ÖVP und FPÖ benutzen gegen Klima-Kleber oft das Argument, dass Rettungskräfte behindert werden. Der Rot-Kreuz-Chef widersprach am Donnerstag heftig.
Wien, 13. Jänner 2023 | Die beiden Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Anton Mattle (beide ÖVP) forderten diese Woche härtere Strafen für Klima-Kleber. Als eines der Hauptargumente nutzen die beiden ÖVP-Granden, dass Rettungsorganisationen behindert werden und damit Menschenleben gefährdet werden.
Die Niederösterreichische Landeshauptfrau hatte den Verfassungsdienst des Landes mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages beauftragt, dieser Entwurf soll letztlich dem Justizministerium vorgelegt werden. Der Tiroler Landeshauptmann Mattle schloss sich Mikl-Leitner am Donnerstag an und forderte ebenso härtere Strafen. Wenn Einsatzorganisationen wegen der Blockaden nicht mehr die Chance hätten, zu Notfällen zu kommen, dann sei er “durchaus für einen scharfen Weg.”
“Werte Politiker:innen, instrumentalisieren Sie uns bitte nicht”
Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerald Foitik, widersprach am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter heftig. Die Politik solle die Rettungskräfte nicht für die Kriminalisierung instrumentalisieren.
„Werte Politiker:innen, instrumentalisieren Sie uns & medizinische Notfälle bitte nicht weiter für die Kriminalisierung jener, die für einen starken Klimaschutz einstehen und dafür Bestimmungen der StVO verletzen. Ihre Antwort sollte Dialog und Diskurs sein. Wir werden oft von Staus oder rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer:innen gebremst, das sind wir gewohnt und verlangen deshalb auch nicht gleich Gefängnisstrafen für die Verursacher:innen; nicht einmal im Affekt. Danke“
Wir werden oft von Staus oder rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer:innen gebremst, das sind wir gewohnt und verlangen deshalb auch nicht gleich Gefängnisstrafen für die Verursacher:innen; nicht einmal im Affekt. Danke
— Gerry Foitik (@GFoi) January 12, 2023
Immerhin: Die türkis-grüne Bundesregierung hält prinzipiell wenig vom Vorschlag der Landeshauptleute für eine Strafverschärfung für Klima-Kleber. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach am Dienstag wurde auf bestehende rechtliche Möglichkeiten verwiesen.
(bf)
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
