Im Laufe des ersten Halbjahres will Gesundheitsminister Rauch die Covid-Gesetze abschaffen. Was das im Einzelnen bedeuten könnte.

Wien, 16. Jänner 2023 | Überall hört man bereits vom Übergang der Pandemie in die Endemie. Dem möchte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nun auch auf gesetzlicher Ebene Rechnung tragen. Im ersten Halbjahr möchte er die Corona-Gesetze und -Verordnungen abschaffen, wie er gegenüber der „Kronen Zeitung“ angekündigt hat. Am Montag sagte er gegenüber Journalisten im Rahmen einer Pressekonferenz, dass man die Maßnahmen nun „in Regelsysteme überführen“ müsse.

Übergang zur “neuen Normalität”

Eine entscheidende Änderung: Corona soll offenbar keine meldepflichtige Krankheit mehr sein. Der Gesundheitsminister glaubt zwar nicht, dass Corona verschwindet, sieht Österreich aber vorbereitet: “Wir haben Impfungen, wir haben Medikamente, wir beobachten die Varianten”, so der Ressortchef. Im “Ö1“-Mittagsjournal am Samstag betonte er noch, dass das Abwasser-Monitoring bestehen bleibe.

Was aus den Gratis-Tests wird

Gratis-Tests für Symptomlose sollen damit mit Juni ebenfalls Geschichte sein. Bis dahin bleiben die aktuellen Test-Kontigente erhalten. Wer krank ist, wird auch ab Juni kostenlos testen können, ebenso wie Menschen „in vulnerablen Settings“. Rauch zeigte sich zuversichtlich darüber, dass Wien bei den neuen Regelungen mitziehen wird.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) meinte gegenüber der „Kronen Zeitung“ (Montag) zu Rauchs Plänen: „Wenn nichts Unerwartetes passiert, kann man das schon anstreben.“ Man müsse die Entwicklungen der kommenden Wochen abwarten, um sagen zu können, ob tatsächlich die endemische Phase eingetreten sei. Auch die Sonderbetreuungszeit für Eltern Covid-kranker Kinder soll mit Juni auslaufen.

Epidemiegesetz wird novelliert

Rauch sagte gegenüber der „Krone“ auch, dass er das Epidemiegesetz anpassen möchte. Es sei „nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen“.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unterstützt Rauchs Pläne. Die Maßnahmen seien „kein Selbstzweck“, sie gehörten abgeschafft, wenn sie nicht mehr gebraucht würden, sagte er gegenüber der „Kronen Zeitung“. Offen ist, wie es mit dem Beratungsgremium GECKO weitergeht. Zumindest bis Sommer soll es weiter arbeiten. Gerhard Kaniak (FPÖ) meinte in einer Aussendung, die Gesetze müssten sofort abgeschafft werden. NEOS-Klub-Vizechef Gerald Loacker meinte ebenfalls, der Schritt sei längst überfällig.

Wien, die letzte Maßnahmen-Bastion

Mittlerweile sind in den Bundesländern bis auf Wien ohnehin kaum mehr Maßnahmen vorgeschrieben. In den öffentlichen Verkehrsmitteln der Bundeshauptstadt besteht zwar Maskenpflicht, wird aber von einem Großteil der Leute ignoriert. Bundesweit muss nur mehr beim Besuch von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Maske getragen, in Wien auch ein Test vorgewiesen werden.

Wer an Corona erkrankt ist, darf sich mittlerweile auch weitestgehend frei bewegen, muss in Innenräumen und teils auch im Freien allerdings FFP2-Maske tragen.

(pma)

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