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SPÖ: FPÖ eine putinfreundliche Matrjoschka

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
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Am Donnerstag holte die SPÖ zum Rundumschlag gegen die FPÖ aus. Die FPÖ habe seit Beginn des Ukraine-Krieges 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht.

Wien | SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat die FPÖ bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erneut dazu aufgefordert, ihre Parteifinanzen und etwaige Verträge mit der russischen Partei “Einiges Russland” offenzulegen. Recherchen des “profil” hatten vergangene Woche den Verdacht nahegelegt, die FPÖ habe für einen pro-russischen Nationalratsantrag Geld erhalten. Laut Recherchen der SPÖ hat die FPÖ seit Beginn des Ukraine-Krieges 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht.

Deutsch: “Wird die FPÖ aus dem Kreml finanziert?”

Die zentrale Frage für Deutsch: “Wird die FPÖ aus dem Kreml finanziert?” Um diese Frage zu klären, solle sie dem Rechnungshof Einschau geben. Wenn tatsächlich für jeden dieser Anträge Geld geflossen sei, so wäre das etwa eine Million Euro, wenn die Anträge angenommen worden wären, sagte Deutsch. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe, sieht sich mit einer Medienkampagne konfrontiert und hat auch Klagen angekündigt.

Klar sei für ihn, dass die FPÖ mit ihrer pro-russischen Haltung und ihren Anträgen im Nationalrat “die Neutralität mit Füßen trete”, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Für ihn ist es Zeit, dass sich die FPÖ in “Freunde Putins Österreich” umbenenne, sagte Deutsch während er ein entsprechendes Plakat präsentierte.

“Putinfreundliche Matrjoschka”

Die FPÖ sei in ihrem Handeln wie eine Matrjoschka, sagte Deutsch, der das anhand der bekannten ineinander schachtelbaren russischen Puppen auch gleich weiter erklärte. “Außen soziale Heimatpartei, innen Menschenfeindlichkeit, Sozialabbau und Putinfreundschaft”. Wie menschenverachtend die FPÖ sei, habe sie in den letzten Wochen mehrmals bewiesen. Die Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Udo Landbauer, der sich gegen die Hilfe in der Türkei und Syrien nach dem verheerenden Erdbeben aussprach, sei “nicht nur grausam, sondern auch barbarisch”.

“Wer sich gegen das Retten von Menschen stellt, stellt den Grundkonsens in dieser Republik in Frage und hat sich sowohl menschlich als auch politisch disqualifiziert”, sagte Deutsch. Neben Landbauer müsse auch der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl aufgrund seiner Aussage in einer TV-Talkshow zurücktreten. “Kickl stellt sich auf die Seite seiner blauen Hassprediger, und Nehammer fällt dazu nichts ein”.

Auch Bundesregierung in Kritik

Kritik gab es von Deutsch auch an der Bundesregierung. Das “türkis-grüne System der Einmalzahlungen” sei gescheitert, betonte er zum wiederholten Male. Die “höchste Teuerung seit 70 Jahren” sei durch die Einführung der CO2-Abgabe noch angeheizt worden. Als SPÖ werde man künftig den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, einen Miet- und Gaspreisdeckel einzuführen und die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmittel zu streichen.

APA | Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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95 Kommentare

  2. Eine andere Variante die mir ein Insider zugeflüstert hat ist, dass die Abkürzung FPÖ doch “Für Putins Öl” bedeutet… 💸

    Jetzt bin ich wieder verwirrt. Kann mir jemand aushelfen, für was steht der Name nochmal?

  3. Ich habe heute nach Jahren des Rätselns, kapiert für was die Abkürzung FPÖ steht:

    “Fünfhunderttausend pro Oligarchen” 💰
    “Fünfmillionen pro Ölscheich” 💵

    Die Worte “Freiheit” und “Partei” haben irgendwie nie gepasst. Bin so froh dass ich es endlich verstehe. Bitte um eine offizielle Umbenennung, damit es noch mehr verstehen. Danke!

  4. Es wird wieder kommen wie es kommen muss: Die FPÖ wird nach ihrem (unverdienten) Höhenflug, ganz tief abstürzen. Denn diese Partei ist durch und durch korrupt wie die ÖVP.

    Man profitiert vom Leid anderer und fällt am Zenit der Macht über die eigenen dreckigen Geschäfte. Das war früher so und ist heute so.

    Die Lügen können nur so lange die Leute blenden, bis die internen Machenschaften dieser Partie wieder ans Tageslicht kommen. Dann werden sie vergessen, man profitiert wieder vom Leid anderer, bis sich alles wiederholt.

    Deswegen braucht man auch keine Angst vor der FPÖ haben. Am Ende weiß man: Diese Ansammlung an hasserfüllten, machtgeilen, rassistischen Menschen, die so gut ihre Wähler belügen können, sind nur eine tickende Zeitbombe die sich in Kürze selbst sprengt.

    Jedes Kind lernt: Nur Liebe kann Probleme lösen, Hass wird dich immer unwiderruflich in den Untergang führen. Deswegen kann die FPÖ immer nur verlieren. Das freut mich und lässt mich lächeln 💙😄✨

    • Und dann die FPÖ! Gegen Ausländer hetzen wie nur was und sich dann von Ausländern Gesetzesanträge schreiben lassen!

      Es ist, weil gerade die FPÖ so ausländerfeindlich auftritt, ein Megaskandal, dass gerade diese Partei sich als Erfüllungsgehilfe von Ausländern erweist.

      • Aber aber: Das sind ja die guten Ausländer! Die mit Geld und Macht! Das ist doch ein toller Deal!

        Nicht die Armen, Sterbenden, Kriegsflüchtlinge, Vertriebenen, Kinder, Mütter und Menschen ohne Zuhause, die Zuflucht suchen.

        Auch nicht die hochqualifizierten IT Fachkräfte die keine rot-weiss-rot Karte bekommen obwohl sie Monate warten und warten. Alles schon erlebt.

        Nein Nein. Wir brauchen nur die Reichen, Korrupten, denen wir zu unserem eigenen Vorteil und zum Nachteil aller anderen, ein Stück Österreich verkaufen können.

        Wir sind die FPÖ, meine Damen und Herren. So sind wir nun mal. Und stolz darauf! I am from Austria 🇦🇹

        • Ja, das is vielleicht de Logik der FPÖ. Aber so kann man das nicht abtun. Denn das kommt einem Whataboutismus gleich. Es stimmt, was Sie sagen, aber das ist nicht der Kern, wofür die FPÖ verbal herumspringt.

          Der Kern ist der Landesverrat. Der Kern ist, dass erwiesenermaßen zumindest ein prorus Gesetzesantrag von RU vorgeschrieben wurde. Glaubhaft ist, dass 30 prorus Anträge von der FPÖ eingebracht wurden.

          Putin und seine Kreml-Gang haben den “dekadenten Westen” hundertfach als Feind bezeichnet. In den rus TV-Shows wurden wir bereits 100.000fach als Feind bezeichnet. RU ist unser Feind, weil RU uns als Feind bezeichnet. Wir können doch nicht Freund sein mit jemandem, der uns als Feind bezeichnet! Und uns auch so behandelt. Und dann gibt es (zumindest) eine Partei in Österreich, die sich vom Feind vorschreiben lässt, welche Gesetze in Österreich gelten sollen!

          Es ist unterirdisch. Ja, das ist eine Maulwurfpartei.

          • Natürlich ist das eine Maulwurfpartei. Das war sie immer schon. Sie belügt seit eh und je ihre Wähler. Die Frage ist doch: Warum WOLLEN die Leute diese Lügen glauben? Und wie kann man das ändern?

            Eine schwierige Frage. Die Wahrheit tut immer weh.

          • Jedes Land hat einen unausgesprochenen, also stillschweigenden Gesellschaftsvertrag. Der stillschweigende Gesellschaftsvertrag in Ö lautete: “Der Wohlstand wird verteilt und allen zugänglich gemacht – dafür lasst ihr die Politik machen.” Seit Schüssel wurde dieser Vertrag schleichend gebrochen. Seit Haider (und viel zu wenig beleuchtet ist die zeitliche Inzidenz: ab 1985 bis 1990 war Putin in der DDR KGB-Offizier, der sich um die Unterwanderung des Westens kümmern sollte. 1986 übernahm Haider die FPÖ. Gelder um Schalck-Goodkovsky sind bis heute nicht erhellt) die FPÖ übernahm, versucht die FPÖ einen neuen Gesellschaftsvertrag zu etablieren: “Wir unterhalten euch (Entertainment), ihr lasst uns machen.”

            Unterhaltung wird also als Parteiaufgabe betrachtet. Darum braucht es auch keinen ORF.

            In RU lautete der Gesellschaftsvertrag: Wir sorgen dafür, dass ihr machen könnt wie ihr wollt, dafür lasst ihr uns machen, wie wir (im Kreml) wollen. Auch dieser Vertrag ist mittlerweile gebrochen.

          • Das ist eine Erklärung. Es beantwortet aber auch viele Fragen nicht. Ich wünschte ich würde verstehen warum sich so viele Menschen belügen lassen wollen. Es muss ja einen Vorteil geben. Psychisch, sonst würde man diese Illusion nicht zulassen.

            Kurz war ein Musterbeispiel. Jeder wusste dass er lügt. Aber wenn ER lügt ist es in Ordnung. Dann wollen wir diese Lügen glauben. Das ist heute noch so, viele WOLLEN die Tatsachen noch immer nicht wahrhaben.

            Trump detto. Es ist wie eine Sekte. Die Faktenlage ist egal, die Beweise sind egal, man biegt sich die Realität zurecht bis sie der eigenen Weltanschauung entspricht. Ich denke fake News und Socialmedia im allgemeinen spielen hier eine gewaltige Rolle!

            Hier ist die FPÖ enorm stark. Die Frage ist wieder: Wo kommt das ganze Geld für die Desinformation her? Das kostet ein Vermögen. Wie bei Sellner ist endlos Geld vorhanden. Wer bezahlt das alles?

          • Kurz hat einen, wenn auch verlogenen, Gesellschaftsvertrag angeboten. Danach haben die Menschen gelechzt. Jetzt ist nur mehr die FPÖ übrig. Die SPÖ versagt dabei vollkommen. Und die Grünen haben ihr Angebot an Gesellschaftsvertrag “Umsteuern”, “Wen würde der Anstand wählen”, “Klimaneutralität” bereits verspielt. Solange NEOS dem Neoliberalismus anhängen, kann man der gesellschaftlichen Liberalität nicht glauben. Denn im Zweifel sticht Profit alles andere.

          • Die FPÖ ist immo die einzige Partei in Österreich, die einen Gesellschaftsvertrag anbietet. Darum wird sie gewählt. Es ist eine Schande und ein Verbrechen an der Demokratie, dass alle anderen Parteien unfähig sind, uns einen neuen Gesellschaftsvertrag anzubieten. Sie haben keinen.

          • Lieber plot_in, Ihr Unbehagen über das faule und korrupte System, um selbiges handelt es sich nämlich, bleibt mir nicht unbemerkt. Bedenken Sie aber, dass der Fisch immer am Kopf zu stinken beginnt…
            Es muss dringend heller werden!

          • Die FPÖ und die ÖVP. Es gibt keinen Unterschied. Und wenn Sie sich darauf committen, bin ich bereit, mir den Kopf anzusehen.

          • Lieber plot_in, auch wenn es Ihnen nicht plausibel erscheinen mag, aber zum System gehören alle Parteien – ausnahmslos…
            Es muss dringend heller werden!

          • Bezüglich FPÖ. Is ja wohl logisch. Bezüglich rus Unterwanderung. Is ja wohl ableitbar aus dem bisher Gesagten.

          • Lieber plot_in, vom bisher Geschriebenen habe ich auch viel falsches und verschwörungstheoretisches gelesen, was aber bei einer doch sehr diffizilen Materie nichts ungewöhnliches darstellt.
            Zum Thema Unterwanderung würde ich meinen, bleiben sich die schwarze Borgata und die FPÖ nicht viel schuldig – die Relevanz schlägt sich allerdings zu Gunsten der Familie aus, da selbige in Regierungsverantwortung wesentlich schnelleren und mehr Schaden für das Land anzurichten in der Lage ist. Die Beitragstäter sind dabei und der Bruxist in der Hofburg (selbiger wurde übrigens von Raiffeisen in die Ukraine entsandt…) achten darauf, dass das faule Spielchen stabil weitergeht…
            Es sollte daher dringend heller werden, wird es aber leider nicht!

          • Was auch immer Sie an Verschwörungspraktischem heraugelesen haben, es ist 10% von dem, was Sie VdB verschwörungspraktisch ankreideten in der letzten Zeit. Ich beziehe mich auf Fakten (im Profil verortet, wie Sie sicher gelesen haben).

            Meine Hypothese lautet nach wie vor: Die FPÖ ist zu 100% unterwandert. Die ÖVP zu 50% und die SPÖ zu 30%. Zu Grünen und NEOS hab ich wirklich zu wenig Einblick, aber ich kann mir seit der Frau Vorsitzenden 50% vorstellen, jene die dann zu Novomatic ging. NEOS, ja sicher auch.. 20 bis 60%.

            Nein, ich rede Raiffeisen nicht schön. Aber das ist jetzt gerade nicht das Thema. Und VdB auch nicht. Man kann nicht so tun, als ob die Gesetzesflormulierung durch ausländische Agenten eine Lappalie wäre, indem man auf Andere zeigt.

            Sollte das bei anderen Parteien aufliegen, was jetzt gegen die FPÖ aufliegt, ich werde nicht weniger in Rage sein.

            Und nochmals: An der rus Unterwanderung werden sie dereinst alle zu bemessen sein. Denn das wird in dieser Dekade noch beweisbar werden. Und VdB orte ich da weniger als einen Putinisten ein als Kickl oder Nehammer oder Kurz. Ich kann mich irren. Aber da liegt noch viel weniger vor. Wir warten auf Belege.

          • Lieber plot_
            in, ich bin immer wieder begeistert, wie Sie mathematisch exakt in der Lage sind, Malversationen der einzelnen Parteien – seltsamerweise mit Ausnahme der Beitragstätertruppe und den Neos- zu formulieren. Aber Sie relativieren Ihre Aussagen ja selber, indem Sie richtigerweise von einer Hypothese sprechen.

            Bei VdB gäbe es noch viel mehr Verschwörungshandeln zu berichten, als Sie es sich in Ihren kühnsten Träumen überhaupt vorzustellen wagen würden. Es ist aber einerlei darüber weiter zu sprechen, weil es niemals von relevanter Seite thematisiert werden wird. Ich habe das in diesem Medium auch nicht für andere Foristen geschrieben, sondern um PP zu beweisen, dass nicht nur er darüber Bescheid weiß. Seine Reaktionen haben mich in meinen Befürchtungen bestätigt…

            Niemand und ich schon gar nicht meine Person, sehen eine Infiltration unserer politischen Parteien, oder einzelner Akteure als Lapalie an, auch möchte ich nicht ablenken.

            Eine objektivere und unparteiliche Gesamtbetrachtung würde ich allerdings voraussetzen, um in diesem nachrichtendienstlichen Umfeld nicht die Übersicht zu verlieren. Selbiges vermisse ich bei Ihnen ein bisschen.

            Bei Ihren im Ansatz richtigen Überlegungen grätscht Ihnen immer wieder Ihre Neigung hinein und verhindert eine objektiveren Erkenntnisgewinn. Wer jetzt der bösere, bzw. weniger schlimme Verbrecher ist, interessiert mich herzlich wenig und sollte auch nicht Gegenstand der Überlegung sein.

            Ich wiederhole mich, nichts wird zu beweisen sein. Sobotka hat sich ja auch niemals in Rußland mit Marsalek zu diversen “Geschäftsessen” getroffen, oder? Und selbiges, obwohl es Bildbeweise gibt – sind aber keine…

            Der Milliardenbetrüger Marsalek wurde unmittelbar nach einem Staatsbesuch von Lukaschenko bei VdB nach Weißrussland unter Mithilfe des BVT in “Sicherheit” gebracht – kein Thema für die österreichischen Medien. Kein Thema für ZZ und natürlich auch nicht für Sie…

            Raiffeisen ist immer ein Thema, den dieser Moloch bildet die Cupola der Familie, hier ist die wahre Macht am Werk. Mit diesem Kapital werden alle relevanten Politakteure in Österreich angefüttert und dirigiert – kein Thema für niemanden. Ich verstehe selbiges, weil hier die Gefahrenlage eminent ist…

            Nachrichtendienstliche Schattenpolitik ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und wird auch in ZZ nicht thematisiert. Die Staatsräson greift hier Platz. Unnötige Parteilichkeit wirkt hier nur weiter vernebelnd und verhindert, einen klaren Blick auf das Geschehen zu werfen. Selbiges gilt auch für hinderliche Emotionen wie Rage oder ähnliche Animositäten…

            Einstweilen gute Nacht Österreich!

          • Das weiß ich. Und da Sie ein genauer Beoabachter sind und der Demenz nicht anheimgefallen, erinnern Sie sich sicher meiner beiden Fragen diesbezüglich vor ein paar Tagen. Ja, profil wird gegen die FPÖ vorgehen. Das aber macht die FPÖ ebenswenig supersauber wie die ÖVP.

          • Lieber plot_in, auf Ihren letzten Satz bezugnehmend – habe ich selbiges jemals behauptet? Ich würde meinen nein, Parteilichkeit liegt mir fern und hilft ungemein bei der Suche nach Wahrheit, soferne man an selbiger überhaupt interessiert ist…
            Es muss immer heller werden!

          • Nein. Behauptet haben Sie das nicht. Aber wenns um die FPÖ geht, ist bei Ihnen stets alles andere wichtiger. Auch ich bin ein scharfer Beobachter.

          • Lieber plot_in, da haben Sie nicht aufmerksam genug beobachtet und darum auch falsche Schlüsse gezogen. Des Öfteren habe ich schon darauf hingewiesen, dass hasserfülltes Dauerbashing gegen polititsche Mitbewerber, bei den Pöbelianern einen Samariterkomplex auslöst und durch selbiges Verhalten genau das Gegenteil vom eigentlich Beabsichtigten – der politischen Schwächung- provoziert wird. Wobei Sie ja noch radikalere Wünsche formuliert haben. Mir sind da Ausschließungsphantasien von diversen Parteien erinnerlich, nicht aber von den Beitragstätern bezeichnenderweise.
            Fehlgeleitete Animositäten bewirken Fehler in der Beurteilung…
            Es muss immer heller werden!

          • Was heißt objektiv in diesem Zusammenhang? Es wir dereinst alles in Den Haag landen. Und dann werden wir Genaues wissen. Egal ob schon tot oder noch lebend.

            Dass Sie mir Parteilichkeit unterstellen, indirekt, wie es sich für einen Sophisten gehört, ist eines Philosophen nicht würdig. 😉

            Guten Morgen!

          • Lieber plot_in, unsere innenpolitischen Zustände in Zusammenhang mit der russischen Außenpolitik sollen vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag landen? Rein formal wird Ihr Ansinnen nach wegen Unzuständigkei abgelehnt werden, sollte jemals – von wem auch immer – solch ein Antrag gestellt werden.
            Zu Ihrem letzten Satz sei Ihnen mitgeteilt, dass sie mich vom Gegenteil noch nicht überzeugt haben…
            Es muss immer heller werden!

  6. 30 prorus Anträge sind schon viel. Mit Neutralität hat das wahrlich nichts zu tun. Eine prorus Musterschülerin, die Partei.

    Ob die FPÖ Geld dafür kriegt, ist einerlei. Allein die Tatsache, dass sie sich von Ausländern diktieren lassen, welche Anträge sie ins österreichische Parlament einbringen, ist Landesverrat.

    Es graut einem, wenn man dran denkt, dass Putin via FPÖ die Herrschaft über Österreich gewinnen könnte.

    • Ohne den ganz genauen Sachverhalt und die hierfür notwendigen Faken zu kennen, würde ich einmal behaupten, dass es bei einer Straftat vor allem notwendig ist die subjektive Tatmotivation zu beleuchten und da in seiner Vorgangsweise eine vorsätzliche Schädigung bewußt in Kauf zu nehmen oder zu erzeugen, auch wenn man dafür Geld genommen hat (Dann wäre es meiner Meinung nach dann eben Untreue, aber kein Landesverrat?)

      Wenn man aber die Neutralität schwer gefährdet und das in einer dazu massgeblich verantwortlichen Stellung im Staat, dann wäre ich schon eher beim Verdacht eines Hochverrats und würde ich hier dann doch einen solchen Vergleich im gleichen Kriegsgeschehen mit dem ersten Fall ziehen wollen.
      Dies vor allem auch noch unter meinem Gesichtspunkt, dass dieser Krieg nie hätten entstehend dürfen und schon lange alles was in der Macht steht aufgewendet werden müsste, um diesen Krieg zu beenden und nicht die Menschen noch mehr zu schädigen und noch mehr Kriegsopfer in Kauf zu nehmen und den Krieg damit weiter zu treiben.

      • Ha! Sie folgen ja gerade der Kurz-Doktrin! “Die Grenze ist das Strafrecht.” Mich interessiert das Strafrecht in politischen Angelegenheiten überhaupt nicht. Und das nicht vorrangig, weil es diesbezüglich zahnlos ist, sondern weil es eine politische Verantwortung gibt. Und die lautet: Die eigenen Bürger:innen nicht an die Inetressen des Auslands zu verkaufen.

        Und genau das tut aber die FPÖ, wenn sie sich von Ausländern und ihren Regierungen Anträge schreiben lässt (Im Profil sind die schriftlichen Dokumente abfotografiert) und dann im österreichischen Parlament einbringt. Dass das “passiert” ist, das hat Huber schon vor knapp einem Jahr zugegeben.

        Und Hochverrat ist so eine Sache. Parlamentarier:innen sind ja immun, wenn ihre hochverräterische Tätigkeit mit ihrem politischen Mandat zu tun hat.

        • Lieber Herr “plot_in”
          Ich wollte das auch nicht schönreden, sondern nur mehr differenziert in einen Gesamtkontext und hier vor allem unter dem Gesichtpunkt des Russland Kriegs und der gesamten österreichischen Reaktionen darauf bringen.
          Ja Parlamentarier sind immun (Ober auch der BP Präsident es ist weiß ich nicht)
          Aber man kann diese Immunität auch jederzeit aufheben.
          Das Schlimme aber daran ist, dass auch die Mittäter immun sind (Immunitätserlass) und wenn es hier Straftaten gibt, dann um den Haupttäter eben zu schützen, dann dessen Mitarbeiter diese Tat dann eben begehen. Damit wurden politisch genauso gewollte kriminelle Organisationen erzeugt. – Leider hat das bisher aber Niemanden interessiert, obwohl ich das schon so oft angeprangert hatte und sind die Auswirkungen daraus wohl auch noch immer nicht wirklich bewußt und schweigen die Qualitätsmedien das auch weiter tot…

          • Es muss keine Straftaten geben. Es ist ene Zumutung an alle Österreicher:innen, wenn sich eine Partei in Österreich von ausländischen Diensten vorschreiben lässt, was sie und wie sie Anträge im Parlament einbringt.

            Es ist nicht nur Verarsche der Bevölkerung. Es ist mehr. Das Land wird vielleicht nicht verkauft, aber dann eben verschenkt.

            Und mal ganz ehrlich: Möchten Sie unter RU-Herrschaft leben? Gerade jetzt im Krieg?

          • Nochmals: Ich will und wollte hier nichts schönreden.
            Wenn es hier auch nur eine moralische Verfehlung gegeben hat, dann ist auch diese aufzuklären und die poltische Konsequenz daraus zu ziehen.

            Aber das muss dann doch immer und grundsätzlich und selbstverständlich gelten und da könnte ich nun wohl einige Tage lang dazu schreibend eine Liste aufzählen, wo das eben in Österreich genau so nicht passsierte.

            Aber so sollte man auch einen Vergleich in die EU machen, wo es dort ja schon zu vielfachen Hausdurchsuchungen bis hin zu U-Haftungen kam und dort der dringende Anschein entstand, dass man in die EU nur deshalb als Abgeordneter hineingewählt werden will, um dann erst die ganz große Kasse damit zu machen? – Den EU Patriotismus scheint es ja noch nicht zu geben, aber in Österreich könnte ich mir vorstellen, dass es diesen zumindest bis auf eine Partei noch gibt?

            Nein, ich möchte in keiner RU- Herrschaft leben. Aber lieber lebe ich als gute Nachbarn nebeneinander und schaue, dass beide Länder maximal davon profitieren, so wie es bisher schon, zumindest nur was die billige Gasversorgung angebetrifft, ja bestens funktionierte und wäre das ja alles noch weiter ausbaufähig gewesen. – Europa und Russland mit den Bodenschätzen zusammen friedlich vereint und wirtschaftlich eng verbunden, wäre wohl eine unschlagbare Allianz in dieser Welt, was aber vermutlich auch die Amerikaner am meisten gefürchtet haben?

            Alles was ich aber will, ist, dass dieser Krieg nun sofort beendet wird und nicht zum “TOTALEN KRIEG” mutiert und dass dafür alles, wirklich alles gemacht wird was dazu notwendig ist – aktuell wird leider noch immer das Gegenteil gemacht und sogar der Bruch unserer immerwährenden Neutralität dafür in Kauf genommen – ich zumindest kann das weder verstehen noch akzeptieren!

          • Ich bin in Rage. Und ich denke, dass es selbstverständlich ist, dass ich in Rage bin, wenn jemand 30 prous Anträge stellt und im Raum steht, dass alle 30 aus RU selber vorgeschrieben wurden. Bei einem isses erwiesen. Weil zugegeben.

            Ich halte nichts davon, hier andere Beispiele anzubringen. Ja, auch in der EU wird jetzt klar Schiff gemacht. Na, no na net. Und es werden eine Menge ungute Dinge ans Tageslicht kommen: Wegen des Krieges. Denn es gibt einen Feind. Der Feind ist RU. Und der Feind RU hat sich selbst als Feind der EU und Österreichs formuliert (Putin, Medwedew, Prigoschin etc. haben ihre Ziele, die EU zu vernichten mehrfach dargestellt).

            Der totale Krieg? Das ist der hybride Krieg. Und er tobt bei uns seit 15 Jahren. Die einzige Kriegsrealität, die wir (noch) nicht haben, ist der physische Krieg.

            Seien Sie mir bitte nicht bös, aber wer soll den Krieg denn beenden, wenn nicht RU? Nein, RU hat 20 Jahre Krieg gegen uns geführt. Und wir haben so getan als sei alles nicht wahr. RU wird weiter Krieg führen. So wie die letzten 20 Jahre auch. Ich hab kein Verständnis für Befürworter oder Vasallen der Kriegstreiber.

          • Genau: Weils immer scho so war und weils überall so ist, gilt nicht mehr!

            Diese unglaublich dreiste, alles zersetzende, demokratiefeindliche, bürgerfeindliche, steuergeldfressende, kriminelle, KORRUPTION gehört endlich ein für alle mal abgeschafft!

            Keine Ausreden. Keine billigen Ablenkmaneuver. Aus und Schluss. Anklagen, Verurteilungen, Rücktritte. Nur so beendet man das.

          • Mir ist egal, aus welcher Partei sowas ruchbar wird. Es kann doch nicht sein, dass ausländische Akteure die Politik in unserem Land bestimmen, indem sie sich Gesetzesvorhaben anschaffen und vorschreiben!

            Wissen die Leute echt nicht, was das bedeutet? Was es bedeutet, wenn fremde Mächte so aktiv in unsere Gesetzgebung eingreifen? Ja, da braucht sich niemand mehr wundern, dass die Korruptionsgesetze in Ö so lasch sind. Möglicherweise wurden sie schon vor 15 Jahren so vom Kreml bestellt und sind nun, wie sie sind, damit Korruption legal ist, damit die ÖVP straffrei alles machen kann, um den Staat auszuhöhlen, auszukratzen.

            Es gibt einen Gewinner. Und der Gewinner ist daran interessiert, dass ein europäischer Staat nach dem anderen kaputt geht. Und der Gewinner schreibt in rus Sprache Gesetze für das ös Parlament. Unfassbar!

          • Ist völlig unglaublich. Nicht mal der Ö Geheimdienst funktioniert mehr. Der wurde ja auch ausgehöhlt. Man muss sich vorstellen: Andere Länder warnen vor unserem Geheimdienst weil alle wissen dass er von Russland infiltriert wurde. Das ist ein Fakt. Da hilft auch die Umbenennung nichts.

          • Sie hängen nun anscheinend alles was zu tun ist nur mehr an diesem Umstand auf, ohne dass dieser bewiesen ist.
            Zumindest aus meiner Meinung ist das das gleiche Verhalten, dass sie der FPÖ so oft vorhalten?

          • Ja da gebe ich ihnen recht. Dieser Wasserschaden muss wie es bei solchen Schäden üblich ist, sofort behoben werden.
            Wer sagte das doch wann genau?

          • Ich verstehe, wenn sie hier in Rage sind, wenn das stimmt bin auch ich es und allein der Geruch dafür stimmt mich nicht zum Besten.
            Ich glaube aber, sie sollten das GANZE nicht aus den Augen verlieren.

            Seien sie mir bitte auch nicht bös, aber RU, wie sie schreiben, ist alleine nicht in der Lage diesen Krieg zu beenden. Und die Kriegsinitiierer und Kriegstreiber befinden sich meiner Meinung nach im Westen.
            So passen diese Vorgänge auch sehr gut, oder auch vom Timing her zu gut zur Volkswirtschaftlichen Situation und zur Bemühungen, dass EUROPA vielleicht den Hauch eines Staats von allen Bürgern dort im Herzen getragen werden könnte.
            Ich glaube aber, das wird erst passieren, wenn dieses unfassbare System gemeinsam von allen Bürgern zerschlagen wird?

          • Werter Dealer, ich verstehe nicht, wieso Sie NICHT in Rage sind. Als Demokrat einer unabhängigen Republik Österreich MÜSSEN Sie in Rage sein gegen jede Partei, die sich vom Ausland vorschreiben lasst, was Gesetz werden soll in Österreich.

          • Wie schon gesagt bin ich ein Mann der Mitte und deshalb daran interessiert, dass es in keine Richtung radikal abgeht und die richtigen und wichtige Dinge endlich getan werden, wo es aber weiter dunkel bleibt und einfach nich heller zu werden scheint?
            Aktuell aber ist die Regierung am Zug und alles Tun schon längst überfällig und da brauchen wir eben eine starke Opposition, auch wenn das vermutlich auch nichts mehr nützen wird…

        • Solche Pauschalbeurteilungen sind sehr schwer zu deuten und bin ich auch kein Schwarz/Weiß Denker, da ich weiß, dass die Welt eben Bunt und alles mögliche ist
          Für sie ist anscheinend die Neutralität eben nichts wert und kann jederzeit gebrochen und beseitigt werden?
          Für sie ist anscheinend alles was die FPÖ macht (auch warum sich die Menschen plötzlich wieder verstärkt dorthin wenden) anscheinend schlecht und alles was Herr VdB und die SPÖ macht einfach gut?

  7. Anstatt dass die SPÖ endlich selbstkritisch agieren würde und auch endlich wieder zu ihren Wurzeln einer sozialisitische Partei zurückkehren würde, welcher sozialschwache Menschen vertrauen könnten, greift sie nun immer mehr die FPÖ an, welche von ihrer Schwäche profitiert. – Wenn diese Angriffe wenigstens das notwendige Format hätte, aber auch hier spaltete sie weiter, ohne die Chancen daraus zu nutzen…

    Ob hier nicht der Schuss nach hinten losgeht, wenn man das eigene Haus nicht einmal im Griff hat.
    Aber auch, wenn ich mir den Fall Teichtmeister ansehe und wie hier weiter und noch immer nichts Substantielles dazu passiert, dann erinnere ich mich auch an den Fall Kampusch zurück, wo ebenfalls bis heute alles im Dunkeln blieb und blieben konnte und es auch keine Konseuquenz gab, sonst hätte es vermutlich diesen heutigen Fall Teichtmeister gar nicht in der nun vorliegenden Form überhaupt geben können?

    • Teichtmeister und SPÖ in einem Posting. Können Sie mir den Zusammenhang erläutern? Das ist jetzt wirklich strange. Hat ihm am Ende Doskozil die Stange dabei gehalten? Worauf wollen Sie hinaus?

      • Das Umfeld in Wien ist doch schon viele Jahre eine Wiege für Kinderschänder und sind solche, oder solche Versteher wohl überall in den dortigen Funktionen und Behörden “installiert” bis hinein zu den Medien.
        Wenn man die Strafe erhöhen will, dann findet man sofort helfende Worte für die potentiellen Täter und die Kinder sind weiter völlig wurscht.
        Für mich ein unfassbarer Zustand. Auch müssen hier zuerst die Kinder kommmen und vor allem wenn sie Opfer sind und dann kann man über Prävention auch sprechen.
        Noch immer fehlt hier die Grundglaubwürdigkeit sich diesem Problem wirklich nachhaltig zu stellen und das Maximale dagegen zu tun.

        Für mich war dieser Zustand eben schon beim Fall Kampusch zu erkennen und geht hinein bis in den ORF.
        Aber auch was den roten Expräsident anbetrifft konnte ich schon zum Teil Unfassbares im Internet lesen und kann ich mich einfach nicht dazu verwehren, dass dieser wohl auch nicht um sonst so weiter stets in der Öffentlichkeit steht und seine Pension verbringt und alles kontrollieren und vorn erster Hand wissen will, wohl auch damit hier das alles weiter tief tief verborgen bleiben kann?

    • Aha. Was ist bitte falsch daran diese Geschichte aufzudecken. Und ja die FPÖ gehört frontal angegriffen. Denn dies ist das einzige was die FPÖ jeden Tag mit anderen macht. Frontal angreifen: Die Asylanten, die Gutmenschen, die Klimaschützer, die Greta, den VDB, die Geimpften, die da oben, die da draußen, die da drüben.

      Ich habe von der FPÖ noch nie etwas anderes gehört. Hören Sie auf abzulenken. Wählen Sie die FPÖ aber versuchen Sie nicht die Tatsachen zu verbiegen. Es wird nicht funktionieren!

      • Meiner Meinung nach sind sie viel zu extrem udn beinahe schon fanatisch und damit wird leider nichts besser in dieser Welt wie wir schon so oft und so leidvoll erfahren mussten…

        • Natürlich verstehe ich, dass sie vermutlich wenn sie der SPÖ und den Grünen sehr nahe stehen, erzürnt über deren Zustand und das was hier alles stets aufpoppt sind und wenn sie dann noch sehen, dass die FPÖ zulegt, denn werden sie vermtulich schon verzweifelt sein.
          Aber nur wenn das System vollständig und nachhaltig beseitigt ist, können sie wieder ein zufriedener SPÖ Wähler sein und wer weiß, vielleicht bin ich es dann auch?
          Ob das mit einer aktuellen SPÖ aber funktionieren würde, bezweifle ich zumindest sehr

  9. ja ja die böse FPÖ:
    Niemand solle unterschätzen, was es bedeute, dass der russische Präsident sein Land Richtung Westen geöffnet habe. Russland werde als strategischer Partner benötigt. Andererseits brauche Russland für seine Modernisierung auch den Westen.
    (Joschka Fischer)

    • In Russland fängt jede Bewegung mit dem linken Bein an, aber mit den Augen nach rechts. Die mächtige Rechtsbeugung der FPÖ ist überdeutlich zu erkennen. Tatsächlich ist die freiheitliche Partei demokratiegefährdender als viele vermuten würden. Erliegen Sie nicht diesen Blendern.

        • Ich danke höflichst, ich verwende keine Korrekturprogramme, da ich in vier verschiedenen Sprachen zu Werke gehe. Sie haben natürlich vollkommen recht und es steht jetzt in korrekter Schreibweise da. Trotzdem, der Inhalt ist es, der Sie mehr beschäftigen sollte.

    • Jaja. Man hat sich vor 30 Jahren für RU geöffnet. Auch um RU nach dem Zerfall der UdSSR keine zusätzliche Demütigung zuzufügen. Seit 20 Jahren ist es nun der Plan des Kremls Europa süchtig nach Gas zu machen, nur so entsteht Abhängigkeit. So, mit diesem Krieg hat sich der Kreml RU nun ins AUS geschossen. Da führt kein Weg mehr zurück. Wie man es dreht und wendet, jetzt gilt es, für RU den Preis für seine Aggro-Politik so hochzutreiben, dass sie von dieser ablassen.

      Nein, an der Modernisierung RUs ist nun niemand mehr interessiert. Im Gegenteil. Und nochmals nein, RU wird als strategischer Partner nicht benötigt, als Partner ist RU willkommen, aber nicht als Kriegsherr gegen uns. Und dass Putin Krieg gegen Europa führt, hat er ja hinlänglich dargelegt.

    • na komm, noch einer gegen die NEOS dann bestätigt sich was ohnehin hier im forum alle wissen, dass du die blaunen verehrst

      • bmtwins: dieses blaune ist schon so fad! Ausserdem verehre ich niemanden außer meine Frau und meine Mutter!

        • mag schon sein, dass es fad ist, aber es trifft den nagel dermassen auf den kopf, dass es besser gar nicht geht

    • Wer finanziert dich? So viele sinnlose Postings tut sich doch niemand freiwillig unbezahlt an. Super suspekt.

  14. FPÖ kündigt Klagen wegen Vorwürfen zu russischen Spendengeldern an.
    Bericht über Geldflüsse an Abgeordnete und Funktionäre erfülle die Tatbestände der Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung und üblen Nachrede.
    welche ehre? die der treue?
    kredit brauchens ohnehin keinen, weil das geld ja in sporttaschen herumkugelt und gold in osttiroler tresoren gebunkert wird. und wenn das nicht reicht, hilft moskau.
    Gegen den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek wird wegen falscher Zeugenaussage, der Weitergabe gefälschter Beweismittel und Beweismittelunterschlagung.
    und der neue chef der grazer fpö, axel kassegger, spricht im zusammenhang mit der aufklärung von einer „Menschenhatz“ um „Kameraden fertigzumachen„.
    das ist der kassegger der auf der krim mit dabei war. Er wehrt sich gegen den Verdacht, russisches Geld für die Reise erhalten zu haben, und kündigte eine eidesstattliche Erklärung an.
    womit sich der kreis wieder schliesst.

    https://www.hagerhard.at/blog/2023/02/waldbauer-und-landhaeusl/

  15. Könnte man von diesem Herren bitte auch die Visage durch einen Ausschnitt von ihm ersetzen? Z. B. nur die Brille von ihm? Der Rest ist sowieso zu klein um es auch noch in Ausschnitte zu zerlegen.

  16. Gut gebrüllt Löwelstraße. Aber wählt deswegen ein Bürger mehr die SPÖ?

    • Ja. Aussagen wie diese sind enorm wichtig. Denn die KORRUPTION in Österreich gehört stillgelegt. Und ich muss sie enttäuschen: Ihre wunderbare Partei der FPÖ ist durch und durch korrupt.

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