Scharfe Worte fand NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Sonntag in der “ZiB2” zum Thema Asyl und Migration. Europas Asylpolitik sei gescheitert.

Wien, 28. November 2022 | Die NEOS schlagen seit ein paar Monaten härtere Töne in der Migrations- und Asyl-Politik an. So auch am Sonntagabend Partei-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der “ZiB2” bei Martin Thür.

So meinte Meinl-Reisinger, dass Österreich sich derzeit keine offenen Tore leisten könne, mit Blick auf Migrationbewegungen über Serbien. Hier brauche es Druck von europäischer und auch österreichischer Seite auf Ungarn und insbesondere Serbien. Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Serbien Gespräche geführt habe, die Tore zu schließen, ließ Meinl-Reisinger nicht gelten.

Nehammer hat sich von “Brandstiftern” durch Manege führen lassen

Der österreichische Kanzler habe sich von Serbien und Ungarn „am Nasenring durch die Manege führen“ lassen. Die beiden Länder bezeichnete die NEOS-Chefin als „Brandstifter“, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, sind „immer dabei, „wenn es darum geht sich auf die Seite Russland und Putin zu stellen“. Russland habe ein Interesse, an einer Destabilisierung Europas, „gerade auch mit Migration“. So erfolge etwa in Ungarn eine Politik des „Weiterwinkens“, dort gab es gerade einmal 50 Asylanträge, in Österreich „hunderttausende“. Dass man sich mit Serbien und Ungarn „ins Bett legen“ würde, kritisierte Meinl-Reisinger scharf. Stattdessen solle man mit Verbündeten auf europäischer Ebene eine Lösung finden. Noch deutlich unterstrich die NEOS-Chefin ihren Punkt, dass das europäische Asylrecht „komplett tot“ sei, „Dublin II ist tot“. Sie setze sich für eine europäische Achse der Willigen ein, die Lösungen für den Außengrenzschutz suche.

“Naivität ablegen”

Moderator Thür sprach auch den Asyl- und Migrations-Kurswechsel der Liberalen Partei in den vergangenen Jahren an. Meinl-Reisinger definierte mit dem 2017 neu aufgelegten Parteiprogramm den Zeitpunkt des Positionswechsels. In der Frage der Integration meinte Meinl-Reisinger: “Gerade Liberale sollten viel klarer zur Sprache bringen, dass es auch um unsere Werte geht und unseren Ast des liberalen Gesellschaftsmodells, des liberalen Zusammenlebens”. Zudem meinte die NEOS-Frontfrau, „dass wir hier ein Stück weit die Naivität ablegen müssen, wenn es darum geht, unsere liberale Gesellschaftsordnung, unsere liberalen Grundwerte auch zu verteidigen.“

Das gesamte “Zeit im Bild 2”-Interview mit Beate Meinl-Reisinger.

(bf)

Titelbild: Screenshot ORF