Samstag, April 20, 2024

ZackZack am Morgen – 01. Februar 2023

Van der Bellen in Kiew, Pelinka sieht Stuhl von Rendi-Wagner wackeln, Nationalrat beschließt höheren Bonus für Pflegekräfte und Urteil im Terror-Prozess erwartet.

Was am Mittwoch wichtig ist:

Selenskyj hofft auf weitere Zusagen bei Gipfel mit EU am Freitag, VdB in Kiew

Kiew | Im Ringen um die weitere Unterstützung der Ukraine soll es am Freitag in Kiew einen EU-Ukraine-Gipfel geben, bei dem die Regierung des Landes auf neue Zusagen hofft. “Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj Dienstagabend in seiner Videobotschaft. Der anstehende Gipfel beweise das “hohe Niveau der Kooperation und Fortschritte” bei der Zusammenarbeit beider Seiten. US-Präsident Joe Biden kündigte indes neue Gespräche mit Selenskyj an.

Zudem ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mittwochfrüh in Kiew eingetroffen. Neben dem Besuch von Hilfsprojekten mit österreichischer Beteiligung wird Van der Bellen am Nachmittag im Vorfeld des für Freitag geplanten EU-Ukraine Gipfels auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die Reise in die von Russland angegriffene Ukraine solle eines klar signalisieren, meinte Van der Bellen: “Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir lassen sie nicht im Stich.”

Pelinka: Rendi-Wagner wackelt, Verbleib hängt von Ludwig ab

Innsbruck | Der Politologe und intime SPÖ-Kenner Anton Pelinka sieht den Stuhl von Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Bundesparteichefin und rote Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl wackeln. Die Debatte um die Parteichefin liege “auf der Hand”. “Sie wird nur oberflächlich betrachtet still geführt. In Wirklichkeit brodelts”, sagte Pelinka im APA-Interview. Die “entscheidende Macht” sei nun die Wiener SPÖ: “Rendi-Wagner wird nicht stürzen, solange Bürgermeister Ludwig hinter ihr steht.”

Nationalrat beschließt höheren Bonus für Pflegekräfte

Wien | Der Nationalrat verabschiedet sich aus seiner ersten regulären Plenarwoche nach der Rückkehr an den Ring mit einer Erhöhung des Bonus für Pflegende. Bisher lag dieser bei 2.000 Euro, heuer will der Bund 2.460 Euro pro Person zur Verfügung stellen. Weiters beschlossen werden die Stichtage für die Anhebung des Frauenpensionsalters. Frauen, die nach dem 30. Juni 1968 geboren sind, werden als erste wie Männer ein Regelpensionsalter von 65 Jahren haben.

Terror-Prozess: Urteil am Mittwoch

Wien | Am Wiener Landesgericht für Strafsachen wird am Mittwoch ein Urteil im Prozess um sechs mutmaßliche Unterstützer des Attentäters von Wien erwartet. Nachdem am Dienstag die Verteidiger und die Staatsanwältin ihre Schlussvorträge gehalten haben, kommen am Mittwoch noch die Angeklagten kurz zu Wort. Danach werden sich die Geschworenen über die Schuldfrage beraten. Erhalten sie die Höchststrafe, droht vier der Angeklagten lebenslange Haft, zweien bis zu 20 Jahre.

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

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24 Kommentare

  1. Leider ist absehbar wohin sich die SPÖ entwickeln möchte. Schwachsinnigen Populismus zu verbreiten scheint auch bei dieser Partei das Ziel zu sein, damit man dann der FPÖ und ÖVP ebenbürtig ist. Fragt sich nur worin. Da hat eine PRW natürlich keinen Platz. Selbst ein Andreas Babler der ja über Parteigrenzen hinweg beliebt ist wird als “zu links” bezeichnet weil man ja im FPÖ Wählerteich fischen will. Das wird nix werden, das hat schon die ÖVP versucht, mit bekanntem Misserfolg. Wer einen Kickl will der wird auch das Original wählen und anschließend damit krachend auf die Schnauze fallen, genauso wie mit Strache. Sich hier anzubiedern wird keine Probleme lösen, weder die Österreichs noch die der SPÖ.

  2. Hier wird ja mittlerweile mehr gelöscht,als bei der Krone,das hat in diesem Land noch gefehlt,ein weiteres gekauftes Schundblatt.
    Hoffentlich haben die nächsten SLAPP Klagen des Schneekönigs mehr Erfolg.

        • Samui wird im Gegensatz zu ihnen aber nicht ständig gelöscht. Sie bringen ihre Propaganda/Hetze hier anscheinend nicht unter die Leute. Was also wollen sie hier?

        • Mich zwingt mein Gewissen….
          Ich trete hier gegen Rechts an. Immer wieder.

    • Muss sie enttäuschen, in jeder Zeitung wird Hetze gelöscht. Versuchen sie es einmal bei den einschlägigen rechtsradikalen Medien…die FPÖ kann diesbezüglich sicher weiterhelfen.

      • Puh,grade noch mal die Kurve gekriegt,fast hätten Sie einen Satz geschafft ohne dass Sie die FPÖ erwähnen…

  3. Bundespräsident in Ukraine. Lernen Sie Geschichte Sie Tollpatsch. Und ziehen Sie uns nicht in einen Krieg und Wirtschaftssanktionen und Wohlstandsverlust hinein. Unser Heimatland Österreich ist neutral.

    • Warum glauben sie, wir hätten uns aus dem Ukrainekrieg heraushalten können? Als Mitglied er EU? Davon abgesehen hätte uns der Einmarsch der Russen in die Ukraine und die Zerstörung dieses großen Landes so oder so wirtschaftlich stark betroffen. Die Welt ist ja mittlerweile ein Dorf und die gesamte Wirtschaft in Europa ist stark vernetzt. Lerne sie Wirtschaft, VdB weiß davon sicher mehr als sie. Im Unterschied zu ihnen kann der selbständig denken.

  4. Wo lebts ihr bitte?

    Die ÖVP ist die große Verliererin bei den Wahlen. Da gehört das Thema “Personaldebatte” hin.

  5. Auch dieser Kelch geht an vdBellen nicht vorbei und so muss auch er auf Druck der US/EU hin den Gang nach Kiew antreten, um Selenskyj medienwirksam den Hintern zu küssen. Vermutlich wollen sich Biden/vdLeyen auf diese Art absichern, dass, wenn der Konflikt und die Sanktionen erwartungsgemäss in einem Fiasko enden – die Geschichte der USA geht da bis Vietnam zurück – , niemand behaupten kann, er wäre nicht dabei gewesen.

    • und wieder einmal die amerikanische weltverschwörung, und wieder einmal täter-opfer umkehr
      einfach zum speiben. warum zieht ihr ganzen putin freunde eigentlich nicht nach RU wenn es dort so toll ist

  6. Die Rendi kann es einfach nicht. Mich wundert immer wieder, dass die Klub- und Parteichefin das Wort immer wieder dem Leichtfried überlässt. So richtig sympathisch kommt der Steirer ja auch nicht rüber. Aber beim Nichtkönnen ist sie ja nicht allein, da gibt es bei den Schwarzen auch einige an der Spitze.

    • Frau Rendi-Wagners Background ist schlicht unpassend und einer Arbeiterklasse unwürdig. Auch ihr Nahverhältniss zur Pharmaindustrie macht sie wenig sympathisch. Die Ausstrahlung, eines der eher wichtigen Argumente für eine politische Rolle, fehlt ihr komplett. Auch hat sie sich während der Pandemie recht unbeholfen verhalten. Ihre fachliche Kompetenz ist ein Plus, aber bei weitem nicht ausreichend.

      • Na ja, unwürdig finde ich jetzt aber schon etwas überzogen, zumal es so etwas wie die klassische “Arbeiterklasse” aus den Anfängen der Sozialdemokratie nicht mehr wirklich gibt. Ein Urlaub in Nizza ist schließlich auch für einen Arbeiter erschwinglich und heutzutage alles andere als dekadent. Das angebliche “Naheverhältnis” zur Pharmaindustrie müssten sie schon genauer erklären. Ich jedenfalls sehe nichts Verwerfliches daran, wenn eine Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin an der Pharmaforschung und guten Konditionen bei der Medikamentenversorgung unseres Landes interessiert ist. Ich fände es eher seltsam wenn sie keine diesbezüglichen Kontakte hätte.

        • Etwas “Stammbaumforschung” und Sie verstehen meinen kleinen Wink mit dem Zaunpfahl. Ich verweise auch überdeutlich auf die Haltung von Frau PRW bezüglich der Freigabe von THC. Ja, der klassische Arbeiter bzw. dessen Klischee ist überholt, dennoch gibt es Kernthemen an der die SPÖ inkl. Parteiführung momentan kilometerweit vorbei argumentiert. Danke für Ihr wie immer freundliches Feedback.

    • Leichtfried hätte in Brüssel bleiben sollen. Seinen Auftritt in Knittelfeld möchte ich nicht als Karriereschub innerhalb der SPÖ, eher als “Dummheit lässt sich kaufen” bezeichnen.

      • KINDBERG statt Knittelfeld. Hoffentlich ist der Versprecher nicht ein schlechtes Omen…

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