Andreas Hanger bei einer Pressekonferenz

ZackZack am Freitagmorgen – 25. November 2022

Französischer Wahlkampf wird Fall für Staatsanwaltschaft, ÖVP wollte Beinschab-Video und Musk verspricht “Amnestie”.

 

Wien, 25. Oktober 2022 | Was am Freitag wichtig ist:

Französischer Wahlkampf wird Fall für Staatsanwaltschaft

Paris | In Frankreich überprüfen Untersuchungsrichter die Tätigkeit von Beraterfirmen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 und 2022. Die Ende Oktober eingeleiteten Vorermittlungen beträfen sowohl die “Bedingungen des Engagements der Beraterfirmen während des Wahlkampfs” als auch den Verdacht der “Begünstigung”, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit.

Die Staatsanwaltschaft reagierte mit ihrer Mitteilung auf Berichte in französischen Medien. Sie erwähnte dabei nicht, um wessen Wahlkampf und welche Beraterfirmen es sich handle. Die Zeitung “Le Parisien” hatte zuvor berichtet, dass Präsident Emmanuel Macron wegen möglicher illegaler Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs im Visier der Justiz sei.

Musk verspricht “Amnestie”

San Francisco | Twitter-Besitzer Elon Musk hat angekündigt, von dem Kurznachrichtendienst verbannte Accounts in der kommenden Woche grundsätzlich wieder freischalten zu wollen. Zuvor hatte er Nutzer darüber abstimmen lassen, ob es für gesperrte Konten eine “Generalamnestie” geben soll, wenn diese nicht gegen Gesetze verstoßen oder Spam-Nachrichten verbreitet haben. Eine Mehrheit der teilnehmenden Nutzer sprach sich für eine Reaktivierung aus.

“Das Volk hat gesprochen. Nächste Woche beginnt die Amnestie”, schrieb Musk am Donnerstagabend in einem Tweet. Derartige Erhebungen sind nicht repräsentativ.

Aktivisten legten Flughafen Berlin vorübergehend lahm

Berlin | Der Berliner Flughafen hat am Donnerstag vorübergehend den Flugbetrieb wegen einer Protestaktion der Klimaaktivisten der “Letzten Generation” eingestellt. Beide Start- und Landebahnen am Hauptstadtflughafen sind nach der Störung durch Klimaaktivisten am Abend wieder freigegeben worden. Einige Demonstranten hatten sich zuvor auch festgeklebt. Sie hatten sich gegen 16.00 Uhr an zwei Stellen Zugang zum Flughafengelände verschafft.

“Wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen sind aktuell beide Start- und Landebahnen am BER gesperrt”, schrieb der Flughafenbetreiber auf der Website und auch auf Social Media.

ÖVP wollte Beinschab-Video – Zadic lehnte ab

Wien | Zwischen dem grün-geführten Justizministerium und der ÖVP gibt es neue Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den WKStA-Ermittlungen gegen die Partei und einige (frühere) ÖVP-Politiker. Das Ministerium hat – mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauches – die Herausgabe von Einvernahme-Videos von Sabine Beinschab abgelehnt. Dies hatte die ÖVP im Wege des U-Ausschusses versucht, nachdem es zuvor Beschuldigten verwehrt worden war, berichtete die “ZiB2” am Donnerstag.

(bf/apa)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

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12 Kommentare
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dieWahrheitistvielmehr..
25. 11. 2022 10:53

Globale Wirtschaftspolitik – Die USA haben einen Plan, China hat einen Plan und die EU hat keinen Plan.
Anstelle von proaktiv, agieren wir nur reaktiv. Dementsprechend werden wir auf der globalen Bühne nur herumgeschubst und dürfen aktuell den USA die Steigbügel halten. Und dass, obwohl die EU-Wirtschaft kkp fast so gross ist wie die der USA. Die grossen Verhinderer sitzen in Brüssel. Man möchte erst meinen, die Akteure sind mit einer eigenständige Rolle der EU überfordert und dann scheint es doch wieder so, als wären diese Akteure eher Interessensvertreter der USA.
Aber dafür haben wir keine Zeit, wir sind mit dem Krims-Krams beschäftigt, der jeden Tag im ZZ steht.

baer
25. 11. 2022 12:00

So viel mir bekannt ist, stellt die Politik die Weichen in der EU, ich würde daher die Beschäftigung mit eben dieser nicht als Krims-Krams bezeichnen.

baer
25. 11. 2022 9:20

Nachdem ÖVP Beschuldigte auf anderem Wege vergeblich versucht haben sich das Video der Beinschab Aussage zu beschaffen beruft sich Hanger jetzt auf sein “Kontrollrecht” als Parlamentarier im U-Ausschuss. Fragt sich nur, wann dem Hanger endlich bewusst wird, dass sich die ÖVP im U-Ausschuss schon die ganze Zeit selber und damit die eigenen Machenschaften “kontrolliert”. Lachhaft sich als seriöse Partei darstellen zu wollen welche angeblich die Arbeit von politisch Verantwortlichen “kontrolliere” nach all dem was mittlerweile über die Machenschaften dieser Partei bekannt ist. 🙄

Dealer
25. 11. 2022 8:30

“ÖVP wollte Beinschab-Video – Zadic lehnte ab”
Also ich zumindest glaube das nicht, sonst hätte Zadic ja mindestens schon den Immunitätserlass (Ein Erlass und kein Gesetz) aufgehoben und nicht nur angekündigt.
Aber auch die anderen seit vielen Jahren schon überfälligen Gesetze schon lange durchgebracht, welche sie der ÖVP zur Genehmigung vorlegen musste, aber diese einfach nicht genehmigt, deshalb wiederspricht meiner Meinung nach auch diese Aussage den realen Geschehnissen.

baer
25. 11. 2022 9:27
Antworte auf  Dealer

Wie hängt denn der Immunitätserlass mit der Beinschab Aussage zusammen? Natürlich hat Zadic das abgelehnt. Warum muss man sie eigentlich immer schlecht machen? Gibts dafür einen Grund?

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von baer
hr.lehmann
25. 11. 2022 9:49
Antworte auf  baer

Und da so loyal zur ÖVP hat sie begleitend noch scharfe Worte der Kritik (versuchter Amts und Machtmissbrauch, Versuch der Rechtsbeugung) am Koalitionspartner vom Stapel lassen. Aber hilft alles nichts wenn man (von so manchen Kritikern hier) zur Gänze durchschaut wurde. Da kann sie im besten Fall Anerkennung für ihre schauspielerischen Glanzleistungen abstauben.

hr.lehmann
25. 11. 2022 9:56
Antworte auf  hr.lehmann

Noch dazu wenn sie unwiderruflich des Plagiatsbetrugs überführt ist. Wurde zwar entkräftet doch für so manche diente dies höchstens zur Bestätigung zur Mitgliedsschaft bei der schwarzen Mafia. Denn, “Verschwörung, ich hör dir trapsen”.

baer
25. 11. 2022 10:00
Antworte auf  hr.lehmann

Verschwörung ist immer gut, in allen Lebenslagen….😂

baer
25. 11. 2022 9:55
Antworte auf  hr.lehmann

Na ja was kann man denn erwarten von einer, die sich sogar ihren akad. Grad erschlichen hat….weil dass die einen hat, kanns ja wohl nicht geben, nicht mit nicht österr. Wurzeln und dann noch als Frau….und eigenständige Entscheidungen sowieso nicht.😉

Bastelfan
25. 11. 2022 7:54

Kommt die vp irgendwann auch noch zum regieren? Ausser negative schlagzeilen zu produzieren, sehe ich keinerlei aktivitäten dieser partei.

baer
25. 11. 2022 9:31
Antworte auf  Bastelfan

Die ÖVP versteht unter regieren ohnehin nur das Umverteilen von Steuergeld und das geht nebenbei. Oder gabs von der ÖVP jemals eine bahnbrechende Idee? Also mir ist keine bekannt.

Dealer
25. 11. 2022 8:31
Antworte auf  Bastelfan

Aber sehen sie nicht wie vielen Menschen, äh Parteimitgliedern sie gerade geholfen hat
Auch die Teurung hat sie fest im Griff!