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Geständnis! Schmid-Aussagen bestätigt

Eine Grazer Beratungsfirma gestand, dass sie Leistungen für die ÖVP erledigte, allerdings vom Finanzministerium bezahlt wurde. Sie zahlte das Geld nun zurück. Thomas Schmids Aussagen wurden bestätigt.

Wien, 07. Dezember 2022 | Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid hat mittlerweile den Kronzeugen-Status in mehreren die ÖVP betreffenden Ermittlungen beantragt. Rückhalt könnte er durch das Geständnis einer Grazer Beratungsfirma erfahren. Konkret geht es dabei um vom Finanzministerium bezahlte Beratungsleistungen, die der ÖVP zur Vorbereitung auf die Regierungsverhandlungen gedient haben sollen, berichteten “Presse” und “Standard” am Mittwoch.

Geständnis bestätigt Schmid-Aussage

Schmid hatte in einer Aussage vor der vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angegeben, dass die Grazer Beraterfirma ICG im Jahr 2017 bei den Vorbereitungen auf die Regierungsverhandlungen geholfen habe und das “ausschließlich im Interesse der ÖVP”. Konkret habe es sich dabei um “Beratungs- und Coachingleistungen” gehandelt. Bezahlt worden sei dies vom Finanzministerium unter dem damaligen Finanz-Sektionschef Eduard Müller.

“ICG steht zu ihrer Verantwortung und macht den Schaden wieder gut”, lautete eine Stellungnahme der Beraterfirma in der “Presse”. 19.378,87 Euro seien an das Finanzressort bereits zurückgezahlt worden. Man habe “nach eingehender interner Untersuchung und in der vollen Kooperation mit der WKStA feststellen” müssen, dass Verhaltensregeln im konkreten Fall nicht eingehalten worden seien. Daraus habe man “die notwendigen Konsequenzen” gezogen, sagte ICG-Chef Kurt Mayer im “Standard”.

Abberufung von FMA-Chef gefordert

Die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer und Christian Hafenecker, forderten von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Abberufung des nunmehrigen Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), Müller. Dieser werde in dem Verfahren um die ICG als Beschuldigter geführt.

“Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, es wird sehr eng für ihn”, meinte Krainer in einem Statement vor Ausschussbeginn. Hafenecker sah “das Kartenhaus der ÖVP krachend in sich zusammenbrechen”: “Karl, es ist vorbei.” Für ihn ist auch klar, warum Müller seinen Auftritt im Ausschuss kurzfristig abgesagt hat und erkrankt sei. “Ich wünsche ihm alles Gute.” Generell sei er “gespannt, wie lange die Grünen der schwarzen Mafia noch den Rücken stärken.”

Keine Aufforderung zur Abberufung kam von den Grünen. Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete aber trotzdem Unregelmäßigkeiten. “Die Firma hat den Rechnungsbetrag zurückgezahlt, weil sie eingesehen hat, dass Österreich und die ÖVP nicht dasselbe sind.”

(bf/apa)

Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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16 Kommentare

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bigbighari
8. 12. 2022 11:49

Der gute Müller wird jetzt so lange krank bleiben, bis das alles vorbei ist.
Der ist glatter als jeder Aal. Aussagen von dem kann man sich abschminken.

RLoecker
8. 12. 2022 8:03

Die Schlinge zieht sich zu.

Bastelfan
8. 12. 2022 7:35

viele müssen folgen.

Danielle Durand
8. 12. 2022 6:30

Der Schaden ist damit nicht wieder gut gemacht. Der Schaden, der dadurch entstand, Verbrechern ins Amt zu helfen ist größer als 19.378,87 Euro, befürchte ich.

Surfer
7. 12. 2022 22:47

“Ich wünsche ihm alles Gute.” Generell sei er “gespannt, wie lange die Grünen der schwarzen Mafia noch den Rücken stärken.”

Naja was unter Gewessler los ist stinkt auch gewaltig nach KORRUPTION und bei der korrupten Justiz unter Zadic haben die kriminellen Politiker nicht viel zu befürchten…

Grün sitzt schon lange mit im Boot und lenkt mit…

Surfer
7. 12. 2022 22:18

Hat die schwarze Brut schon ihre Haushaltsbücher veröffentlicht….ist verpflichtend und seit …. 2019 weigern sie sich….

Bastelfan
8. 12. 2022 7:37
Antworte auf  Surfer

trumpie scheint deren vorbild, und wie dem vorbild, geht es nun den black brethren an den kragen.
und der sister.

mrsmokie
8. 12. 2022 12:01
Antworte auf  Bastelfan

Trump entwickelt sich auch schön langsam zur Person, die bald niemand mehr gekannt haben will.

Surfer
7. 12. 2022 22:17

Eine Grazer Beratungsfirma gestand, dass sie Leistungen für die ÖVP erledigte, allerdings vom Finanzministerium bezahlt wurde.

Wenn die korrupte Justiz unter Zadiz in der Finanz mal richtig ermitteln würde würde Blümchen längst in U-Haft sitzen….

Nicht vergessen, Kurz kaufte diecweit überteuerten Tests persönlich in der Schweif direkt über Blümchen und nicht übers Gesundheitsministerium und selbst die Schweizer sagte das stinkt….

Milliarden hat er joungliert und wegen “Datenschutz” nie die Zahlen trotz aufforderung veröffentlicht….DAS SINDSTEUER UND STAATSGELDER UND NICHT SEIN PRIVATVERMÖGEN…

Nix passiert y d es gäbe genug Fälle unter Kurz Blümchen die nach KORRUPTION stinken…

Bastelfan
8. 12. 2022 7:40
Antworte auf  Surfer

stimmt, das mit kurz u dem impfstoff.
btw, er genehmigte sich mit den blauen 5 mio zur persönlichen verwendung bei den regierungsverhandlungen.
da der öffentliche aufschrei ausblieb, genehmigte er sich 15 mio € mit den grünen.
wofür hat er das geld verwendet?
investiert er jetzt privat unsere steuergelder?
folliw the money.

plot_in
7. 12. 2022 21:56

100x 20.000 € sind auch 2.000.000 €. Gut, die erste Beratungsfirma ist mal dran. Es war ihnen klar, da kommen sie nicht raus. Aber, das war doch nicht alles. Kann mir keiner erzählen, dass die ÖVP 2x Wahlkampkostenüberschreitungen ums etwa Doppelte buchhalterisch hinbrachte, ohne dass die wahren Überschreitungen das Doppelte vom Doppelten ausmachten.

Die Kurzsche Medienpräsenz war etwa 100 Millionen € wert. Je 50 Mille pro Wahlkampf.

100 Millionen € sind 100.000.000 €.

Voit
7. 12. 2022 15:31

Der lügt laut türkiser Verteidigung do h immer, mit einer Ausnahme, dem Telefonat mit dem Kurzen.

DaSchauHer
7. 12. 2022 13:01
DaSchauHer
7. 12. 2022 13:06
Antworte auf  DaSchauHer
Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von DaSchauHer
DieHausfrau
8. 12. 2022 9:48
Antworte auf  DaSchauHer

danke für die links! gut, dass sie mich erinnern. ja – der jörgi, der da mim sigi und dem joschi beim toni sitzen und das eine und oder andere sauteure achterl lüpfen und behirnen, wies da ihr bande vertiefen können. wegen des grosskundenstatus beim finanzamt warrats quesen – so quasi: des is ois zfü. wenn denen das allen nicht pass – warum zischen die nicht geschäftlich ab? ins ausland? die ränsch in kuba? die firmen in liechtenstein oder in der schweiz? oder zum benko nach piefkenesien? die föderalen standorte und damit die hin-und-herförderungen, weils eh keiner kontrolliert? da werden gefallen ausgetauscht und möglichkeiten behirnt und niemand stellt da honorarnoten oder gibt schriftliche weisungen….. und da frag ich mich noch zusätzlich: auf welcher seite steht eigentlich die finanzprokuratur? hmmmmmm??????? weil: was ist da eigentlich beim baha los? vor allem die ms. ellie – die da zwar nicht mitten drin war – aber doch dabei und sehr leiwand instrumentalisiert… schmalspur-ewing-clan eben nur die ewings waren im ölgschäft und ned im automotive, hühnerKZ oder grossgastro – die da extremförderungswürdig wären…. oarg – vieleicht legens einen hätschfond für verarmte politikerfamilien auf oder so

DaSchauHer
8. 12. 2022 10:39
Antworte auf  DieHausfrau

Die fanden doch zT eh schon im Thiel’schen “Hätschfond” ihr Ausgedinge (die nächste unverschämte Großgeldwaschmaschine, wie ich meine), bzw. wurden inzwischen dorthin “entsorgt” (oder zwischengeparkt?), eben fürstlich entlohnt für deren “Hurereien für Reiche” aka Fiskus-Promi-Rabatten; dies nämlich vermutlich auch – wie Sie trefflich anführten – in konspirativer Komplizenschaft mit der Finanzprokuratur… 😉

Warum die also nicht “abzischen”? Ein User schreibt hier gerne manchmal trefflich dazu: “What goes around, comes around.” (Es ist halt nirgendwo auf der Welt “so bequem neutral” for daily business protection, wie uns der Oligarchen-Wolf schon gewitzt und ein wenig enerviert belehrte, dass eh fast niemand im Ösi-Land weiss “wie Wirtschaft wirklich funktioniert”, warum er also vorgeladen sei…)

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von DaSchauHer

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