Das ist eine Unterüberschrift
Streik im Handel vom Tisch, Nehammer im U-Ausschuss, Regierung in China droht mit hartem Durchgreifen bei weiteren Protesten und Verurteilung nach US-Kapitol-Sturm.
Wien, 30. November 2022 | Was am Mittwoch wichtig ist:
Einigung bei Handels-KV
Wien | Der Streik im Handel mitten in der Adventzeit ist vom Tisch. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich auf einen neuen Kollektivvertrag für die 430.000 Beschäftigten und die Lehrlinge im Handel geeinigt. Die Gehälter und Lehrlingsentschädigungen steigen um mindestens 7 Prozent bzw. mindestens 145 Euro brutto monatlich. Arbeitgeber errechnen eine durchschnittliche Erhöhung um 7,19 Prozent. Die Gewerkschaft spricht von durchschnittlich 7,31 Prozent mehr Gehalt.
Nehammer im U-Ausschuss
Wien | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommt am Mittwoch zum zweiten Mal in den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Er war im Untersuchungszeitraum zunächst Generalsekretär der Volkspartei, anschließend bekleidete er das Amt des Innenministers. Bereits zum Auftakt im März war Nehammer geladen, damals geriet aber Inhaltliches ob zahlreicher Geschäftsordnungsdiskussionen in den Hintergrund.
Chinas Regierung will bei Protesten hart durchgreifen
Peking | Angesichts der größten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die chinesische Führung ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen angedroht. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auch “feindliche” Elemente für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien berichteten. Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Maßnahmen, der am Wochenende zu Protesten in mehreren Städten geführt hatte.
US-Milizgründer wegen Kapitol-Sturm schuldig gesprochen
Washington | Der Anführer der rechtsextremen Miliz “Oath Keepers” ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung am Dienstag (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen “aufrührerischer Verschwörung” schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.
(red/apa)
Titelbild: MATTEO WITT / APA / picturedesk.com
