Samstag, April 20, 2024

Schmid beantragt Kronzeugen-Status – Weitere Kandidaten gemeldet

Thomas Schmid hat offiziell den Kronzeugen-Status bei der WKStA beantragt. Zudem hätten sich laut seinem Anwalt “weitere potenzielle Kronzeugen” gemeldet.

Wien, 06. Dezember 2022 | Auf 17 Seiten legte Thomas Schmids Anwalt Roland Kier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dar, wieso sein Mandant den Kronzeugen-Status erhalten soll. Wie „Krone“ und „Standard“ am Dienstag berichteten, habe Schmid „sehenden Auges seiner beruflichen und wirtschaftlichen Selbstvernichtung zugestimmt“, als er der WKStA umfassend gestand.

“Potenzielle Kronzeugen gemeldet”

Laut Schmid-Schreiben an die Ermittler, habe er diesen neue Tatsachen offenbart. Darunter auch “bislang noch von der Akteneinsicht ausgenommene Straftaten”.  Zudem sei Schmid „freiwillig“ an die WKStA herangetreten, was eine Bedingung für den Kronzeugen-Status darstellt.

Für gewaltiges Ohrenaufstellen aller Beschuldigten dürfte jedoch ein Punkt von Schmids Anwalt Kier auf den 17 Seiten sorgen. Mehrere Anwälte hätten ihm im persönlichen Gespräch mitgeteilt, „dass sich bei ihnen aufgrund der momentanen Berichterstattung mehrere potenzielle Kronzeugen gemeldet hätten, die ihr eigenes weiteres Vorgehen von der Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden in der Causa Schmid abhängig machen”.

Schmid wurde von den Korruptionsermittlern seit Sommer mehrmals geladen. Auf über 500 Seiten belastete er unter anderem Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sowie Kaufhaus-Jongleur René Benko. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Ob Schmid tatsächlich den Kronzeugen-Status erhält, entscheidet nun die WKStA, in weiterer Folge muss das Justizministerium dies absegnen. In der Umfragen-Causa rund um Ex-Familienministerin Sophie Karmasin wurde der Meinungsforscherin Sabine Beinschab bereits der Kronzeugen-Status gewährt.

(bf)

Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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39 Kommentare

  1. Eine feine Sache, dieser Kronzeugenstatus: fällt ein Dominostein um, dann fallen gezwungenermaßen alle anderen auch um.

  2. Er soll fertig auspacken. Aber er soll nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden oder in einem Unternehmen, das direkt oder indirekt der Republik gehört, einen Job bekommen.

  3. Das “goldene Quartier” am Kohlmarkt und weiter am Tuchlauben: Es sind täglich Menschenschlangen vor Geschäften, wo man z.B. Schuhe um 10.000 € kaufen kann. Vor diesen Luxusgeschäften stehen meist junge Frauen und Männer, durchschnittlich gekleidet, die Seakers oft ausgelatscht, man möchte an ihrem Auftreten nicht meinen, dass sie sich Schuhe um ein Jahresgehalt kaufen möchten. Aber sie tun es. Tun sie es für sich oder für jemanden im Auftrag? Und welcher Auftraggeber könnte ein Interesse haben, Kleidungsstücke von jemandem kaufen zu lassen, die am Ende jemand anderem passen sollen (Was bei Prada, Armani, YSL, LV, Chanel etc. äußerst schwierig ist, da so ungeziemlich eng geschnitten)? Aber es passiert, täglich, vor unser aller Augen.

    Ist das alles “unschuldiger Betrug”, wie Kenneth Galbraith 2006 für unser Wirtschaftssystem konstatierte oder ist es eine Waschmaschine, bei der sich alle Beteiligten die Hände in Unschuld waschen können?

    • Wenn ich jemanden losschicke, um ein Paar Schuhe für 10.000 € zu kaufen, die ich in meiner Heimat um 1000 € weiterverkaufen kann, dann macht das nur Sinn, wenn die 10.000 € Schwarzgeld zu 1.000 € Weißgeld werden.

      Benko errichtete das “goldene Quartier” und baute die Geschäfte so um, dass sie für Luxuslabels adaptierbar sind. Die kamen auch überraschender Weise alle auf einen Schlag und eröffneten Konkurrenzshops nebeneinander. So sind sie alle leicht zu finden. Sie erfreuen sich regen Zulaufs, wie man sieht, die Umsätze müssen stimmen, sonst wären sie schon weg, die Finanz freut sich über Mehreinnahmen wie auch der Errektor der Geschäfstmeile.

      Angenommen, es ist so, wie oben dargestellt, ist es dann möglich, dass niemand davon weiß, wie die Umsätze zustande kommen, von welchen Konten sie abgebucht werden und wie Geld auf diese Konten kommt? Wer verkaufen will, fragt nicht, woher das Geld kommt: pecunia non olet. Nur Banken müssen fragen. Alle anderen nicht.

      Galbraith, John Kenneth (2006): Die Ökonomie des unschuldigen Betrugs. Vom Realitätsverlust der heutigen Wirtschaft.

      • … eine offenbar unvermeidliche Folge des himmelschreienden Ungleichgewichts in der Vermögensverteilung, wo einige wenige sehr(!) viel mehr haben, als es sonstig unauffällig verumsatzen zu können… Ein Pendant übrigens zu den Wettcasinos, wie ich meine, oder ganz trivialen Kebab-‘lern und aber auch der “Chinesen”-Schwemme in der Gastro…

    • Das macht für eine bestimmte Personengruppe durchaus Sinn. Der Käufer bekommt seine 50 Euronen.
      Der Geschäftsmann seine 10.000 Euronen Umsatz, die er Brav versteuert und voila. Alles Bestens.
      Der weiß schon warum seine Ware so teuer ist. An normaler Kundschaft ist der nicht interessiert.
      Woher das Geld kommt ist ihm egal und wir sehen es auf unseren Straßen.

      • Der Einkäufer kriegt Provision, der Verkäufer kriegt Provision, der Errektor eine sehr hohhe Pacht, der Franchisnehmer einen satten Gewinn, alle streifen ein. Einige wissen oder alle ahnen zumindest, dass sich diese Geschäfte realwirtschaftlich nicht ausgehen können.

  4. Alle sollten den Status bekommen. Außer Kurz, Blümel und alle die jemals ein Ministeramt Bekleidet haben oder Kanzler waren. In Wahrheit sollte es Alle die jemals auf der Regierungsbank saßen niemals eine Kronzeugenregelung geben.
    Nur für deren Mitarbeiter/innen.

  5. Schnell den Kopf aus der Schlinge und andere umlegen….

    Leider bei der korrupten Justiz unter Zadic werden die frei gehen und statt klagen die anderen verfahren daschlong…
    Wette das niemanden was passiert….
    Sie unterstützt auch das Gesetz das gegen die die illegale Parteifinanzierung oder korruption aufdeckt Strafrechtlich verfolgt werden….
    Die bereiten langsam alles vor um dem Staat an sich zu reissen….und das geht nur mit der korrupten Justiz die die Fäden zieht…

    • Aber die Zadic braucht doch gar nichts zu machen.
      Es gibt ja noch immer den Immunitätserlass und was soll dann denn hier passieren – auch die ganzen Nichtpolitikerinvolvierten sind damit doch immun?
      Das ist und war auch auch der vielfache Grund des überhaupt “DERSCHLOGN KONNENS”

  6. Wie ich es schon vor einigen Wochen gepostet haben. Sie werden nach und nach um einen Kronzeugenstatus bitten.

      • Unterschätze nie die Macht der Verdrängung. Haben sie schon mitgekriegt, welchen Gesetzesänderungen bzgl. einer “Svhutzhaft” für potentielle “Terroristen” Zadic zugestimmt hat?

        Was glauben sie denn?

        • Bitte um einen Link zu Zadic’ Position zum Thema “Svhutzhaft”.

          Hier geht es um die Frage, wie Zadic mit ihrem Weisungsrecht umgeht und im Speziellen, ob sie es gegen einen Kronzeugenstatus einsetzt. Dass Zadic sich selbst für die Beschneidung ihres Weisungsrechts einsetzt, haben Sie seit gestern schon dazugelernt. Darüber hinaus informiere ich Sie hiermit, dass Zadic ihr Weisungsrecht nicht eingesetzt hat, um Sabine Beinschab als Kronzeugin zu verhindern.

  7. Staatsanwaltschaften, die für jede kleine Entscheidung das “ok” der Justizministerin brauchen…. In einem Land, in dem die Gewaltentrennung verfassungsrechtlich festgeschrieben ist…..

    Eh ganz normal….

        • Wenn Sie so gerne großspurige Werturteile hinausposaunen, sollten Sie sich dafür ein Thema suchen, das kein Geheimnis für Sie darstellt.

          Für jene, die eine Ahnung einer Meinung vorziehen:
          Zadic hat eine Expertengruppe in ihrem Ministerium eingesetzt, um ihr Weisungsrecht neu zu regeln. Die Expertengruppe empfiehlt, Weisungsrechte der Justizministerin an einen unabhängigen Dreiersenat zu übertragen. Zadic gab Mitte September bekannt, diesen Vorschlag zu unterstützen. Die Umsetzung wird seither von Karoline Edtstadler (ÖVP) blockiert. Edtstadler ist deklariert gegen eine politisch unabhängige Ausübung der Weisungsrechte, die derzeit der Justizministerin ausüben kann.

          • Der Vaupen-Verhinderungs-Verein #3V insistiert weiter zumindest mittelbar mögliche Einflussungnahme / Steuerungsmöglichkeiten im Justizministerium, nämlich als fundamentale Basis ihrer Destabilisierungspolitik in ideologischer Entscheidungs- / Deutungshoheit- und vergreift sich dazu gerne heuchelnd an Demokratie-Argumenten, so als ob deren sonstige skandalumwitterten Un(m)triebe (liberal)demokratiepolitisch akzeptabel wären…

            “Niemand sollte dieser verkommenen Sippe in die Suppe spucken können!” Wer scheint in dieser Materie also kompetenter, kaltschnäuziger als diese Person??

            https://kurier.at/politik/inland/demokratiefreier-raum-edtstadler-lehnt-plan-zu-generalstaatsanwalt-ab/402156447

          • Es ist genau wie Sie sagen.
            Die ÖVP greift den Rechtsstaat systematisch auf allen Ebenen an. Nach diesem Schwachsinns-Statement von Fr. Edtstadler wäre also jedes österreichische Gericht ein demokratiefreier Raum. Und da die ÖVP hier ausnahmsweise eine Vertreterin vorschickt, die das Wort “Interpellationsrecht” buchstabieren kann, kann ich diese Stellungnahme im Widerspruch zu den Expertenmeinungen auch nur als Heuchelei verstehen.

            Die ÖVP schert sich im Übrigen weder um die hier bemühte parlamentarische Kontrolle, noch die “Rückbindung zum Volk”. Beides ist hinreichend bewiesen, wenn man sich alleine einen Wolfgang Sobotka als mächtigsten Vertreter und Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden vergegenwärtigt und die Verweigerung, dass Untersuchungsausschüsse öffentlich übertragen werden.

            Und da es so ist, finde ich es erschütternd, dass immer noch Halbinformierte herumirren, die die Justizministerin sogar in dieser Frage mit der türkisen Bagage in einen Topf werfen.
            Alleine diese Farce bestärkt mich darin, dass die grünen Abgeordneten alle anstehenden Anti-Korruptionsgesetze (Whistleblower, Transparenz, Medien bzw. Inserate, Öffentlichkeit von U-Ausschüssen) noch in dieser Legislaturperiode auch ohne ÖVP im Nationalrat beschließen müssen. Damit steht und fällt die Rechtfertigung für die grüne Regierungsbeteiligung und in weiterer Folge die Existenzberechtigung der Grünen.

          • Huhu, Sig ist nicht gleich Friede.

            Frag mich, warum nicht einfach die Gerichte darüber entscheiden dürfen…. Wieso muss ein Dreiersenat bestimmen, was daschlogen wird und was nicht.

            Ganz ehrlich, ich will dass überhaupt nichts mehr daschlogn wird.

          • Worüber genau sollen Gerichte entscheiden und nicht der Dreiersenat?
            Den Unterschied zwischen Sig und Friede brauchen Sie nicht länger glaubhaft machen. Der war von Beginn an nicht glaubwürdig und als Sie ihn dann selbst noch vergessen haben, war es ohnehin nur noch absurd.

  8. Wenn die WKStA ernsthaft daran interessiert ist, diese beschämende Politfarce um Kurz/Strache/Kickl/Kogler endlich aufzuklären, führt kein Weg am Kronzeugenstatus von Schmid vorbei.

    Das wäre dann der erste Dominostein, der eine Kettenreaktion auslösen würde.

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