Freitag, Juli 12, 2024

ÖVP NÖ will diesmal aber wirklich Wahlkampfkosten einhalten

Bei der letzten Wahl überzog die Volkspartei NÖ um mehr als zehn Prozent das Budget. Diesmal will man sich allerdings wirklich, ganz sicher, selbstverständlich an die Obergrenze halten.

 

St. Pölten/Wien, 17. Jänner 2023 | Egal, ob Nationalratswahl oder Landtagswahl, die Volkspartei hat so ihre lieben Probleme, die gesetzliche Obergrenze einzuhalten.

Im Bund und Land überzog ÖVP regelmäßig

2013 überzog man bei der Nationalratswahl die Grenze von sieben Millionen Euro um satte vier Millionen Euro. 2017 gab man sogar fast doppelt so viel wie erlaubt aus, und auch bei der letzten Nationalratswahl deuten, zumindest laut Rechnungshofbericht, alle Zeichen – trotz zahlreicher gegenteiliger ÖVP-Beteuerungen – auf eine Überschreitung der Obergrenze hin.

Bei der letzten Landtagswahl 2018 in Niederösterreich überzog die Landespartei ganz nach Vorbild der Bundespartei das vorgesehene Budget an Steuergeld. Um 650.000 Euro gab die Mikl-Leitner-Partei zu viel aus. Die Landeshauptfrau bezeichnete vor kurzem die Strafe für die Überschreitung, gegenüber dem „Standard“, als „kleine Gebühr“ – die wohlgemerkt auch mit Steuergeld beglichen wurde.

ÖVP-Antworten überzeugen nicht wirklich

Diesmal will man sich allerdings wirklich an die Obergrenze halten. Die liegt bei 6.000.000 Euro. Zumindest versicherte man dies dem “Ö1-Morgenjournal”. ÖVP-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Bernhard Ebner beteuerte, dass man dieses Jahr besser kalkuliert habe. Man habe bei der vergangenen Wahl das „große Engagement unserer Funktionäre“ unterschätzt.

Angesichts pompöser Wahlkampfauftritte, Plakate und eigenem blau-gelben Fuhrpark fragte “Ö1” bei Ebner nach den Kosten nach. Dessen nicht gerade überzeugende Antworten, hier drei Beispiele: „Ich habe da keine Position jetzt im Kopf, das kann ich Ihnen nicht sagen“, „Die Position habe ich auch nicht im Kopf“ oder  „Auch diese Kosten habe ich noch nicht endgültig abgerechnet.“

(bf)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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