Kogler gegen ÖVP-Forderung, Abschlussbericht zum Sturm auf US-Kapitol, Kaili bleibt in U-Haft, TikTok- Mutter wollte auf Daten zweier US-Journalisten zugreifen.
Wien, 23. Dezember 2022 | Was am Freitag wichtig ist:
Kogler: Kein Verständnis für ÖVP-Forderung
Wien | Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler widerspricht der ÖVP bei deren Forderung nach Zäunen oder Mauern an den EU-Außengrenzen zur Verhinderung illegaler Migration. “Ich meine, andere Lösungen sind besser”, sagte er Donnerstagabend in der ZiB2 des ORF und warnte vor dem vorrangigen Generieren von Zeitungsüberschriften. Wichtig sei, dass die Grenzschutzbehörde Frontex massiv gestärkt werde. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) blieb hingegen in mehreren Zeitungsinterviews bei seiner ablehnenden Position. Es brauche einen technisch und rechtlich funktionierenden Außengrenzschutz, sagte er in der “Presse”
Trump zentrale Ursache für Sturm auf Kapitol
Washington | Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat kurz vor Weihnachten seinen Abschlussbericht veröffentlicht. In dem über 800 Seiten langen Dokument wird dem früheren US-Präsidenten Donald Trump unter anderem eine mehrteilige Verschwörung vorgeworfen, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 aufzuheben. Der am Donnerstagabend (Ortszeit) publizierte Bericht kommt zu dem Schluss: “Die zentrale Ursache des 6. Jänner war ein Mann, der ehemalige Präsident Donald Trump.”
EU-Skandal: Kaili bleibt einen weiteren Monat hinter Gittern
Brüssel | Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Parlamentsabgeordnete Eva Kaili bleibt zunächst im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der ehemaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Gegen die Entscheidung kann die 44-jährige Griechin Berufung einlegen. Kaili hat bisher jede Schuld von sich gewiesen, ihr Anwalt bezeichnete sie als “unschuldig”.
TikTok- Mutterkonzern versucht Zugriff auf Daten von Journalisten
Peking | Der chinesische Mutterkonzern von TikTok, ByteDance, hat eingeräumt, dass sich Mitarbeiter unerlaubt Zugang zu Daten von zwei US-Journalisten verschafft haben. Die Angestellten seien inzwischen entlassen worden, hieß es an einer E-Mail, in die die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag Einblick erhielt. Auf die Daten sei im Sommer im Zusammenhang mit einer erfolglosen Untersuchung zugegriffen worden, wie Informationen aus dem Konzern durchgestochen worden seien. TikTok steht in den USA unter Druck. Abgeordnete beider Parteien haben Gesetzentwürfe eingebracht, um die Video-App zu verbieten.
(red)
Titelbild: APA Picturedesk
der kogler gibt in der zib2 den weichspüler.
aber wir wissen ja, warum die faserschmeichler am ende alle braun geworden sind.
sie haben sich im schleudergang angschissn.
ich kann ihm nicht mehr zuhören.
werner, es ist vorbei.
EU-Korruption – Marokko – West Sahara
Ein Konnex über den man, in der deutschsprachigen Presse (bzw. in der Presselandschaft generell), im Zusammenhang mit dem EU-Korruptionsskandal, leider nur sehr wenig liest, ist der über die Völkerrechtswidrige Besetzung Marokkos der West-Sahara & wie sich Marokko hier (mutmaßlich), ganz gezielt EU-Politik, erkauft hat.
Hier eine Link zu einem Beitrag darüber, erstellt von der herausragenden Nachrichtensendung “Democracy Now”:
Morocco’s Occupation of Western Sahara Is at Center of Growing European Parliament Bribery Scandal – https://www.youtube.com/watch?v=HAGiimXFDDg
“DemocracyNow!” hat zu WestSahara auch schon vor 4 Jahren eine Doku gemacht, die einen raren Einblick in das von Marokko besetzte Land gibt.
hier auch der Link dazu: Four Days in Occupied Western Sahara – A Rare Look Inside Africa’s Last Colony – https://www.youtube.com/watch?v=smg97ib_yfM
Es ist schon erstaunlich, wie schnell man in Brüssel wegen Korruption in U-Haft sitzt. Da könnte man in Österreich noch viel dazulernen.
Die ist wohl mit Sicherheit kein dicker Fisch und nur die Spitze des Eisbergs. Der Verdacht liegt nahe, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver ist, um den Leuten vorzugaukeln, dass die Justiz funktioniert. Erst wenn vor Gericht steht, wer per SMS Milliardenverträge aushandelt oder als Pharmalobbyist zweifelhafte Medizinprodukte mit offensichtlich gefälschten Studiendaten zulässt, könnte das Vertrauen wieder hergestellt werden. Bei uns wäre sowieso eine komplette Renovierung der Justiz vonnöten.
““Ich meine, andere Lösungen sind besser”, sagte er Donnerstagabend in der ZiB2 des ORF und warnte vor dem vorrangigen Generieren von Zeitungsüberschriften.”
Da ist er ein bissl spät dran, und es muss heißen “Eine so depperte Maßnahme ist nicht nötig, weil es keine Asylkrise gibt.”