Donnerstag, März 28, 2024

Breite Empörung über Kocher: „Das Unsinnigste seit Hartinger-Klein“

Nach dem „Kurier“-Interview von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) über eine mögliche Kürzung von Sozialleistungen für Teilzeitarbeitende kommt es zu breiter Kritik. Sogar vom Koalitionspartner.

Wien | Ein Interview des Wirtschafts- und Arbeitsministers Martin Kocher lässt derzeit die innenpolitischen Wogen hochgehen. Auslöser der Aufregung war die Aussage von Kocher im “Kurier”, wonach Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, auch weniger aus dem Sozialtopf erhalten sollen. Außerdem forderte der Minister ein Umdenken der Sozialpartner bei den im Regelfall höheren Einkommen im Alter. Teilzeit-Arbeit sei zudem für den Minister ein „Privileg“.

“Unsinnigste, was er gehört habe, seit Hartinger-Klein”

Von der Opposition und den Gewerkschaften kommt breite Kritik. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagierte heute auf die Kocher-Aussage “in aller Schärfe”: “Gegen den Arbeitskräftemangel fällt der Regierung nichts ein, außer die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer per Gesetz zu verschlechtern. Dabei müsste es doch genau umgekehrt sein”, polterte er. Insgesamt sei Kochers Vorstoß ein unsozialer Angriff auf die Familien und “das Unsinnigste, was er gehört habe, seit die FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein behauptet hatte, man könne von 150 Euro im Monat gut leben”.

Für die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zeigt die Aussage von Kocher “wie dieser familienfeindliche und neoliberale ÖVP-Minister wirklich tickt”. “Denn lapidar zu sagen, dass junge Mütter informiert werden sollten, dass sie bei längerer Erziehungszeit einen massiven Verlust bei ihrer zukünftigen Pension in Kauf nehmen müssen, zeugt schon von sozialer Armut”, so Belakowitsch.

“Frauenfeindlich”

Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, wurde ebenfalls deutlich: “Minister Kocher soll seine frauenfeindlichen Vorschläge zur Bestrafung von Teilzeitarbeit sofort zurückziehen.” Sie rechnet vor: “80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Viele Teilzeit arbeitende Frauen haben keine andere Wahl, weil die öffentliche Hand nicht ausreichend ganztägige Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellt.”

Sogar Grüne mit Kritik

Aber auch der grüne Koalitionspartner kritisiert den ÖVP-Minister. „Eine Diskussion um eine Kürzung von Sozial- und Familienleistungen bei Teilzeit ist nicht nur unangebracht, sondern widerspricht auch der bisherigen Regierungslinie“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.

Der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), Rainer Wimmer, fordert gar, dass Kocher seine Arbeitsagenden abgeben solle: „Kocher hat erneut unter Beweis gestellt, dass er sich ausschließlich als Wirtschaftsminister versteht und ihm die arbeitenden Menschen egal sind. Kocher soll die Arbeitsagenden rasch abgeben.

NEOS: “Problem erkannt – Lösung falsch”

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker hingegen sieht die Teilzeitfalle nicht richtig bekämpft: „Der Minister hat das Problem erkannt – aber die Lösung ist falsch, weil er das Pferd von hinten aufzäumt. Die Teilzeitfalle wird nicht bekämpft, indem man Bedürftigen die Sozialleistungen streicht. Damit sich Vollzeit voll auszahlt und diejenigen, die mehr arbeiten, nicht die Dummen sind, müssen vielmehr die Steuerstufen, die Absetzbeträge und die Versicherungsbeiträge angepasst werden. Derzeit sind Teilzeitkräfte ja beispielsweise zur Gänze von der Arbeitslosenversicherung befreit, obwohl sie die volle Leistung beziehen – an diesen Schrauben muss die Regierung drehen, wenn sie Anreize für Vollzeit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen will, nicht an den Sozial- und Familienleistungen.“ 

Titelbild:HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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63 Kommentare

  1. Drei Kinder bekommen sie nicht anständig groß, wenn sie Vollzeit arbeiten müssen. Außer der Verdienst ist dementsprechend, dass man sich Putzhilfe oder Kinderbetreuung leisten kann. Frisch gekocht oder Begleitung zum Arzt, Sport, etc. fällt dann aber größtenteils weg.
    Ich habe als der jüngste 12 war , Teilzeit in einer Buchhandlung angefangen.
    Das war machbar – alleinerziehend, ein Hauptschüler, ein Gymnasiast, ein Lehrling …
    Die Stelle die ich dann, nach Kündigung in der Buchhandlung, mit 50 Jahren noch bekommen habe, ist Vollzeit gar nicht machbar und wird auch nicht angeboten.

    • Ich bin seit zehn Jahren dort und musste nach acht Jahren von 60 auf 50 % herunter. So wie eigentlich alle Kolleginnen ab einem bestimmten Alter. Aus körperlichen und mentalen Gründen – alles andere würde zum Burnout führen.
      Wie die meisten Kolleginnen werde ich allerdings mindestens noch 40% weit bis über die Pension hinaus machen.
      Wenn es nach Kocher ging wäre also die (Dauer)Arbeitslosigkeit besser?

  2. Ein eiseskalter unempathischer Nichtpolitiker
    Trotzdem kaum eine wirklich schlechte Presse und auch in der medialen Bewertung trotzdem in Realtion zu seiner Wirkung top

    • Daß er zu den beliebtesten Ministern/Politikern gehört, ist mir ein völliges Rätsel. Bei diesen neoliberalen, arbeitnehmerfeindlichen Aussagen, welche er regelmäßig ablässt, wundert mich diese “mediale” Bewertung insofern nicht, weil ja Presse gut angefüttert und die Umfragen/Bewertungen nicht glaubwürdig sind, um es höflich auszudrücken.

  3. Lohnnebenkosten senken,
    Überstunden-Versteuerung senken,
    dann gehen die Leute wieder gerne 100% arbeiten

    Saisonarbeitskräfte nicht mehr in der Arbeitslose Zwischenparken – vor allem Gastro und Bau.
    Hier ist seit Jahrzehnten!!! die gängige Praxis, die Leute mit Wiedereinstellungsgarantie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Da geht so viel Geld verloren…..

    Aber hey: Krankenkassenreform und idiotische Posten für Partei-Goofies müssen ja irgendwie bezahlt werden.

    Der Kocher kann im Fasching als schlechtes Double von Nosferatu auftreten – aber bitte, bitte nicht mehr als Minister arbeiten.

  4. Gab es da nicht einmal einen ÖAAB? Wo ist da ein Aufschrei? Oder ist der ÖAAB am Ende nur eine Tarnung, um Arbeiter und Angestellte zu vera.schen?

  5. Nach Kurz das schlimmste Regierungsmitglied seit langem. Mittlerweile noch widerlicher als Nehammer.

    Einer der gerne auf die Schwächsten hintritt, von Frauenrechten nichts versteht und für den Gleichberechtigung und Chancengleichheit Fremdwörter sind.

    Die nächste Wahl wird ihn hinfortwaschen wie einen armen Regenwurm. Was für ein Soziopath. Natürlich meldet sich auch der nächste Widerling Loacker aus seiner Kloake und fügt seinen Mist hinzu. Derjenige der die NEOS unwählbar macht.

    Wir können auf eure menschenfeindliche Version des Neoliberalismus verzichten. Braucht in Zeiten wie diesen niemand. Wirklich niemand.

    Auf in bessere Zeiten.

  6. Ehrlich gesagt, kann ich diesen gruseligen Glatzkopf ( es gilt die e schon wissen)nicht mehr ertragen.

  7. Mit dieser Aussage ist der dekadente Herr nur eines:

    RÜCKTRITTSREIF 🔥

    Er will gerne streichen, rationieren, hungern lassen, aber hat bist jetzt in seinem Amt absolut nichts zu Wege gebracht. Die Arbeitsmarktreform: Gescheitert. Indexierung der Notstandshilfe: Nichts passiert. Pflegeberufe attraktiver zu machen: Nichts passiert. Die Liste ist endlos.

    Danke die Stauerzahler haben genug gesehen. 0/5. Sie können zurücktreten und ihre Aufgaben an jemanden fähigen und menschlichen übergeben. Sie können es nicht und werden es nie können. Adieu!

  8. Mir fällt dazu nur Datenschutz bei Gesichtserkennung ein.
    Ich denke, jeder weiß, was ich ansprechen will.
    Und so einer ist Minister.
    Unvorstellbar.

  9. Mit Herrn Kocher hat die ÖVP gewaltig in den Gatsch gegriffen. Wollte er im September 2021 jenen Menschen das Arbeitslosengeld streichen, die man wegen fehlender Gentherapie gefeuert hat, so meint er nun, dass Menschen, die in Teilzeit arbeiten, die Sozialleistungen gekürzt werden sollen. Möglicherweise müssen sie dann den Arztbesuch selbst zahlen oder sie erhalten keine Familienbeihilfe mehr? Herr Kocher, der bezeichnenderweise selbst keine Kinder hat, kann sich in die Situation von Familien natürlich nicht hineinversetzen. Wenn man die Aufsichtspflicht verletzt, werden die Kinder über kurz oder lang vom Jugendamt abgenommen. Und wer extrem viel Geld dafür bekommt, dass er im Parlament auf seinem Handy surft und der, wann immer es ihn freut, auf Steuerzahlerkosten auf der ganzen Welt herumfliegt, hat wohl kaum das Recht, über die wirklich arbeitende österreichische Bevölkerung zu urteilen.

  10. Ich nehme an er meint, dass die Österreicher die Wertschöpfung, die notwendig ist, um unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat zu erhalten, selbst erbringen nicht immer mehr Fremdarbeiter für uns arbeiten lassen sollten. Reiche Länder tun das gerne, dass sie sich Arbeitssklaven halten. Aber abgesehen vom moralischen Aspekt führt das zu einem Pyramidensystem, dass früher oder später das Sozialsystem zum Einsturz bringt.

    • Haben sie schon einmal überlegt was es kostet, wenn alle alten Menschen und Kinder fremdbetreut werden müssten damit alle Frauen Vollzeit arbeiten gehen können? Knapp über 80% der pflegebedürftigen Menschen werden zuhause gepflegt. Alleine die Schaffung von entsprechenden Einrichtungen für die Pflege der alten Menschen und die flächendeckende ganztägige Betreuung der Kinder würde das Budget sprengen, von den Personalkosten ganz zu schweigen. Davon abgesehen gibts das Personal schon jetzt nicht. Es ist schlicht unmöglich was Kocher fordert. Was Kocher fordert würde unser Sozialsystem zum Einsturz bringen.

      • Ich habe Kocher nicht zugestimmt. Ich weiss aber auch, dass wir in Österreich sehr viele Arbeitsverweigerer haben, die sich entweder gleich in allen Varianten der sozialen Hängematte ausruhen, oder irgendwelche Bullshit-Jobs in der öffentlichen Verwaltung haben, aus denen keinerlei nutzbare Wertschöpfung für die Gemeinschaft resultiert. Wenn man die zumindest teilweise mobilisieren könnte, müssten wir nicht oder weniger ausländische Arbeiter nach Österreich importieren und dann wäre auch der staatliche Haushalt wesentlich entlastet und das Geld würde für nützlichere Aufgaben zur Verfügung stehen.

        • …..in wie fern kann man Menschen die Kinder und/oder Alte betreuen als Arbeitsverweigerer bezeichnen? Sie werden sich damit anfreunden müssen, dass wir Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen, so oder so. Wir haben in Österreich so gut wie Vollbeschäftigung und jene die Teilzeit arbeiten tun dies aus gutem Grund. Da geht nicht mehr. Das Arbeitskräftepotential ist ausgeschöpft. Es gibt keine Leute die sich in einer angeblichen Sozialhängematte ausruhen. Niemand bekommt in Österreich ungerechtfertigter Weise Unterstützung vom Staat. Es gibt ja nicht einmal mehr eine Invaliditätspension sondern Rehageld und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

          • Sie finden das gerecht, dass wir Arbeitskräfte aus dem Ausland für uns arbeiten lassen, nur damit wir unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat erhalten können? Und es stört Sie nicht, dass in den Heimatländern dieser Arbeitsmigranten dann genau diese Arbeitskräfte fehlen? Klingt da nicht ein bisschen Egoismus und Kolonialismus durch? Ich will einen funktionierenden Sozialstaat in Österreich haben, aber aus eigner Kraft. Und ich kritisiere Länder, die aus Gier systematisch andere Länder ausbeuten.

          • Diese Leute kommen nach Österreich weils in ihren Heimatländern keine Arbeit gibt. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat wenn er nicht muss. Was also stört sie so an ausländischen Arbeitskräften?…Das es “Fremde” sind, die vermeintlich “fremdes” Gedankengut in unser Land bringen vor dem sie Angst haben? Oder warum versuchen sie krampfhaft die Tatsache zu leugnen, dass wir Menschen aus anderen Ländern brauchen?

          • Fremde stören mich nicht, ausser sie stellen Forderungen und verändern mein Leben zum Nachteil.
            Der Hauptgrund meiner Ablehnnung zur Migration ist die zunehmende Bevölkerungsdichte. Je enger wir wohnen, umso weniger Bewegungsfreiraum und persönliche Freiheiten haben wir, umso teurer wird alles, was mit Raum zusammenhängt und umso mehr wird unsere Umwelt (lokal) belastet.

        • Ich glaub, bei Ihnen kann man echt nichts mehr machen, ausser akzeptieren, daß Sie von morgens bis abends diese Hymne hören:

          https://www.youtube.com/watch?v=WXVupGhPVOg

          denn genau, das ist aus allen Ihren Posts heraus zu lesen.

          Aber wenn sie glücklich sind damit, dann ist ja schön, für Sie. Menschen die Empahtie haben, können Sie halt nicht verstehen, aber das ist Ihnen sowieso egal.

          Schön für Sie, und hier tummeln sich mittlerweile soviele …………. da halten wir Sie auch echt noch aus, dank der Empathie die doch noch einige von uns hier haben, ohne diese wäre es echt schwierig.

          Also hören Sie schön weiter, ihre Hymne und leben Sie froh und glücklich in Ihrer eigenen Welt.

        • Die Bullshit-Jobs sind Parteijobs, mit denen man die bedient, die man nicht mehr braucht, sich aber warm halten will. In der öffentlichen Verwaltung sind die schon lange nicht mehr, weil die öffentliche Verwaltung bereits abgemagert ist, also ausgehungert wurde.

          Ist die Verwaltung mal dahin, dann funktioniert auch “”die Wirtschaft” nicht gut, weil die Lage zu unübersichtlich und alles vel zu lange dauert, bis ein Go kommt. Sowas lähmt eine Volkswirtschaft.

          Irgendjemand wird sich darüber freuen, irgendwo irgendwer. Wir sinds nicht.

          • 👍 in der öffentlichen Verwaltung fehlen schon lange die guten Leute. Die wechseln alle in die besser bezahlte Privatwirtschaft. Die IT ist das beste Beispiel dafür.

          • Ich meine auch die Verwaltungsjobs, die der strukturellen und bürokratischen Ineffizienz geschuldet sind. Und ich meine natürlich auch alle diese Bullshit-Jobs, wo sich Heerscharen von öffentlichen Angestellten tagein und tagaus nur um die gendergerechte Textierung kümmern und ähnlichen Unfug.

      • Man könnte aber auch sich das schwedische Modell genauer ansehen.
        Qualifizierte Kräfte besser bezahlen, Mobile Hauskrankenpflege flächendeckend ausbauen und deutlich mehr fördern,. Jeder will doch solange wie möglich zu Hause alt werden und nicht in ein unterbesetztes Pflegeheim mit teils unqualifizierte, angelernten Kräften ( z.B. senecura skandal – einer von vielen,….) abgeschoben werden, wo maximal die Grundbedürfnisse gedeckt werden.
        So kann man Qualität in der Pflege zu Hause angedeihen lassen und spart obendrein Heime, die ihrerseits wieder Kosten in Erhaltung und Betrieb verursachen (+ Bodenversiegelung) , und vom Führungspersonal wie Verwalter und PDL + Energie rede ich erst gar nicht.

    • Mit Ihnen zu diskutieren ist so sinnvoll wie der Versuch einem Fisch zu erklären wie es an Land aussieht. Sie werden sich nie in andere Menschen hineinversetzen können.

      Dementsprechend führen Sie einen Monolog der nur geführt wird, damit sie dem selbstverliebten Klang ihrer eigenen Stimme zuhören können.

      Eine völlige Zeitverschwendung ala flood the zone with shit. Trotzdem einen schönen Abend und alles Gute 👋

      • Sie beschimpfen alles und jeden,der nicht Ihrer Meinung ist,und reden von “in andere hineinversetzen”.,der war gut🤣🤣
        Haben Sie wirklich die Erfahrung gemacht,dass andere Menschen Sie ernst nehmen?Sie sind ja ein fast noch grösserer Heuchler,als der Rest Ihrer Bande,und das will was heissen.

  11. Meine Ferndiagnose: “Alkohol UND Psychopharmaka”! (reichlich überdosiert, wie mir scheint…)

  12. Dieser Experte vor dem Herrn sollte mal in die Plattform für Sozialberufe reinschaun, Angebotene Vollzeitjobs sind hier so dünn gesät wie ÖVP Minister mit Empathie und Verstand.

  13. Schon wieder ein SNU, sprich, jeden Tag eine Nebelgranate. Was steckt diesmal dahinter? Wovon will man ablenken?

  14. Der Lösungsansatz ist nicht mehr Vollzeitstellen zu schaffen sondern das Gegenteil, eine Neuorientierung der Erwerbstätigkeit. Völlig wertfrei betrachtet, kommt man nicht um die Automatisierung der Arbeitswelt herum. Was im Endeffekt ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Folge haben muss. Das ewig gestrige Denken scheint auch in diesem Themenbereich weit verbreitet zu sein. Um so früher man einen anderen Weg, neben dem totgeweihten Neoliberalismus einschlägt und im Weiteren völlig auf selbigen verzichtet um so eher ist man zukunftsfähig.

    • Jajaaaa, hat ja auch immer geheißen, dass Kriege ab nun nur mehr am Computer geführt werden. Und jetzt sterben in der Ukraine bis zu 800 Männer am Tag und der Westen kann gar nicht genug Munition, Panzer und Flugzeuge schicken …. Automatisierung und Digitalisierung scheinen halt doch nicht das Wahre zu sein?

  15. der kocher wird schon wieder auffällig
    das ist jener Kocher der:
    für einen Selbstbehalt bei teureren medizinischen Leistungen plädierte
    sagt Hartz IV hat allerdings auch positive Aspekte: „Ja, der Druck, einen Arbeitsplatz anzunehmen, ist gestiegen. Es sind aber auch viele neue Jobs geschaffen worden, und die Anzahl der sogenannten Aufstocker ist gesunken.“
    der meint: „Offensichtlich wird der Wert von Pflege gering bemessen, weil sie kaum spezifische Fähigkeiten erfordert, und es zu viel Angebot am Arbeitsmarkt gibt.“
    usw. usw. usw. – diese liste ist lang.
    wenn der wirtschaftsminister gleichzeitig arbeitsminister ist, ist das, wie wenn der chef gleichzeitig auch betriebsratvorsitzender ist.

    https://www.hagerhard.at/blog/2022/09/jammern-auf-hohem-niveau/

  16. Bedanken wir uns beim besten Bundeskanzler aller Zeiten für seine Fans KURZ heißt die Rotzp…..War als Aussenminister schon so verschlagen.Man müsste jetzt die Bundesländer aufhetzen, aber lassen wir das,es geht um unsere Familien.

  17. Von Unsinn kann hier nicht die Rede sein, ist er doch einer der beliebtesten Politiker der Regierung.
    Aus der Sicht der Arbeitgeber und Konzernbosse, sind die Forderungen doch super.
    Den Arbeitnehmern ist nicht zu helfen, haben doch 39 Prozent in Niederösterreich für diese Partei gestimmt.
    Ja, die Aussichten für die Arbeitnehmer verdunkeln sich immer mehr, steuern auf düstere Zeiten zu, in unserer Scheindemokratie wo nur die Konzerne das sagen haben.
    Letztlich habe ich mir nichts anderes erwartet.

    Ein Privilegierter

  18. Kürzung von Sozialleistungen für Teilzeitarbeitende
    Das Netzwerk des Sebastian Kurz
    Unfassbar was für Dilettanten solche Posten besetzen dürfen
    Freiheit für unser Land🇦🇹 🇦🇹🇦🇹-ohne Korruption und Lügen

  19. Man muß es klar sagen:
    Martin Kocher ist halt nur eine Marionette von ÖVP Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Mehr nicht.

    Die Probleme der großteils Teilzeit arbeitenden Frauen sind ihm so was von egal. Aber am Arbeitsmarkt sollen diese Frauen schon jederzeit verfügbar sein, zu beschämenden Bedingungen. So tickt die selbsternannte “Wirtschaftspartei” ÖVP.

    Sie will aber schon im Gegenzug von den vernachlässigten und ignorierten Arbeitnehmerinnen gewählt werden.

    Das können sich die schwarzen Lobbyisten aber immer mehr abschminken. Denn die Bürger-innen sind nicht so dumm, wie die ÖVP vermutet!

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