Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen zu den Falschaussage-Vorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberbehörden erstattet.
Wien, 13. Jänner 2023 | Das bestätigte ein Sprecher am Freitag der APA, nachdem das Ö1-“Mittagsjournal” darüber berichtet hatte. Inhaltlich verlautete aus der WKStA nichts aus dem Bericht. Ob es eine Anklage geben wird, ist offen.
Kurz’ Anwalt Werner Suppan dürfte bereits damit gerechnet haben und hatte der APA vorsorglich eine Stellungnahme übermittelt. 30 Zeugen hätten Kurz bisher mit ihren Aussagen entlastet, hieß es darin. Es werde krampfhaft versucht, seine Aussagen falsch zu interpretieren, “durch Diskussionen, ob ein ‘Na’ auf ein ‘nie’ als doppelte Verneinung, Widerspruch oder Zustimmung zu werten ist, oder die Frage, ob das Wort ‘involviert’ passender gewesen wäre als ‘informiert’. Wie viele Vorwürfe der WKStA wird sich auch dieser als falsch herausstellen.”
Oberstaatsanwalschaft am Zug
Bei dem Vorhabensbericht geht es ausschließlich um die Falschaussage-Vorwürfe, wurde in der WKStA erklärt. Am Wort ist nun die Oberstaatsanwaltschaft, diese berichtet dann ans Justizministerium bzw. an den Weisungsrat. Der Rest der Ermittlungen im vom Ibiza-Video ausgelösten Casag-Verfahren läuft weiterhin.
Im Kern geht es in der Causa um die Frage, wie intensiv der Ex-ÖVP-Chef unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 hatte Kurz bekanntlich seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Schmid heruntergespielt – und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Die WKStA sah darin aber angesichts von Chatverläufen mögliche Falschaussagen.
Auch zu Kurz’ ehemaligem Kabinettschef Bernhard Bonelli und der früheren Casinos-Generaldirektorin und Ex-ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner gebe es Vorhabensberichte, berichtete Ö1. Gegen den scheidenden ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer wurden Ermittlungen hingegen vor kurzem eingestellt.
(bf/apa)
Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
Österreich will betrogen werden. Weswegen haben wir gewählt?
Invoviert und informiert ist das Selbe – gelle Herr Suppan? 😂
Und das Selbe ist nicht das Gleiche, scho a bisserl krank.
Hobt´s scho ausg´sagt, jo, jo?
Hobt’s scho g’logn, jo, jo?
Dem Kurz geht es nur darum ob man Ihm etwas beweisen kann (ich glaube es nicht) , dass er immer und über alles informiert war und die meisten Lügen aus seiner Ecke kamen , wissen doch alle , ob “Parteifreunde” oder Juristen ! Auch bin ich gespannt ob er mit seinem lächerlichen Anruf bei Schmid ebenfalls ungeschoren davon kommt , weil nach seiner Aussage war ja das auch kein gefinkelter Anruf !
Mister Massage Control hat von nichts gewusst….wer soll denn das glauben?
Die “Kopflosen” welche die Politiker in der Bevölkerung vermuten, dazu gibt es sogar brandheisse News aus der Archäologie:
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/archaeologie/kopflose-skelette-im-siedlungsgraben/
😃 Spannend!
Nur die gaaaaanz
DUMMEN….
ich zähle mich keineswegs zu den religiösen, aber bitte Herr – lass es wahr werden
ich spende dem steffl auch eine kerze 🙂
🙏 Halleluja….Ich spende mehr als eine Kerze wenn sie den einbuchten.