Beim Wahlkampfauftakt in St. Pölten warf NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini der ÖVP vor, sich nicht nur das Bundesland, sondern die gesamte Republik “unter den Nagel gerissen” zu haben.
St. Pölten, 12. Jänner 2023 | Am Mittwoch sind die NEOS Niederösterreich offiziell in den Wahlkampf gestartet. Unter dem Motto „Das Richtige tun“ und mit Peter Fox‘ Song „Zukunft Pink“ als Soundtrack – „Alle malen schwarz, ich seh’ die Zukunft pink“ – präsentierte die Partei ihre Vision für Niederösterreich und den Bund. Unter den Hauptzielen der Spitzenkandidatin Indra Collini: „Korrupte Sümpfe trockenlegen, gläserne Parteien, die Jungen dürfen nicht die Dummen sein!”
Douglas Hoyos, die Bundespartei-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und Europa-Abgeordnete Claudia Gamon waren angetreten, Collini Unterstützung auf allen Ebenen auszusprechen.
Verständnis für Klima-Aktivisten
Meinl-Reisinger wie Collini nahmen Bezug auf die Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), es stehe „viel auf dem Spiel“. Es steht viel auf dem Spiel, meinten die beiden, aber es gehe nicht um die Zukunft der ÖVP, es gehe um jene Niederösterreichs. Das Land gehöre “nicht einer Partei allein”. Blau-gelb, das sei nicht nur die ÖVP. “Blau-gelb, das sind wir alle, das ist die Vielfalt Niederösterreichs.”
Die Volkspartei missbrauche das Land als “Selbstbedienungsladen”. Eine Abgrenzung der ÖVP Niederösterreich von der Bundespartei “sei nicht möglich”: „Die ÖVP hat sich nicht nur das Bundesland, sondern die gesamte Republik unter den Nagel gerissen.“ Es brauche „maximale Transparenz“ in Niederösterreich.
Collini betonte, dass ihr die kommenden Generationen am Herzen liegen: „Die Politik, die wir heute machen, bestimmt die Zukunft unserer Kinder.“ Sie nahm auch Bezug auf die Aktionswoche, die die letzte Generation aktuell in Wien veranstaltet: Sie verstehe die Verzweiflung der jungen Menschen, die sich auf die Straße kleben. Sie wolle ihren Kindern einen „guten, sauberen Ort hinterlassen“. Schuld an der Misere seien die “Sesselkleber”. Die Jungen hätten recht, wenn sie meinten, die Klimapolitik in Österreich sei lächerlich.
Collini: „Geht nur um Posten“
Kritik von Collini gab es auch an SPÖ, FPÖ und Grünen. Man sehe, “wie dringend es uns NEOS hier im Land braucht”. Es gehe aktuell in der Landespolitik nur um Posten. “Dabei wissen wir alle, dass Johanna Mikl-Leitner Landeshauptfrau bleiben wird”, unterstrich die Spitzenkandidatin.
Douglas Hoyos, selbst in Niederösterreich ansässig, bezeichnete Niederösterreich als „Hochschuldenland“ und warf der Opposition vor, dass bis auf die NEOS niemand einen Blick auf das Budget geworfen habe. Die ÖVP verteile auf Pump Geld an die Menschen anstatt langfristige Maßnahmen zu setzen. Collini sagte, der Mittelstand wolle sich von ihrer Arbeitskraft endlich wieder etwas aufbauen können anstatt subventioniert zu werden.
NEOS als „Europa-Partei“
Alle NEOS-Vertreter betonten auch die Verbundenheit der Partei zu Europa. Dazu hatten sie Europa-Abgeordnete Claudia Gamon eingeladen. Collini stehe für echte Europa-Liebe, sagte Gamon: „Das, was wir überall konsequent machen, was auch die vielen NEOS in Niederösterreich machen, ist, für Europa zu stehen.“ Die NEOS sprächen Europäisch, nahm Gamon Bezug auf ein Wahlplakat der Niederösterreichischen Volkspartei, auf dem „Muttersprache Niederösterreich“ steht.
Ziel: Viertes Mandat
2018 trat NEOS erstmals bei einer niederösterreichischen Landtagswahl an. 5,15 Prozent und drei Abgeordnetensitze waren das Ergebnis. Am 29. Jänner wollen die Pinken ein viertes Mandat erreichen.
(pma/apa)
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com