Der ZackZack-Bericht über die Ermittlungen in der NÖ-Inseratencausa schlägt hohe Wellen. FPÖ, NEOS und SPÖ fordern Aufklärung von Johanna Mikl-Leitner. Die ÖVP reagiert hingegen mit Attacken gegen ZackZack.
St.Pölten/Wien, 07. Dezember 2022 | Während die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch im Untersuchungsausschuss befragt wurde, platzte die Niederösterreich-Bombe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Inseratenaffäre in Niederösterreich gegen “unbekannte Täter”. SPÖ, NEOS und FPÖ reagierten am Mittwoch umgehend auf die ZackZack-Aufdeckung.
FPÖ: “Schweinerei der Sonderklasse”
FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer kommentierte die Causa in einer Aussendung und nahm die Landeshauptfrau – gegen sie wird derzeit nicht ermittelt – in die Pflicht: „Egal wann und wo eine neue Korruptionsaffäre publik wird, die schwarze Landeshauptfrau nimmt in vielen Chats, bei Postenbesetzungen und Affären eine Hauptrolle ein. Somit ist klar: Johanna Mikl-Leitner ist beim ÖVP-Machtrausch mittendrin statt nur dabei.“ Das aufgedeckte Geschäft, so Landbauer, sei eine Schweinerei. „Ein Unternehmen, das vom Land Niederösterreich beherrscht wird, schaltet zu weit überhöhten Preisen Inserate in Parteimedien der niederösterreichischen ÖVP. Den ahnungslosen Kunden sagt niemand, dass sie mit ihren Stromrechnungen und Kreditzinsen über dunkle Umwege die ÖVP finanzieren. Das ist schon zu normalen Zeiten eine Schweinerei der Sonderklasse. In Zeiten in denen die Landsleute nicht wissen, wie sie die überteuerten Gas-Und Stromrechnungen bezahlen sollen, aber eine Verhöhnung der gesamten Bevölkerung“, so Landbauer, der sofortige Konsequenzen fordert.
SPÖ: “Karten auf den Tisch”
Die SPÖ reagierte ebenfalls in einer Aussendung in Person von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Der “türkise Skandalsumpf” habe sich ausgeweitet. Die Vorwürfe würden schwer wiegen, sollten sich diese erhärten wäre „jede rote Linie überschritten”. Deutsch: “Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Kanzler Nehammer müssen endlich die Karten auf den Tisch legen, den Menschen reinen Wein einschenken und für volle Aufklärung in der Inseraten-Affäre sorgen.“ Mit den Ermittlungen in Niederösterreich sei nun das “Machtzentrum der ÖVP erreicht”.
NEOS: Volkspartei ist ein Korruptionsproblem
In eine ähnliche Kerbe schlugen die NEOS Niederösterreich. Die pinke Landessprecherin Indra Collini forderte ebenso Aufklärung in der Causa. Die Landtagswahlen am 29. Jänner 2023 “seien eine Chance mit diesem korrupten System zu brechen.“ Große Hoffnung auf ein Wiederfinden des Anstandes bei der ÖVP hat Collini nicht, wie sie in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt: „Das Problem ist bekannt. In Zukunft muss es deshalb vor allem darum gehen, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Korruption im Land zu verhindern. Ich nehme nicht an, dass die ÖVP noch ihren Anstand entdeckt, sondern weiterhin tarnt, täuscht und leugnet.” Und weiter: “Die Volkspartei hat kein Korruptionsproblem, sie ist ein Korruptionsproblem. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt ungestört und unbeeinflusst ermitteln können.”
ÖVP NÖ schlägt um sich
Auch die ÖVP Niederösterreich reagierte am Mittwoch. In der schriftlichen Stellungnahme an die APA forderte der schwarze Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner allerdings nicht volle Aufklärung, wie etwa die anderen Parteien, sondern schoß sich auf ZackZack ein und warf mit Beleidigungen um sich. Ebner verglich ZackZack mit dem Verschwörungsmedium “Breitbart”: “Zum wiederholten Male von wahllosen anonymen Anzeigen vernadert zu werden, exklusiv publiziert im Alpenbreitbart-Onlinemagazin – das ist in dem total vergifteten politischen Klima, das auf Bundesebene herrscht, leider zum traurigen Alltag geworden”.
(bf)
Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com
