Montag, Februar 6, 2023
StartNewsAuch NEOS und FPÖ steigen aus ÖVP-Fairnessabkommen aus

Auch NEOS und FPÖ steigen aus ÖVP-Fairnessabkommen aus

Nachdem die Grünen am Freitag aus dem ÖVP-Fairnessabkommen für die NÖ-Wahl ausstiegen, zogen nun NEOS und die FPÖ nach. Man werde nicht helfen, der ÖVP “den Heiligenschein aufzusetzen”.

St. Pölten, 05. Dezember 2022 | “Die ÖVP, die Dirty Campaigning macht, ihre Wahlkampfkosten nicht nennt und die gesetzliche Obergrenzen in der Vergangenheit überschritten hat, verlangt jetzt ein Fairnessabkommen”, mit diesen Worten stiegen am Freitag die Grünen aus dem Fairnessabkommen, das die ÖVP Niederösterreich vorschlug aus.

Auch NEOS steigen aus

Am Montag verabschiedeten sich nun auch die NEOS von der ÖVP-Idee. Dem NEOS-Landesgeschäftsführer, Benjamin Hubijar, geht das Papier “nicht über Selbstverständlichkeiten hinaus”. Die NEOS wollen der ÖVP nicht helfen, den “Heiligenschein aufzusetzen”: „Unser Wunsch war der größte gemeinsame Wurf, geworden ist es der kleinste gemeinsame Nenner. Denn weder bei den gläsernen Parteien noch bei einer Senkung der Wahlkampfkosten ist die ÖVP bewegungsfähig. Die sehr spät eingeplante zweite Verhandlungsrunde vor Weihnachten macht außerdem klar, dass man auf Zeit spielt und sich von den Korruptionsvorwürfen reinwaschen will.“

Pinke stellen eigene Forderugen auf

Stattdessen stellten die niederösterreichischen Pinken ihre eigenen Forderungen an die ÖVP vor. Darunter etwa eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von zwei Millionen Euro sowie eine Strafzahlung, falls diese überschritten werde. Auch ein Verbot von Inseraten und Werbung durch das Land selbst, landesnahe oder landeseigene Institutionen schwebt den NEOS vor. Zudem sehe man die neue ÖVP-Bezeichnung “Niederösterreich Partei” als irreführend an.

Auch die FPÖ stieg aus

Wie die NEOS stieg auch die FPÖ am Montag aus dem Abkommen aus. Für Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ, bringt das Fairnessabkommen in der von der ÖVP vorgeschlagenen Form “nichts Neues”. “Für Placebos und Alibi-Aktionen sind wir Freiheitliche definitiv nicht zu haben”, sagte Murlasits bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Jene, die “selbst durchaus gerne Schmutzkübelkampagnen platzieren”, würden nun am lautesten nach einer Einigung schreien.

Es sei für die Freiheitlichen “selbstverständlich”, dass es im Wahlkampf “keine persönlichen Untergriffe gibt und nicht in die Privatsphäre von Kandidaten eingegriffen” werde. Wenn ein Fairnessabkommen dazu dienen soll, dass man “Probleme und Fehlentwicklungen” nicht mehr ansprechen dürfe, dann habe das “nichts mit Fairness zu tun”, es sei “einzig und alleine Wählertäuschung”. Betont wurde von Murlasits, dass die FPÖ entschlossen sei “einen fairen Wahlkampf zu führen”. Dafür brauche es aber kein Abkommen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, der von den Freiheitlichen in die Gespräche zum Fairnessabkommen entsandt worden war, ortete in den Verhandlungen eine “Scheindiskussion”. Von FPÖ-Seite seien einige Forderungen vergeblich vorgetragen worden, u.a. mit den “unglaublichen Wahlkampfbudgets” nach unten zu fahren.

Gewählt wird in Niederösterreich am 29. Jänner 2023.

(bf/apa)

Titelbild: KLAUS TITZER / APA / picturedesk.com

Mehr zu den Themen

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

6 Kommentare

6 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
DieHausfrau
7. 12. 2022 4:48

eh gut, dass diese övplerINNEN/aussen ihre zeit mit pseudofairnessabkommensdiskutiererein nützen können und keine anderen probleme haben. wer braucht ein fairnessabkommen? fair ist kein deutsches wort und in der österreichischen kultur nicht vorgesehn. in NÖ schon goar ned. hier gilt feudal-gross-bauern-glysophat-vergifter-industriellen-stilloses-gehabe und quasi: ich schef – du nix… DIE sollen sich an die gegebenen gesetze halten. UND diese ach so christlichen werte einforderINNEN/aussen mögen sich des 8. gebotes besinnen höhö auch wenn wahlkampfrhetorik keine rechtsverbindiche ansage darstelln mag – langweilig dieses mimimimi buhuuuuuuuu die sind so unfair ….

accurate_pineapple
6. 12. 2022 10:33

Ich hoffe, dass die heuchlerische, verlogene, machtgeile MiLei so auf die Schnauze fällt, dass sie sich nicht mehr ‘darappelt’.
Widerlich diese Visage.

Voit
6. 12. 2022 9:04

Allein schon der Name Fairness und ÖVP ist wie Tag und Nacht

Bastelfan
5. 12. 2022 20:32

Mit einer partei, für die wähler anderer parteien nichts zählen, kann man kein fairnessabkommen schließen
Wie sagte der bundes-scharlie so schön: mia san mia und se san se.

baer
5. 12. 2022 16:47

Es sei für die Freiheitlichen selbstverständlich, dass es während des Wahlkampfes keine persönlichen Untergriffe gibt….????? 😂… schließt das jetzt Asylwerber, Ausländer, Migranten mit ein?

Wolpertinger
5. 12. 2022 16:06

Wäre toll, wenn man am 29.01. aufgrund der Abwahl das spielen könnte.
https://www.youtube.com/watch?v=kPIdRJlzERo

LETZTE MELDUNGEN

Die Regierung kann uns nicht totschweigen.
Aber aushungern.

WIR BRAUCHEN DICH!

KARIKATUR ZUM TAG

MEISTGELESEN