Eine ÖVP-Landesrätin prescht vor und schloss am Sonntag eine Koalition im Bund mit der Kickl-FPÖ nicht mehr aus. Die Freiheitlichen zeigen sich erfreut.
Innsbruck, 16. Jänner 2023 | Tirols neue ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair schließt eine mögliche Koalition der ÖVP mit der FPÖ unter einem Parteichef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl 2024 – im Gegensatz zu manch führendem schwarzen Repräsentanten im Bund – nicht mehr von vornherein aus. Man müsse sich “jede Option und alle Alternativen offen halten”, sagte Mair am Sonntag. In Sachen Asyl mahnte sie Gespräche zwischen ÖVP und Grünen über die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ein.
“Beim Reden kommen die Leute zusammen”
Es sei “wichtig zu reden” und sich Gesprächen “nicht von vornherein zu verschließen”, wollte Mair die Möglichkeit einer erneuten schwarz-blauen oder blau-schwarzen Koalition nicht ausschließen: “Beim Reden kommen die Leute zusammen.” 2024 würden die Karten neu gemischt, mit mehreren potenziellen Optionen.
Aus der Bundes-ÖVP waren hinsichtlich einer möglichen neuerlichen Koalition mit der FPÖ im vergangenen Jahr auch andere Stimmen laut geworden. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler hatte eine solche Zusammenarbeit unter einem blauen Bundesparteiobmann Kickl ausgeschlossen und dies unter anderem mit der zunehmenden Radikalisierung der FPÖ begründet. Auf Landesebene hatte Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Anton Mattle vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr eine Koalition mit der Landes-FPÖ ausgeschlossen.
FPÖ freut sich
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich in einer Aussendung erfreut: Mairs Aussage zeige, “dass nun mehr und mehr Teile der Tiroler ÖVP die Ausgrenzung der FPÖ durch LH Anton Mattle als Irrweg erkennen.” Zugleich mutmaßte er, der Grund liege möglicherweise in Sorge der ÖVP vor einer Wahlschlappe – er sei skeptisch, ob die Volkspartei nach der nächsten Wahl über eine Koalition entscheiden könne. Die FPÖ müsse sich dann gut überlegen, ob sie sich die ÖVP aussuche, gab er sich selbstbewusst. Aus seiner Sicht seien nach den Bundeswahlen alle Koalitionen möglich, der Wähler entscheide.
Umfragen, denen zufolge die Freiheitlichen konstant auf Platz eins liegen, misst Mair freilich nicht allzu viel Bedeutung bei. “Umfragen sind Momentanaufnahmen”, meinte die 41-Jährige, die den demoskopischen Höhenflug der FPÖ auch mit den momentanen “Zeiten der multiplen Krisen” begründete.
(bf/apa)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
