Das Oberlandesgericht Innsbruck hat in der Causa rund um den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, die Schuldsprüche des Landesgerichts Innsbruck vom August aufgehoben.
Innsbruck, 21. Dezember 2022 | Fuchs war wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einer unbedingten Geldstrafe von 72.000 Euro verurteilt worden. Über die Strafsache muss nun am Landesgericht Innsbruck neu verhandelt und entschieden werden, hieß es.
Fuchs hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Seine geltend gemachten Begründungs- und Feststellungsmängel zur Frage, ob ein Aussagenotstand vorlag, waren zutreffend, begründete das Oberlandesgericht in einer Aussendung die nunmehrige Entscheidung.
Der Jurist soll im Dezember 2020 Aktenteile über eine Anzeige gegen eine “Presse”-Redakteurin an den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergegeben haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte nämlich eine (letztlich mangels Anfangsverdachts nicht weiter verfolgte) Anzeige gegen die Journalistin aufgrund eines von ihr verfassten, kritischen Artikels zur Behörde vorbereitet. Fuchs hatte die Weitergabe im Prozess bestritten.
(bf/apa)
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Ja eh, der Eindruck, dass “man es sich richten kann”, ist ganz ganz falsch, wie man sieht.
Und der Schweige Bundespräsident VdB schweigt und schweigt dazu. Der spielt lieber mit Ukrainischen Christbaum Zirkus Artisten herum. Widerlich! Wo bleibt die Demokratie Hygiene?
Was für ein lächerlicher Anwurf, was hat der BP damit zu tun, soll er jetzt in die Justiz eingreifen?
Sieht eher so aus als würden sie sich wünschen das wir so ein Kackland mit einem “starken” Trottel wie Putin oder Orban vorne dran wären.
olg innsbruck eronnert mich an nö rechnungshof.
In den gut organisierten Justizkreisen schaut man noch auf seine ungerecht behandelten “Kollegen”!
Wieso wundert mich das gar nicht?
Wir haben echt Probleme in der Justiz.
Das OLG IBK.
Ein seit vielen Jahren immer wieder sehr bizarr anmutendes “Gebäude”?
Ja, entscheiden wird immer “das System”, aber interpretieren muss es dann die jeweils zuständige Behörde und Institution, welche bei der meist vorliegenden Komplexität und der riesigen Interpretationsmöglichkeiten das dann stets bestens zu Wege bringt…
Das Greenwashing bei den BigPlayern beginnt..
Einstweilen gute Nacht Österreich!