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Rot-Kreuz-Chef an Politik: »Instrumentalisieren Sie uns nicht«

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
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ÖVP und FPÖ benutzen gegen Klima-Kleber oft das Argument, dass Rettungskräfte behindert werden. Der Rot-Kreuz-Chef widersprach am Donnerstag heftig.

 

Wien, 13. Jänner 2023 | Die beiden Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Anton Mattle (beide ÖVP) forderten diese Woche härtere Strafen für Klima-Kleber. Als eines der Hauptargumente nutzen die beiden ÖVP-Granden, dass Rettungsorganisationen behindert werden und damit Menschenleben gefährdet werden.

Die Niederösterreichische Landeshauptfrau hatte den Verfassungsdienst des Landes mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages beauftragt, dieser Entwurf soll letztlich dem Justizministerium vorgelegt werden. Der Tiroler Landeshauptmann Mattle schloss sich Mikl-Leitner am Donnerstag an und forderte ebenso härtere Strafen. Wenn Einsatzorganisationen wegen der Blockaden nicht mehr die Chance hätten, zu Notfällen zu kommen, dann sei er “durchaus für einen scharfen Weg.”

“Werte Politiker:innen, instrumentalisieren Sie uns bitte nicht”

Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerald Foitik, widersprach am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter heftig. Die Politik solle die Rettungskräfte nicht für die Kriminalisierung instrumentalisieren.

„Werte Politiker:innen, instrumentalisieren Sie uns & medizinische Notfälle bitte nicht weiter für die Kriminalisierung jener, die für einen starken Klimaschutz einstehen und dafür Bestimmungen der StVO verletzen. Ihre Antwort sollte Dialog und Diskurs sein. Wir werden oft von Staus oder rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer:innen gebremst, das sind wir gewohnt und verlangen deshalb auch nicht gleich Gefängnisstrafen für die Verursacher:innen; nicht einmal im Affekt. Danke“

Immerhin: Die türkis-grüne Bundesregierung hält prinzipiell wenig vom Vorschlag der Landeshauptleute für eine Strafverschärfung für Klima-Kleber. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach am Dienstag wurde auf bestehende rechtliche Möglichkeiten verwiesen.

(bf)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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69 Kommentare

  3. »Instrumentalisieren Sie uns nicht«
    Jetzt auf einmal, in der Coronazeit hatte er kein Problem damit. Wahrscheinlich bekommt er kein Geld mehr das er auf einmal nicht mehr instrumentalisiert werden will.

  4. Dieser bigotte Nehmer hat viel von unserem Steuergeld via BastiBoy kassiert, um den Menschen Angst zu machen. Ein typischer Herr Karl – erinnert sei auch an einen weiteren Herrn Karl – ein gewisser Clemens Jabloner – selbiger ebenso ein Mitläufer, dessen politische Ansichten immer von den jeweiligen Machtverhältnissen abhängen. Seine Ankündigung von Missständen zu berichten, sind kräftig im Sande verlaufen und bei einer Ankündigung geblieben.
    Wie sagte schon der Herr Karl, ..”amol woa ma bei de Hahnenschwanzler, dann wieder bei de Nazis, ja wir woan nie politisch”…

    Es muss auch hier heller werden!

      • Ich war nicht dort. Eines ist sicher das es für eine Aktion immer einen “Macher” gibt der bis zu einen “gewissen” (ohne Gewissen!?) Punkt einige überzeugen kann. (Überzeugt werden heißt in etwa, das man nicht mehr sein eigener Zeuge ist oder den eigenen Zeugen verdrängt, sozusagen bewusstlos und/oder gewissenlos Dinge tut. Aber als Erwachsener sollte der Blickwinkel scharf sein für “denn sie wissen nicht was sie tun”)
        (Jegliches subjektive urteilen behindert mich in meiner Überzeugung das es auch ohne Gewalt geht.)

      • Was ist das? Gehts hier um das RK? Das ist doch der plumpeste Whataboutismus, der mir je untergekommen ist. Und wegen dieser Plumpheit klick ich den Link nicht mal an.

        Sollte es in dem Artikel darum gehen, wie das DRK die linksradikale Szene unterstützt, lache ich laut auf. Johanniter und Malteser, wehret den Anfängen?

        • Also Amberg hat die Ansage prinzipiell schon mal besser überrissen. Gewalt ist keine Lösung und Gewalt Linke gegen “Pseudo Linke” sprich Grüne ist eine unfreiwillige Komik in der Klima- Geschichte…..

  6. Herr Foitik, sehr schöne Worte! Schade, dass Ihnen die Erkenntnis, sich nicht von der Politik instrumentalisieren zu lassen, nicht schon früher gekommen ist. Konkret, als Sie sich von Kurz und dessen Ferialpraxis-Betrieb Uniqa vereinnahmen liessen, eine App zu konstruieren, die kein Mensch braucht und nur Geld verschlingt. Aber sehr schön, dass Sie daraus gelernt haben.

  7. Nach der Kurzen türkisen Vorstellung während der Pandemie hat das Rote Kreuz vermutlich auch die Schnauze voll von der Bagage, die alles politisch ausschlachtet was nur irgendwie möglich ist. Danke 👍

    • Foitik ist spät aber doch zur Einsicht gekommen, daß seine Packelei mit schwürkis peinlich war.

  8. Es geht nicht nur ums Rote Kreuz. Manche warten wochenlang auf einen Zahnarzt- od. sonstigen Arzttermin, den sie dann versäumen. Auch ein Gerichtstermin, der versäumt wird, hat weitreichende Folgen. So kann in Abwesenheit ein Versäumnisurteil gesprochen werden. Es gibt eine Menge Unannehmlichkeiten, die den Menschen, wenn sie wegen der Klimaaktivisten zu spät kommen entstehen. Der VGT schaft spektakuläre Aktionen ohne derartige Behinderungen von Mitmenschen.

    • Es gibt in der Rechtsprechung auch so etwas wie “Höhere Gewalt”. Sie könnten ja auch in einem unvorhersehbaren Unwetter feststecken und einen Behördentermin versäumen. Niemand verliert dadurch etwas bei Gericht und auch der Zahnarzt wird sie später noch irgendwie einschieben, weil sie ja nichts dafür können für die Verspätung.

      • Von höherer Gewalt spricht man bei einem von außen kommenden, unabwendbaren und unvorhersehbaren Ereignis. Unwetter kann man ev. über Wettervorhersage einplanen, Staus durch Straßenkleber aber nicht. Viel Glück beim Versuch dieser Ausrede. Egal. Freuen wir uns heute lieber über den Nacht-Riesentorlauf in Schladming. Bei Tageslicht wär´s ja öd.

        • Wenn jemand unangemeldet auf der Straße pickt dann ist das ein von außen kommendes, von ihnen unabwendbares und unvorhersagbares Ereignis und keine Ausrede. Das wäre bei einem schweren Verkehrsunfall nicht anders. Niemand wird von ihnen erwarten fünf Stunden vor dem Gerichtstermin anwesend zu sein weil ja auf der Strecke einer picken könnte und ich hasse Schifahren (Leistungssport generell)

          • Ich habe den Nacht-Riesentorlauf angesprochen, weil dabei unnötig Energie verschwendet wird und auch den Tieren wird die Nachtruhe geraubt. Und hier holen sich ein paar Leute auf der Straße eine Blasenentzündung. Das ist sinnlos.
            In Lützerath geht die Räumung weiter und dort ist wirklich etwas los, was verhindert gehört. Angeblich braucht man die Kohle gar nicht. Darauf sollte der Fokus hingerichtet werden.

          • Morgen ist Samstag! Greta ist dort und Tausende in Lützerath!
            https://www.n-tv.de/politik/Greta-Thunberg-kritisiert-Polizei-bei-Luetzerath-Besuch-article23843313.html

            Wenn Regierungen und Konzerne in dieser Weise zusammenarbeiteten, um die Umwelt
            zu zerstören und zahllose Menschen zu gefährden, müsse die Bevölkerung dagegen angehen und ihre Stimme erheben, erklärte Thunberg zur geplanten Großdemo. “Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie Demokratie aussieht.”

            Quelle: ntv.de, als/dpa

          • Ich bewundere Ihre Geduld. Gerda sollte man gar nicht beachten.
            Leider regt Sie mich mit Ihren Schwachsinnsposts auch immer wieder auf.

    • Wie ihnen wohl nicht entgangen ist gehts darum ob strafrechtliche Verfolgung bis Gefängnisstrafen gerechtfertigt sind wenn Klimaaktivisten den Verkehr behindern. Und dann kommen daher mit versäumte Zahnarzttermine. Soll ihrer Ansicht nach wer eingsperrt werden weil er solches zu verantworten hat? Da sinds ja noch strenger als die Mikl Leitner 😳

      • Wer kein Erbarmen mit Ungeimpften hat und hatte, sollte jetzt etwas leiser treten. Sie haben bei dem Unrecht gegen Ungeimpfte mitgemacht und jetzt machen Sie wieder mit. Diesmal bei rechtswidrigen Aktionen.

        • Das ist aber schon sehr überzogen was sie da schreiben. Unrecht an Ungeimpften, so als hätte man sie verhaftet und in Gettos gebracht. Wer halbwegs intelligent war, der ist ohne Schutzimpfung während der Deltawelle ohnehin nicht mehr Shopping oder ins Gasthaus gegangen. Wenn man in OÖ ein Intensivbett gebraucht hat musste man nach Bayern oder Wien geflogen werden. Nur ein Narr ist damals ungeimpft und dann womöglich ohne Maske frisch fröhlich durch die Gegend gelaufen. Wer konnte hat Kontakte gemieden. Es ist durchaus Sache des Staates seine Bürger zu schützen auch wenns einigen nicht gefällt. Es ist ja auch verboten besoffen Auto zu fahren.

          • Über gesunde, ungeimpfte Menschen wurde eine 3-monatige Ausgangssperre verhängt. Während die “Intelligenten” mit einer Schutzimpfung, die keinen Schutz bot, shoppen und ins Gasthaus gingen. Da ist Unrecht geschehen, das man trotz Klimakrise nicht einfach wegwischen kann. Und Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen zu beschimpfen und die Klimaaktivisten, die rechtswidrig handeln zu verherrlichen, das funktioniert nicht.

          • Schwachsinn wie immer. Es gab keine Impfpflicht. Jeder konnte sich frei entscheiden.
            Sie sind ja nur neidisch weil über die ” Kleber” wohlwollend berichtet wird.
            Haben Sie schon Nazi oder Russland Fahnen bei den Klebern gesehen? Ich nicht. Ihr Impfgegner und Klangschalen Fanatiker seid hinter Küssel und Sellner geifernd marschiert.

          • Sie hat das mit dem testen nicht geschnallt! Hätte sie es geschnallt hätte sie sich unter dem Wirtshaustisch saufen können. Ja mei, drei Monate ohne Wirtshaus ist halt in manchen Fällen ein kalter Entzug. I lieg am Boden vor lachen.

        • Welches Unrecht? Erbarmen? Wer hat die Impfung schlecht geredet?
          Sind Geimpfte hinter Nazis marschiert? Haben sich Geimpfte Judensterne angenäht?
          Haben Geimpfte für Staus in Wien gesorgt?
          Ja…..blöd daher schreiben, da seid Ihr stark.

        • “Kein Erbarmen mit Ungeimpften”…wie kommen sie auf diesen Schwachsinn? Wenn mich was unrund machte waren es der Hype um die Verschwörungstheorien und die Verharmlosung von Rechtextremen.

      • Seltsam, es gibt doch auch andere Proteste die den Verkehr lahm legen. Wie oft wurde schon an der Inntalautobahn demonstriert und alles ist gestanden und das schon seit Jahrzehnten! Ich habe den Verdacht, es geht in Wirklichkeit gar nicht um irgendwelche Verkehrsbehinderungen sondern um die Tatsache, dass man sich mit dem Klimawandel einfach nicht auseinander setzen will.

    • …den sie dann versäumen.!!! Genau des sind höchstwahrscheinlich jene “Wir werden oft von Staus oder rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer:innen gebremst, das sind wir gewohnt und verlangen deshalb auch nicht gleich Gefängnisstrafen für die Verursacher:innen; nicht einmal im Affekt….” und sich dann, spätestens dann aufregen, wenn sie wegen dem Menschen gemachten Klimawandel für Trinkwasser den Zaster fließen lassen müssen.

    • 99% der Staus haben nichts mit Demo oder Aktivismus zu tun sondern sind von Autofahrern selbst verursacht.
      Davon mind. 80% wegen Unachtsamkeit und Rücksichtslosigkeit.
      Sollte man sich nicht eher engagieren?

    • Oh Gerda, oh Gerda, oh cerebrum!

      369 Tötungen wurden 2022 von, mit und durch Autos verübt. 369 Tötungen. Sie machen sich um menschliches Leben Sorgen? Ja bitte. Je weniger mit dem Auto fahren, desto mehr Lebendige. Bitte treten Sie weiterhin so vehement, tapfer und akurat für das Leben ein und sprechen Sie sich für ein generelles Autoverbot aus! Das würde viele Leben retten.

      Wer zu einem Gerichtstermin in der Stadt mit dem Auto (wo es genug Alternativen gibt) fährt, kann nicht zurechnungsfähig sein. Denken Sie an die Gefahr durch die Anspannung! Eine unbedachte Drehung der Augen und schon ist ein Passant tot!

      Zum VGT: Ja, man könnte natürlich 24h den Praterstern abfilmen. Millionen Autos zählen pro Tag. Überhöhte Geschwindigkeiten messen da. Ups. Aber das wird ja eh gemacht. Nur gehts allen A. vorbei die drin sitzen, in so einem Geilomobil. Und die Polizei scheint sowieso nicht willens Geschwindigkeitsbeschränkungen durchzusetzen.

    • da bin nun ich, wenn auch ein wenig differenziert, bei ihnen. Voitik passt, bei Walser habe ich ein wenig die Befürchtung, dass seine Beweggründe nicht humaner sondern wirtschafticher Natur sind – ich sag nur Tourismus und Personalprobleme

      • Ja, mag sein. Doch alleine sein Sager mit der Rücksicht auf Wahlen, war höchst erfrischend – neben der Kritik an der Fremdenhetze seiner Partei. Egal was nun wirklich als Motivation ausschaggebend war, die Worte sprechen für sich.

  10. und schon beginnt wieder eine diskussion von corona-schreiberlingen obwohl es in dem artikel gar nicht darum geht. leute lasst es endlich einmal gut sein oder wollt ihr die kurz´sche spaltung die nächsten jahrzehnte ausleben?

    • Kurz´sche Spaltung? Das ist zu banal. Hier wurde schon mehr verbrochen, als dass man sich hinter einem Bastian verstecken kann. Hier wurde auf allen Ebenen entzweit und solange das in der Politik keine Würdigung findet, ist es nicht vorbei…..

        • Man hat uns gemieden und Hetze betrieben. Was sagen sie dazu?Schwamm drüber?
          Aber im Grunde stimmt es ja. Wir sind nicht die Opfer, wir haben geopfert . Opfer sind jene, die den geldgeilen Schwindlern und Heilsbringer auf den Leim gegangen sind und in den nächsten Jahren mit ihrer Gesundheit bezahlen…..

    • Das würde einigen wohl so passen, ohne Konsequenzen..?
      Der Prozess des Verzeihens beginnt mit einer ehrlichen Entschuldigung – Gibt´s die schon ?

      • genau das ist der zweck der spaltung gewesen, haben sie sich immer und überall ehrlich wofür auch immer entschuldigt? welche konsequenzen schweben ihnen denn so vor – am nächsten laternenpfahl aufknöpfen?

      • Hören sie doch endlich auf das arme, arme Opfer zu spielen. Das interessiert wirklich keinen. Opfer sind jene die an Covid gestorben sind oder noch immer unter Spätfolgen der Krankheit leiden. Haben sie alles richtig gemacht? Immer dafür gesorgt, dass andere in ihrer Nähe sicher sind weil sie gewissenhaft getestet haben und Maske getragen und nach Möglichkeit die Maßnahmen eingehalten? Haben sie mitgemacht und dafür gesorgt, dass wir gemeinsam da gut durchkommen? Wenn dem nicht so ist dann sollten still sein, ganz still.

        • Das interessiert DIE nicht, die sehen sich als alleinige Opfer von dem ganzen weil sie ja so sehr in ihren Freiheiten eingeschränkt wurden, keiner von denen hat überlegt wie sehr sie in ihrer Freiheit eingeschränkt wären wenn sie schwer daran erkrankt wären oder an spätfolgen leiden. und egal aus welchem thema heraus, wo es nur geht holen sie wieder corona hervor, auch wenn artikel nicht im geringsten was damit zu tun haben

          • Ja, wie kleine unartige Kinder. Nein stimmt nicht ganz, sogar kleine Kinder wissen was es bedeutet krank zu sein und im schlimmsten Fall nie wieder ganz gesund zu werden.

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