U-Ausschuss:
Im U-Ausschuss wurde am Donnerstag die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker befragt. Sie fand kritische Worte für Politik und Verwaltung.
Wien, 24. November 2022 | Der Rechnungshof ist das oberste Kontrollorgan Österreichs, die öffentliche Finanzkontrolle für Bund, Länder und Gemeinden. Er prüft, ob die durch die Budgets zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Genau das soll bei der COFAG, der staatlichen Agentur, die für die Vergabe der Corona-Hilfsgelder verantwortlich ist, nicht so gewesen sein.
Kraker legt COFAG-Prüfung dar
„Sparsamkeit können wir da nicht bestätigen“, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, die am Donnerstag im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen war, etwa an einer Stelle. Eine Ladung, der sie „sehr gerne“ nachgekommen sei, wie Kraker in ihrem Eingangsstatement sagte. In ihren Antworten zu den Fragen der Fraktionen bezüglich der COFAG bekräftigte Kraker vor allem jene Dinge, die im Rechnungshofbericht festgehalten sind, der vor kurzem veröffentlicht wurde.
Es habe laut Rechnungshof zum Beispiel keine ausreichende Dokumentation der Entscheidungsfindung im Finanzministerium bei der Gründung der COFAG gegeben, obwohl es hier um Milliarden ging. Scharfe Kritik gab es auch an der Doppelfunktion von Organen und deren hohen Bezügen, wie etwa von ABBAG-Chef Bernhard Perner, der eine Zeit lang gleichzeitig auch Chef der COFAG war.
Transparenz gegen Korruption
Mehrmals machte Kraker in ihren Antworten deutlich, dass Gesetze einzuhalten seien und vor allem stärker gegen Korruption vorgegangen werden müsse. „Transparenz ist das wirksamste Mittel gegen Korruption“, sagte sie und betonte die zentrale Rolle des Rechnungshofes bei der Bekämpfung von Korruption. Denn Korruption schädige den Ruf Österreichs und mindere das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.
Angesprochen auf „Vergabekorruption“ hielt sie fest, dass der Rechnungshof oft an das Vergaberecht als Basis für rechtskonformes Verhalten erinnern müsse. Ewa Vergaben von Aufträgen für Studien und Beratung, um Direktvergaben, aber auch Beschaffungsvorgänge.
Moralischer Kompass für die Politik
Und Kraker empfahl einiges an Hausaufgaben für Verwaltung und Politik: Verwaltungshandlungen müssten transparenter werden, es gebe Handlungsbedarf bei der Anwendung von klaren Regeln, bei Interessenkonflikten, Rollen und Funktionen, „checks und balances sollten auf institutioneller Ebene ausgewogen sein“.
Vergangene Woche sagte Kraker in einem APA-Interview: “Jene, die für den Staat tätig sind, sei es in Politik oder Verwaltung, brauchen einen moralischen Kompass.” Das Strafgesetz allein könne nicht der Maßstab für ethisches Handeln im Staat sein. Und sie betonte im U-Ausschuss: „Um Korruption wirksam zu bekämpfen, braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Der Rechnungshof, der nur prüfen und Empfehlungen aussprechen kann, sehe die Fakten, doch ebenso wichtig sei das Zusammenspiel aus internen Kontrollsystemen von Politik und Verwaltung, die Dienst- und Fachaufsichten und „natürlich die Justiz“ und das Parlament.
“Muss so ein Konzept zu Ende denken” – Generalsekretäre in Kritik
Von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wurde Kraker auch nach ihrer Wahrnehmung zur der Positionen der Generalsekretäre in Ministerien, wie auch Thomas Schmid einer war, gefragt. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass bei der Einrichtung dieser Position nicht genau definiert wurde, was die Aufgaben der Generalsekretäre sein würde. Es habe keine strategischen Ziele gegeben, weiters keine wirkliche Abgrenzung zu den Kabinetten der Ministerien.
„Man muss so ein Konzept zu Ende denken und genaue Rollen und Aufgaben festlegen, wenn man so eine hohe Stelle errichtet.“, mahnte Kraker im U-Ausschuss. Das Ziel sei immerhin, dass solche Instrumente die Verwaltung im Gesamten unterstützen.
Was hat sich nach der Rechnungshof-Kritik verbessert? Es wurde unterschiedlich reagiert, sie habe das Gefühl, es werde sich bemüht, so Kraker. In manchen Ministerien wurde die Position des Generalsekretärs mittlerweile abgeschafft. „Es wurde uns vieles an Umsetzung zugesagt.“
(sm)
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
