Dienstag, Juli 23, 2024

Regierung erhält “Goldenen Schmieröl”-Preis

Einen zweifelhaften Preis erhielt die Bundesregierung nach dem erneuten Absturz im Korruptions-Index. Die “Auszeichnung für besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs“.

 

Wien, 31. Jänner 2023 | Österreich ist im Korruptionsranking erneut abgestürzt. Im internationalen Vergleich ist man im neuesten Ranking von „Transparency International“ aus den Top 20 geflogen und befindet sich nur mehr auf Platz 22. Damit liegt man nur mehr knapp vor Ländern wie Seychellen, Taiwan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten.

“Besondere Leistungen im Schmieren”

Für diese „Leistung“ erhielt die österreichische Bunderegierung nun einen Preis, ob sie sich darüber freuen wird, darf bezweifelt werden. Die Initiative „Saubere Hände“ verlieh an Karl Nehammer, Werner Kogler und Co. die Auszeichnung „Goldenes Schmieröl“ für besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs.

Alarmierend

Die Regierung habe zwar wiederholt versprochen, entschieden gegen Korruption vorzugehen, für die Initiative waren die Ankündigungen allerdings zu wenig. Für die Sprecherin der Initiative und Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace, Ursula Bittner, ist das Ergebnis des am Dienstag neu präsentierten Rankings keine Überraschung: “Es war fast zu erwarten, dass Österreich dieses Jahr einiges an Punkten verlieren wird, dass wir aber aus den Top 20 fliegen, ist alarmierend. Bereits letztes Jahr erhielt die Regierung von uns das ‚Silberne Schmieröl‘ Doch statt Korruption entschieden zu bekämpfen, wird die Regierung als noch korrupter als im Vorjahr wahrgenommen. Daher hat sie sich heuer – traurigerweise – das ‚Goldene Schmieröl‘ verdient”.

15 Milliarden Euro Schaden pro Jahr

Die türkis-grüne Regierung habe zudem zu langsam reagiert bei der Bekämpfung der Korruption. Der wirtschaftliche Schaden durch die Korruption sei enorm in Österreich. 15 Milliarden Euro würden dem Staat jährlich durch Korruption entgehen, rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Bittner stellt auch Forderungen an die Regierung, was zu tun sei, die Koalition müsse „die verbleibende Regierungszeit nutzen und Korruption entschlossen bekämpfen: So braucht es beispielsweise dringend ein Informationsfreiheitsgesetz, das die Abschaffung des Amtsgeheimnis beinhalten muss. Das heutige Ergebnis sollte Motivation genug dafür sein.”

(bf)

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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