16. Dezember 2022
EU-Entscheidung zu Gaspreisdeckel vertagt, neue Sanktionen gegen Russland und Ungarn, Nehammer um mehr Populismus bemüht und die Slowakei stürzt ihre Regierung.
Wien, 16. Dezember 2022 | Nach dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es Neuigkeiten zum Gaspreisdeckel sowie zu Sanktionen gegen Russland und auch gegen Ungarn. Österreichs Bundeskanzler geizte beim Gipfel nicht mit Populismus. Für ihn wichtig: das Thema Migration, das die ÖVP noch weiter als Bedrohung framen will. Währenddessen hat die Slowakei für einen Sturz ihrer Regierung gestimmt.
EU-Gipfel: Gaspreisdeckel vertagt
Brüssel | Die EU will nach monatelangem Streit ihren Beschluss für einen europäischen Gaspreisdeckel fassen, allerdings erst kommende Woche. Es gebe einen “deutlichen” Auftrag der 27 EU-Staats- und Regierungschefs an die EU-Energieminister am Montag, eine Lösung zu finden, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel. Allerdings müssten Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Gas sichergestellt werden.
Nehammer: Migrations-Sondergipfel im Februar
Brüssel | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) brüstete sich am Donnerstag nach Ende des EU-Gipfels damit: “Wir haben dieses Thema (Anm.: Migration) jetzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion gestellt”. Am 9. Februar soll es dazu einen Sondergipfel geben, sagte der Kanzler. Ein Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien sei bis dahin aber nicht realistisch.
Papst Franziskus empfängt Österreichs Bischöfe
Wien/Vatikanstadt | Papst Franziskus empfängt am Freitag Österreichs Bischöfe. Das Gespräch ist der Höhepunkt des sogenannten Ad-limina-Besuchs in Rom, der seit Montag andauert. Zuletzt hat eine derartige Visite der katholischen Bischofskonferenz 2014 stattgefunden. Der jetzige Besuch musste aufgrund der Coronapandemie bereits zwei Mal verschoben werden.
EU-Staaten beschließen Einfrieren von Ungarn-Milliarden
Brüssel/Budapest | Die EU-Staaten haben mit Verzögerung beschlossen, für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, wurde das schriftliche Verfahren am Donnerstag mit der notwendigen Mehrheit abgeschlossen. Wegen der Sorge, dass EU-Geld in Ungarn wegen mangelhaften Kampfes gegen Korruption veruntreut würde sollen 6,3 Milliarden Euro blockiert werden – ein bisher beispielloser Schritt.
EU einigt sich auf neuntes Sanktionspaket gegen Russland
Brüssel | Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen.
Slowakisches Parlament stimmt für Sturz der Regierung
Bratislava | Die slowakische Regierung hat am Donnerstag eine Misstrauensabstimmung verloren. Das Parlament in Bratislava sprach der konservativ-populistischen Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger das Misstrauen aus. Für den Sturz der Regierung stimmten 78 von 102 anwesenden Abgeordneten, notwendig waren 76 von insgesamt 150 Stimmen.
(red/apa)
Titelbild: JOHN THYS / AFP / picturedesk.com
