Urteile im Terrorprozess, ÖVP NÖ-Landesräte wohl fix, Australien ersetzt Queen-Scheine, Charles kriegt keine und NEOS wollen Waldhäusl abschieben.

Wien | Was am Donnerstag wichtig ist:

Urteile im Terrorprozess

Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Unterstützer des Attentäters von Wien, der beim Terror-Anschlag in Wien vom 2. November 2020 vier Passanten getötet hatte, ehe er von der Polizei erschossen wurde, sind in der Nacht auf Donnerstag am Wiener Landesgericht drastische Freiheitsstrafen verhängt worden, darunter zwei Mal lebenslange Haft. Vier Angeklagte wurden im Kern der wider sie erhobenen Vorwürfe anklagekonform schuldig erkannt.

Das Schwurgericht verhängte über die vier Angeklagten, die laut erstinstanzlicher Entscheidung den Attentäter unterstützt hatten, wegen terroristischer Straftaten in Verbindung mit Beteiligung am Mord zwei Mal die Höchststrafe, ein Mal 20 und ein Mal 19 Jahre Haft. Zwei Angeklagte wurden zwar vom Vorwurf der Beteiligung am Mord freigesprochen. Sie fassten jedoch wegen Mitgliedschaft in der radikal-islamistischen Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) und Verbreitung von IS-Propagandamaterial jeweils zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt aus. Sämtliche Urteile sind nicht rechtskräftig.

ÖVP NÖ-Landesräte wohl fix

St. Pölten | Das Regierungsteam der Volkspartei Niederösterreich ist nur drei Tage nach der Landtagswahl offenbar fix. Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bleiben demnach auch LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf sowie Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko in Regierungsämtern. Ein Online-Bericht der “Kronen Zeitung” wurde der APA am Mittwochabend aus ÖVP-Kreisen bestätigt. Landesrat Jochen Danninger wird demnach Klubobmann und Regierungskoordinator.

Aus der Regierung in St. Pölten ausscheiden wird der bisherige Landesrat Martin Eichtinger. Bernhard Ebner bleibt Landesgeschäftsführer. Das Amt des Ersten Landtagspräsidenten soll weiterhin Karl Wilfing bekleiden.

NEOS wollen Waldhäusl abschieben

Die Empörung über die Aussagen von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in Richtung einer Schülerin hielten am Mittwoch an. Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty forderte in einer Rede im Nationalrat, dass der niederösterreichische Asyl-Landesrat abgeschoben werde. Allerdings solle Waldhäusl nicht außer Landes gebracht werden, sondern aus der Politik abgeschoben werden.

Australien ersetzt Queen-Scheine – Charles geht leer aus

Canberra | Das Porträt der gestorbenen Queen Elizabeth II. auf der australischen Fünf-Dollar-Banknote wird künftig durch ein Design ersetzt, das die Kultur und Geschichte der Ureinwohner würdigt. Das teilte die australische Zentralbank am Donnerstag mit. König Charles III. wird damit nicht die Geldscheine des Commonwealth-Staates zieren. “Dieser Entscheidung des Aufsichtsrats der Zentralbank gingen Beratungen mit der australischen Regierung voraus, die diese Änderung unterstützt.”

Die Bank will für die künftige Gestaltung der Banknote Vertreter der indigenen Bevölkerung konsultieren.

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