Die ÖVP Niederösterreich ist darauf eingestellt, dass sie bei der Wahl die absolute Mandatsmehrheit verliert. So viel Prozent muss die ÖVP NÖ erreichen, dass sie die Regierungsmehrheit behält:

St.Pölten/Wien, 29. Jänner 2023 | Als Wahlziel hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner “40 plus” ausgegeben. Dies auch mit Blick auf die Landesregierung: Zum Erhalt von mindestens 5 der 9 Regierungsposten braucht die VP gut über 40 Prozent. Mit unter 40 ginge – erstmals in der Zweiten Republik – die VP-Regierungsmehrheit verloren.

Bisher hatte die NÖ-VP – auch in der Zeit ohne Landtags-Absolute – immer das alleinige Sagen in der Landesregierung. Denn diese wird nach dem Proporzsystem gebildet (wie sonst nur noch in Oberösterreich und ähnlich in Wien). Damit reicht für Regierungsbeschlüsse die Mehrheit – während in den nach dem Mehrheitssystem gebildeten Koalitions-Regierungen (wo sich die Koalition die Posten in den Verhandlungen aufteilt) Einstimmigkeit vorgesehen ist.

42 Prozent würden wohl reichen

Eine Stimmenanteils-Marke für den Erhalt der ÖVP-Absoluten in der niederösterreichischen Regierung lässt sich nicht exakt festlegen. Die Regierungssitze werden auf Basis der Landtagsmandate nach dem d’Hondtschen Verfahren verteilt, und da kommt es sehr auf das Stärke-Verhältnis der Parteien zueinander an. Mit rund 42 Prozent wäre der fünfte Regierungssitz der ÖVP wohl gesichert, hat der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik berechnet. “Steht ein 3er vorne, schaut es mit der absoluten Landtagsmehrheit sehr schlecht aus”, ließ er (via Twitter) wissen.

Die ÖVP braucht für 5 Sitze wohl ein Ergebnis deutlich über 40%, erst bei 42% ist in der knappen Mehrheit der Szenarien ein fünfter LR-Sitz gesichert. Steht ein 3er vorne, schaut es mit der abs. LR-Mehrheit sehr schlecht aus.

— Laurenz Ennser-Jedenastik (@laurenzennser) January 27, 2023

Mit dem Proporz-System bekommen alle größeren Landtagsparteien in Niederösterreich (mit in der Regel an die 10 Prozent bzw. fünf Mandaten) einen Regierungsposten. Seit der Wahl 2018 stellt die ÖVP sechs der neun Regierungsmitglieder, die SPÖ zwei und die FPÖ eines.

ÖVP braucht wohl Partner

Seit der ersten Landtagswahl im Jahr 1945 standen der ÖVP immer mehr als die Hälfte der Regierungsposten zu. Das waren zunächst, ab 1945, vier der sieben Regierungssitze, nach der Vergrößerung auf neun (1983) fünf und seit 2003 sechs. Es reichten ihr also – vor allem in den langen Zeiten der Absoluten auch im Landtag – in der Regel freiwillige Arbeitsübereinkommen mit den anderen Regierungsparteien. Mit dem Wegfall dieser Absoluten könnte es für die ÖVP nötig werden, tatsächlich eine Koalition mit einer (oder mehreren) anderen Partei auszuverhandeln. Denn dann braucht sie nicht nur die Zustimmung anderer zur Wahl der Landeshauptfrau oder für den Beschluss des Budgets im Landtag, sondern auch zu allen Regierungsbeschlüssen.

Grüne und NEOS wohl ohne Chance auf Landesrat

Sicherlich wieder Regierungsposten bekommen werden auch in der nächsten Periode SPÖ und FPÖ – ab an die 27 Prozent könnten es laut Ennser-Jedenastik sogar drei sein. Grüne und NEOS müssten für ihren jeweils ersten NÖ-Landesrat recht kräftig zulegen, auf an die zehn Prozent bzw. fünf Mandate.

Bisher gehörte gehörten neben der ÖVP nur die SPÖ der Landesregierung durchgehend – und zwar seit 1945 an, anfangs mit vier Mitgliedern, zuletzt mit zwei. Erst 1993 wurde die FPÖ stark genug, um in die Regierung zu kommen – und das mit Unterbrechungen: Nur von 1993 bis 2003, von 2008 bis 2013 und seit 2018 gab es einen blauen Landesrat; nach der Wahl 2013 (bis 2018) stand dem Team Stronach ein Landesrat zu.

(bf/apa)

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