In Rumänien ist der Ärger über die Schengen-Blockade Österreichs groß. Eine “erste Revanche” meldet das rumänische Online-Portal G4.Media: “Bukarest blockiert die Absicht Wiens, im Dezember 2023 den Vorsitz der OSZE, einer Schlüsselinstitution für die Sicherheit in Europa, zu übernehmen.”
Wien, 14. Dezember 2022 | Österreich habe aber gar keine Kandidatur für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2024 vorgelegt, hieß es dazu auf APA-Anfrage am Mittwoch aus dem Außenministerium. Auch gibt es laut Außenministerium “keine österreichische Bewerbung für die Funktion der OSZE-Generalsekretärin bzw. des OSZE-Generalsekretärs”. Die dreijährige Amtszeit der aktuellen OSZE-Generalsekretärin Maria Schmid endet im Dezember 2023. Eine einmalige Wiederwahl wäre zulässig. Der OSZE-Vorsitz wechselt alljährlich. Österreich hatte diesen erst 2017 inne. Beim OSZE-Jahrestreffen im Dezember haben sich die Mitgliedsstaaten nicht wie üblich auf das Vorsitzland für das übernächste Jahr (also 2024) verständigen können. Noch bis Jahresende ist Polen das OSZE-Vorsitzland, 2023 steht Nordmazedonien an der Spitze der Sicherheitsorganisation.
Andeutung bei Pressekonferenz
Einen Hinweis auf die Vetoabsicht Rumäniens habe Marcel Ciolacu, Chef der regierenden Sozialisten (PSD) und amtierender Präsident des Unterhauses, am Montag in einer Pressekonferenz gegeben, heißt es auf G4.Media. “Wenn Sie ein ungerechtfertigtes Veto eingelegt haben, dann erwarten Sie nicht, dass Rumänien nicht dasselbe Veto einlegen wird, wenn Österreich den Vorsitz der OSZE übernehmen möchte. Aber vielleicht gibt es vor dem Erreichen dieser Parallele diplomatische Schritte, um diese Dinge abzuschließen”, sagte Ciolacu demnach.
Der rumänische Präsident Klaus Johannis hatte am Montag eingeräumt, wegen der Blockade der österreichischen Regierung “enttäuscht und sauer” gewesen zu sein. Doch helfe Frust nicht weiter, Probleme würden einzig durch Dialog gelöst – sowohl mit der österreichischen Seite als auch der EU-Kommission. Am Dienstag wurde bekannt, dass der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac die EU-Kommission aufgefordert hat, Österreich wegen des Vetos vor dem Europäischer Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
Aus dem Außenministerium in Wien hieß es am Mittwoch, dass Österreich als OSZE-Sitzstaat eine besondere Verantwortung für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa trage. Das gelte besonders in Krisenzeiten, wenn es auch darum gehe, die OSZE als wichtiges Dialogforum für Europas Sicherheit zu erhalten. “Deshalb unterstützen wir die Organisation, den Vorsitz sowie die Generalsekretärin.”
Die OSZE mit Sitz in Wien ist aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorgegangen. Zu den 57 Mitgliedstaaten zählt auch Russland. Im Oktober hatte die Organisation die russischen Angriffe in der Ukraine als “Terror” gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.
(bf/apa)
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
so geht’s wenn man mit nationalistischen Karten spielt, alleine ist man niemand auf der Welt, aussperren kann man schon, allerdings ist man dann selber eingesperrt!
👍
Treffend vormuliert.
Ja. Die Wut der Menschen ist größer als erwartet, obwohl die Beamten versuchen, die Stimmung zu beruhigen. Die Presse, insbesondere die Fernsehsender, bringen täglich verschiedene Probleme mit Bezug zu Österreich ans Licht. Leider werden viele Geschäftsleute in diesen Kampf verwickelt und ihre Geschäfte leiden darunter. Hier wird davon ausgegangen, dass alles rein wirtschaftlich ist, es hat nichts mit Einwanderern zu tun. Es ist frustrierend, dass Rumänien seit 11 Jahren täglich 200 Millionen Euro durch die Schwierigkeiten der Transportunternehmen verliert. Ich denke, die Situation wird noch mindestens zwei Jahre anhalten. Es wäre im strategischen Interesse Österreichs gewesen, ein offenes östliches Tor zum Schwarzen Meer zu haben, aber seltsamerweise zogen sie es vor, uns abzuschießen. In Dänemark ist was faul!
…. leider sitzen in der Regierung Kleingeister mit nationalistischem Befinden, unsere Welt wurde ohne Grenzen und Zäune geschaffen, auch aus dem Weltraum kann man keine derartigen Barrieren erkennen, nur in den Köpfen der Menschen sind die…. 😕