Urteile im Terrorprozess, ÖVP NÖ-Landesräte wohl fix, Australien ersetzt Queen-Scheine, Charles kriegt keine und NEOS wollen Waldhäusl abschieben.
Wien | Was am Donnerstag wichtig ist:
Urteile im Terrorprozess
Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Unterstützer des Attentäters von Wien, der beim Terror-Anschlag in Wien vom 2. November 2020 vier Passanten getötet hatte, ehe er von der Polizei erschossen wurde, sind in der Nacht auf Donnerstag am Wiener Landesgericht drastische Freiheitsstrafen verhängt worden, darunter zwei Mal lebenslange Haft. Vier Angeklagte wurden im Kern der wider sie erhobenen Vorwürfe anklagekonform schuldig erkannt.
Das Schwurgericht verhängte über die vier Angeklagten, die laut erstinstanzlicher Entscheidung den Attentäter unterstützt hatten, wegen terroristischer Straftaten in Verbindung mit Beteiligung am Mord zwei Mal die Höchststrafe, ein Mal 20 und ein Mal 19 Jahre Haft. Zwei Angeklagte wurden zwar vom Vorwurf der Beteiligung am Mord freigesprochen. Sie fassten jedoch wegen Mitgliedschaft in der radikal-islamistischen Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) und Verbreitung von IS-Propagandamaterial jeweils zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt aus. Sämtliche Urteile sind nicht rechtskräftig.
ÖVP NÖ-Landesräte wohl fix
St. Pölten | Das Regierungsteam der Volkspartei Niederösterreich ist nur drei Tage nach der Landtagswahl offenbar fix. Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bleiben demnach auch LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf sowie Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko in Regierungsämtern. Ein Online-Bericht der “Kronen Zeitung” wurde der APA am Mittwochabend aus ÖVP-Kreisen bestätigt. Landesrat Jochen Danninger wird demnach Klubobmann und Regierungskoordinator.
Aus der Regierung in St. Pölten ausscheiden wird der bisherige Landesrat Martin Eichtinger. Bernhard Ebner bleibt Landesgeschäftsführer. Das Amt des Ersten Landtagspräsidenten soll weiterhin Karl Wilfing bekleiden.
NEOS wollen Waldhäusl abschieben
Die Empörung über die Aussagen von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in Richtung einer Schülerin hielten am Mittwoch an. Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty forderte in einer Rede im Nationalrat, dass der niederösterreichische Asyl-Landesrat abgeschoben werde. Allerdings solle Waldhäusl nicht außer Landes gebracht werden, sondern aus der Politik abgeschoben werden.
Australien ersetzt Queen-Scheine – Charles geht leer aus
Canberra | Das Porträt der gestorbenen Queen Elizabeth II. auf der australischen Fünf-Dollar-Banknote wird künftig durch ein Design ersetzt, das die Kultur und Geschichte der Ureinwohner würdigt. Das teilte die australische Zentralbank am Donnerstag mit. König Charles III. wird damit nicht die Geldscheine des Commonwealth-Staates zieren. “Dieser Entscheidung des Aufsichtsrats der Zentralbank gingen Beratungen mit der australischen Regierung voraus, die diese Änderung unterstützt.”
Die Bank will für die künftige Gestaltung der Banknote Vertreter der indigenen Bevölkerung konsultieren.
Titelbild HANS PUNZ / APA / picturedesk.com
die liste des häusls ist ziemlich lang
er wollte ja zb auch eine “judenliste” anlegen.
und noch so einiges mehr.
Aktuell beleidigt er also vor laufenden Kameras natürlich nicht nur die direkt angesprochene Schülerin, sondern auch tausende andere Menschen und spricht damit einem grossen Teil der Wiener Bevölkerung das Existenzrecht ab. Rassistisch und fremdenfeindlich motiviert.
Und damit auch jene Menschen, die in wichtigen „systemerhaltenden“ Bereichen zu grossen Teil dieses System aufrecht erhalten.
Darf ich dann hier und jetzt diesen Waldhäusl ein rassistisches, deppades (ignorantes oder ähnliches, weil er nicht begreift, dass diese Menschen auch historisch immer schon ein Teil Österreichs waren und sind) Arschloch nennen?
Klagt er mich dann?
https://www.hagerhard.at/blog/2022/02/waldhaeusl-super-sauber/
Wäre schon spannend zu sehen was passieren würde, wenn die Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund und ohne Ö-Paß, einmal eine Woche in Generalstreik gehen würden.
In den Bereichen, Reinigung, Produktion und Gastronomie dürfte das zu einem Kollaps führen.
Pflege nicht vergessen, da wirds erst rascheln !
Stimmt, habe ich vergessen.
Anzeigen, verurteilen und weg aus dem landtag.
Solange solche widerlichen Exemplare von sich reden machen kann MiLei die Menschenrechte mit Füßen treten und steht im Verhältnis zur FPÖ als seriös und besonnen da. Wie wenn es da ein verdecktes Übereinkommen gibt. Zum Schein hat MiLei des Woidheisl medienwirksam getadelt als er UmF hinter Stacheldraht von Schäferhunden bewachen lassen wollte, doch wussten beide dass das gemeinsame Ziel – Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und allgemeine Zustimmung für Schikanen und folglich illegitime Abschiebungen – der berühmten gmahten Wiesn gleicht. S’Woidheisl zeigt sich geläutert, denkt sich aber gleich eine neue Ungeheuerlichkeit aus und MiLei reibt sich wieder die Händ. Kann sie ja dann wieder demonstrieren welche eleganteren Lösungen – die aufs Selbe rauslaufen- sie anzubieten hat. Also ruft sie als Landesmutti gleich mal den Fascho-Karner an…
Und wann werden die Versager vom Verfassungsschutz angeklagt?
und der damalige zuständige IM ? wie wärs mit dem ?