den nächsten Wahlkampf. Als wären fünf Jahre nicht vergangen, müssen wir nun den Unsinn von 2017 wieder hören. Die ÖVP hat Herbert Kickl anscheinend zu ihrem Wahlkampfleiter gemacht und er hat mit seiner Arbeit schon begonnen. Nun wiederholt Wöginger also Kickls Forderung von 2019. Was damals falsch war, ist auch heute falsch: Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat nichts mit Asylpolitik zu tun. Das Wort Asyl kommt darin kein einziges Mal vor. Bis heute hat August Wöginger die Menschenrechtserklärung offenbar nicht gelesen.

Falscher Konnex

Dass er konkrete Aussagen schuldig bleibt, ist typisch für Rechtspopulisten. Doch ständiger Populismus und Rechtsruck erzielen Erfolge, indem viele Menschen fälschlicherweise zu glauben beginnen, die Menschenrechte hätten mit Asylpolitik zu tun. Ein Verteidiger der schwarz-grünen Regierung sagte jüngst zu mir: Solange sie die Flüchtlinge nicht hereinlassen, stört es mich nicht, dass sie korrupt sind. Damit hat sich die nur scheinbar bürgerliche, in Wahrheit aber faschistische Moral selbst entlarvt.

Wir wissen längst, dass die Flüchtlingswellen der Zukunft viel größer sein werden als die der Vergangenheit, wenn es in den vielen Ländern, auf deren Rohstoffe und Arbeitskräfte wir angewiesen sind, nicht endlich zu Demokratisierung und einer gerechteren Umverteilung des Wohlstands kommt. Österreichs Wirtschaft ist von Öl abhängig. Während es nur sieben Prozent seines Bedarfs selbst deckt, kommen die Importe zu 90 Prozent aus Staaten mit Defiziten bei Menschenrechten. Die wichtigsten Lieferanten des Jahres 2021 waren Kasachstan, Irak, Libyen, Russland, Algerien und Saudi-Arabien. Demokratie und Pressefreiheit sind in diesen Ländern stark eingeschränkt.

Indem der Westen in den Ländern, aus denen seine Billigarbeitskräfte und Rohstofflieferanten kommen, autoritäre und korrupte Eliten an der Macht hält, um billig an Ressourcen zu kommen, wird das Elend dort täglich vermehrt und Flucht und Migration befördert. Bis in die Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts wurde im Kolonialismus Unterdrückung noch offen ausgeübt. Der Rückzug aus den Kolonien und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948 haben zumindest de jure für eine Beendigung dieser Unterdrückung gesorgt. De facto existiert sie aber unter anderen Voraussetzungen immer noch.

Keine zielführenden Maßnahmen

Und auch Österreichs Politik vermehrt Elend und Verfolgung in jenen Ländern, aus denen Asylwerber nach Österreich kommen. Seit fünf Jahren sind in Österreich rechte Regierungen am Werk. Keinen einzigen Schritt haben sie in diesen Jahren getan, um diese Entwicklung umzukehren oder auch nur im Ansatz zielführende Maßnahmen zu verabschieden. Wir haben fünf Jahre verloren und müssen nun die Dummheiten und Unwahrheiten von früher in Dauerschleife anhören. Es ist eine Geduldsprobe für die Bevölkerung, deren Intelligenz von der Regierung massiv unterschätzt wird. Nein, Herbert Kickl wird mit seiner Strategie die ÖVP nicht zum Wahlsieg führen.

Rechte für alle

Wöginger bekam aber jedenfalls prompt Rückendeckung aus der eigenen Partei. Zuerst von Landeschefs. Einen Kommentar dazu erspare ich Ihnen. Dann folgten Ministerin Raab und Ministerin Edtstadler. Letztere hatte Wögingers Ansinnen in einer ersten Reaktion noch eine Absage erteilt, schwenkte aber am Freitag plötzlich um. Edtstadler sagt, wir hätten heute „eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden“. Bedeutet das nun, dass Recht auf Leben, Verbot der Folter, Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, Recht auf Freiheit und Sicherheit, Recht auf ein faires Verfahren, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung im Jahr 2022 nicht mehr gelten? Oder bedeutet es, dass diese Rechte nur für schwarze Schärdinger, Ampflwanger und Salzburger gelten?

Auch dazu heißt es in Artikel 14 der Menschenrechtskonvention klar: Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Nichts als Propaganda

Man kann es ganz einfach zusammenfassen: Wöginger, Raab und Edtstadler sind eine Schande für ein demokratisches Land! Das Ansehen Österreichs ist mit dieser Regierung tief gesunken! Sie macht rechtspopulistische Propaganda und sonst nichts.

Das Entsetzen über Wögingers Vorstoß in der Presse ist groß. Viele Kommentatoren fragen sich, wie eine christlich-soziale Partei so weit nach rechts rücken konnte. Ich gebe ihnen die Antwort: Die ÖVP war nie christlich-sozial. Sie müsste es erst werden. Und vielleicht hat es August Wöginger ja so gemeint: Die ÖVP gehört überarbeitet.

Titelbild: ZackZack/Miriam Mone

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47 Kommentare

  1. hak-maturanten in schärding reden da von rechten. gymnasianten aus KLOburg redeten da von rechtsANSPRÜCHEN. das eine ist DER pöbel und das andere war DIE PLEBS (plebs, plebis f. = pöbel)…. DER heutige hak-maturant müsste noch 2 jahre FH hinten anhängen, damit ER auf das bildungsniveau der altmaturanten käme… der rechtsanspruch auf bildung wurde zug um zug auf chancengleichheit für die glysophat-bauern-seppeln angepasst. ich hab in der hak in tulln (85) maturiert auch in VWL. damals gabs das mantra: mittelverwendung statt mittelverschwendung. jedoch war auch das “know-how” im immateriellen anlagevermögen verbrieft. naja jetzt is mia kloar – warum das downgegraded wurde auf WASPdenken und dass personalaufwände pöhse sind. ja stimmt. maW diese politdarsteller sind die personifizierung der vergeudung des volksvemögens – weil von deren ach so bildung nix hängen blieb. EINbildung ist keine bildung – merkts euch das. und illuminierte sind keine illuminaten hehe

  2. Die ÖVP könnte sich beim Thema “Freiheit der Meinungsäußerung” ja auch ein Bsp. bei den Torries nehmen.

    Explained: The Conservative party’s march to authoritarianism
    https://www.youtube.com/watch?v=jr5Y3sY1CrY

    Die Torries setzen Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Berichterstattung durch. Journalisten werden verhaftet. Die Torries wollen z.B. “professionelle Demonstranten” zwingen, einen GPS-Tracker zu tragen und sie dürfen das Internet nicht mehr zur politischen Organisation verwenden. Alles kein Witz, das ist das angeblich demokratische GB.

    So gesehen, geht es uns in Ö aktuell noch gut. Mal sehen, wie lange noch.

  3. Zitat: Bedeutet das nun, dass Recht auf Leben, Verbot der Folter, … und Freiheit der Meinungsäußerung im Jahr 2022 nicht mehr gelten?

    ???? Weshalb erst 2022? De Facto gelten diese hehren Ziele schon lange nicht mehr.

    Ich könnte andere Bsp. bringen, aber der massenhafte Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer ist ja auch von Christ-Sozialen geprägt. Von der Leyen, die oberste Chefin der EU-Kommission, und sie ist damit wohl auch für Frontex verantwortlich. Sie ist eine CDU-Politikerin, hat also das “christlich” auch im Namen ihrer Partei. Diese Christ-Demokraten wollen, “dass sich 2015 nicht wiederholt”. Und sie haben das Mittelmeer zu gefährlichsten Fluchtroute weltweit gemacht, wenigstens habe ich das so gelesen.

    Habe gestern eine Doku über Rechtsradikalismus in D und insbesondere über “Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen” auf 3SAT gesehen. Die Reaktion der CDU/CSU war das Asylrecht zu verschärfen.

    Also warum 2022? Rostock war 1992. Jörg Haider war 1986.

  4. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch über die unsäglichen Vorkommnisse zwischen März 2020 und Mai 2022 reden. Unbescholtene Bürger wurden in Seniorenheinen monatelang in Einzelhaft genommen. Man durfte in Wien nicht mehr auf einer Parkbank sitzen. Wer sich nach 2 Wochen Quarantäne genötigt sah, den Müll rauszutragen, wurde mit 3.600,- Euro Geldstrafe belegt. Innenminister Karl Nehammer schaffte die Versammlungsfreiheit ab (gottseidank haben ihm am 30.1.21 zigtausende Menschen nicht gehorcht).Politiker beiderlei Geschlechts durften sich nach Herzenslust über jene Mitbürger auslassen, welche nicht bereit waren, sich experimentelle Impsstoffe injizieren zu lassen. Man konnte diese Menschen nach Lust und Laune drangsalieren, von ihrem Einkommen abschneiden und vom gesellschaftlichen Leben ohnehin.Und bei all diesen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung schwieg der Großteil unserer Presse. Aufarbeitung dringend nötig!

  5. Lieber Herr Wisser, Blendgranaten, vorsätzlich und wissentlich von der schwarzen Borgata gestreut, um von den unzähligen anderen Malversationen abzulenken. Auf das Vergessen des Pöbel hoffend, hat selbige Methode bisher immer anstandslos funktioniert.

    “Man kann es ganz einfach zusammenfassen: Wöginger, Raab und Edtstadler sind eine Schande für ein demokratisches Land! Das Ansehen Österreichs ist mit dieser Regierung tief gesunken! Sie macht rechtspopulistische Propaganda und sonst nichts”. – bei der Schande sind die Beitragstäter der Pseudos mit ihrem Bruxisten in der Hofburg nicht zu vergessen. Selbige ermöglichen erst solch stabile Verhältnisse, die uns sicher in eine absolutistische Gesellschaftsordnung führen werden. In puncto Rechtspopulismus ist die FPÖ mittlerweile nur mehr der Schmiedl, der Schmid regiert, unter anderem mit einem Mausoleumsbetreiber für einen Austrofaschisten. Das Familienmitglied VdB hatte keinerlei Skrupel, eine solche Figur anzuloben. Ohne Schönfärberei

    • betrachtet, werden wir von einer inkompetenten und schwer korrupten Politikerbande geknechtet. Die systemische Korruption wird von allen Parteien stillschweigend zur Kenntnis genommen, weil für selbige vorteilhaft. Parlamentssitzungen verkommen zur Schmierenkomödie in der Ankündigungen als große Würfe verkauft werden.
      Der Bundespräsident – eine Schande für unser Land,
      Der NRPräsident – eine Schande für unser Land,
      Der BK – eine Schande für unser Land;
      Alle sind bei der Talfahrt dabei, die Armut wächst ebenso wie der Volkszorn. Diese Akteure werden sich vor der Geschichte (und nicht nur vor dieser…) zu verantworten haben…
      Es muss dringend heller werden!

      • Danke Herr “der Beobachte!”
        Man kann da gar nicht oft genug dartun und trotzdem auch weiterhin kein Ende in Sicht…

      • Sehe ich wie Sie.

        ABER, ich glaube nicht, dass es heller werden wird. Weil das Ziel einer Rechtsradikalisierung der Ö-Wählerschaft m.M.n. gut voranschreitet. M.a.W., ich glaube, es wird noch viel dunkler werden.

  6. Dieses
    Vamaledeite
    Vafluchte
    Vaschissane
    XINDL!

    BTW: U got me at “ HAK Maturant aus Schärding!
    Das ist ja schon bernhardesk!

  7. Guter Beitrag auch mit den hierzu aufgezeigten Zusammenhängen.
    Meiner Meinung nach aber wurde hier nichts dem Zufall überlassen und wie man sieht, wurde dieser Krieg nun volle pulle ausgenutzt, um die Menschen in Europa noch ärmer und abhängiger, bis hinein in die Verletzung der Grundrechte des Wohnens und Mindestgesundheitsessens, damit zu machen.

    Natürlich erhöht sich damit einhergehend nun auch die Arbeits- und vor allem Leistungsbereitschaft dieser immer mehr am Boden liegenden Menschen, aber auch die sonstige Bereitsschaft, nun alles zu tun, was von einem verlangt wird, um wenigstens irgendwie noch überleben zu können und auch unter der weiteren Ausnutzung dieser “Ertrinkenden Angst!”
    Wahrscheinlich will man nun auch die gerade in Pension gegangenen Pensionisten zu neuem aktivem Arbeiten damit bringen?

    Ein wahrlich tolles Europa wurde hier gebaut. -. Künstliche Armut und eine neue Form d Sklaventums und alles durch einem extra künstlich dafür erzeugten politischem Umfeld.

    • Einspruch, der Reichtum wächst immer noch. Also wenigstens bei den Reichen.

      Dass der Pöbel sich zwischen Frieren und Hungern entscheiden muss, ist den Mächtigen und Reichen vielleicht scheißegal?!

      Diese Art der Politik in den 30ern ist, soweit ich das verstehe, auch ein Auslöser für den Faschismus gewesen. Aber egal, Hauptsache es geht den Machthabern und ihrer Familie gut.

      Mich würde es nicht wundern, wenn der neue Faschismus, der ohne Vernichtungslager, in Europa immer stärker wird. In I wird es spannend. Und in anderen EU-Staaten auch.

      (Nur zur Sicherheit: Mein erste Satz ist fatalistische Resignation. Ich verachte die Reichen, die sich gerade ihre Taschen vollstopfen.)

  8. Von einer sogenannten christlichen Partei – eigentlich scheinheiligen Partei kann man sich sonst nichts erwarten.

  9. Schön dass Daniel Wisser wieder für ZZ seine profunde Meinung schreibt! Er hat in allen Punkten recht!

  10. Edtstadler ist am Freitag umgeschwenkt nachdem FPÖ Susanne Fürst die Uneinigkeit der ÖVP bei diesem Thema kritisiert hat. Damit ist wohl klar wohin die zukünftige Reise Österreichs gehen soll, in Richtung Faschismus mit einer Schwarz/Blauen Regierung.

    • Ich nehme an, Sie meinten eine “blaune” ReGIERung, nicht?
      Schwarz und blaun (=blau+braun) sind nahe Verwandte von einem faulenden Stamm.

    • Schwarznacken-Fasantaube.
      Schade nur, daß sie nicht anders heißt. Auch Braunnacken-Fasantaube wäre prinzipiell ja passend! Diese politische Verunglimpfung sollte man dem selten unschuldigen Täubchen generell ersparen.
      Dieser Fasantaube geschuldet, wäre ein Leben im dortigen Habitat sicher besser als im beschissenen Österreich!
      Fergusson Island im D’Entrecasteaux-Archipel vor der Ostküste Papua-Neuguineas ist mit Sicherheit weniger braun und beschissen, als Österreich!

      • …. eine Grünnacken-Fasantaube gibt es…. 😉
        Leider ist Papua-Neuguinea auch hochgradig vom Klimawandel bedroht, mehr noch als Österreich…

        • Bin in ein paar Tagen noch weiter östlich auf Huahine ( nahe BoraBora und Tahiti ) da sind die Liegenschaften an den Stränden ebenso bedroht.
          Meine Dauerhafte Flucht aus Österreich führt mich weniger weit, nach Slowenien! Land und Leute in der Region Prekmurje, bei Radkersburg haben sich noch viel an Eigenständigkeit und Zusammenhalt bewahrt.
          Die Politik in Slowenien ist leider um nichts weniger korrupt als in Österreich. Die alten ( kommunistischen ) Tito-Kader haben sich auch hier in Oligarchenmanier bedient! Die Unabhängigkeit, die Demokratisierung und der EU-Beitritt haben diese Entwicklung erst ermöglicht.
          Die EU hat seine Bürger verraten und verkauft!

          • …. bischen weiter östlich ist gut, das sind gut 7.200 Kilometer….
            Fast alle Archipele im Pazifik sind stark gefährdet, viele sind jetzt schon unbewohnbar.
            Zumindest geht der Weg in Slowenien weg von Rechts…. und es ist eine Frau zum Ministerpräsidenten gewählt worden…

          • Sie sind gut informiert, hier in der Region findet man immer einen Grund zum Feiern, vorallem aber zum Anstoßen! Die Machos im Land werden ihren Kummer, über die Wahl einer Frau, im Alkohol ertränken müssen! Wie man sieht, werden möchte gern Machos und saufende Postkommunisten weniger! Die jungen Slowenen sind die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung.

          • ….. jetzt bin ich etwas verwirrt ob der Antwort, diese hätte ich wohl von Danilo erwartet….
            Ja stimmt, in Slowenien gibt es oft einen Grund zum “Anstoßen”, oft auch nur um des Anstoßens Willen…., hab da auch schon Erfahrungen gesammelt…. 😉
            Vielleicht können die Jungen Menschen die “Bewegungslosigkeit” durchbrechen…
            Die Hälfte währe wohl Neuseeland, von den Flugmeilen geht sich das sicher aus… 😅

          • Helmut und ich fliegen gemeinsam, zwei Pseudonyme dieses Forums in Personalunion. Unser tatsächlicher Vorname ist Martin und als solcher teile ich nur meinen Mantel.
            Sowahr ich Danilo Kunhar heiße, es kann manchmal etwas verwirrend sein!🤭

          • … das bischen haben Sie eingefügt. Egal, Paris – LA – Tahiti – Huahine geht um die halbe Welt.

          • Naive Geister glauben immer noch, das CO2 wäre die Ursache für die globalen Klima-Geschehnisse. Bitte einmal recherchieren unter Geo-Engineering, Harp usw., ihr werdet staunen ….

          • was meinen Sie mit “Harp”?
            Helen Harp, anglisierter Name von María Elena Arpón (* 1948), spanische Schauspielerin.
            HARP/ACSIS, das Submillimeter-Spektralanlyse-System des hawaiianischen James Clerk Maxwell Telescope
            HARP – High Altitude Research Project, ein Projekt zur Erforschung der Ballistik von Wiedereintrittskörpern in großer Höhe, oder
            HAARP (englisch High Frequency Active Auroral Research Program – dt. Forschungsprogramm zur hochfrequenten Sonnenaktivität) ist ein US-amerikanisches ziviles (ursprünglich auch militärisches) Forschungsprogramm, bei dem Radiowellen zur Untersuchung der oberen Atmosphäre (insbesondere Ionosphäre) eingesetzt wurden.
            Letzteres wird seit langem nur noch als Lehrplattform für Physikstudenten eingesetzt.
            Es gibt Weltweit ähnliche Forschungseinrichtungen:
            Norwegen: Projekt EISCAT bei Tromsø (1000 MW effektive Strahlungsleistung) und Spitzbergen
            USA: das ältere Projekt HIPAS nahe Fairbanks (Alaska) und Arecibo/Puerto Rico
            Russland: Projekt Sura nahe Nischni Nowgorod (190 MW Effektive Strahlungsleistung)
            Peru: Jicamarca Ionospheric Radio Observatory
            Eine kleinere Anlage befand sich in Lindau (Niedersachsen) beim Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung (früher Aeronomie).

  11. Die zentrale Aussage in dieser fundierten und treffenden Analyse von Daniel Wisser:

    “….Wöginger, Raab und Edtstadler sind eine Schande für ein demokratisches Land!…”

    Es tut gut, wieder von ihnen zu lesen, Herr Wisser.

  12. Dass Wöginger vieles von dem was er sich wünscht nicht umsetzen kann weiß er eh, doch weiß er auch dass er ungehindert billige wie bösartige Polemik verbreiten kann, um die Österreicher daran zu erinnern weshalb sie seit 2015 mehrheitlich die ÖVP gewählt haben. Korruption hin oder her.

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