Rechnungshof-Chefin mahnt Gesetze einzuhalten

Im U-Ausschuss wurde am Donnerstag die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker befragt. Sie fand kritische Worte für Politik und Verwaltung. 

Wien, 24. November 2022 | Der Rechnungshof ist das oberste Kontrollorgan Österreichs, die öffentliche Finanzkontrolle für Bund, Länder und Gemeinden. Er prüft, ob die durch die Budgets zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Genau das soll bei der COFAG, der staatlichen Agentur, die für die Vergabe der Corona-Hilfsgelder verantwortlich ist, nicht so gewesen sein.

Kraker legt COFAG-Prüfung dar

„Sparsamkeit können wir da nicht bestätigen“, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, die am Donnerstag im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen war, etwa an einer Stelle. Eine Ladung, der sie „sehr gerne“ nachgekommen sei, wie Kraker in ihrem Eingangsstatement sagte. In ihren Antworten zu den Fragen der Fraktionen bezüglich der COFAG bekräftigte Kraker vor allem jene Dinge, die im Rechnungshofbericht festgehalten sind, der vor kurzem veröffentlicht wurde.

Es habe laut Rechnungshof zum Beispiel keine ausreichende Dokumentation der Entscheidungsfindung im Finanzministerium bei der Gründung der COFAG gegeben, obwohl es hier um Milliarden ging. Scharfe Kritik gab es auch an der Doppelfunktion von Organen und deren hohen Bezügen, wie etwa von ABBAG-Chef Bernhard Perner, der eine Zeit lang gleichzeitig auch Chef der COFAG war.

Transparenz gegen Korruption

Mehrmals machte Kraker in ihren Antworten deutlich, dass Gesetze einzuhalten seien und vor allem stärker gegen Korruption vorgegangen werden müsse. „Transparenz ist das wirksamste Mittel gegen Korruption“, sagte sie und betonte die zentrale Rolle des Rechnungshofes bei der Bekämpfung von Korruption. Denn Korruption schädige den Ruf Österreichs und mindere das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

Angesprochen auf „Vergabekorruption“ hielt sie fest, dass der Rechnungshof oft an das Vergaberecht als Basis für rechtskonformes Verhalten erinnern müsse. Ewa Vergaben von Aufträgen für Studien und Beratung, um Direktvergaben, aber auch Beschaffungsvorgänge.

Moralischer Kompass für die Politik

Und Kraker empfahl einiges an Hausaufgaben für Verwaltung und Politik: Verwaltungshandlungen müssten transparenter werden, es gebe Handlungsbedarf bei der Anwendung von klaren Regeln, bei Interessenkonflikten, Rollen und Funktionen, „checks und balances sollten auf institutioneller Ebene ausgewogen sein“.

Vergangene Woche sagte Kraker in einem APA-Interview: “Jene, die für den Staat tätig sind, sei es in Politik oder Verwaltung, brauchen einen moralischen Kompass.” Das Strafgesetz allein könne nicht der Maßstab für ethisches Handeln im Staat sein. Und sie betonte im U-Ausschuss: „Um Korruption wirksam zu bekämpfen, braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Der Rechnungshof, der nur prüfen und Empfehlungen aussprechen kann, sehe die Fakten, doch ebenso wichtig sei das Zusammenspiel aus internen Kontrollsystemen von Politik und Verwaltung, die Dienst- und Fachaufsichten und „natürlich die Justiz“ und das Parlament.

“Muss so ein Konzept zu Ende denken” – Generalsekretäre in Kritik

Von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wurde Kraker auch nach ihrer Wahrnehmung zur der Positionen der Generalsekretäre in Ministerien, wie auch Thomas Schmid einer war, gefragt.  Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass bei der Einrichtung dieser Position nicht genau definiert wurde, was die Aufgaben der Generalsekretäre sein würde. Es habe keine strategischen Ziele gegeben, weiters keine wirkliche Abgrenzung zu den Kabinetten der Ministerien.

„Man muss so ein Konzept zu Ende denken und genaue Rollen und Aufgaben festlegen, wenn man so eine hohe Stelle errichtet.“, mahnte Kraker im U-Ausschuss. Das Ziel sei immerhin, dass solche Instrumente die Verwaltung im Gesamten unterstützen.

Was hat sich nach der Rechnungshof-Kritik verbessert? Es wurde unterschiedlich reagiert, sie habe das Gefühl, es werde sich bemüht, so Kraker. In manchen Ministerien wurde die Position des Generalsekretärs mittlerweile abgeschafft. „Es wurde uns vieles an Umsetzung zugesagt.“

(sm)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

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12 Kommentare
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der Beobachter
24. 11. 2022 22:28

Leider ist der RH ein zahnloses Instrument, ohne jegliche Sanktionsmöglichkeiten…
Es muss dringend heller werden!

Helmut1931
24. 11. 2022 17:56

Der moralische Kompass der Kurzfreunde und somit der gesamten ÖVP ist bekannt!

Erst werden die Positionen nach Parteibuch vergeben. Dann erinnert man diese beamteten Schwarzen Blindgänger an Kadavergehorsam und Omertà:
„Vergiss nicht, du bist die Hure der Reichen!“
Für die Halbseidenen und Kriminellen staatsfeindlichen Gefälligkeiten folgt dann der Aufstieg im korrupten Schwarzen System!

Zuletzt bearbeitet 11 Tage zuvor von Helmut1931
Sig
24. 11. 2022 15:58

Und, was ist rausgekommen, bei der Prüfung der ÖVP ZENTRALE durch die Wirtschaftsprüfer des Rechnungshofes????

Die waren ca. Vor einem halben Jahr da, und haben die Ausgaben für Wahlkamofbudgets kontrolliert.

Da gehts darum, ob die Regierung überhaupt rechtmäßig im Amt ist.

Das wurde garantiert gefragt….

Cartman
24. 11. 2022 15:28

Die Zeit des Ermahnen und des Einfordern ist längst vorüber, Frau K. Tatsachen müssen geschaffen werden. Es gibt kein “bisschen Transparenz”, ganz oder die ÖVP-Version. Die Politik ist am Zug sich Vertrauen zu erarbeiten.

baer
24. 11. 2022 14:34

Frau Kraker scheint wirklich die einzige integre ÖVP nahe Person zu sein.

Dealer
24. 11. 2022 14:06

Frau Kraker ist wahrlich sehr engagiert und fleißig und vermutlich auch fachlich sehr versiert.
Aber ist sie für meinem Geschmack zwar keine Steuerbare, aber viel zu lieb und zu brav und wurde deshalb wohl auch nicht ganz zufällig von der ÖVP dort hingesetzt.

Warum aber die Opposition sich nicht derem Aufdeckerwissen bedient ist wieder eine andere Frage und zeigt auch an diesem Beispiel, dass wohl auch die Opposition zum System gehört.

Wieder aber sind die zahlreichen Opfer aus diesen unkorrekten Förderungen, so wie fast immer bei solchen Aufdeckungen bisher auch weiterhin kein Thema.
Warum aber nicht sofort diese Überförderungen konviszieren und in einen Fond geben und endlich den Opfern daraus dann helfen und das sofort und nicht erst in ein paar Jahren? – Nämlich endlich so, wie das alles auch politisch schon angekündigt war!

Ein Heuchelpartie ist und bleibt das alles desalb auch weiterhin, ist zumindest meine Meinung

Kritiker123
24. 11. 2022 14:42
Antworte auf  Dealer

Das haben die Türkisen schon vorsorglich ausgeschlossen: Überforderungen können von der Republik nicht zurückverlangt werden.

Ätsch, lieber Steuerzahler!
Die ÖVP Familie sorgt schon füreinander!

Bastelfan
24. 11. 2022 15:56
Antworte auf  Kritiker123

Das kann die nächste regierung ändern.

Dealer
24. 11. 2022 15:45
Antworte auf  Kritiker123

Für was braucht es denn dann noch ein Parlament?
Wenn man einfach hunderte Mio Euro vom Steuerzahlergeld auf einer rechtlich nicht haltbaren Basis, auch noch mit dem dringenden Verdacht der Korruption dabei und davor und dazu behaftet, allein was diese extra dafür installierte auch wieder sündteure Organisation anbelangt einfach verschenken kann?
Wenn das wirklich so ist, dann müssen alle hier beteiligten Personen, Behörden, Beamte und auch politische Parteien dafür haften!
Trotzdem aber muss endlich auch den Opfern aus diesem offensichtlich schwer faschistoidem Vorgang endlich geholfen werden und diese wenigsten einmal beachtet werden. Es braucht deshalb auch dringend eine Anlaufstelle für Politopfer dieses Wahldemokrtieselbstbedienungsladens.
Wenn der Bundespräsdident nun aber nicht endlich sichtbar und auch umgehend für den Bürger merkbar hier eingreift, ist es aus meiner Sicht besser, wenn er zurücktritt, damit er sich sonst nicht noch mehr mitschuldig macht.
Aber vor allem diese Grünen haben wir gerade in der jetzigen Situation noch gebraucht. Da braucht man nur auf den Kim Jong Un (hoffentlich beleidige ich diesen nicht) von Innsbruck einmal zu schauen…

Lesefan
24. 11. 2022 15:10
Antworte auf  Kritiker123

Das kann man doch ändern.. Wenn es widerrechtlich war, warum nicht. Vom Bürger würde man es auch zurückverlangen. Wir zahlen Steuern.

Kritiker123
24. 11. 2022 13:37

Leider sind die Stellungnahmen des Rechnungshofes nur Empfehlungen für die säumigen Politiker und Sektionschefs. Es gibt keine Konsequenzen für ihr Fehlverhalten.

Die abgemahnten Geldverprasser sind Meister darin, Rechnungshofkritik abzuschwächen oder überhaupt zu ignorieren.

Leidtragend ist der benutzte Steuerzahler!

Lesefan
24. 11. 2022 15:12
Antworte auf  Kritiker123

Warum wird das nicht geändert? Konsequenz für den einfachen P…..