Das von der ÖVP vorgeschlagene Fairnessabkommen für den Landtagswahlkampf in Niederösterreich wird nicht Realität. Auch die SPÖ ist vom “Stillschweigeabkommen” abgesprungen.
St.Pölten / Wien, 07. Dezember 2022 | Nachdem sich bereits die übrigen Landtagsparteien ablehnend geäußert hatten, gab es am Mittwoch auch von der SPÖ eine Absage in Richtung der Volkspartei. Der Pakt sei nicht möglich, weil sich die ÖVP “bei tatsächlichen, essenziellen Dingen, die für das Land nötig wären”, nicht bewege, sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar bei einer Pressekonferenz.
Möglich gewesen sei mit der ÖVP lediglich “der kleinste gemeinsame Nenner”. Übrig bleibe kein Fairnessabkommen, sondern “die gute Kinderstube”, betonte Kocevar in St. Pölten. Eine themenbezogene Wahlkampfführung “mit Stil und nicht mit Untergriffen und Angriffen” sei für die SPÖ selbstverständlich.
“Stillschweigeabkommen”
Der vorgeschlagene Pakt sei vielmehr “ein Stillschweigeabkommen” der ÖVP gewesen, “wo man uns suggeriert hat, dass man am besten niemanden angreifen darf, dass man die Landeshauptfrau nicht hinterfragen darf mit Themen, die mit (Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz und Konsorten zu tun haben”. Das Besprechen von wesentlichen Fragen – exemplarisch genannt wurde hier vom Parteimanager die Reduktion der Wahlkampfkostenobergrenze – sei nicht möglich gewesen.
In ein ähnliches Horn stieß Klaus Seltenheim, ebenfalls Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Einerseits werde seitens der ÖVP von “Vertrauen, Respekt und Fairness” gesprochen, gleichzeitig werde “auf jede inhaltliche Kritik” mit einem Argument gekontert, “das mit dem Sachthema überhaupt nichts zu tun hat”. Generell möchte die SPÖ laut Seltenheim im Wahlkampf nun über Inhalte anstatt über “Pseudo-Abkommen” diskutieren.
Alle Parteien nun abgesprungen
Das Fairnessabkommen und eine dazugehörige Vertrauensallianz waren Anfang November von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner vorgeschlagen worden. Kernpunkte waren u.a. kein Dirty Campaigning, keine persönlichen Angriffe, kein Vandalismus und kein Stören von Veranstaltungen.
Zunächst liefen bilaterale Gespräche auf Landesgeschäftsführer-Ebene zu dem Pakt. Zu einer geplanten Abschlussrunde mit allen Parteien kam es nicht, weil die Grünen, die FPÖ und die NEOS in den vergangenen Tagen nacheinander absprangen.
(bf/apa)
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