Donnerstag, April 18, 2024

Österreich ist noch korrupter geworden

Österreich liegt im Korruptionsranking nur mehr knapp vor den Seychellen, Taiwan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Immerhin: Immer noch ein Stück besser als in der FIFA-Weltrangliste.

Wien, 31. Jänner 2023 | Österreich ist wieder ein Stück korrupter geworden – das zeigt zumindest der internationale Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI). Im Vergleich zum Jahr 2021 hat Österreich weitere drei Punkte eingebüßt und ist damit unter die Top 20 – nämlich auf Rang 22 – abgerutscht. Österreich liegt damit nur mehr knapp vor Staaten wie den Seychellen, Taiwan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Für die Organisation ist die Situation “besorgniserregend”.

Punkte werden etwa danach vergeben, ob eine Regierung Korruption erfolgreich eindämmt und ob korrupte Amtsträgerinnen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Bestechung und Bestechlichkeit, Nepotismus, Entwendung öffentlicher Mittel, die effektive Strafverfolgung von korrupten Amtsträgern sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor werden unter Korruption erfasst.

Tendenz: abwärts

Österreich erhielt diesmal nur noch 71 von 100 Punkten. Die Tendenz des “Korruptionswahrnehmungsindex” (“Corruption Perceptions Index”) zeigt damit stetig nach unten: 2019 kam Österreich noch auf 77 Punkte. 2021 fuhr man mit 74 Punkten das bis dahin schlechteste Ergebnis seit 2014 ein.

Dänemark an der Spitze, Somalia letzter

Wie im letzten Jahr bleibt Dänemark auf Rang Eins. Neuseeland und Finnland erzielen “ex aequo” den zweiten Platz. Die Schweiz verteidigte Rang sieben und Deutschland belegt Rang neun. Der Oman hat in diesem Jahr mit einem Minus von acht Punkten am meisten verloren. Der Staat landet auf Rang 69. Am Ende der Rangliste finden sich Südsudan und Syrien, mit jeweils 13 Punkten sowie Somalia mit 12 Punkten.

Für Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende TI-Austria, bekommt Österreich nun die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung bisher gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben. “Skandale auf höchster politischer Ebene wurden dazu genutzt, um politisches ‘Kleingeld’ zu machen.” Der Fokus sei lediglich auf Fehlverhalten Einzelner und strafrechtliche Relevanz gerichtet gewesen.

Regierung hat neue Ideen gegen Korruption

Im aktuellen Ranking noch nicht berücksichtigt sind die Mitte Jänner präsentierten Bemühungen der Regierung, Korruption einzudämmen – indem Lücken im Strafrecht geschlossen werden. Künftig wird damit der Kauf eines Mandats strafbar. Gleiches gilt, wenn Politiker oder Beamte für eine Position kandidieren und für den Fall ihrer Kür Versprechungen gegen Zuwendungen abgeben. Striktere Regeln gibt es auch für Vereine mit Politkontakten.

(red/apa)

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl

Anja Melzer
Anja Melzer
Hält sich für die österreichischste Piefke der Welt, redet gerne, sehr viel und vor allem sehr schnell, hegt eine Vorliebe für Mord(s)themen. Stellvertretende Chefredakteurin. Sie twittert unter @mauerfallkind.
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25 Kommentare

  1. Die beiden “Huren der Systemmafia” haben das strengste Korruptionsgesetz der Welt in Österreich VERKÜNDET!
    Verkündet hatte die Justizankündigungsministerin auch die Beendigung des Immunitätserlasses und das schon öfter und so, als ob es schon geschehen wäre, was aber nicht gestimmt hat.

    • ES GIBT KEINEN GRUND eine Frau wie oben zu bezeichnen

      Ich gebe an ZACKZACK den Hinweis aufzupassen welche Comments es auf seiner Website zulässt, denn zz wird sicher genauso studiert werden, da PPilz dahinter steht, wie Kurier und Standard

      • Ich würde das nie auf eine Frau beziehen wollen und würde mich sehr freuen, wenn auch sie sich gegen die Korruption einsetzen würden und deshalb in meinen wahren Bemühungen hinter mir stehen würden?
        Herr Thomas Schmid hat in seinen Chats gesagt, dass sie die “Hure der Reichen” wären und dessen Aussage habe ich hier sinngemäß zitierend verwendet und dazu eben extra in Anführungszeichen gesetzt und jeder der ein wenig in diesem Staat informiert ist, wird das auch so zu deuten gewußt haben.
        Sie müssen also weiter hart daran interessiert sein und bleiben, dass das so in unserer Wahldemokratie ist und weiter bleibt wie es nun schon über Jahrezehnte hinweg war.

        Habe gerade im Parlament gehört, dass nun die Whistlblowerrichtlinie in Kraft gesetzt werden soll, hier aber vor allem Mitarbeiter in Unternehmen diese auf diese Art und Weise anzeigen sollen. Ich hatte hier eigentlich mehr an Beamte und Behördenmitarbeiter gedacht?
        Dann würde das bevor es an die Öffentlichkeit kommt auch noch entsprechend bearbeitete werden können?
        Damit erneut schon wieder voll am Ziel vorbei und auch noch gegenteilig vertuschend wirkend.
        Nur mehr unfassbar, wie man in diesem Land das alles weiter zulassen kann und sogar noch die Aufzeiger hier anprangern will und erneut alles weiter vertuscht und vertuschen kann.
        Was ist hier aber in meinem Protest der Unterschied zu den Klimaschützern, in welchem Verhältnis steht das zu den sonstigen gerade erfahrenen digatalen Veröffentlichungen?
        Ich glaube hier wäre nun eine öffentliche Diskussion mehr als nur notwendig und war das mein eigentiches Ziel, neben dem, das endlich wirklich etwas in diesem Lande passiert udn die zahlreichen Ofper daraus Gesicht und Stimmer kriegen würden…

        • ” Die beiden “Huren der Systemmafia” haben das strengste Korruptionsgesetz der Welt in Österreich VERKÜNDET! ”
          .. wen haben SIE gemeint? Sie LAVIEREN nur mehr
          das Korruptionsgesetz wurde nicht von Schmid verkündet

          Ich bin nicht für die Korruption!

          ” und deshalb in meinen wahren Bemühungen hinter mir stehen würden? ”
          ich kenne SIE nicht, noch weiß ich von IHRER Gesinnung
          IHRE Worte sind mir zu extrem, zu wem ich stehe, ENTSCHEIDE ICH FÜR MICH, die FREIHEIT nehm ich mir!!

          ” Herr Thomas Schmid hat in seinen Chats gesagt, dass sie die “Hure der Reichen” wären und dessen Aussage habe ich hier sinngemäß zitierend verwendet ”
          .. dann hätten SIE geschrieben: Rezitat T.Schmid, aber wie gesagt, er hat das Korruptionsgesetz nicht verkündet.

          ” Sie müssen also ..”
          Ich muss sterben und ich muss Steuern zahlen! Punkt

          Beschäftige mich sowohl mit Korruption als auch mit Finanzkriminalität und Whistlelblower-Plattformen sind Pflicht (Compliance Regel). Was hilft eine WB-Instrument einzurichten für geschenkte Kulis. Richten SIE mal etwas, wovon SIE wissen an die Stadt Wien in die Whistleblower Plattform – Folge = nix wird rauskommen

          Arbeiten von Beamten und Behörden werden am Arbeitsplatz aufgezeichnet, was sie tun. Jederzeitige Zugriff ist möglich, wird in Bankbranchen auch regelm. getan. Lesen Sie Berichte zum BVT (Spiegel podcast zB wirecard) und Hr Pilz schrieb glaub ich auch darüber einiges.
          Wenn was gemeldet wird, wird noch nicht danach geahndet!
          Wie lange leben SIE in Ö?
          Das wissen selbst Expats schon bei der Ankunft.

          Lesen Sie bitte folgenden Artikel, dann überlegen Sie sich bitte, was in ihm vorgeht, um zu dieser Entscheidung zu kommen.
          https://k.at/news/falter-investigativjournalist-grozev-verlaesst-oesterreich/402312899

          • Ohne weiter konkret auf ihr Eingabe einzugehen, darf ich, nach ich nun den von ihnen hier einkopierte Arikel gelesen habe, dazu meine, natürlich wieder subjektive Sicht dazu mitteilen:

            Dass in Russland vieles im argen liegt und auch dort Menschen verfolgt werden, gerade wenn sie Aufdecker sind, ist vermutlich jedem Menschen auf dieser Erde bekannt. Das Gleiche aber findet auch in unserer westliche Welt zwischenzeitlich ständig statt. Siehe auch nur beispielsweise auch die gekauften Medien in diesem Land…

            So muss aber einem solchen Mann in Österreich mit Sicherheit Asyl und auch Personenschutz zustehen und verstehe ich nicht, warum das bisher hier nicht geschehen ist?

            PS Thomas Schmid hat die Korruption nicht erfunden, aber auch in seinen weiteren Chats praktisch bewiesen, dass es eben dauerhaft Korruption in diesem Lande gibt und dass eben dazu von den Parteien entsprechende Personen in die notwendigen Stellen in Ministerien entsandt wurden und welche dann eben als von ihm so bezeichnete “Huren für die Reichen” dort tätig sind und sich in dieses Schicksaal aus den besagten Gründen eben auch entsprechend zu fügen haben.
            So hat er meiner Meinung nach dabei das Wort “Huren” als Umschreibung für Menschen welche gegen nicht legale Geldbezahlungen, sagen wir einmal vorsichtig, damit auch amoralische Dienstleistungen für die Zahler und damit zum Schaden für die Bürger dieses Landes eben zu erbringen haben verwendet…

  2. wen muss man schmieren damit die korruption aufhört?
    wieviel muss man sich dafür herrichten?
    darf ich auch in österreichischen bundesanleihen zahlen?

    • Wahrlich guter Beitrag.
      Langsam muss es hier Konsequenzen gegen diese Regierung und dem BP Präsidenten geben.
      Das Ausland muss doch sehen, dass die Korruption in Österreich auch weiterhin kein Ende nimmt und hier doch endlich eingreifen und den zahlreichen Opfern daraus helfen

  3. Regierung hat neue Ideen gegen Korruption aber nicht nur: Hoffentlich auf Zeit rüttelt die Regierung heftig “an der immerwährenden Neutralität” und meint, sie könnte diesen Begriff aufsplittern? Ein bisschen neutral, das geht nicht!

  4. Ja leider geht es weiter stabil bergab, nicht zuletzt Danke der Beitragstäter, dem obersten Korruptionsnotar und ihren Verstehern im Pöbel. Die Haupttäter muss man nicht explizit anführen…
    Einstweilen gute Nacht Österreich!

  5. Würden einzelne der Russischen Community sprechen, würde das Ranking Österreichs bis ins Bodenlose fallen. Leider gibt es keinen Investigativ-Journalismus, denn wer die Kompetenz hätte, den macht man still.

  6. Mich stört die vergleichsweise kleine Korruption in Österreich viel weniger als die grosse auf EU-Ebene. Während wir uns hier in Vollbeschäftigung über Millionenbeträge echauffieren, wird auf EU-Ebene, ohne dass es jemanden stört, mit Milliardenbeträgen geschachert, unvorteilhafte Handelsverträge eingegangen und werden unsere Daten bereitwillig an die Amis verschachert..

    In dieser Relation ist unsere lokale Empörung lächerlich, aber trotzdem nicht unberechtigt. Allerdings, besser als jede Empörung ist Transparenz. Weil wenn wir alles sehen und zurückverfolgen können, dann ist auch kaum noch eine Korruption möglich. Und das hätte ich auch gerne auf EU-Ebene. Allerdings kenne ich keine Partei, die ernsthaft an Transparenz interessiert ist. Auch nicht die SPÖ.

  7. Was soll man denn noch dazu sagen?
    Dieses Land ist für mich moralisch schon lange tot und wird meiner Meinung nach auch nicht allein die Kraft aufbringen, da wieder herauszukommen…
    Bin schon sehr gespannt, wenn der Corona Ausschuss startet und was dann noch alles zur aktuell bekannten Korruption noch dazu herauskommen wird… – Oder ist das im neuen Ranking schon alles eingebpreist?

  8. Wer sich in unserer korrupten Zeit Gerechtigkeit wünscht, muß dafür bezahlen. Allerdings ist es dann keine Gerechtigkeit mehr. Österreich wird noch korrupter werden. Die Landtagswahl in Niederösterreich zeigt doch genau wie der durchschnittliche Österreicher denkt. Hauptsache die Ausländer, was auch immer, aber Hauptsache eben…..

  9. Das alles obwohl der ethisch-moralische Anspruch (Anstand) immer brav auf der Regierungsbank rumhängt….

    • Wenn alles zu 100 Prozent auf dem Tisch liegt, dann wird sich Österreich nie und nimmer auf diesem aktuellen Platz noch weiter halten können…
      Wir müssen uns nur jeden Tag mehrfach vorsagen: “So sind wir nicht! So sind wir nicht, so sind wir einfach nicht…!”

  10. Neuer Politstil- lupenreine Transparenz! Damit hat es Türkis sogar geschafft dass Österreich sauberer dasteht als die in jeder Hinsicht fortschrittlichen Saudis. Dank Sebastian Kurz.

      • Nein, aber ich habe erkannt wie einträglich es sein könnte Wahlwerbung für die türkise Volkspartei zu schalten. Man muss sich nur von der Realität und längst überholten Werten verabschieden und (heh!) schon könnte man einen gut bezahlten Managementposten bekleiden. Ein klassischer Karriereweg made in Austria.

  11. Und das trotz des kürzlich beschlossenen “weltbesten” Antikorruptionsgesetz….
    So was aber auch….

  12. “Sie werden das Land in ein paar Jahren nicht wiedererkennen, nehmen Sie mich beim Wort.”
    -Werner Kogler

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