Donnerstag, März 28, 2024

Mikl-Leitner-Gipfel gegen Aktivisten – aber keine Klima-Kleber in NÖ

Das ist eine Unterüberschrift

Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau fordert härtere Strafen und hält Sondergipfel zu Klima-Straßenblockaden ab. Dabei gab es in Niederösterreich bisher keine einzige Klebe-Aktion. 

Wien/St. Pölten, 09. Jänner 2023 | Am Dienstag veranstaltet die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen Sicherheitsgipfel zu „Klima-Blockaden“. Eingeladen hat sie Vertreter von Polizei, Rotem Kreuz und Feuerwehr. Gehen soll es um Klima-Kleber und Verkehrs-Blockaden durch Aktivisten.

Doch bereits eine erste Google-Suche macht stutzig. Eine Nachfrage bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich bestätigt: In Niederösterreich gab es bisher keine einzige Aktion, bei der sich Klima-Aktivisten auf Straßen geklebt und diese blockiert hätten. Lediglich bei einer Aktion der Gruppe „Letzte Generation“ wurde das Landtagsgebäude in St. Pölten mit abwaschbarer Farbe angeschüttet.

Kampf um Pendlerstimmen

Der Hintergrund des Sicherheitsgipfels am Dienstag sind die Klima-Blockaden, die in dieser Woche in Wien stattfinden sollen. Warum aber veranstaltet die Landeshauptfrau eines anderen Bundeslandes deshalb einen solchen Aufwand?

„Ich sehe keinen Anlass dazu außer die bevorstehende Niederösterreich-Wahl“, sagt Florian Wagner, Sprecher der Aktivismus-Gruppe „Letzte Generation“ gegenüber ZackZack.

Auf eine Presseanfrage von ZackZack kam vom Land Niederösterreich keine Antwort. Die Vermutung liegt nahe, dass es Mikl-Leitner und ihrer Partei um die Stimmen der Pendler zwischen Wien und Niederösterreich geht. Für Wagner wirke es, als wäre das Motto von Mikl-Leitner ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘: „Wenn man keinen richtigen Klimaschutz macht, dann will man die diskreditieren, die die Botschaft überbringen, damit im Endeffekt auch die Botschaft diskreditiert wird.“

Er wirft der ÖVP Niederösterreich vor, eine viel zu autofreundliche Politik zu machen und zu wenig in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren. „Ich finde das total verantwortungslos von Frau Mikl-Leitner. Es ist eine Politik, die gegen das Leben geht.“ Außerdem schlägt er der Landeshauptfrau anlässlich des Sicherheitsgipfels vor, lieber „mit uns statt über uns“ zu reden.

Gefährdung durch Blockaden fraglich

Dass mit den Blockaden Menschenleben gefährdet würden – Mikl-Leitners Hauptargument für den Gipfel und auch für die härteren Strafen für Aktivisten, die sie fordert – bezeichnet Wagner als „Scheinargumentation“. Laut Mikl-Leitner habe es „überwältigende Zuschriften und Anrufe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungs- und Einsatzorganisationen, die sich massive Sorgen machen” gegeben, dass sie Personen nicht rechtzeitig ins Spital bringen oder nicht schnell genug an Unfallstellen sein könnten.

Die Berufsrettung Wien – die ja damit bisher durch die regelmäßigen Klebeaktionen in der Hauptstadt am häufigsten konfrontiert ist – sagt auf Nachfrage von ZackZack, dass ihre Rettungsfahrzeuge bisher keine Probleme hatten durch die Blockaden zu kommen. Es bedeute einzig einen Mehraufwand für die Rettungskräfte, da sie von der Polizei zu Klebe-Aktionen gerufen werden und diese dort unterstützen oder die Aktivisten versorgen, wie es auch bei Demonstrationen der Fall wäre.

Die einzigen, die gefährdet seien, seien die Aktivisten selbst, da sie bei ihren friedlichen Protesten den Aggressionen der Autofahrer ausgesetzt seien, so widerum Wagner. Bei jeder Klebe-Aktion mache die Gruppierung Platz für Rettungskräfte. Jeder Stau, der durch Verkehrsunfälle verursacht werde würde, würde eine wesentlich größere Zeitverzögerung verursachen.

Letzte Generation: Gefängnisstrafen schrecken nicht ab

Bereits am Samstag forderte Mikl-Leitner härtere Strafen für Klima-Kleber. Ähnlich wie in Deutschland solle ihrer Meinung nach auch eine Gefängnisstrafe möglich sein und nicht nur wie bisher eine Geldbuße.

„Das würde niemanden abschrecken“, meint Wagner dazu. „Wir fürchten uns nicht vor Repressionen. Das Ausmaß der Klimakatastrophe ist unseren Leuten so bewusst, dass sie dafür auch ins Gefängnis gehen würden. Das wird niemanden abhalten. Man hat in Deutschland gesehen, dass es zu mehr Solidarität mit uns führt, wenn jemand für den Protest ins Gefängnis geht. Für jeden, der ins Gefängnis geht, setzen sich zwei Neue auf die Straße.“

“FPÖ wie kleines Kind”

Auch die FPÖ hatte am Samstag gegen die angekündigten Klima-Blockadewoche gewettert und die Aktivisten als Klimaterroristen bezeichnet. Wagner sieht hier keine Möglichkeit für einen Dialog: „Die FPÖ leugnet ja die Klimakrise, sie macht wie ein kleines Kind die Augen zu. Dass sie gegen uns hetzen, fördert die Polarisierung, aber es nutzt uns eben auch sehr. Durch die Aufmerksamkeit der Boulevardmedien generiert der Algorithmus Reichweite und dann berichten auch seriöse Medien über unsere Inhalte.”

Bei den Klima-Blockaden, die die ganze Woche laufend in Wien stattfinden sollen, geht es der “Letzten Generation” um “rasche und tiefgreifende Maßnahmen wie einen Förderungs- und Verbrennungsstopp fossiler Brennstoffe” und um einfache Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn. Maßnahmen, um den globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, wird von vielen Staaten viel zu schleppend umgesetzt. Auch in Österreich.

(sm)

Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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75 Kommentare

  1. pöhse klimakleber aber auch. wenn wer was anklebt, dann sind WIR das. wir picken auf jedes eck beton. wir picken beton auf zieselbehausungen. wir picken beton für unsere altwähler. wir picken euch auch noch eine – in aller härte des gesetzes. drum: jesus hatte jünger und die pfarraohnin hannerl hat eben älter! da gilt auch gewohnheitsrecht – weil diese älter ja wesentlich länger am planeten ihr unwesen treiben als die jünger. wie scheinheilig gehts eigentlich? hier herrscht nämlich sehr dämlich zucht und ordnung. und des hat goarnix mit law+order zu tun. weil dann müsste sich diese meschpoche auch an die gestze halten. mein unwort 22: planungssicherheit. wie stehts um die rechtssicherheit?

  2. Kampf der Giganten in NÖ: Sesselkleber gegen Klimakleber! Mickl-Leitner klebt sich am Rathaus fest.

    Ich hoffe das Klima gewinnt und bete für einen Wahlsieg der ÖVP unter 40%. +- Vierzig Prozent bekommt diese durch und durch korrupte Partie, ja laut Umfragen, immer noch zusammen. Wer in Erwins Namen wählt bloß diese ÖVP?

    https://politpro.eu/en/lower-austria

    Ich will und kann es einfach nicht verstehen.

  3. Ein Percht ist eine Gestalt des baierisch-österreichischen alpenländischen Brauchtums, von der es, vor allem in der Zeit von Ende November bis Januar, mehrere verschiedene Varianten unterschiedlichen Charakters gibt, die sich wiederum zwei Gruppen zuordnen lassen: den „guten” Schönperchten und den „bösen” Schiechperchten, die mit ihren umgehängten Glocken nach einer Sage den Winter, bzw. die bösen Geister des Winters austreiben sollen.

      • Mancher trägt nichts als sein Aussehen. Diese Person ist außen wie innen äußerst hässlich. Es gäbe als Gegenbeispiel doch Personen die von innen strahlen, aufgrund ihrer Persönlichkeit.

        • Den Sexismus können Sie sich sparen. Man werfe einen Blick auf Herbert Kickl. Schön ist in der Ö Politik wahrlich fast niemand. Wie oben geschrieben, hier geht es um die destruktive Politik der ÖVP und nicht ums Johannas Halskette.

          • Namenlose/r erklärt er oder sie mir doch, welche Zeile Sexismus enthält, so werde ich freilich umgehend selbigen einsparen. Die Anreden sind absichtlich geschlechtsneutral niedergetippt worden und keineswegs ohne Hintergedanken. Falls meine Sprachdefizite unabsichtlich ein anderes Bild vermitteln bitte ich um Entschuldigung. Zunächst ist es eine Beschreibung eines Brauchtum gewesen, assoziiert haben Dritte.

          • Sie setzen unter einen Beitrag über eine Politikerin ihren abstrakten Kommentar und assoziieren damit dass sie eine Perchten ist. Subtil aber doch gewollt.

            In erster Linie ist es völlig egal wie sie aussieht. Und da man nur Frauen (siehe Pamela Rendi-Wagner) dauernd wegen ihres Aussehens und ihrer Kleidung kritisiert ist es ganz einfach Sexismus.

            Beim Kickl regt sich auch keiner auf dass er schirch ist. Denkens mal darüber nach.

            Das Problem an Mikl-Leiner ist nicht ihr Aussehen sondern die Politik die sie vertritt. Und das hat wiederum wenig mit ihr als Person zu tun. Liebe Grüße

          • Danke für ihre Sicht der Dinge. Ihre Zeilen sind nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Den nächsten Beitrag über “Herren in der Politik” werde ich ebenfalls, der Fairness halber, mit einem ähnlichen Kommentar begleiten. Haben Sie Dank.

    • warum ist sie wohl nach KLOburg gezogen? HIER das hollabrunner trio-infernal : höchtl-zwazl-miklleitner -> die wiege des neuen stils. HIER wird man zum gespött, wenn man kein schwarzgeld hat – als unternehmer….. lieber neureich sein als nie reich sein und in gesellschaft nie allein (falco)…. fremd-kapitalisten aus dem woodquarter vereeinigt euch

  4. Wurscht- man muss ablenken sonst ist der Karl N im A….!
    Terror in Wien: Scharfe Kritik der Volksanwaltschaft am Innenministerium
    Das Innenressort soll Prüfern Akten verweigert haben. In einem Sonderbericht fordert die Volksanwaltschaft nun Maßnahmen wegen schwerer Ermittlungsfehler. (standard,at)

  5. Gefahrenpotenzial: Im Jahr 2022 kam es im Straßenverkehr zu 369 Tötungen. Nach dem Motto: “Unser tägliches Todesopfer gib uns heute” wird die Gefahr aber nicht bei denen gesehen, die töten. Vielmehr nimmt man die ins Visier, die das Töten verhindern wollen. Dass Tötungen im Straßenverkehr euphemistisch Unfälle genannt werden, vernebelt seit Jahrzehnten den Blick. In den Niederlanden wurden die Tötungen (vor allem der Kinder) so benannt und nicht beschönigt. Und darum bekam der Ausbau des Radnetzes Priorität. Komisch, dass die niederländische Wirtschaft so erfolgreich ist.

    Pendler:innen sind auf das Auto angewiesen, weil es bis zur Stadtgrenze keine Alternative gibt. Ab Stadtgrenze braucht es die Autos nicht mehr. Also abstellen oder hohe Mautgebühren verlangen bei Einfahrt.

    Es ist unfassbar, wie massenhafte Tötungen als unvermeidbar hingenommen werden, während jene, die Tötungen verhndern wollen, unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt werden: Putineske Politik.

    • Das Töten verhindern… ?
      Zumindest beten die dieses Narrativ medienwirkam herunter.
      Auch hier warte ich auf einen Wahrheitsbeweis, der diese Behauptung bestätigt.
      Behaupten kann man viel..

    • Diese Politik ist dumm, aber sie ist nicht allein putinesk. Sie ist auch bidenesk. Sie ist auch scholzenesk. Sie ist auch macronesk. Sie ist auch melonesk. Sie ist auch nehammernesk. Sie ist auch… Genug. Ich habe keine Ewigkeit lang Zeit. Also : Putin macht eine dumme Politik. Aber nicht alle dumme Politik kommt von Putin. Begriffen?

      • Dem kann ich zustimmen. Wenn ich auch den inneren Zusammenhang diese -esken Politiken in den Fokus nehme. Und zwar aus gutem Grund. Bei all den -esken Ableitungen steht eine Förderung (ideell bis pekuniär) durch das putineske Original im Raum.

  6. Keine Klima-Kleber in NÖ? Es genügt eh, wenn die ÖVPler reihenweise auf ihren Sesseln kleben.

  7. Also bitte! Das ehrwürdige Landtagsgebäude in St.Pölten mit abwaschbarer Farbe anzuschütten ist wohl Grund genug um eine Null Toleranz – Kampagne zu fahren. Dafür würd eine zu Recht echauffierte Mikl Leitner wohl selber den Zellenschlüssel umdrehen. Und dies doppelt. Am besten natürlich vor der Kamera.

    • Net am besten, NUR vor der Kamera, dann kann sie ihren Schildkrötenhals, die immer zusammengekniffenen Schweinsaugen u die Kartoffelnase präsentieren. Dann fehlt nur noch der “Erwin Pröll-Franziskaner-Erinnerungs-Haarkranz” und sie sieht eh schon aus wie ihr Vorgänger…

  8. Frau Mikl-Leitner, jeder Mensch hat irgend etwas Bezauberndes an sich, warum zeigen Sie es nicht. Würde Sie gerne folgendermaßen umstylen:

    • 1. Haarschnitt: Im Prinzip steht Ihnen dieser gut, man kennt Sie damit, Haarvolumen und -qualität sprechen auch dafür. Er ist das Einzige, was ich so belassen würde.
      2. Haarfarbe: Das sieht leider aus wie ein selbst fabriziertes ungarisches Gelb und ist grauenhaft, muss heller werden, eventuell ein paar ganz helle Strähnen rein, damit das Haar lebendig wirkt. So wie es sich jetzt darstellt, ist es tot.
      3. Sie haben dunkle Augen, dazu sollten Sie nicht ein gelbes Make-up verwenden, sondern ein zartes, das Ihrem Hautton entspricht. Dazu ein Rouge in apricot, ebensolchen Lipliner (wenn geht einen permanenten, da Sie sehr dünne LIppen haben und ein normaler Lipliner gleich verschwindet). Ein kräftiges LIpgloss dazu, beim Eyeliner würde ich keinesfalls einen schwarzen wählen, das macht Sie härter (auch hier ein permanenter von Vorteil).
      4. Brille. Diese Fassung ist eine Katastrophe und verleiht Ihnen einen unnatürlich strengen Blick. Ist das so gewünscht? Wenn nein, bitte eine eventuell pastellfärbige wählen, etwas Pfiffiges.
      5. Kleidung. Sie kennen Ihre Schwachstelle, will nicht näher darauf eingehen, daher mein Vorschlag: Tücher von Etro, hier liegen Sie immer richtig: Seide, Wolle, größere, kleinere, die Auswahl ist gigantisch. Auch an bad hair days ein Hingucker – ich würde an Ihrer Stelle alle doofen Ballkleider gegen ein paar dieser Exemplare tauschen.
      6. Schmuck. Hab bei Ihnen bereits ein paar Mal ein paar schöne Ohrgehänge gesehen, Sie sollten diese mit den Etro-Tüchern abstimmen.
      Sie sind heute meine erste Kundin, daher profitieren Sie von meiner Gratisberatung.

      • Liebe Summa summarum, Sie begeben sich da auf gefährliches Terrain. Stellten Sie Sich vor MiLei liest Ihre Zeilen und ist so begeistert von Ihren Beautytipps, dass Ihnen selbige umgehend einen bestens dotierten 10-Jahresvertrag als Stylistin anbietet. Ein moralisches Dilemma wäre angerichtet…
        Es muss immer heller werden!

        • Lieber Beobachter, kann mir nicht passieren, dass ich mich mit der Politik ins Bett lege. Dann würde jemand Weber bezahlen und meine nicht vorhandene Beauty-Case-Diplomarbeit prüfen lassen, weil ich von French Maniküre mit NÖ-Logo abrate.

        • 😀War einer der ersten, der vor 10 Jahren bereits gewusst hat, dass uns dieser kaputte Typ mächtig Ärger bringen wird. Hab ML hier nicht als Politikerin gesehen sondern als Frau mit wenig Geschick für Farben, da wollte ich ihr auf die Sprünge helfen. Auch Männer sollten nicht immer diese blaugrauen Winterschals tragen. Sieht so trostlos aus. Eine FARBENkombination (siehe Harry Styles) macht gute Laune und um ein paar Jahre jünger.

    • Jetzt täts mich interessieren wo der Sobotka etwas “bezauberndes” an sich haben könnte. Oder wollens jetzt anmerken dass Ausnahmen die Regel bestätigen.

  9. Umständen Menschenleben, weil Rettungskräfte im Stau feststecken könnten, argumentiert die ÖVP-Politikerin? Niederösterrichs Wahlvolk wird das Tun der ÖVP berücksichtigen.
    Den Stau wolle man den Demonstranten umhängen, die Hetze gegen Demonstrationen treibt gefährliche Blüten! ÖVP-Politker(-inne)n ist offenbar jedes Mittel recht?

    • sie soll sich lieber drum kümmern, dass das nö rote kreuz nicht 6 h verstreichen lässt, ehe sie einen lebensgefährlich erkrankten ins 20min entfernte kh der roten gfrieser transportiert.
      die schwoaze bagasch geht über leichen.
      v nö nach wien transportieren, geht gar nicht, ihr gfraster, gö?

  10. Hallo ZackZack!! Bitte aufwachen !!! Das Stichwort lautet ABLENKUNG – natürlich vor der Wahl. Die unklugen Wähler werden es schon nicht merken.

    • nein wir niederösterreicher sind LEIDER so……………, zu tief ist der abhängigkeitssumpf unter dem giebelkreuz

    • “unkluge Wähler werden es schon nicht merken”?
      Man sollte das Volk nicht unterschätzen, es in die vulgäre Ecke zu drängen ist einfach widerlich!

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