Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedet ein umstrittenes Mediengesetz, angeblich im Rahmen der Annäherung an die Europäische Union.
Wien, 30. Dezember 2022 | Kurz vor Jahresende überrascht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Gesetzes-Beschluss zur Regulierung der Medien, der mit gemischten Gefühlen aufgenommen wird. Den ukrainischen Behörden zufolge dient der Beschluss dazu, die ukrainische Mediengesetzgebung den europäischen Standards der Pressefreiheit anzunähern und russische Propaganda zu bekämpfen. Journalisten wittern jedoch die Gefahr der Zensur.
Erweiterter Handlungsspielraum
Der Ukraine wurde im Juni diesen Jahres offiziell der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen. Eine Medienreform ist eine der Bedingungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das Gesetz, das Selenskyj nun angekündigt hat, weitet die Befugnisse der Medienaufsichtsbehörde drastisch aus. Es ermöglicht ihr, Nachrichtenseiten, die nicht offiziell als Medien registriert sind, ohne gerichtlichen Beschluss zu sperren. So soll der Einfluss von Interessengruppen auf Medien bekämpft werden, lautet die Argumentation. Journalistenorganisationen sehen das Gesetz skeptisch und kritisieren den Schritt als Versuch, Zensur einzuführen. Die Behörden weisen diesen Vorwurf zurück.
Journalistenorganisationen orten “Zwangsregulierung”
Der aktuelle Entwurf, der bereits 2020 im ukrainischen Parlament eingebracht worden war, wurde im Juli vom Europäischen Journalistenverband (EJF) beanstandet. Der Verband erklärte, das Gesetz enthalte viele Bestimmungen, die den europäischen Werten widersprechen. Der Entwurf “schlägt vor, der nationalen Regulierungsbehörde willkürliche und unverhältnismäßige Regulierungsbefugnisse zu erteilen, die nicht nur für audiovisuelle Medien, sondern auch für Print- und digitale Medien gelten sollen“, heißt es in einer Erklärung des Verbands.
Der Text sehe eine Zwangsregulierung durch eine vollständig von der Regierung kontrollierte Behörde vor, was eher „autoritären Regimen“ als europäischen Werten entspreche, betonte EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez. Aus Sicht des EJF sollte die Medienregulierung von einer von der Regierung unabhängigen Institution durchgeführt werden, mit dem Ziel, Medien unabhängig zu machen.
Auch der Nationale Journalistenverband der Ukraine sprach sich im September gegen den Gesetzesentwurf aus. Es sei „die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der unabhängigen Geschichte der Ukraine”. Die Gewerkschaft ergänzte, dass die Einführung der Medienreform „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj werfen könnte.
Kandidatenstatus an sieben Reformbedingungen geknüpft
Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des Krieges im Februar die EU-Mitgliedschaft beantragt. Im Juni empfahl die Europäische Kommission, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren und formulierte sieben Bedingungen dafür, dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen würden.
Die empfohlenen Reformen betreffen die Auswahl der Richter des Verfassungsgerichts, die Justiz, die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, die ordnungsgemäße Umsetzung einer anti-oligarchischen Gesetzgebung, die Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes sowie die Gewährleistung der Rechte nationaler Minderheiten. Wenn Kiew den Forderungen nicht nachkommt, kann der Kandidatenstatus entzogen werden.
(nw)
Titelbild: BRENDAN SMIALOWSKI / AFP / picturedesk.com
Wolodo knebelt die Medien und argumentiert dabei mit der Annäherung an EU-Standards. Mit Blick auf diese Standards muss ich leider sagen: Wolodo hat recht. Wer einer Sau immer ähnlicher werden will, der muss sich immer weniger waschen. Ein dreckiges grünes Hemd ist da zu wenig. Das hat der Mann erkannt.
Was sagt die ukr. Opposition dazu ?
Gibts die, ist die im Gefängnis oder gar ins Ausland geflüchtet.. ?
Selenskyj ist wie Putin ein Kriegsverbrecher und schon lange mit seinem rechten Mob dabei das Land auazubeuten….Waffen werden illegal unter der Hand am Schwarzmarkt verkauft und damit Terroristen versorgt .
Lange bekannt jedoch….haupttgewinner, die USA….Ukraine und USA, Schurken und Terrorstaaten unter sich….und Biden fördert das alles….auch so ein Kriegsverbrecher….
Die Ukraine geht seit 2019, dem Wahljahr Selensky in Richtung Diktatur. Wobei die Ukraine schon 2019 keine Demokratie war. (Quelle: Demokratieindex.) Insofern passt das neue Mediengesetz zur gesamtpolitischen Lage. Erstaunlich ist eher, dass die EU deratiges hin nimmt. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes hoffen.
PS: Und Russland IST eine Diktatur. Trotz gewählten Präsidenten. Nur um den Vorwurf der Einseitigkeit den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Zwei Sanktionen würden Russland wirklich schaden:
1. Aus Swift rauswerfen
2. Aus dem WorldWideWeb rauswerfen
Alles andere ist eigentlich nur Makulatur.
Ihre Liste an den Weihnachtsmann? Ho,ho,ho…
Themenverfehlung.
Im Artikel geht es um die Machtgelüste des amerikanischen Stadthalter in der Ukraine.
Es ist eine Gewissensfrage mit Worten ein Ziel zu erreichen.
Bei der Menge an russischer Propaganda , verbreitet über russische TV-Sender , die dem Feind zuarbeiten, muss man sich darüber nicht wundern.
Wenn der Krieg vorbei ist, kann man westeuropäische Massstäbe an die ukrainischen Gesetze anlegen ..
Russische Propagandasender, russische TV-Stationen werden mit dem Gesetz gar nicht erreicht. Die Gesetze wirken IN der Ukraine und treffen vor allem die ukrainische Journalisten und die ukrainischen Medien. DIE werden praktisch unter Kuratel gestellt.
Und das Gesetzesvorhaben liegt seit 2020 auf den Tisch. Hat also mit dem russischen Einmarsch 2022 gar nichts zu tun.
Na ja, sieht man ins Ösi-Land wird der rechte bis rechtsrechte Journalismus mit Millionen von Steuergeld finanziert. Linke Medien wie Standard erhalten wenig Steuergeld und Zackzack nichts. Aber sie könnten sich einen Überblick verschaffen indem sie nicht dumm schreiben.
Und nein, der Massenmörder aus Russland hat nichts mit dem Medien zu tun.
Nur der Massenmörder in der Ukraine macht es genauso nur wird der Schosshund der USA von der Welt wie ein Held gefeiert…
Sleepy Joe Biden`s blutige Bulldogge…
Auch in den Medien darf nicht alles erlaubt sein. Wir sehen ja was herauskommt wenn jeder Blödsinn ohne Konsequenzen verzapft werden darf. Die Verschwörungstheoretiker freuen sich natürlich über unsere liberale Gesellschaft, die jeden noch so großen Schwachsinn als Diskussionsbeitrag sieht und dabei aber übersieht, dass unsere freie Gesellschaft gerade dadurch untergraben wird. Der Ukraine muss erlaubt sein, sich gegen russische Fakepropaganda im eigenen Land zur Wehr zu setzen.
Da eh alles unter Staatliche Kontrolle ist und in der Ukraine fast sämtliche Oppositionen verboten sind und dort nur mehr reine PR Show für den Krieg und Waffenlieferungen wie Geldforderungen stattfinden gibt es kaum noch Russische fürsprecher…jetzt noch in dieser Staatsform die nur noch von Selenskyj und seinem Clan wie Oligarchen und rechten Dreck geführt wird noch von russischer Propaganda zu reden….
Der baut eine Diktatur auf und der Westen hilft…
Für Sie gilt wohl die Meinungsfreiheit bloß für Ihre eigene Meinung…
Werden die Twitter-Files von E. Musk auch Thema in ZZ werden? Z.B. J. Biden in der Ukraine, oder FBI-Leihpersonal bei Twitter?
Eigentlich deckt sich die Veröffentlichung der Twitter Files mit dem Mission Statement von ZZ und sollte zu einer großen Beitragsreihe aufbereitet werden. Allerdings steht die Welt derzeit Kopf und Meinungsfreiheit ist nur dann eine gute Meinungsfreiheit, wenn von Demokraten geäußert. Da aber die Story um den Hunter Biden Laptop und die Unterdrückung des Artikels der New York Post als Russian Misinformation durch das FBI Trump rehabilitiert und ihm zum Wahlsieg verholfen hätte, ist Konsens im Mainstream, nichts darüber zu berichten.
https://youtu.be/R6B2vSFQ6mA
Die meisten Poster werden beißreflexartig aufheulen, dass Trump keine Plattform geboten werden darf. Leider haben viele Menschen einen geschlossenen Geist und können nicht zwischen Message und Messenger unterscheiden. Es geht um Meinungsfreiheit, die vom tiefen Staat bedroht wird und somit um den Fortbestand unserer Demokratie.
Nö, es ist alles ganz anders. Der Geist wird überbewertet und wahrscheinlich gibt es diesen Geist nicht von handlungsfähig, sondern nur in einer Art von Entscheidungsunfähigkeit ist er tätig.
Mimi ich kann mich nicht entscheiden!
Haben sie nun eine Meinung oder klagen sie nur an?
Wenn sich einmal die Ukraine über mangelnde Freiheit und Demokratie in der EU beklagt, dann brennt unsere Hütte bereits lichterloh. Aber die braven Schäfchen wollen das nicht wahrhaben und laufen weiterhin im Rudel leise blökend in Richtung Überwachungsstaat.
Von solchen Gesetzen träumt die Schwürkis/Graune Regierung regelrecht und wären auch eine große Gefahr für Zz.
Zudem die EU im Zusammenhang von Antikorruptions-/Gesetzen in verbindung zu bringen, ist mittlerweile nur mehr ein schlechter Witz bei dem niemand mehr lachen kann.
Selenskyj trifft der Schatten eines Diktators? Kann ja gar nicht sein! Der Messias und Verteidiger der westlichen demokratischen Werte kann NIEMALS ein Diktator sein.
Komisch auch die anderen Kriterien, z.B. Auswahl der obersten Richter. Es ist doch gut, wenn die Mächtigen die obersten Richter nach ihrem Weltbild aussuchen können. Sonst müssten doch Polen und Ungarn aus der EU ausgeschlossen werden. Oder habe ich das falsch verstanden?
Die westlichen demokratischen Werte SIND auf dem Weg in die Diktatur. Man muss sich nur anschauen, wie viel und wie schnell andauernd etwas Neues geregelt, verboten oder überwacht wird und wie wenige, eigentlich keine!, neuen Freiheiten für die Bevölkerung dazukommen.
die lockerheit der 70er kann man nur herbeiwünschen
alles wird verboten, ausser v parlament aus darf man noch den stinkefinger zeigen
die grüninnen sind zu zwänglern mutiert
Weil sie anders ihre Agenda nicht durchbringen. Dafür würden Sie sogar chinesische Methoden einführen. Meine Freunde sind das nicht.
Und die schärfsten Zwängler sind fast immer Frauen. Vielleicht haben sie eine grössere Angst davor dass sie scheitern könnten, als Männer.
Und die schärfsten Zwängler sind fast immer Frauen. Vielleicht haben sie eine grössere Angst davor dass sie scheitern könnten, als Männer.
Zwangsbehaftet fällt mir auf sind Frauen aus dem schwarz-blauen Umfeld. Richtige grausliche Emanzen entpuppten sich vor mir. Na ja, sie müssen jetzt ja auch richtig die Sau raus lassen weil sie die letzten Jahrzehnte unter dem Patriachat verschlafen haben und solche Tussis leider eine feste Rute im Rücken brauchen um zu existieren.
Das Problem ist dass die neuen Rechten diese verschlagenen, perfiden und verlogenen Grün-Linke sind:
Verkappt, verbohrt, prüde -ja schon regelrecht konservativ.
Was früher Kirche u d Rechte versuchtwn zu verbieten, erledigen heute diese Grünen.
So ist es. Der Westen lässt seine demokratische Maske fallen.
…. den europäischen Standards anzunähern….. Der ist gut!
Das klingt ja fast so, als gäbe es hier Standards, an die sich irgendwer halten würd.
Es dauert nimmer lang, und die EU lässt nur noch Länder beitreten, die “die Medien-Gesetze angepasst” haben….