Mittwoch, Februar 8, 2023
StartNewsStimmen zur NÖ-Inseratenaffäre: »Jede rote Linie überschritten«

Stimmen zur NÖ-Inseratenaffäre: »Jede rote Linie überschritten«

Der ZackZack-Bericht über die Ermittlungen in der NÖ-Inseratencausa schlägt hohe Wellen. FPÖ, NEOS und SPÖ fordern Aufklärung von Johanna Mikl-Leitner. Die ÖVP reagiert hingegen mit Attacken gegen ZackZack. 

St.Pölten/Wien, 07. Dezember 2022 | Während die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch im Untersuchungsausschuss befragt wurde, platzte die Niederösterreich-Bombe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Inseratenaffäre in Niederösterreich gegen “unbekannte Täter”. SPÖ, NEOS und FPÖ reagierten am Mittwoch umgehend auf die ZackZack-Aufdeckung.

FPÖ: “Schweinerei der Sonderklasse”

FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer kommentierte die Causa in einer Aussendung und nahm die Landeshauptfrau – gegen sie wird derzeit nicht ermittelt – in die Pflicht: „Egal wann und wo eine neue Korruptionsaffäre publik wird, die schwarze Landeshauptfrau nimmt in vielen Chats, bei Postenbesetzungen und Affären eine Hauptrolle ein. Somit ist klar: Johanna Mikl-Leitner ist beim ÖVP-Machtrausch mittendrin statt nur dabei.“ Das aufgedeckte Geschäft, so Landbauer, sei eine Schweinerei. „Ein Unternehmen, das vom Land Niederösterreich beherrscht wird, schaltet zu weit überhöhten Preisen Inserate in Parteimedien der niederösterreichischen ÖVP. Den ahnungslosen Kunden sagt niemand, dass sie mit ihren Stromrechnungen und Kreditzinsen über dunkle Umwege die ÖVP finanzieren. Das ist schon zu normalen Zeiten eine Schweinerei der Sonderklasse. In Zeiten in denen die Landsleute nicht wissen, wie sie die überteuerten Gas-Und Stromrechnungen bezahlen sollen, aber eine Verhöhnung der gesamten Bevölkerung“, so Landbauer, der sofortige Konsequenzen fordert.

SPÖ: “Karten auf den Tisch”

Die SPÖ reagierte ebenfalls in einer Aussendung in Person von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Der “türkise Skandalsumpf” habe sich ausgeweitet. Die Vorwürfe würden schwer wiegen, sollten sich diese erhärten wäre „jede rote Linie überschritten”. Deutsch: “Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Kanzler Nehammer müssen endlich die Karten auf den Tisch legen, den Menschen reinen Wein einschenken und für volle Aufklärung in der Inseraten-Affäre sorgen.“ Mit den Ermittlungen in Niederösterreich sei nun das “Machtzentrum der ÖVP erreicht”.

NEOS: Volkspartei ist ein Korruptionsproblem

In eine ähnliche Kerbe schlugen die NEOS Niederösterreich. Die pinke Landessprecherin Indra Collini forderte ebenso Aufklärung in der Causa. Die Landtagswahlen am 29. Jänner 2023 “seien eine Chance mit diesem korrupten System zu brechen.“ Große Hoffnung auf ein Wiederfinden des Anstandes bei der ÖVP hat Collini nicht, wie sie in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt: „Das Problem ist bekannt. In Zukunft muss es deshalb vor allem darum gehen, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Korruption im Land zu verhindern. Ich nehme nicht an, dass die ÖVP noch ihren Anstand entdeckt, sondern weiterhin tarnt, täuscht und leugnet.” Und weiter: “Die Volkspartei hat kein Korruptionsproblem, sie ist ein Korruptionsproblem. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt ungestört und unbeeinflusst ermitteln können.”

ÖVP NÖ schlägt um sich

Auch die ÖVP Niederösterreich reagierte am Mittwoch. In der schriftlichen Stellungnahme an die APA forderte der schwarze Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner allerdings nicht volle Aufklärung, wie etwa die anderen Parteien, sondern schoß sich auf ZackZack ein und warf mit Beleidigungen um sich. Ebner verglich ZackZack mit dem Verschwörungsmedium “Breitbart”: “Zum wiederholten Male von wahllosen anonymen Anzeigen vernadert zu werden, exklusiv publiziert im Alpenbreitbart-Onlinemagazin – das ist in dem total vergifteten politischen Klima, das auf Bundesebene herrscht, leider zum traurigen Alltag geworden”.

(bf)

Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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19 Kommentare

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Martin100
9. 12. 2022 11:55

Die Hanni ist ab jetzt nicht mehr die Hanni sondern der unbekannte Täter 😂👍

FRANK
9. 12. 2022 9:55

Liebe ZackZack-Team, bitte recherchiert einmal in welchen Firmen der Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner Aufsichtsrat “spielt”! Dann wissen wir gleich wohin es ihn nach der politischen Karriere hingetrieben “hätte” (ob das noch passieren wird nach der Sumpf-Aufdeckung ist fraglich). So, unter anderem, funktioniert doch die Postenschacherei auf den höheren Ebenen in NÖ. Beispiele gibt es genug.

plot_in
8. 12. 2022 20:28

Glückwunsch an zackzack für das Finden dieses “Kleinods” 🙂

plot_in
8. 12. 2022 20:30
Antworte auf  DaSchauHer

😂😂

ManFromEarth
8. 12. 2022 13:21
Antworte auf  DaSchauHer
DaSchauHer
8. 12. 2022 13:23
Antworte auf  ManFromEarth

😂👌

joefein
8. 12. 2022 10:23

Ebner macht grad den „Kleinen Innenminister“ bei Humboldt. Er ist auf Sobotkas großen Spuren!

Bastelfan
8. 12. 2022 7:05

johanna mittendrin.
wäre sie das nicht, hätte der pröll einen anderen nachfolger nominiert.
nö war schon immer das nest des postenschachers u hat das zeitungsmonopol in diesem shithole bundesland

dzzzz
8. 12. 2022 2:18

Klar krieg ich jetzt viel Widerspruch- dennoch, ich bin mir völlig sicher:
Die Sicherstellung der unbeeinflussten Aufklärungsarbeit der WKStA war und ist nur möglich, weil die GRÜNEN die Justizministerin stellen und weder ÖVP, SPÖ. FPÖ oder ein/e von diesen Parteien gepushte/r Pseudo-“Unabhängige/r”.

mrsmokie
8. 12. 2022 11:57
Antworte auf  dzzzz

Von mir kein Widerspruch!

plot_in
7. 12. 2022 21:10

Wie würde Putin reagieren? Ziemlich ähnlich. “Breitbart” wird als negativ wahrgenommen, also beschimpft man mit “Breitbart”. Nazis werden als negativ wahrgenommen, also beschimpft man mit “Nazi”. Usw.

Es fehlt die inhaltliche Auseinandersetzung, man wirft einfach vor. Und genau das ist das unermesslich Perfide an der Sache. Es kann noch so falsch sein, es lenkt von den Tatsachen, Fakten und Inhalten ab.

Aber in diesem Fall ist es nur mehr lächerlich. Das kehrt sich alles gegen die Verleumder und Verdreher. Wir werden es erleben.

Bastelfan
8. 12. 2022 7:06
Antworte auf  plot_in

let’s hope so.

Gonzo
7. 12. 2022 18:57

Dass die Schwoatsn bei ZackZack lukrative Inserate schoitn wean, is eha unwoahscheinlich.
Bravo ZackZack….weida so, Voigas!

7. 12. 2022 18:32

Hobts as scho gneisst es schwoazen Lecha?
De Scheisse steht eich scho bis zu de Uhrn!
Jojo, so schnö konns geh.

DaSchauHer
7. 12. 2022 16:42

| … das ist in dem total vergifteten politischen Klima, das auf Bundesebene herrscht, leider zum traurigen Alltag geworden” |

Diese “wahllosen anonymen Anzeigen”, die Sie schwer pikiert als “vernadernd” empfinden, Herr Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, nennt man in einer funktionierenden Demokratie gelebte Gewaltenteilung! Sicherlich ungewohnt im Vaupen Korruptions-Habitat. Ein RSa Brief, Ihnen (und noch vielen Anderen) zeitnah zugestellt, wird da vermutlich etwas Klarheit in Ihrer persönlichen Allüren-Blase verschaffen, wenn Sie sich verantwortlich vorgeladen in die Niederungen des österr. Strafgesetzbuches zu begeben haben werden… (und der RH Rohbericht zur Überprüfung der NÖ-Landesgebarung ist da noch gar nicht mal veröffentlicht – aber es sind ja erst am 23.01. Wahlen… 😉 )

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von DaSchauHer
DieHausfrau
8. 12. 2022 9:25
Antworte auf  DaSchauHer

buhuhuuu diese armen vernaderten buhuhuuu nur schon gut, dass die partei eh die anwaltskosten und ähnliches übernimmt und da die buberln schön solid-arisch im gleichschritt alles abstreiten, vergessen oder wissen, dass sie nicht verantwortlich sind. wenn da einer ohne parteibuch wäre, ohne geld und sich da politisch gegen diese meschpoche äussern sollte und eventuell noch ein minderjähriges kind hätte – juuuuu dann kommt noch das jugendamt und sonstiges ins spiel – weil unterm strich: was können die kinder dafür, dass die eltern deppat sind? jedoch – müssen diese kinderl nicht noch deppata sein als ihre vorfahren oder sonstige familienzugehörige…. unpackbar in wahrheit, was DIE da aufführen – statt hackeln oder leistung vollbringen. drum müssen sich die die gagen massiv erhöhehn – weil irgendwer muss dieses parasitäre, korrumpierte ponzisystem finanzieren. milchmädchenrechnung

Bastelfan
8. 12. 2022 7:10
Antworte auf  DaSchauHer

die armen vernaderten, die unchristlicherweise menschen mit nicht schwarzem parteibuch ned amoi ignorieren.
menschen anderer parteifarbe wurde im nö landesdienst die menschenwürde aberkannt.
wahrscheinlich mit ein grund, dass man das beamtentum sbgeschafft hat, so kann man unliebsame einfach hinausekeln.

Cartman
7. 12. 2022 16:30

Wie überaus praktisch, dass Linien auch Kurven erlauben. Da macht es die Überschreitung selbiger faktisch situationsbedingt anpassbar.

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