Nachdem sich die Regierung und der ORF am Montag auf Kürzungen und eine Haushaltsabgabe beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt hatten, hagelte es am Dienstag Kritik von politischen Parteien. Auch die Grünen sind skeptisch.
Wien | Die Sparmaßnahmen beim ORF und die ab 2024 geltende Haushaltsabgabe für den öffentlichen Rundfunk sorgen für heftige Kontroversen in Österreich. Nachdem weitere Details an die Öffentlichkeit gelangten, die unter anderem das Aus für ORF Sport+ und das Radiosymphonieorchester (RSO) nahelegen, erntete die zuständige Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) Kritik von der Opposition. Auch die Wiener Grünen zeigten sich von der geplanten Reform nicht vollauf begeistert.
Leichtfried ortet Chaos
Für SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried offenbaren sich bei den Sparmaßnahmen laut einer Aussendung chaotische Zustände: „Bevor die Finanzierung noch geklärt ist, werden dann in Hinterzimmern Sparpakete geschnürt. Und schließlich kommt der grüne Koalitionspartner und spricht sich gegen diese Kürzungen aus.“ Das von Raab vorgestellte Finanzierungsmodell sei „völlig unausgegoren“, die ÖVP auf einem „Zerstörungstrip“.
FPÖ gegen Haushaltsabgabe
Der Mediensprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, stößt sich auf ZackZack-Anfrage vor allem an der vorgesehenen Haushaltsabgabe, die ab 2024 die GIS zur Finanzierung des ORF ersetzen soll. Die geplanten rund 16,50 Euro pro Haushalt bezeichnet er als „nur eine weitere Steuerbelastung für die Bürger“. Kein gutes Haar ließ er an Medienministerin Raab: „Wer in Zeiten von galoppierender Inflation, Teuerung und ohnehin schon drückender Steuerlast neue Abgaben einführen will, bei dem ist Hopfen und Malz verloren. Offenbar ist das bei ÖVP-Medienministerin Susanne Raab der Fall. Denn jahrelang hört man nichts von ihr und wenn – wie jetzt – ist es ein kompletter Irrsinn.“
NEOS vermisst Tiefgang
Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der NEOS, bedauert gegenüber ZackZack die Mutlosigkeit der ORF-Reform: „Die Medienministerin drückt sich vor den drängenden Fragen: Einer Entpolitisierung des ORF, einer umfassenden Gremienreform und nicht zuletzt der Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.“ Sie fordert tiefgreifende Reformen und stellt klar: „Darüber darf sich Raab nicht hinwegschummeln.“
Grüne wollen Orchester retten
Die Grünen sahen bei der möglichen Schließung des Radiosymphonieorchesters eine Bankrotterklärung der österreichischen Kulturszene. Die Grüne Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer sprach laut ORF von einem „Orchester von Weltrang“ und gab zu bedenken: „Es kann und darf nicht sein, dass dieser wunderbare Klangkörper Sparzwängen zum Opfer fällt“. Auch die Chefverhandlerin der Grünen in Sachen Medien, Eva Blimlinger, könne sich das RSO nicht aus der heimischen Musikszene wegdenken.
Raab zufrieden
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) ließ sich von der Kritik nicht beeindrucken. Sie sah einen „Schritt in die richtige Richtung“. Ihre Parteikollegin, ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer pflichtete dem Grünen Koalitionspartner bei. Sie meinte, dass das Orchester auch in Zukunft existieren sollte.
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