Sonntag, Mai 19, 2024

Ausgerechnet: Die Lobbyisten haben den Geldspeicher geknackt

Das ist eine Unterüberschrift

Neun Milliarden Euro Energiekostenzuschuss für Unternehmen. Die Regierung befindet sich im Würgegriff der Unternehmensvertreter. Das wird zu teuer.

Wien, 23. Dezember 2022 |

Oliver Picek

Zwei Tage vor Weihnachten hat die Bundesregierung den neuesten Zuschuss für Unternehmen vorgestellt. Ein Weihnachtsgeschenk der Extraklasse. Mit neun Milliarden Euro veranschlagt ist der Unternehmenszuschuss bei weitem die größte Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Teuerung. Die tatsächlichen Kosten fürs staatliche Budget: nach oben hin offen. Jeder, der einen Antrag stellt, soll auch etwas bekommen.

Fehlende Kontrolle bei Energiekostenzuschuss

Nicht nur die enorme Milliardenbelastung fürs Budget ist dabei ein Problem. Es gibt beim Zuschuss keine Kontrolle darüber, ob Unternehmen das Geld für höhere Energiekosten doppelt kassieren. Einmal in Form von Preiserhöhungen für ihre Kunden. Und ein zweites Mal als Subvention vom Staat. Eine Prüfung dessen möchte das Ministerium nicht machen. Es soll dem politischen Willen nach lediglich „genau beobachten“.

Für die vielen kleineren, mittleren und mittelgroßen Betriebe ist eine erneute Überförderung damit vorprogrammiert. Zuschüsse von bis zu vier Millionen Euro pro Unternehmen zahlt die Regierung pro Firma aus – ganz ohne Gegenleistung. Unternehmen müssen nicht einmal nachweisen, dass sie Verluste machen. Das Mindestkriterium für Wirtschaftshilfen wird damit nicht erfüllt. Als Schulaufsatz wären so formulierte Auflagen für staatliche Hilfen ein nicht genügend.

Lobbyisten knacken Budget

Die Coronazeit ist noch kaum vorbei, schon gibt es wieder Subventionen in Milliardenhöhe. Das ging schon damals schief. Zehntausenden Unternehmen im Land ersetzte die Bundesregierung nicht einfach Verluste, wie man es von Wirtschaftshilfen erwarten könnte. Sondern zahlte ihnen einfach noch staatliches Geld zu ihren Gewinnen „dazu“. Ganz viele verdienten sich eine goldene Nase.

Nun macht die Regierung den gleichen Fehler erneut. Die Ausreden während der Coronazeit „Es musste schnell gehen“ oder „Man wusste es noch nicht besser“ gelten diesmal nicht. Das legt nahe: Die Hilfen sind in voller Absicht so gestaltet. Die Unternehmenslobbyisten holen sich zuhauf staatliches Geld, knacken das Budget. Der Finanzminister schaut zu, wie ihm selbst sein letzter Zehner geraubt wird. Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung forderten, die Regierung lieferte. Eine erneute staatliche Gewinnsubvention ist damit vorprogrammiert.

Argumente nicht nachvollziehbar

Die Argumente für den Zuschuss und seine enorme Höhe stehen nicht nur auf schwachen Füßen. Sie werden teils an den Haaren herbeigezogen. Deutschland, das große Nachbarland, mache eine Gaspreisbremse. Österreich müsse daher genau so viel Geld ausschütten. Wegen der Konkurrenz von dort. Der Wettbewerb sei halt brutal.

Einem Faktencheck hält das nicht einmal im Ansatz Stand. Nur ein winziger Bruchteil der Unternehmen, die millionenschwere Zuschüsse erhalten werden, stehen im internationalen Wettbewerb mit Deutschland. Keine Bäckerei in Wien verkauft ihre Semmeln nach Berlin. Selbst große österreichische Konzerne haben oftmals keine Konkurrenz aus Deutschland. Deren Konkurrenten – andere Weltmarktführer im selben Bereich – lassen sich meist an einer Hand abzählen, so spezialisiert ist die Industrie heutzutage. Sie sitzen in Australien, Japan oder den USA. Nur ab und zu in Deutschland. Warum man dann schon wieder Hunderttausenden Betrieben im Land Millionenbeträge hineinschiebt, ist aus volkwirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar.

Für die wenigen Firmen, die tatsächlich im Wettbewerb mit deutschen „gaspreisgebremsten“ Mitbewerbern stehen, hätte es bessere Lösungen gegeben. Etwa zielgenaue Investitionszuschüsse für exportorientierte Firmen, die im Wettbewerb mit Deutschland stehen. Nur für jene, die tatsächlich aktuell eine Investitionsentscheidung zwischen Österreich und Deutschland treffen müssen. So ein Instrument fällt deutlich günstiger aus. Man käme mit einem Bruchteil des Geldes aus, bliebe deutlich unter der Milliardengrenze.

Budget leidet, Menschen gehen leer aus

Auch für große Firmen wandert die Umsetzung des Energiekostenzuschuss auf Abwegen. Für Konzerne gibt es bis zu 150 Millionen Zuschuss pro Firma ohne Gegenleistung. Braucht ein österreichischer Konzern wirklich so viel Geld, dann kann der Staat gleich einsteigen und das Kapital bereitstellen. Der Vorteil: Die Firma erhält das Geld. Aber der Staat bekommt Aktien oder Anteile an der Firma, die er nach dem Ende der Krise mit Gewinn verkaufen kann. Die USA und die Schweiz haben das während der Finanzkrise mit ihren Banken vorgemacht und damit Geld verdient. Deutschland hat es mit der Lufthansa nachgemacht. Nur in Österreich gewinnen regelmäßig die Interessen der privaten Banken und Konzerne über das finanzielle Interesse des Staates. Das Budget leidet darunter, die Staatsschulden steigen.

Nicht zuletzt: Wenn die Regierung schon neun Milliarden Euro ausgibt, wieso fällt dann nichts für die Menschen ab? Der Heizkostenzuschuss für Haushalte mit nur einer halben Milliarden Euro steht in einem krassen Missverhältnis zu den geplanten 7-9 Milliarden Euro für Unternehmen. Für Haushalte ist nur ein Bruchteil vorgesehen. Die Menschen im Land erhalten ihre Mehrkosten auf der Energierechnung also nicht bis zu 60 Prozent ersetzt, wie das für viele Unternehmen gelten wird. Dieser wichtigste Bestandteil der deutschen Gaspreisbremse – die als Vorbild für den Zuschuss gilt – fehlt in Österreich völlig. Kosten würde das nicht einmal so viel. Eine reine Gaspreisbremse – noch ohne Fernwärme – käme auf rund eine Milliarde Euro.

Obsiegt haben wieder einmal die Partikularinteressen. Nicht die gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit. Immer wenn das passiert, fährt die Politik auf Abwegen. Kein Wunder, dass sie in den letzten Umfragen immer mehr an Vertrauen verliert.

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Oliver Picek ist Chefökonom des Momentum Instituts. Er hat Volkswirtschaftslehre in Wien, Paris und New York studiert. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen in der Makroökonomie, sowie Fragen zu Arbeitsmarkt, Budget und Steuern.

Titelbild: ZackZack

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14 Kommentare

  1. Bisher war ich der Meinung, die Regierung soll weiterregieren, in Krisenzeiten sind Probleme und
    Fehlentscheidungen verständlich und sie werden daraus lernen da sie auch einige dinge richtig gemacht haben. Leider war mein Einschätzung vollkommen falsch. Offensichtlich handeln die nicht unwissend (so dumm kann niemand sein) sondern bewusst, beinahe kriminell.

  2. Also ein bedingungsloses Grundeinkommen für Menschen die sowieso nicht arbeitswillig sind lass ich mir ja einreden. aber ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Wirtschaft wird vermutlich völlig falsche Anreize setzen.

  3. Meiner Meinung nach schon lange die größte Umverteilungsaktion in allen möglichen Bereichen, aber hauptsächlich von den Schwächeren zu den Stärkeren und zu von Parteien Begünstigten.
    Damit wurden und werden weiter die nächsten Wahlen einmal gesichert!

  4. Ihnen ist sehr wohl bewusst, dass sie nach der nächsten Wahl nicht mehr in der Regierung sitzen werden. Deshalb verteilen sie noch vorher unser Tafelsilber, damit sie von diesen dann so wie Kurz, Blümel, Köstinger usw. ordentlich versorgt werden. Aber vorher muss noch ein gewaltiger Scherbenhaufen hinterlassen werden, damit zukünftige Regierungen nicht glänzen können.
    Weg mit diesem Gesindel von Politikern und endlich zur DIREKTEN DEMOKRATIE!
    Weil inzwischen gibt es nur mehr unfähige Politiker (egal welcherFarbe), weil die fähigen werden schon vorher abmontiert.
    Deshalb DIREKTE DEMOKRATIE, weil zahlen und büßen müssen es auch wir!

  5. “Die Regierung befindet sich im Würgegriff der Unternehmensvertreter.”

    Ja, sollen wir der Regierung auch noch unser Mitleid zollen, dafür dass die “Armen” so korrupt sein müssen, oder wie???

  6. Ist es denn so schwierig, die Herren im Fin.Ministerium oder Kammer der WT (Steuerberater) zu fragen, ob man ein altes Modell/Gesetz nicht adaptieren kann. Wenn Förderungen, dann würde ich das über Steuererklärungen laufen lassen (einreichbar bis in Folgejahren), dh wenn unberechtigt oder zu viel an Förderungen, dann ist der Betrag bei der Steuerklärung (Daten Jahresabschluss (JA), Steuererklärung – (STE) UST, KöSt, Lohnabgaben) zu prüfen wie auch bei Betriebsprüfung und dann wieder zurück zu zahlen oder als reduzierte VST-Abzug zu berücksichtigen oder sogar ein Verzicht oder Ermittlung durch Finanzreferent ob Förderungen erforderlich anhand der Finanzdaten. Dem Finanzamt liegen JA und STE von Jahren vor. Es gibt es sowas wie Datenbanken, aber nicht in politischen Strateg. Denken
    Natürlichen Personen knausert man jeden Betrag ab und ja, Lobbyisten, bekommen – selbst ungewollt (!) viel an Geld. Wo geht die Reise hin? I

  7. Ich komm da nicht mit, meinen die Wirtschaftsjünger nicht immer “der Markt regelt alles”??? Und dann wollens künstlich am Leben erhalten werden….und Österreich schaut währenddessen seelenruhig zu, wie unser Gesundheitssystem, in einer Hauruckaktion, die Menschen Leben kostet, schnell einmal privatisiert wird, so ganz nebenbei.

    • Leider hat da wohl die Gier gesiegt und es heisst neuerdings auch öffentlich-salonfähig
      “Verluste sozialisieren – Gewinne privatisieren”

  8. Wann kapiert die Mehrheit endlich, dass diese korrupte Regierung nicht für die Interessen der Republik und deren Bevölkerung arbeitet, sondern für den eigenen Machterhal, den Grosspendern bzw. den Interessen der Reichsten 10% ?

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