Das ist eine Unterüberschrift
Ex-FPÖ-Vizekanzler HC Strache und Unternehmer Walter Grubmüller wurden bei der Neuauflage des Prikraf-Prozesses freigesprochen. Es gebe keinen Beweis für Korruption.
Wien, 10. Jänner 2023 | Heinz Christian Strache klopft dem Mann, der neben ihm von der Anklagebank aufsteht auf die Schulter, vom Gesicht ablesen kann man beiden kaum etwas. Die Richterin hat den Unternehmer Walter Grubmüller und Ex-FPÖ-Vizekanzler HC Strache soeben freigesprochen: Die Beweise reichen nicht für einen Nachweis von Korruption.
Vermuteter Gesetzeskauf, Urteil aufgehoben
Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sollen zwei Spenden Walter Grubmüllers von insgesamt 12.000 Euro an die Bundes-FPÖ dafür getätigt worden sein, damit Gesetze geändert würden, um seine Privatklinik in den Prikraf, den Privatkrankenanstalts-Finanzierungsfonds aufnehmen zu lassen. Dabei eine wichtige Rolle gespielt haben soll ein Initiativantrag der damaligen Oppositionspartei FPÖ, der in der parlamentarischen Praxis eigentlich von vornherein aussichtslos war.
Die WKStA hatte Grubmüller wegen Bestechung und Strache wegen Bestechlichkeit angeklagt. In erster Instanz waren beide auch deswegen verurteilt worden – Strache zu 15 und Grubmüller zu 12 Monaten bedingter Haft. Doch dann hob das Oberlandesgericht (OLG) das Urteil auf und das Verfahren musste wiederholt werden.
Nicht genug Beweise
Kaum ein Satz aus dem Urteil sei vom OLG so stehen gelassen worden, betonte die Richterin in ihrer ausführlichen Begründung des neuen Urteils am Dienstag – so ausführlich, dass Strache hin und wieder gähnen musste. Die Zusammenfassung: Die Darstellung der Staatsanwaltschaft klinge zwar schlüssig, es seien aber keine ausreichenden Beweise vorhanden.
So hatte sich das Gericht im ersten Urteil etwa unter anderem auf eine Vermutung der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch gestützt, wonach diese sich vorstellen könnte, dass Strache Teil einer solchen Abmachung gewesen sein könnte. Weder Strache noch Grubmüller könne der Antrag laut Richterin zugerechnet werden. Es sei auch nicht bewiesen, dass Strache von der ersten Spende Grubmüllers vor dem besagten Initiativantrag gewusst hätte – nach der zweiten Spende, jene nach dem Antrag, gab es hingegen ein Dankschreiben von Strache.
Strache-Anwalt: Entlastender Chat
Es finden sich aber weder Videos, noch Audios, noch konnte in zahlreichen Chats zwischen Strache und Grubmüller eine Abmachung zu dieser Sache gefunden werden, so die Richterin. Es sei ja auch das Wesen der Korruption, dass diese heimlich und nicht sichtbar geschehe, meinte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer.
Straches Anwalt Johann Pauer, der seinen Mandanten am Dienstag zum letzten Mal vor Gericht vertrat, wies indessen darauf hin, dass es sogar einen Chat gebe, der die beiden entlaste. Grubmüller habe darin als Reaktion auf Medienberichte über seine Spende als Wahlkampfspende geschrieben – in einem Signal-Chat an Strache, der nicht für die Öffentlichkeit gedacht war. Und Wahlkampfspenden sind nicht strafbar. Nicht von der Hand zu weisen sei auch, dass in dem Initiativantrag davon die Rede gewesen sei, alle Privatklinken (nicht nur die Grubmüllers) in den Prikraf aufzunehmen.
Strache erleichtert, Grubmüller wettert gegen ÖVP
Vorerst könnte diese Sache für Strache und Grubmüller also zu Ende sein, auch wenn die Staatsanwaltschaft sich noch nicht geäußert hat und das neue Urteil somit nicht rechtskräftig ist.
Strache selbst nehme den Freispruch heute mit einem lachenden und einem weinenden Auge dankbar entgegen, sagte dieser am Ende des Prozesses zu den Medien. „Lachend, weil es ein faires Verfahren gegeben hat und ich über den Freispruch erleichtert bin“ und weinend, weil über die letzten drei Jahre sehr viele Verfahren gegen ihn gelaufen seien.
Grubmüller verkündete vor dem Gerichtssaal noch gegenüber den Medien, er werde Sachverhaltsdarstellungen einbringen, die die „Korruption von Wirtschaftskammer und ÖVP“ beweisen würden. ÖVP und WKO seien „organisierte Kriminalität“ und eigentlich die wahren Täter, die ihm sein Recht verweigern würden, seine Klinik unter fairen gesetzlichen Bedingungen zu führen. Um seine Aussage zu unterstreichen, verteilt er noch von ihm geschriebene Bücher zum Thema an die Medien.
(sm)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
Populistische ZackZack Schlagzeile: Nicht genug Beweise – Freispruch für Strache.
Ich dachte und hatte die ehrliche Hoffnung ZackZack wäre in der Berichterstattung gerecht und neutral. Und jetzt diese populistische Schlagzeile. Ich bin enttäuscht.
Die Richterin hat als Urteilsbegründung klar dargestellt: Es gebe keinen Beweis für Korruption.
irgendwie ist er gestraft genug.
frau und kind weg.
job weg.
geld weg.
einfluss weg.
was überbleibt ist ein alternder mann, der weder mit den neuen verhältnissen der macht- und bedeutungslosigkeit umgehen kann, noch mit dem älter und dem einhergehenden körperlichen verfall umgehen kann.
leid tut a ma trotzdem nicht.
weil:
karma is a bitch
Richtig und deshalb freue ich mich schon auf das was auf jedes einzelne Mitglied dieser Regierung zukommt.
Katastrophale Optik!
Eine Einladung für alle mit “Korruptionshintergrund”
nicht jeder haufen, der stinkt, ist illegal. auch wenn da ein unsympathler angeklagt wird – muss das rechtssystem auch für ihn gelten. obs mir passt oda a ned. fakt ist, dass da wieder was hängen bleibt – “mangel an beweisen” blabla wenns keine gibt – gibts eben keine beweise und aus….
Jedenfalls hat ihn die Verteidigung ein Vermögen gekostet und seinen Job ist er auch los. Eigentlich sollte die Staatsanwaltschaft wie im Zivilprozess nun die Kosten der Verteidigung übernehmen müssen.
in KLOburg ist das üblich, leute, die man echt nicht mag, mit anonymen anzeigen zuzumüllen. meist mit strafrechtlicher relevanz und dann darf man “Beweislastumkehr” betreiben. eines meiner lieblingsworte: anwaltszwang. noch leiwander: wenn man da als verhaltensauffällige person schulpflichtige kinder hat – juhuuuu dann gehts erst richtig los. der pferdefuss eines demokratischen rechtsstaates, dass da die gesetze auch für unsympathler gelten. nicht jeder haufen, der stinkt, ist illegal – für allemal
und nochwas: den dreck, der da auf einen geworfen wird, wirst nie ganz los UND man bleibt am schaden, den kosten sitzen und um den spott braucht man sich auch nicht zu sorgen. dieser herr steht echt nicht auf meiner sympathlerliste – jedoch danke ich ihm, dass er in der fettn die ibiziagschicht lostrat und daher ein kleiner abfluss des schwarzen sumpfes möglich war…. mir tun seine kinder leid
Mag schon sein, dass man diesen Menschen anhand des Gesetzbuches nicht verurteilen kann. Moralisch gesehen hat er sich auf alle Fälle schuldig gemacht. Nicht nur in der Causa Ibiza wo er großspurig das Land als Selbstbedienungsladen verscherbeln wollte. Moralisch schuldig gemacht hat sich Strache auch und vor allem durch seine Hetze die das Zusammenleben in Österreich nachhaltig vergiftet hat.
Sie haben das Video offensichtlich nicht gesehen. Zumindest nicht die Passage wo er gemeint hat, es würde ihm zustehen nach eigenem Gutdünken öffentliche Aufträge vergeben zu können (Steuergeld!) um im Gegenzug dafür Einfluss auf die Medienlandschaft zu gewinnen. Die “schoafe” Oligarchin bringt mich an die Macht und ich leg ihr dafür den österreichischen Staatshaushalt zu Füssen…..da muss schon ordentlich was gewackelt haben im Oberstübchen. Mit Drogen/Alkkonsum lässt sich das nicht mehr erklären.
baer, die eigene Sicht der Dinge MUSS dabei ausgeblendet werden, alles andere wäre Befangenheit.
Es muss sich äußerst schwierig gestalten für die Richterschaft, da unparteiisch zu agieren, alles andere wäre gegen die Prinzipien eines Rechtsstaates auf den sich alle so gern berufen.
Man kann ja zur FPÖ und zu Strache stehen wie man will, aber dass ausgerechnet Strache und Grubmüller die Prikraf Konstruktion, von der ausschließlich der ÖVP Nahestehende profitieren, auf den Kopf fallen sollte, wäre auch nicht gerecht.
Jede Korruption ist eine zuviel.
Aber hier geht es im Verhältnis zur Gesamtkorruption um Pinuts und bei der ÖVP bleibt weiter alles im Dunkeln und den Strache und seine Familie hat man kaptutt gemacht.
Nunmehr wurde auch noch der U- Ausschuss mit der Schmidaussage abgesagt?
PP wird sich noch wundern. Glaubt hier ernsthaft jemand dass Schmid mit offenen Karten spielt? Er ist/war einer der Spitzen-Köpfe der Schwürkisen. Lt. FPÖ- Anfrage an das JM bis heute keinen Kronzeugenstatus beantragt -selbst die Zadic wusste nichts von seiner Aussage.
Was sagt uns das?
Dass die Justiz endgültig in Grund und Boden gestampft wurde.
Die heiligen Blauen oder “Demenz und Absolution – eine politische Erfolgsstory”
So wie bei Schwarz-Blau 1 sind wird nicht. So wie bei Schwarz-Blau 2 sind wir nicht. So wie Strache und Gundenus die in einem Video darüber philosophieren wie sie das österreichische Trinkwasser an Russland verscherbeln sind wir nicht. So wie unser Gründer SS-Brigadeführer aka Vollnazi Anton Reinthaller sind wird nicht.
Und alle labern sie den gleichen Schrott den sie unterbewusst von FPÖ-TV aufgesaugt haben während sie beim Bier-Fleck-wegwischen unterm Couchtisch eingeschlafen sind.
Lächerlich
Sagt jemand der Selbstgespräche führt. Geh grün wählen, denn regiert wird rechts (Kreisky)!
Interessiert mich alles nicht. Schnee von gestern. Dieses blöde Gestammel von wegen “So sind wir nicht…”
Doch du, ich…wir alle sind so. Egal ob spö, övp, fpö, grüne…
wir alle sind die Huren derer, die uns die Kohle in den Allerwertesten stecken.
Nicht genug Beweise. Ich frage mich, warum dann Julian Hessenthaler immer noch im Häfen sitzt?
Weil die Richter von seiner Schuld überzeugt sind und das ist ja nicht so schwer zu verstehen. Als Drahtzieher des Ibiza Videos hat er offenbar überzeugend seine kiminelle Energie unter Beweis gestellt und ist verurteilt worden.
Strache wieder freigesprochen. Und jetzt Justament unbedingt FPÖ wählen. Um alle anderen Parteien und insbesondere dem Grünen parteiischen BP VdB zu zeigen das Hinterhältige geplante Existenz Vernichtung durch unwahre anonyme Anzeigen von der Bevölkerung bestraft werden. Und dadurch denen die erschwindelten Futtertröge von der Bevölkerung wieder weggenommen werden.
Das die Justiz trotz mangelnder Beweise Schuldsprüche erteilen kann zeigt der Fall Julian Hessenthaler.
Die Realität ist schmerzhaft, die Wahrheit fatal – aber das Österreich noch ein Rechtsstaat ist, ist ein Mythos.
Wir erinnern uns: Im gesamten Verfahren um Julian Hessenthaler ist kein einziger Sachbeweis aufgetaucht – keine Fingerabdrücke, keine Beweise auf seinem Handy, keine Beweise bei seiner Hausdruchsuchung, keine Beweise bei der Telefonüberwachung – null, nix, nada, niet.
Transitionstown, bist du es?
Ja, aber nicht so sehr wie an der Relevanz deiner Kommentare.
Seltsam, eigentlich müsste jetzt bei deiner Anzahl von den Likes minus 1 stehen. 🤔
Wen interessiert schon den nicht vorhandenen Beifall?
Dass sich hier schon seit eh und je dieselben gegenseitig auf die Schultern klopfen ist nichts neues und auch nicht verwerflich, jedoch sieht es ausserhalb dieser virtuellen Blase anderst aus.
Prima! Daumen hoch von mir.
👍
Was für eine Schützenhilfe. Dafür gibts von mir einen Daumen hoch, hr. schneemann.
Es gibt einige Mitposter in diesem Forum die ich dem blauen Lager zuordne aber finde man kann gelegentlich Beipflichten wenn sie etwas posten dass ich richtig finde bzw. bei denen ichs sinnvoll finde eine sachliche Gegenantwort zu verfassen – sie gehören definitiv nicht dazu.
Da mir andere Meinungen völlig egal sind, soll mir das nur recht sein. Glaubst du ich würde jemals jemandem wie dir Honig um den Mund schmieren? Ich bin in der Hinsicht völlig stur und unflexibel und lasse mir auch nichts sagen.
Was wollen sie dann hier? Diskutieren doch wohl nicht? Was dann? Stänkern und Unruhe stiften? Nein Danke!
Mit manchen hier ist das nicht möglich, wie sieht es mit dir aus?
PS: Gehört dir das Forum? Wenn dir Fakten zu schwerwiegend sind, solltest du das Forum schliessen.
Welche Fakten? Dass ihnen andere Meinungen völlig egal sind? Das sie angeben stur und unflexibel zu sein? Das ist ein Diskussionsforum, zumindest wars mal so gedacht. Die Frage ist also durchaus berechtigt, was sie dann hier eigentlich wollen.
👍
Die Nichtigkeitsbeschwerde von J.H. gegen die Strafhöhe wurde vom OGH abgewiesen. Der Berufung gegen die Strafhöhe wurde vom OLG Wien nicht stattgegeben. Darüberhinaus wurde auch die vorzeitige Entlassung abgelehnt. Das wird vielleicht einen Grund haben. Der FPÖ zuliebe, wird´s wohl nicht sein. Interessant, woher J.H. sich die Anwälte leisten kann, während Strache pleite ist. Auch, warum sich J.H. mit gefälschtem Führerschein auswies. Die Realität mag schmerzhaft, die Wahrheit fatal sein.
Mensch Gerda. Chill doch mal.