Das ist eine Unterüberschrift

Trotz ÖVP-Widerstands befragten die Fraktionen den ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl im U-Ausschuss zu Wahlkampf-Spenden und Corona-Hilfen.

Wien, 25. November 2022 | Vor seiner Befragung als Auskunftsperson im U-Ausschuss am Donnerstag verzichtete der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl auf ein Statement. Stattdessen wünschte er allen „Frohe Weihnachten“. Er wisse nicht, warum er geladen sei, sei aber auf die Fragen gespannt.

Die Fragen, die sich dann vor allem um Spenden drehten, passten der ÖVP-Fraktion, allen voran dem Fraktionsführer Andreas Hanger und der Abgeordneten Corinna Scharzenberger gar nicht, was zu teils heftigen Geschäftsordnungsdebatten und Zwischenrufen führe.

Keine Freude über Spenden-Fragen

Auch Hörl selbst wollte sich bei Fragen nach eventuellen Spenden im Jahr 2017 an die ÖVP im Zusammenhang mit dem „Projekt Ballhausplatz“ durch ihn oder ihm nahestehende Unternehmen entschlagen. Er berief sich auf das „Privatgeheimnis und das Geschäftsgeheimnis“. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Ausschussvorsitzende Dagmar Belakowitsch (FPÖ) ließen das aber nicht gelten.

Schließlich antwortete Hörl, er habe vom „Projekt Ballhausplatz“ erst später aus den Medien erfahren, könne Spenden an die ÖVP aber nicht ausschließen. Wenn gespendet wurde, dann aber „niemals in Erwartung konkreter Gegenleistungen“ – “höchstens in Erwartung einer besseren Politik, als damals in der großen Koalition gemacht wurde”.

50.000 Euro Spenden für persönlichen Wahlkampf

Gleich darauf ging es um eine Spende von rund 25.000 Euro von den Zeller Bergbahnen Zillertal GmbH. Diese Spende sei Teil seines Vorzugstimmenwahlkampfes 2017 gewesen. Es habe außerdem Spenden von Tiroler Unternehmern an ihn gegeben, „die meinten, ich sei aufgrund meiner Erfahrung ein guter Abgeordneter.“ Es seien rund 50.000 Euro zusammengekommen. Sie wisse ja, wie ein Wahlkampf ablaufe, sagte er zu der Fragestellerin, der grünen Fraktionsführerin Nina Tomaselli. „Nein, ich habe noch nie jemanden um Spenden gebeten“, antwortete diese.

Auch Spenden von der Silvretta Seilbahn und der Fisser Bergbahn habe er bekommen. Diese seien aber zurückbezahlt worden, so Hörl: “Weil uns hier ein Fehler unterlaufen ist.” Denn an beiden ist die die öffentliche Hand mit mehr als 25 Prozent beteiligt gewesen, was nicht zulässig sei. Es habe sich um einen „Schlampigkeitsfehler“ gehandelt.

Nach Spenden anderer Personen gefragt antwortete Hörl: “Ich bin nicht die Spenderbank Tirols.”

Corona-Gelder „moralisch gerechtfertigt“

Thema waren auch Corona-Hilfsgelder, die Hörl, dem auch ein Hotel gehört, von der COFAG bekommen hat. Für die SPÖ ist Hörl „ein Symbol dafür, was in der COFAG falsch gelaufen ist“. Sie sieht Überförderungen durch die COFAG. Schon im Vorfeld der Befragung kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP, die der SPÖ bezüglich Hörl die Verbreitung von Fake News vorwarf.

Hörl verteidigte sich: Was „argumentierbar und moralisch gerechtfertigt“ gewesen war, habe sein Steuerberater an Hilfen beantragt, jedoch keinen Umsatzersatz. „Gott sei Dank“ seien diese auch eingetroffen, da sein Unternehmen sonst in Schwierigkeiten gesteckt hätte. Sein Umsatz sei 2021 auf ein Fünftel gesunken. Er habe nichts anderes getan als andere auch. Interveniert habe er für sein Unternehmen nicht.

Hat er darüber nachgedacht, die Hilfen zurückzuzahlen, weil er auch ohne Hilfen Gewinn gemacht habe?, fragte die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr noch. Hörl wollte diese Frage nicht beantworten.

(sm)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com