Spanien und Frankreich sind auf die Bremse gestiegen und konnten die Teuerung dämpfen. Österreich hat viele preisbremsende Maßnahmen bisher noch nicht einmal ernsthaft geprüft.
Barbara Blaha
Wien, 28. Jänner 2023 | Mit 8,6 Prozent Jahresinflation stiegen die Preise in Österreich stärker als im europäischen Durchschnitt. Während hierzulande Energie, Mieten oder Lebensmittel gerade in der zweiten Jahreshälfte noch einmal ordentlich zulegten, gelang es anderen Ländern, die Teuerungswelle zu brechen.
Wie das gelingt, machen Spanien und Frankreich vor. Anstatt Menschen im Winter frieren zu lassen, fror Frankreichs Regierung die Gaspreise für viele Haushalte schon im Oktober 2021 ein. Die Strompreise durften 2022 um maximal vier Prozent steigen. Spanien zog schnell nach. Um den Strompreis vom explodierenden Gaspreis zu entkoppeln, deckelte Spanien den Preis für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird. Zusätzlich wurde die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gesenkt und seit September darf die Bevölkerung öffentliche Verkehrsmittel gratis nützen.
nicht nur bei den Energiepreisen steigen die Länder ordentlich auf die Bremse. Um die Lebensmittelkosten zu dämpfen, senkt Spanien heuer die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Mieten dürfen maximal um zwei Prozent steigen. Auch Frankreich verhinderte, dass die Mietkosten davon ziehen und deckelt sie mit 3,5 Prozent.
Preisbremse wirkt
Die Wirkung der Preisbremsen lässt sich in beiden Ländern beobachten: In Spanien gingen die Preise ab dem Sommer zurück, in Frankreich lag die Teuerung 2022 stets deutlich unter der österreichischen. Hierzulande trat mit der Strompreisbremse Österreichs erste – und einzige – preisbremsende Maßnahme erst im Dezember in Kraft. Die Heizkosten steigen weiter, vor allem für jene, die mit Gas heizen. Sie durften bislang bestenfalls auf Einmalzahlungen hoffen, die mit der nächsten Gasrechnung wieder verpufft sind.
Werden dieselben Fehler wiederholt?
Anders die Situation der österreichischen Unternehmen. Ihnen wird mit dem Energiekostenzuschuss ein großer Teil ihrer Mehrkosten ersetzt. Und die größten Konzerne erhalten ab heuer mit der Senkung der Steuer auf Unternehmensgewinne noch ein weiteres Zuckerl oben drauf. Nicht ausgeschlossen ist, dass wir die Fehler der Corona-Hilfsgelder wiederholen: Damals wurden viele Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers überfördert, Hilfszahlungen sind direkt in höhere Gewinne und Dividenden geflossen.
Am fehlenden Geld kann es also nicht liegen. Für Unternehmen ist mehr als genug da. Hinzu kommt, dass Preisbremsen wie eine Beschränkung von Mieterhöhungen das Budget kaum belasten würden. Doch auch klug konstruierte Preisbremsen wären ein Eingriff in den Markt und der ist vor allem der ÖVP heilig. Statt sich ganz pragmatisch an Erfolgsbeispielen wie Spanien oder Frankreich zu orientieren, lässt es die Regierung in Österreich deshalb zu, dass die steigenden Kosten für Wohnen, Heizen und Essen den Löhnen davonlaufen.
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Barbara Blaha leitet das Momentum Institut und den Momentum Kongress. Sie arbeitet am liebsten an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik, ist Universitätsrätin der Universität Salzburg, lehrt am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und hat den Wiener Ball der Wissenschaften mitbegründet.
Titelbild: ZackZack
Hohe Preise treffen in erster Linie die, die ihr Einkommen mit ehrlicher Arbeit erarbeiten müssen und nützen denen, die die Teuerung generös an den Pöbel weitergeben können: Großunternehmer, Großbauern und “Investoren”. Allesamt Freunde der türkisen Familie. Also kein Grund zu handeln.
Warum verteidigen die Schwarzen, die irre hohen Energie- und Lebensmittelkosten? Weil man damit unauffällig, die ohnehin schon Armen, zur Gänze aussackeln kann. Wenn die Stromer, Öler, Gaser und Supermärkte, raubritterliche Gewinne einfahren, fallen zig Milliarden an Steuern und Abgaben für die ÖVP-Partie an, welche via undurchsichtige Förderungen, umgehend an Freunde und Grossabgreifer umgeleitet werden. Die Folgen für die Masse sind Elend, krachende Existenzen, Delogierungen und Suizide.
Die allerwichtigste Preisbremse wird hoffentlich bald die bereits schon angekündigte Mietpreisdeckelung sein?
Das ist die übliche sozialistische Kurzsichtigkeit – die Anderen sollen zahlen. Die Inflation trifft die Vermieter genauso wie die Vermieter. Und wenn sich das Vermieten nicht mehr auszahlt, dann werden von Privaten eben keine Mietwohnungen mehr errichtet bzw. bestehende Mietshäuser nicht mehr renoviert. Abgesehen davon, dass so ein Mietpreisdeckel ein Eingriff in die freie Markwirtschaft ist und damit das Vertrauen der Investoren in die Rechtssicherheit des Staates untergraben wird. Kurzfristig mag das ja politisch recht opportun sein, aber langfristig überwiegt der Schaden, den dann hoffentlich schon die politischen Nachfolger ausbaden müssen, jedenfalls aber die Bürger des Staates.
Man könnte da von staatlicher Seite schon einiges machen, z.B: wer nicht vermietet, darf nicht abschreiben, wie heißt es bei den nördlichen Nachbarn, Eigentum verpflichtet.
Wir haben hatten noch nie eine freie Marktwirtschaft, das war immer eine soziale Marktwirtschaft.
Auf Investoren im Luxussegment kann man eigentlich überall verzichten, von staatlicher Seite aus wäre es toll gewesen den sozialen Wohnbau nicht aufzugeben.
Sicher ist, wer VP oder FP wählt, der wird sich auf Dauer keine Wohnung leisten können, denn es sind die unsozialsten Parteien im Land, die nur auf ihre Spender schauen.
Das Problem ist herauszufinden, welche Partei – langfristig – den geringsten Schaden anrichtet. Und je nach Einschätzung ist man dann bereit, die eine oder andere Kröte zu fressen. Für die, die potenzielle Schäden nicht abschätzen können, ist es natürllich einfacher.
Die Betriebskosten zahlte doch ohnehin der Mieter und werden diese doch meist nach Abrechnung der angefallenen Kosten abgrechnet und hat der Mieter hier ja bereits durch diese massive Inflation eine entsprechende Erhöhung.
Wenn dann die Mieten, wo die Kostenanteile vermutlich nur ein paar Prozent des Vermietungspreises betragen gleich erhört werden, dann ist das nur mehr zum schämen.
Ihre Argumentation ist für mich deshalb weder nachvollziehbar noch akzeptabel.
Ich muss die Mietkosten so kalkulieren, dass ich am Ende der Lebensdauer des Hauses ein neues errichten kann. Und Zwischendurch muss ich auch die laufenden Reparaturen und Renovationen bezahlen, die nicht in der BK-Vorschreibung enthalten sind. Und schlussendlich sollte das Investment noch zumindest so viel Rendite abwerfen, wie eine vergleichsweise Veranlagung bei der Bank, oder ob des Risikos eine Spur mehr. Das ist aber derzeit kaum gegeben.
Wenn die Mieter wegbrechen, dann wird sich auch die Nachfrage reduzieren und das wird auch eine Auswirkung auf die Renditen haben.
Es sitzen alles im gleichen Boot und wenn es aus dem Gleichgewicht kommt, dann sind alle angehalten etwas dagegen zu tun, ist eben meine Meinung…
Wenn die Mieter wegbrechen, dann werden keine neuen Wohnungen mehr errichtet und die nicht zahlungsfähigen Mieter sitzen auf der Strasse. Eine sinnvolle (Facharbeiter-) Ausbildung und Arbeitswille schützen davor.
Da haben sie recht, aber aktuell braucht es eben ganz dringend einen Mietpreisbremse. Wenn alles wieder stabil ist, dann kann das Leben ja wieder so weitergehen wie es müsste und sie hier geschrieben hatten…
Die sind nicht zu dumm, viel schlimmer sie wissen was sie tun. Ichstelle mir schon seit mittlerweile 3 Jahren die Frage warum dieses Politikerpack uns so hasst. Vor allem dieses grüne Pack ist ja noch schlimmer als die FPÖ jemals war. Warum wollen sie Österreich so herunterwirtschaften?
Weil unsere Regierung schlichtweg zu dumm ist. Wo Grün drinnen ist, kommt nix gescheites raus. Das sieht man am Beispiel Deutschland einmalig. Diese Baerbock und ihr unnötiger Kumpel Habeck sind so etwas von strohdumm, dass die Hälfte eigentlich schon unerträglich schmerzen müsste. Diese Bäbäbäbärbock reite Europa noch in einen Weltkrieg.
Sicher nicht so dumm wie FPÖ oder AfD Wähler.
Die beiden Hauptursachen für die Inflation sind die importierte Inflation durch die Sanktionspolitik – Energiepreise – und die selbstgemachte Inflation durch die Subventionspolitik.
Die importierte Inflation lässt sich am besten damit lösen, mit der dämlichen Sanktionspolitik aufzuhören, oder eben alternative Energie- oder Rohstoffquellen zu erschliessen. Zweiteres geht zach.
Die selbstgemachte Inflation lässt sich am ehesten dadurch bekämpfen, indem man mit den Kosumsubventionen aufhört und wartet, bis das durch die bisherige Gelddruckerei zu viele Geld aus dem Markt verschwunden ist. Bzw. in indem man die heimische Leistung so lange erhöht wird, bis der Markt gesättigt ist. Das hiesse aber mehr arbeiten – und dagegen haben vor allem die Sozialisten etwas.
Naja sinnvolle Vorschläge der SPÖ werden von den sinnbefreiten ÖVPGRÜNEN mit difusen Argumenten abgetan. Wenn es um die eigene Klientel geht ist die Gießkanne egal, siehe Wirtschaft, wenn es um Grundnahrungsmittel geht wird man plötzlich nachdenklich ob der Hr.Bundeskanzler als Spitzenverdiener auch den Liter Milch günstiger bekommen soll, das ist nähmlich nicht treffsicher plötzlich keine Gießkanne mehr.
PS. Ich bin ihm neidig.
Bis auf den letzten Satz stimme ich Ihnen 100 % zu…….
Danke👍👍👍
Entschuldigung NICHT fehlt