Französischer Wahlkampf wird Fall für Staatsanwaltschaft, ÖVP wollte Beinschab-Video und Musk verspricht “Amnestie”.
Wien, 25. Oktober 2022 | Was am Freitag wichtig ist:
Französischer Wahlkampf wird Fall für Staatsanwaltschaft
Paris | In Frankreich überprüfen Untersuchungsrichter die Tätigkeit von Beraterfirmen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 und 2022. Die Ende Oktober eingeleiteten Vorermittlungen beträfen sowohl die “Bedingungen des Engagements der Beraterfirmen während des Wahlkampfs” als auch den Verdacht der “Begünstigung”, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit.
Die Staatsanwaltschaft reagierte mit ihrer Mitteilung auf Berichte in französischen Medien. Sie erwähnte dabei nicht, um wessen Wahlkampf und welche Beraterfirmen es sich handle. Die Zeitung “Le Parisien” hatte zuvor berichtet, dass Präsident Emmanuel Macron wegen möglicher illegaler Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs im Visier der Justiz sei.
Musk verspricht “Amnestie”
San Francisco | Twitter-Besitzer Elon Musk hat angekündigt, von dem Kurznachrichtendienst verbannte Accounts in der kommenden Woche grundsätzlich wieder freischalten zu wollen. Zuvor hatte er Nutzer darüber abstimmen lassen, ob es für gesperrte Konten eine “Generalamnestie” geben soll, wenn diese nicht gegen Gesetze verstoßen oder Spam-Nachrichten verbreitet haben. Eine Mehrheit der teilnehmenden Nutzer sprach sich für eine Reaktivierung aus.
“Das Volk hat gesprochen. Nächste Woche beginnt die Amnestie”, schrieb Musk am Donnerstagabend in einem Tweet. Derartige Erhebungen sind nicht repräsentativ.
Aktivisten legten Flughafen Berlin vorübergehend lahm
Berlin | Der Berliner Flughafen hat am Donnerstag vorübergehend den Flugbetrieb wegen einer Protestaktion der Klimaaktivisten der “Letzten Generation” eingestellt. Beide Start- und Landebahnen am Hauptstadtflughafen sind nach der Störung durch Klimaaktivisten am Abend wieder freigegeben worden. Einige Demonstranten hatten sich zuvor auch festgeklebt. Sie hatten sich gegen 16.00 Uhr an zwei Stellen Zugang zum Flughafengelände verschafft.
“Wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen sind aktuell beide Start- und Landebahnen am BER gesperrt”, schrieb der Flughafenbetreiber auf der Website und auch auf Social Media.
ÖVP wollte Beinschab-Video – Zadic lehnte ab
Wien | Zwischen dem grün-geführten Justizministerium und der ÖVP gibt es neue Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den WKStA-Ermittlungen gegen die Partei und einige (frühere) ÖVP-Politiker. Das Ministerium hat – mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauches – die Herausgabe von Einvernahme-Videos von Sabine Beinschab abgelehnt. Dies hatte die ÖVP im Wege des U-Ausschusses versucht, nachdem es zuvor Beschuldigten verwehrt worden war, berichtete die “ZiB2” am Donnerstag.
(bf/apa)
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
