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Meinl-Reisinger: Nehammer »am Nasenring durch Manege geführt«

Scharfe Worte fand NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Sonntag in der “ZiB2” zum Thema Asyl und Migration. Europas Asylpolitik sei gescheitert.

Wien, 28. November 2022 | Die NEOS schlagen seit ein paar Monaten härtere Töne in der Migrations- und Asyl-Politik an. So auch am Sonntagabend Partei-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der “ZiB2” bei Martin Thür.

So meinte Meinl-Reisinger, dass Österreich sich derzeit keine offenen Tore leisten könne, mit Blick auf Migrationbewegungen über Serbien. Hier brauche es Druck von europäischer und auch österreichischer Seite auf Ungarn und insbesondere Serbien. Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Serbien Gespräche geführt habe, die Tore zu schließen, ließ Meinl-Reisinger nicht gelten.

Nehammer hat sich von “Brandstiftern” durch Manege führen lassen

Der österreichische Kanzler habe sich von Serbien und Ungarn „am Nasenring durch die Manege führen“ lassen. Die beiden Länder bezeichnete die NEOS-Chefin als „Brandstifter“, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, sind „immer dabei, „wenn es darum geht sich auf die Seite Russland und Putin zu stellen“. Russland habe ein Interesse, an einer Destabilisierung Europas, „gerade auch mit Migration“. So erfolge etwa in Ungarn eine Politik des „Weiterwinkens“, dort gab es gerade einmal 50 Asylanträge, in Österreich „hunderttausende“. Dass man sich mit Serbien und Ungarn „ins Bett legen“ würde, kritisierte Meinl-Reisinger scharf. Stattdessen solle man mit Verbündeten auf europäischer Ebene eine Lösung finden. Noch deutlich unterstrich die NEOS-Chefin ihren Punkt, dass das europäische Asylrecht „komplett tot“ sei, „Dublin II ist tot“. Sie setze sich für eine europäische Achse der Willigen ein, die Lösungen für den Außengrenzschutz suche.

“Naivität ablegen”

Moderator Thür sprach auch den Asyl- und Migrations-Kurswechsel der Liberalen Partei in den vergangenen Jahren an. Meinl-Reisinger definierte mit dem 2017 neu aufgelegten Parteiprogramm den Zeitpunkt des Positionswechsels. In der Frage der Integration meinte Meinl-Reisinger: “Gerade Liberale sollten viel klarer zur Sprache bringen, dass es auch um unsere Werte geht und unseren Ast des liberalen Gesellschaftsmodells, des liberalen Zusammenlebens”. Zudem meinte die NEOS-Frontfrau, „dass wir hier ein Stück weit die Naivität ablegen müssen, wenn es darum geht, unsere liberale Gesellschaftsordnung, unsere liberalen Grundwerte auch zu verteidigen.“

Das gesamte “Zeit im Bild 2”-Interview mit Beate Meinl-Reisinger.

(bf)

Titelbild: Screenshot ORF

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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6 Kommentare

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Vurscht
29. 11. 2022 5:19

FPÖ und ÖVP brauchen Flüchtlingsströme um sich hervorzuheben. Sie brauchen insbesondere böse Flüchtlinge. Wieso sollen sie eine Lösung wollen?

Bastelfan
28. 11. 2022 23:38

Nehammers zukünftiger bestseller: mei potscherts politikerleben.

baer
28. 11. 2022 16:04

Grundsätzlich finde ich es sehr richtig, dass die Neos und auch die SPÖ das Thema nicht mehr den Hardlinern und Hetzern überlassen. Die Schnappatmung von ÖVP und FPÖ bei dem Thema ist mehr als entbehrlich. Die SPÖ setzt sich nach den Krawallen in Linz z.B. nun dafür ein, dass jugendliche Asylwerber von der Straße geholt und (verpflichtend) beschäftigt werden. Ein wohltuender menschlicher Ansatz nach den widerlichen und Menschen verachtenden Aussagen von FPÖ Susanne Fürst die meinte, es gäbe keinen Grund afghanische Jugendliche nicht zurückzuschicken, nur weil es in Afghanistan etwas “ungemütlich” wäre und den Kinderabschiebungen von Nehammer. Der anscheinend auch kein Problem damit hat, wenn Flüchtlinge in Serbien wie Vieh gejagt und verprügelt werden. Anscheinend versucht Nehammer so die Balkanroute zu schließen und die Drecksarbeit muss Serbien erledigen.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von baer
Kritiker123
28. 11. 2022 13:50

Meinl-Reisinger hat völlig recht:

Nach dieser Aktion mit dem ungarischen und serbischen Flüchtlings-Antäuschern kann man Nehammer vergessen.

Wer diesen Flüchtlingsbetrügern derart auf den Leim geht, hat als Bundeskanzler keine Berechtigung mehr.

Von einem BK erwarte ich, dass er österreichische Interessen vertritt und nicht als Gehilfe für ungarische und serbische Interessen in der Flüchtlingsfrage auftritt.

Die Anzahl der Asylanträge in den drei Ländern sprechen eine klare Sprache. Nehammers Blauäugigkeit wurde benutzt, um die Flüchtlinge aus Ungarn und Serbien elegant nach Österreich weiterzuschicken.

Aber der Mikl-Leitner-Karli lässt sich dafür als Superkumpel von Orban und Vucic in der Musketier-Pose fotogen missbrauchen!

So einen naiven und billig benutzten Politiker brauchen wir sicher nicht als Bundeskanzler!

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Kritiker123
Bastelfan
28. 11. 2022 23:40
Antworte auf  Kritiker123

Er ist intellektuell mäßig begabt. Er kennt nur, was er in der nösipartei geübt hat.

bmtwins
28. 11. 2022 14:03
Antworte auf  Kritiker123

und das alles obwohl doch unser selig gesprochener Sebastian K die Balkanroute höchstpersönlich geschlossen hat – sarc off
und beinahe hätte ich er vergessen – und das obwohl unser Nuschelkönig Karl N zu dne Unterzeichnern der Unterstützungserklärung für den hl Sebastian gehört wo doch stein und bein geschworen wurde Regierung nur mit Basti Fantasti………., also hat doch Karl N in dem Amt ohnehin nichts verloren

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von bmtwins

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