Nachdem die Grünen am Freitag aus dem ÖVP-Fairnessabkommen für die NÖ-Wahl ausstiegen, zogen nun NEOS und die FPÖ nach. Man werde nicht helfen, der ÖVP “den Heiligenschein aufzusetzen”.
St. Pölten, 05. Dezember 2022 | “Die ÖVP, die Dirty Campaigning macht, ihre Wahlkampfkosten nicht nennt und die gesetzliche Obergrenzen in der Vergangenheit überschritten hat, verlangt jetzt ein Fairnessabkommen”, mit diesen Worten stiegen am Freitag die Grünen aus dem Fairnessabkommen, das die ÖVP Niederösterreich vorschlug aus.
Auch NEOS steigen aus
Am Montag verabschiedeten sich nun auch die NEOS von der ÖVP-Idee. Dem NEOS-Landesgeschäftsführer, Benjamin Hubijar, geht das Papier “nicht über Selbstverständlichkeiten hinaus”. Die NEOS wollen der ÖVP nicht helfen, den “Heiligenschein aufzusetzen”: „Unser Wunsch war der größte gemeinsame Wurf, geworden ist es der kleinste gemeinsame Nenner. Denn weder bei den gläsernen Parteien noch bei einer Senkung der Wahlkampfkosten ist die ÖVP bewegungsfähig. Die sehr spät eingeplante zweite Verhandlungsrunde vor Weihnachten macht außerdem klar, dass man auf Zeit spielt und sich von den Korruptionsvorwürfen reinwaschen will.“
Pinke stellen eigene Forderugen auf
Stattdessen stellten die niederösterreichischen Pinken ihre eigenen Forderungen an die ÖVP vor. Darunter etwa eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von zwei Millionen Euro sowie eine Strafzahlung, falls diese überschritten werde. Auch ein Verbot von Inseraten und Werbung durch das Land selbst, landesnahe oder landeseigene Institutionen schwebt den NEOS vor. Zudem sehe man die neue ÖVP-Bezeichnung “Niederösterreich Partei” als irreführend an.
Auch die FPÖ stieg aus
Wie die NEOS stieg auch die FPÖ am Montag aus dem Abkommen aus. Für Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ, bringt das Fairnessabkommen in der von der ÖVP vorgeschlagenen Form “nichts Neues”. “Für Placebos und Alibi-Aktionen sind wir Freiheitliche definitiv nicht zu haben”, sagte Murlasits bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Jene, die “selbst durchaus gerne Schmutzkübelkampagnen platzieren”, würden nun am lautesten nach einer Einigung schreien.
Es sei für die Freiheitlichen “selbstverständlich”, dass es im Wahlkampf “keine persönlichen Untergriffe gibt und nicht in die Privatsphäre von Kandidaten eingegriffen” werde. Wenn ein Fairnessabkommen dazu dienen soll, dass man “Probleme und Fehlentwicklungen” nicht mehr ansprechen dürfe, dann habe das “nichts mit Fairness zu tun”, es sei “einzig und alleine Wählertäuschung”. Betont wurde von Murlasits, dass die FPÖ entschlossen sei “einen fairen Wahlkampf zu führen”. Dafür brauche es aber kein Abkommen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, der von den Freiheitlichen in die Gespräche zum Fairnessabkommen entsandt worden war, ortete in den Verhandlungen eine “Scheindiskussion”. Von FPÖ-Seite seien einige Forderungen vergeblich vorgetragen worden, u.a. mit den “unglaublichen Wahlkampfbudgets” nach unten zu fahren.
Gewählt wird in Niederösterreich am 29. Jänner 2023.
(bf/apa)
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