Von “unerwünschten Personen” spricht das Außenministerium: Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Ein Russland-Experte ortet dabei allerdings ein taktisches Manöver.
Wien | “Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt” und wurden “zu unerwünschten Personen (Personae non gratae) erklärt”, hieß es am Donnerstag vom österreichischen Außenministerium. Auch zwei Diplomaten der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen seien zum Verlassen Österreichs aufgefordert worden.
Müssen bis 8. Februar das Land verlassen
Sie hätten mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, hieß es weiter. Die vier betroffenen russischen Diplomaten müssten spätestens binnen einer Woche, also mit Ablauf des 8. Februar, das Bundesgebiet verlassen, so das Außenministerium. Weitere Details wurden zunächst keine genannt. Laut Informationen der “Presse” handelt es sich um vier Männer, die hochrangige Positionen besetzten. Sie wurden demnach am Mittwochabend über ihre Ausweisung informiert.
Österreich hatte bereits im vergangenen April vier russische Diplomaten ausgewiesen. Nach mehrtägigem Zögern schloss sich Österreich damals den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an. Der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und ein Angehöriger des Generalkonsulats in Salzburg wurden aufgehoben. Russland beantwortete die Maßnahme kurze Zeit später mit der Ausweisung von vier Österreichern.
Heikel
Der Russland-Experte Gerhard Mangott brachte die Ausweisung am Donnerstag mit der diplomatisch heiklen bevorstehenden OSZE-Tagung in Wien in Verbindung. “Die Ausweisung der russischen Diplomaten mag gut begründet sein. Es hat aber wohl auch damit zu tun, dass Österreich russische Vertreter trotz Reisesperren zur Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE einreisen lassen wird – wofür Österreich heftig kritisiert wird”, so Mangott im Kurznachrichtendienst Twitter. “Mit der Ausweisung der Diplomaten kann man nun dem Vorwurf begegnen, man sei russlandfreundlich”, analysierte der Politologe.
Außenministerium weist Vorwurf zurück
Das Außenministerium wies diese Vermutung am Donnerstag entschieden zurück. “Die Visa-Vergabe an russische Parlamentarier ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, die aus dem Amtssitzabkommen mit der OSZE erwächst. Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten steht damit in keinerlei Zusammenhang. Dabei handelt es sich um einen Schritt, zu dem wir uns veranlasst gesehen haben, um nationale Interessen zu schützen”, so das Außenministerium in einer Stellungnahme.
Druck auf OSZE
Die in Wien am 23./24. Februar stattfindende Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bringt Österreich derzeit in eine Zwickmühle. Laut Medienberichten sollen einige verbündete EU-Partner hinter den Kulissen gefordert haben, Österreich möge der russischen Delegation, von der mehrere Mitglieder mit EU-Sanktionen belegt sind, wie zuvor die Gastgeber Polen und Großbritannien keine Visa erteilen. “Russische Parlamentarier sollten weder eine Einladung noch Visa erhalten”, sagt der litauische OSZE-Botschafter Vaidotas Verba zur “Presse” (Donnerstag). Denn es handle sich um jene Abgeordnete, die Russlands “illegale Annexion ukrainischer Territorien und genozidale Kriegsführung gegen die Ukraine” und somit Kriegsverbrechen glorifizieren würden.
Quelle: apa. Titelbild: APA-POOL / APA / picturedesk.com