Donnerstag, November 30, 2023

Ausgerechnet: Die unvollendete Anpassung an die Teuerung

Das ist eine Unterüberschrift

Seit Jahresbeginn wachsen die meisten Sozialleistungen offiziell mit der Teuerung mit. Trotzdem hinken sie den steigenden Preisen immer noch hinterher.

Jakob Sturn

Wien, 06. Jänner, 2023 | Es war ein turbulentes Jahr: Der Krieg in der Ukraine und die folgende Energiekrise traten die höchsten Preissteigerungen seit fast 50 Jahren los. Die Geldbörsen der Bevölkerung hielten damit nicht Schritt – desto länger das Jahr, desto mehr Menschen konnten sich selbst Alltägliches nicht mehr leisten. Reagiert hat die Bundesregierung darauf zunächst mit Einmalzahlungen. Vor allem bei den Ärmsten im Land waren diese zwar wichtig, aber der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein: Sie sind schneller wieder verpufft, als die nächste Gasrechnung, Stromrechnung oder Mieterhöhung im Postkasten liegt.

Anpassung mit Schönheitsfehler

Schließlich konnte sich die Regierung zu zwei strukturellen Reformen durchringen. Von der Abschaffung der kalten Progression profitieren vor allem Menschen mit hohen Einkommen. In der größten Teuerungskrise seit Jahrzehnten hilft das am wenigsten jenen, die es am meisten brauchen.

Die zweite Reform ist ein Meilenstein. Sozialleistungen wachsen seit 1. Jänner mit der Teuerung mit. Der automatische jährliche Kaufkraftverlust soll so gestoppt werden. Das kommt der richtigen Gruppe zugute, hilft Ärmeren und der Mittelschicht deutlich mehr als Reichen. Denn sie trifft die Teuerung am stärksten.

Allerdings gibt es ein paar Schönheitsfehler: Angepasst werden die Sozialleistungen erst mit großer Verzögerung, sie hinken der Teuerung gewaltig hinterher. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, bekommt das deutlich zu spüren: Das ganze vergangene Jahr über hatten wir mit explodierenden Preisen zu kämpfen, die Sozialleistungen verloren immer weiter an Wert. Ausgeglichen wird dieser Wertverlust aber erst 2023. Die Inflation zieht quasi im Railjet davon, die Sozialleistungen trödeln auf dem Fahrrad hinterher. Und zwar mit Verspätung, denn der für die Erhöhung maßgebliche Anpassungsfaktor beträgt für das Jahr 2023 nur 5,8 Prozent. Die aktuelle Inflationsrate ist mit 10,2 Prozent aber bereits fast doppelt so hoch, die Wertanpassung also viel zu gering. Der Grund dafür: Basis für die Anpassung bildet die durchschnittliche Inflationsrate von August 2021 bis Juli 2022. Ein beträchtlicher Teil der enormen Preissteigerungen des vergangenen Jahres ist darin noch nicht enthalten.

Sozialleistungen verloren schon Jahre davor an Wert

Dazu kommt, dass die Teuerung nicht plötzlich mit Jahreswechsel verschwindet. Die Inflationsraten bleiben hoch, der soeben zaghaft zugekittete Wertverlust vom Vorjahr reißt 2023 schon wieder auf. Für viele Familien in Österreich, die selbst mit Familienbeihilfe jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist das besonders schmerzhaft.

Beide Augen fest verschlossen hat die Regierung davor, dass Sozialleistungen schon in den Jahrzehnten vor der akuten Teuerung ordentlich an Wert eingebüßt hatten. Schon in der Vergangenheit wurden Sozialleistungen zu selten und nicht ausreichend an die Teuerung angepasst. Die Kaufkraft der Familienbeihilfe fällt heute damit um ein Viertel geringer aus als noch vor 20 Jahren. Ausgeglichen wird dieser Wertverlust nicht. Lediglich ein weiterer Verlust verhindert.

Dabei gilt immer noch: Viele Sozial- und Versicherungsleistungen sind für die Menschen, die sie benötigen, weder armuts- noch krisenfest. Wer Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht, schaut überhaupt komplett durch die Finger: Während andere Sozialleistungen zumindest in Zukunft mit der Teuerung mitwachsen, lässt die Anpassung für diese beiden Leistungen vergeblich auf sich warten. Wer Anfang letzten Jahres gekündigt wurde, hatte schon im Dezember 16 Prozent weniger Arbeitslosengeld zur Verfügung als zu Beginn der Arbeitslosigkeit.

Leistungen halbjährlich anpassen

Schwierig zu lösen wären diese Probleme nicht: Sozialleistungen – inklusive Arbeitslosengeld und Notstandshilfe – sollten, zumindest in Zeiten hoher Teuerung, öfter an die steigenden Preise angepasst werden, etwa halbjährlich. Dann würde der Abstand zwischen Teuerung und Sozialleistungen erst gar nicht so weit auseinanderklaffen, dass er viele Familien vor Probleme stellt. Komplett flicken können wir die Löcher in unserem sozialen Netz allerdings nur, wenn wir wirklich alle Sozialleistungen über die Armutsschwelle heben. Die Sozialhilfe, durchschnittliche Notstandshilfe, und die Mindestpension liegen noch um mehrere Hundert Euro im Monat darunter. Dafür wäre es höchste Zeit, leisten können wir uns das in einem reichen Industrieland in Österreich ohne Frage.

––––––––––––––––––––––––––––––

Jakob Sturn arbeitet am Momentum Institut zur Frage, wie wir unsere Arbeitswelt fair gestalten können. Er schreibt und forscht zu Arbeitsmarkt, Löhnen, Verteilung und Steuerpolitik. Volkswirtschaft hat er an der Wirtschaftsuniversität Wien und der University of Illinois studiert.

Titelbild: ZackZack

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25 Kommentare

  1. alles augenauswischerei. in NÖ kosten 100,– auszahlung aus einem (a)sozialtopf sportliche 1200,– interne verwaltungskosten sic! dh 100,– kosten 1300,– – drum landessache, weil man geschützte werkstätten für die familie braucht. wenn ich da als finanzminister mal ruhe schaffen wollte – leg ich die datenbank ganz anders an. ich würde da einen datensatz: “wirklich unpfändbares existenzminimum”. mit diesem würd ich da zb alleinerzieherinnen, ins grundeinkommen schicken. damit wäre stress weg -langzeitkrankheiten und die kinder entlastet. warum sind kapitalerträge und vermietung/verpachtung der privaten NICHT SV-pflichtig? warum wird nix über die höchstbemessungsgrundlage behirnt? die ghört aufghoben und degressiv nach oben verlagert – wie in der schweiz. politiker wollen politiker sein und keine politik machen. dann hättens weniger zeit da gpantschte fluchtachtln mit wko-kommunistINNEN/aussen zu lüpfen

    • Wenn das wirklich stimmt mit diesen EURO 1.300 Verwaltungskosten für eine Auszahlung von EURO 100 an den Bürger, dann ist das der absolute Wahnsinn.
      – Aber auch ein wahrlich bestes Potential für eine ganz schwere Verbesserung der dortigen Bürger.
      Wahrscheinlich ist es das absolute Wahlthema dort?

      • das ist kein gschichtl! ich hab belege – tonnenweise. fakt ist: mit jedem verwaltungsbediensteten, den ich mit dieser zahl konfrontierte sagte: stimmt! noch besser: man fasst 150,– schulschwänzerstrafe aus. dafür wird einem 72 stunden ersatzarrest angeboten. da man seit 20 jahren offenbarttut man dieser leistungsträgerin mit, dass sie einem den einrücktermin geben soll – verfahrungsverzögerungen…. und auch zb für keine sva schwarz hackln geht (jeder exekutor geht davon aus, dass man schwarzgeld im ladl liegen hat…)- wird der tagessatz auf diese nichtsnutzigkeit angepasst. fakt war: ein häftling kostetete 123,– /tag kalt (ohne ärzte, psycho, blabla). daher: gratulation bei dieser rechnung. kein schmäh! herrlich dämlich nämlich

      • noch was: natürlich ist das KEIN wahlthema. weil sonst wäre die sehr geschätzte frau landeshauptmännin in der pflicht ihr erstudiertes wissen aus ihrer diplomarbeit zum ansatz zu bringen. ihr thema war nämlich: digitalisierung, transparenz und konzerntransformation. ich transpiriere eher, wenn ich mir die leistungen zu diesem thema vom hollabrunner trio infernal auf der zunge zergehn lasse. trio infernal aus hollabrunn in KLOburg: höchtl, zwazl, mikl-leitner. jedoch – zugegeber massen: ö muss unattraktiver werden und ich finde in KLOburg ist diesen herrschaften grossartig gelungen…. der ausgerufene baustopp wurd genau ins gegenteil verwurschtet…

  2. Selbst Menschen mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von über 4.000 Euro hätten zu 33,5 Prozent angegeben, sich wegen der Preissteigerungen einschränken zu müssen. Unter den Alleinerziehenden sei die Angst vor Geldknappheit mit nun 57 Prozent um 14 Prozentpunkte gewachsen.
    Prosit 2023!

  3. Ich kann mich noch gut an die Zeit vor dem EU-Beitritt erinnern.
    Da wurde u.a. argumentiert – wegen der Lohnschere im Ost-West Gefälle – die Ex-Ostblockstaaten an unser Lohnniveau heranzuführen. Das ist nur zum Teil passiert – wir “Besserbezahlten” sinken leider zum Mindest KV ab, in die gegensätzliche Richtung.
    Innerstaatlich sinkt die Kaufkraft der Löhne/Gehälter durch Inflation leider auf die Werte von alten AL bzw. NH und BMS.
    Diese Versicherungs bzw. Sozialleistungen sind zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel.
    Wollen wir warten, bis die Löhne/Gehälter bis dorthin reduziert werden… ?

  4. Auch die kalte Progression wurde für einen Teil der Bevölkerung nicht abgeschafft, lediglich gedämpft. Meines Wissens sind es 2/3, die für alle zurückfließen, 100% an jene die unter EUR 18.000 verdienen.
    Das Rest verteilt die Regierung. Wenn sie sich dran hält zumindest an geringe Einkommen, wenn sie sich verhält wie bisher eher mit der Gießkanne.

  5. Wirklich sehr guter Beitrag. Danke im Namen aller hier Betroffenen!
    Für mich einer der wichtigsten in diesem Land bisher vor allem in diesem Jahr.
    Wo blieben hier die berühmten Qualtitätsmedien, wo die Gewerkschaften, die hier tätigten NGO´s und von der hier total versagenden SPÖ noch ganz zu schweigen, oder gar von der katholischen Kirche?
    Aber auch die Grünen dokumentieren hier ihre schon unfassbare soziale Schwäche auch gegen die FPÖ.

    Man stell sich vor junge Familien mit Kindern und vielleicht auch noch in einem sozial schwächeren Familienumfeld, vielleicht gerade in einer Auswegssitutaion?

    GRAUSIG, fällt mir hier nur mehr ein.

    Aber auch ein nächster Großverdienst, dieses tiefkalten Herrn Kocher, welcher auch noch immer gelobt wird…

    • Was könnte man mit diesem Geld tun, wenn man nur wollte?
      (Warum aber blieb in Deutschland das Pensionsbudget anstatt 6,5 Milliarden im Minus, nun plötzlich um 2,1 Milliarden im plus? – Vielleicht hatten wir in Österreich die besseren Impfstoffe? – Oder vielleicht haben sich sehr viele welche offiziell geimpft wurden, doch nicht geimpft, wie man so viel im dunklen Dunst dazu hören kann?)

  6. Der Wert, der die Inflation beschreiben soll, hat mit der Realität nicht viel zu tun. Hat sich wer von euch mal den “Mikrowarenkorb” angesehen, anhand dessen man die Inflation berechnet?

    Energiekosten, Mietkosten, steigende Abgaben für Betriebskosten, Spritpreise, ect… Das alles ist NICHT abgebildet.
    Diese sogenannte “Inflationsrate”, ist somit erstenmal nur ein ausgezeichnetes Verarschungsinstrument, aber auch nicht mehr…

    Liebe Leute, wir müssen jetzt anfangen uns dafür zu interessieren, wie solche Berechnungen und Werte zustande kommen.

    Das gilt auch für die Armutsgrenze. Alles wird teurer, nur die Armutsgrenze bleibt gleich niedrig. Das ist der blanke Wahnsinn. Und wir sehen völlig apathisch zu, wie man uns über den Tisch zieht!

  7. ich halt automatisierte anpassungen der sozialleistungen für ebenso einen fehler wie die automatisierte anpassung der tarifstufen.

    letztendlich wäre es aufgabe der politik entsprechende entscheidungen zu treffen und diese automatisierung entlässt sie aus ihren pflichten.

    diesen gedanken fortsetzend, könnten wir einmal ein budget beschliessen und dann automatisiert entsprechend der inflation bis st. nimmerlein fortschreiben unabhängig davon, ob sich die gegebenheiten und notwendigkeiten ändern.

    wozu also bräuchten wir dann noch politiker?

    ja, ich weiss, was diese frage provoziert …

    • Jede automatische Anpassung kann in ihren Parametern geändert werden. Das ist dann Aufgabe der jeweiligen Politiker. Der Algorhythmus muss eben gut durchdacht sein.

      Ist ja nicht so als ob man einen Automatismus nicht verändern kann. Wir sprechen hier von einfachen Aufgaben und nicht darüber eine Rakete zu bauen. Inflation 20% > Anpassung 20% – Sparmaßnahme 5% zb. also 15%. Simples Beispiel.

      Es muss ja auch eine Grundlage für die jetzigen Auszahlungen geben. Auch diese müssen irgendwie berechnet werden. Es geht im Grunde also nur darum wie oft man neu berechnet.

      Im Moment passiert das, soweit ich das verstehe, nur alle paar Jahre. (!) Das ist doch wie man es dreht und wendet, Willkür & Wahnsinn. Sogar wenn man einfach die alte Berechnung hernehmen würde und einfach jedes Monat neu berechnet, müssten die Leistungen steigen um ein Leben in Würde zu ermöglichen.

      Man berechnet aber ganz einfach absichtlich nicht neu. Ich finde das ist in einem modernen Land wie Österreich eine Schande.

        • In erster Linie braucht es den Willen dass es den Leuten besser gehen soll und nicht Großunternehmen. Dass dieser Wille bei der ÖVP sehr klein ist, wissen wir glaub ich alle.

    • Ist gibt ja Parteien die sogar die Pensionen automatisch an die Lebenserwartung anpassen wollen. Dass nenne ich Feigheit vor dem Volk…

  8. Das ist wie vieles bei der ÖVP natürlich pure Absicht. Die degressiven Sozialleistungen die Kocher unbedingt wollte, hat er durch die fehlende Anpassung einfach durch die Hintertür eingeführt.

    Jeder Experte sagt das ist Schwachsinn und hilft nur die Leute komplett in die Armut zu treiben und dadurch depressiver und noch arbeitsunfähiger zu machen. Viele der Langzeitsarbeitslosen sind sowieso chronisch krank, durch zb. schwere Verletzungen oder Arbeitsunfälle.

    Wieder mal gilt: Vielen Dank an die Partei die Österreich seit Jahren kaputt macht. Danke Sebastian, Karl und wie sie alle heißen. Und natürlich an die unglaublich verblendeten Wähler die so eine Schande möglich machen. Danke! 👋

  9. Sicher nicht mit dieser korrupten Regierung. Nach denen soll es bleiben wie es ist. Sie wollen noch mehr umverteilen von unten nach oben. Nur sind ihnen die Schaufeln dafür offensichtlich zu klein.

    • Stimmt, aber wann verstehen die restlichen 19% nicht steinreichen ÖVP Wähler was sie da anstellen? Wie entreißt man Österreich endlich aus den Händen dieser Mafia?

      • Indem man die SPÖ endlich zur „Vernunft prügelt“ oder diese „sterben“ lässt, so dass etwas Neues aus den Resten entstehen kann.

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