Das ist eine Unterüberschrift
ZackZack hatte über fragwürdige Zustände im Schubhaftzentrum Vordernberg berichtet. NEOS stellten dazu nun eine Anfrage an das Innenministerium.
Wien, 04. Jänner 2022 | Im Herbst hatte ZackZack aufgedeckt, dass die im Anhaltezentrum Vordernberg (AHZ) zuständige Sicherheitsfirma G4S Secure Solutions offenbar jahrelang tausende vertraglich vereinbarte Stunden nicht geleistet haben soll – das legen ein interner Kontrollbericht und die Aussagen ehemaliger und aktueller Mitarbeiter nahe.
Kurze Zeit später berichteten ZackZack und auch die “Kleine Zeitung” von Polizisten im AHZ, die sich durch eine kreative Überstundenplanung an Steuergeld bedient haben sollen. In beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz.
Fragen an den Innenminister
Nun haben NEOS eine umfassende parlamentarische Anfrage zu den mutmaßlichen Missständen an das Innenministerium eingebracht, das für das AHZ zuständig ist. Sie stellen darin unter anderem Fragen zum Personalstand der Polizei und anderen im AHZ tätigen Personen wie etwa G4S-Mitarbeitern, zu den Personalkosten, der Anzahl der Polizei-Überstunden sowie zu Maßnahmen und Konsequenzen bezüglich der Überstunden-Causa und der mutmaßlich nicht erbrachten Leistungsstunden.
Wie steht es um die Konsequenzen?
Dabei wollen NEOS auch wissen, ob Geld für nicht erbrachte Leistungsstunden rückerstattet wurde, oder ob es jemals Konsequenzen für die Führungsebene des AHZ gab. Beigelegt sind auch Fragen zur Auslastung des Schubhaftzentrums und zum Betreuungsschlüssel im Verhältnis zu inhaftierten Personen. Mitarbeiter hatten etwa berichtet, dass viel zu wenig Betreuungspersonal von Seiten der G4S vorhanden und somit oft nur eine Person für 25 oder gar bis zu 50 Insassen zuständig sei.
Die Anfrage langte kurz vor Weihnachten ein, die Antwortfrist läuft bis Ende Februar.
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
