Freitag, April 19, 2024

Russische Botschaft verbreitet unabsichtlich Anti-Kreml-Karte

Da hat jemand in der Abnahme geschlampt. Der russischen Botschaft in Schweden ist ein – zumindest aus russischer Sicht – grober Faux-Pas unterlaufen. 

Wien, 19. Jänner 2023 | Die russische Botschaft in Schweden hat sich einen Fehler erlaubt, für den man künftig in Russland schwer büßen wird. Der Twitter-Account der Botschaft veröffentlichte eine Landkarte, die die Benzinpreise in europäischen Ländern vergleicht. Damit wollten sie über die gestiegenen Preise in Europa und die vermeintlich niedrigen Preise in Russland frohlocken. Der Versuch ging jedoch nach hinten los und verursachte eine Reaktionswelle von Spott im Netz. Denn die Grenzziehungen auf der Karte widersprechen ihrer eigenen Propaganda.

Krim als Teil von Ukraine und Kosovo als eigenes Land

Die Karte zeigt die Ukraine mit ihren international anerkannten Grenzen. Die völkerrechtswidrig annektierte Krim sowie die Separatistengebiete Donezk und Luhansk sind auf der Karte als ein Teil der Ukraine gelb eingezeichnet und nicht grün als ein Teil Russlands. Das ist allerdings nicht der einzige “Fehler” an der Karte, der stutzen lässt. Der Kosovo wird auch als eigenes Land gezeigt, was der russischen Einstellung widerspricht. Denn als Hauptverbündeter Serbiens lehnt Russland ein unabhängiges Kosovo ab und blockiert mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Beitritt des Kosovo in die UNO.

Bestrafung für Verbreitung „falscher“ Karten

Die russische Message Control reicht offenbar nicht bis nach Schweden. Denn im Dezember hatte die Staatsduma einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Einführung von Geldstrafen für die Verbreitung von Karten, die „die territoriale Integrität Russlands in Frage stellen“ vorsieht. Solche Karten, Dokumente und Bilder sollen künftig als „extremistisches Material“ eingestuft werden. Für die Verbreitung „falscher“ Karten drohe eine Geldstrafe in Höhe von bis zu einer Million Rubel (ca. 13.400 Euro) oder 15 Tage Gefängnis. Es sei klar, dass alle Karten geändert werden müssen, hatte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow angekündigt. Es handelt sich dabei um eine weitere gesetzliche Maßnahme jegliche Opposition gegen den Krieg zu verbieten.

Waffen für Rückeroberung

Indes hat die USA laut Angaben der “New York Times” der Ukraine erstmals Waffen zur Rückeroberung der Krim zugesprochen. Die Ukraine verfolgt seit eh und je das Ziel die Halbinsel wieder unter ihre Kontrolle zu kriegen. Dort befinden sich wichtige russische Militärstützpunkte. Bisher wollten die Vereinigten Staaten dafür jedoch keine Waffenlieferungen zusichern, um Eskalationen Russlands in Form von Atomwaffen zu vermeiden. Nun heißt es Insidern aus dem Weißen Haus zufolge die Biden-Regierung plane die ukrainischen Truppen mit weitreichender Artillerie des Mehrfachraketenwerfers HIMARS auszustatten um die Krim vom Festland aus angreifen zu können. Diese Maßnahme soll die Position Kiews in den Verhandlungen verstärken. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen.

(nw)

Titelbild: VYACHESLAV PROKOFYEV / AFP / picturedesk.com 

Nura Wagner
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9 Kommentare

  1. WENN die leitfarben nach den gasolinpreisen angelegt sind und die regionen wirklich diese preise verwenden, dann hat das wohl eigentlich nichts mit legalen oder illegalen landesgrenzen zu tun. immerhin macht es einen prekären eindruck.

  2. Nichts wird passieren. Wie Giorgio Agamben in seinen mannigfaltigen Auseinandersetzungen mit faschistischen Systemen darlegte, zählt für faschistische Gesellschaftsordnung nicht das Gesetz oder eine Verordnung. “Allein der Wille des Führers zählt”, ist eine Formel für die Gesetzlosigkeit. Man muss also wissen, was der jeweilige Führer will und dementsprechend handeln, dann passiert einem nichts. Was die Gesetze verlangen ist da einerlei.

    So konnte Putin selbst von Krieg sprechen. Und die Silowiki sprechen dauernd von Krieg, es passiert ihnen nichts, weil sie “im Sinne des Führers”, nicht im Sinne des Gesetzes Aussagen tätigen. Und die Energiepreiskarte ist defintiv “im Sinne des Führers”. Sein Wille zählt. Sein Wille geschieht.

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