Die SPÖ hält sich bei konkreten Wahlzielen in Niederösterreich bedeckt. Zumindest ein Plus und das Ende der ÖVP-Absoluten wolle man erreichen.

St. Pölten/Wien, 04. Jänner 2023 | Während die ÖVP eine Wahlkampfflotte für Wahlwerbung in Niederösterreich anheuert und die FPÖ mit einer Plakatoffensive das Land verklebt, bleibt die SPÖ vorerst angeschnallt auf der Rückbank sitzen. Bei der Landtagswahl am 29. Jänner wolle man laut Landesobmann Franz Schnabl „Sachkoalitionen bilden“ und ein Plus erreichen. Das sagte er in einem Gespräch mit der „APA“.

ÖVP-Absolute beenden

Trotz offenbar geringer Erwartungshaltung an den eigenen Wahlerfolg, verfolgt die SPÖ in St. Pölten ein Ziel: Man hofft vor allem auf einen Misserfolg der ÖVP. Um breite inhaltliche Kooperationen nach Wunsch der SPÖ auf den Weg zu bringen, müsste die Landes-ÖVP rund um Johanna Mikl-Leitner deutliche Verluste einfahren und die absolute Mehrheit in Niederösterreich verlieren.

Etwaige Vorgaben für das eigene Wahlergebnis formulierte Schnabl sehr zurückhaltend. Die SPÖ, die beim letzten Urnengang in Niederösterreich 23,9 Prozentpunkte erreichte, wünsche sich zumindest ein Plus.

Zwischen Kooperation und U-Ausschuss

Nach der geschlagenen Wahl wolle Schnabl „mit allen Parteien reden, um beispielsweise einen Pakt für ganzjährige ganztägige Gratis-Kinderbetreuung im Landtag in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen“. Auch ein U-Ausschuss solle eingerichtet werden. Thema: Die unkontrollierte Schaltung von Inseraten landesnaher Unternehmen in ÖVP-nahen Magazinen. Bei bisherigen Untersuchungen seien „wesentliche Informationen“ nicht zur Verfügung gestanden.

Vertrauen dank ÖVP gesunken

Die Sorge der ÖVP, den „schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten“ auszutragen, teilt Schnabl nicht. „Von Schmutz oder Schmutzkübeln“ könne bei der SPÖ keine Rede sein. Das Vertrauen in die Politik sei aber allgemein angeschlagen. Das sei „das Ergebnis einer machtversessenen ÖVP“. Das Vertrauen könne nur „mit sachlicher Arbeit“ und „konkreten Lösungsschritten“ zurückgewonnen werden, demonstrierte Schnabl abermals seinen vorsichtigen Kooperationskurs.

(dp)

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