Donnerstag, März 28, 2024

“Zerstörungstrip”: Heftige Reaktionen nach ORF-Kürzung

Nachdem sich die Regierung und der ORF am Montag auf Kürzungen und eine Haushaltsabgabe beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt hatten, hagelte es am Dienstag Kritik von politischen Parteien. Auch die Grünen sind skeptisch.

Wien | Die Sparmaßnahmen beim ORF und die ab 2024 geltende Haushaltsabgabe für den öffentlichen Rundfunk sorgen für heftige Kontroversen in Österreich. Nachdem weitere Details an die Öffentlichkeit gelangten, die unter anderem das Aus für ORF Sport+ und das Radiosymphonieorchester (RSO) nahelegen, erntete die zuständige Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) Kritik von der Opposition. Auch die Wiener Grünen zeigten sich von der geplanten Reform nicht vollauf begeistert.

Leichtfried ortet Chaos

Für SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried offenbaren sich bei den Sparmaßnahmen laut einer Aussendung chaotische Zustände: „Bevor die Finanzierung noch geklärt ist, werden dann in Hinterzimmern Sparpakete geschnürt. Und schließlich kommt der grüne Koalitionspartner und spricht sich gegen diese Kürzungen aus.“ Das von Raab vorgestellte Finanzierungsmodell sei „völlig unausgegoren“, die ÖVP auf einem „Zerstörungstrip“.

FPÖ gegen Haushaltsabgabe

Der Mediensprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, stößt sich auf ZackZack-Anfrage vor allem an der vorgesehenen Haushaltsabgabe, die ab 2024 die GIS zur Finanzierung des ORF ersetzen soll. Die geplanten rund 16,50 Euro pro Haushalt bezeichnet er als „nur eine weitere Steuerbelastung für die Bürger“. Kein gutes Haar ließ er an Medienministerin Raab: „Wer in Zeiten von galoppierender Inflation, Teuerung und ohnehin schon drückender Steuerlast neue Abgaben einführen will, bei dem ist Hopfen und Malz verloren. Offenbar ist das bei ÖVP-Medienministerin Susanne Raab der Fall. Denn jahrelang hört man nichts von ihr und wenn – wie jetzt – ist es ein kompletter Irrsinn.“

NEOS vermisst Tiefgang

Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der NEOS, bedauert gegenüber ZackZack die Mutlosigkeit der ORF-Reform: „Die Medienministerin drückt sich vor den drängenden Fragen: Einer Entpolitisierung des ORF, einer umfassenden Gremienreform und nicht zuletzt der Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.“ Sie fordert tiefgreifende Reformen und stellt klar: „Darüber darf sich Raab nicht hinwegschummeln.“

Grüne wollen Orchester retten

Die Grünen sahen bei der möglichen Schließung des Radiosymphonieorchesters eine Bankrotterklärung der österreichischen Kulturszene. Die Grüne Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer sprach laut ORF von einem „Orchester von Weltrang“ und gab zu bedenken: „Es kann und darf nicht sein, dass dieser wunderbare Klangkörper Sparzwängen zum Opfer fällt“. Auch die Chefverhandlerin der Grünen in Sachen Medien, Eva Blimlinger, könne sich das RSO nicht aus der heimischen Musikszene wegdenken.

Raab zufrieden

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) ließ sich von der Kritik nicht beeindrucken. Sie sah einen „Schritt in die richtige Richtung“. Ihre Parteikollegin, ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer pflichtete dem Grünen Koalitionspartner bei. Sie meinte, dass das Orchester auch in Zukunft existieren sollte.

Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com, HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com / Montage ZackZack

DanielPilz
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Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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36 Kommentare

  1. Respekt, Frau Raab hat dicke Eier! Nicht Jede würde sich trauen, ihre Meinung durchzusetzen, wenn so viele andere mosern.

    Dass sogar Frau Blimlinger und Frau Großbauer dagegen sind, muss ein harter Schlag für Frau Raab sein. Frau Bliminiger hatte ja z.B. kein Problem mit der Art, wie Grün-Türkis mit der Wiener Zeitung umgeht. Aber egal, Hauptsache Frau Raab bleibt standfest.

    Nur zur Sicherheit, falls jemand glaubt, ich meine das ernst. Für mich ist das aktuelle Regime nur mehr mit Sarkasmus ertragbar.

  2. Bei der hohen Arbeitslosigkeit war die Arbeitszeitverkürzung kein Thema.
    Jetzt da wir keine Arbeitskräfte mehr haben ist es plötzlich eins.
    Kann mir das Jemand erklären?

  3. Bitte, wieder zum alten zz layout zurückkehren
    Mir gefällt das neue überhaupt nicht, es ist zu unübersichtlich und daher mühsam

  4. Haushaltsabgabe für den ORF? Gut dann aber auch anstatt der Vignette der ASFINAG.Ich sehe keinen wesentlichen Unterschied. Bin schon gespannt, wie der VfGH das wieder durchgehen lassen wird.

  5. Wieso stimmen die pinken, wenn es dann um die wurscht geht, immer mit der schwürkisen regierung im parlament?

  6. Zuerst gehören einmal die neun Landeshauptmann/frau-Huldigungsstudios eingespart. Die gehen nun wirklich niemandem ab außer der engsten Machthabererclique.

  7. Blimlinger: Die ENTTÄUSCHUNG des Jahres.

    Meiner Meinung nach klingt das alles nach einem Rückschritt und keinem Fortschritt. Eine Bankrott Erklärung.

  8. War die GIS schon eine Zwangsabgabe und jetzt das auch noch.
    Unvorstellbar.
    Die sollen sich am freien Markt bewerben.
    Die Ausrede, mit objektiver Berichterstattung ist wohl ein Witz.
    Der mündige Bürger bedarf keine Bundes bzw. Länder Berichterstattung

  9. Misstrauensvotum
    mehrheitlicher Parlamentsbeschluss zur Absetzung der Regierung, des Regierungschef oder eines bestimmten Ministers

    In Österreich kann gemäß Art. 74 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) ein destruktives Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung insgesamt oder gegen einzelne Regierungsmitglieder ausgeübt werden (ähnlich wie in der Weimarer Republik). Das Votum ist für den Bundespräsidenten bindend. Am 27. Mai 2019 wurde als Folge der Ibiza-Affäre bei der Abstimmung über den 186. Misstrauensantrag seit 1945 das erste erfolgreiche Misstrauensvotum gegen eine Bundesregierung durchgesetzt.[18][19]
    Wikipedia.

  10. Ich bekenne mich zu einem öffentlich rechtlichen Rundfunk, und der darf auch was kosten. Voraussetzung dafür ist aber, daß der ORF auch Journalismus betreibt und nicht Propaganda. Deshalb braucht es dringend eine gravierende Reform innerhalb das ORF bevor eine Reform der Finanzierung des ORF´s gemacht wird.

    Könnte mir vorstellen, dass ORF1 als privatwirtschaftlich finanziertes Programm geführt wir, während in ORF2 konkreter Sendeplatz für Positionen von Regierungs-, und Oppositionsparteien sowie für Bürgerinitiativen reserviert wird. Dieser Sendeplatz wird dann auch klar ersichtlich von den verschiedenen Interessengruppen gestaltet. Und dafür gibt es dann auch eine entsprechende Finanzierung (die Hälfte der heutigen). Totgeschwiegene Volksbegehren würden so der Vergangenheit angehören. Der Einfluss von parteiische Journalisten zurückgedrängt und jedem wäre klar, da läuft jetzt politische Propaganda.

  11. Der ORF darf keine verpflichtende Gebühren verlangen. Ist auch nicht ganz unwesentlich. Schreibt mal drüber zackzack…. Achso ich vergaß, in der Redaktion sitzen lauter Babyjournalist/innen, die mit dem Smartphone in der Hand geboren wurden, und die noch nicht mal auf die Idee kommen zu recherchieren, ob der ORF das darf!

  12. “Auch die Chefverhandlerin der Grünen in Sachen Medien, Eva Blimlinger, könne sich das RSO nicht aus der heimischen Musikszene wegdenken.” Unglaublich dieser Sarkasmus der Grünen. Das RSO sei nicht wegzudenken und im nächsten Augenblick steckt das sprichwörtliche Messer im Rücken des selbigen. Heuchlerischer, verlogener Haufen…..

    • Vor 2 Tagen hat die Blimlinger es noch für gut befunden das RSO aufzulösen. Die ist absolut die unnötigste der Grünen. Sie ist auch für die Zerstörung der Wiener Zeitung. Aber sie fördert den drexxspress und ZZ geht leer aus. Trampl

      • Echt hatte nichts gegen eine Streichung des RSO? Hahaha. Das is ja der Hammer. Das hab ich nicht mitgekriegt.

        Naja, in zwei Tagen ist viel passiert: Das Theater an der Wien, das Konzerthaus, der Musikverein halten die Liquidierung des RSO für Irrwitz, weil es sie in Bedrängnis bringen wird. Abgesehen von den Salzburger Festspielen. Die Wiener Philharmoniker und Wiener Symphoniker halten das RSO für unverzichtbar. Da haben sich die Neoliberalen wohl vorgestellt, dass die anderen großen Orchester froh sein werden, wenn die Konurrenz kleiner wird. Und dann das! Wie auch immer, das RSO wird als verstaatlicht werden, und Brunner wird es aus dem Budget bedienen müssen.

        Ich finds ja super, dass offensichtlich niemand mit denen allen geredet hat. Zumindest die Radiodirektorin hätte vorfühlen müssen, es ist “ihr” Orchester.

        Sie fördern das Falsche, weil sie das Falsche wollen. Es gibt keine andere Erklärung.

  13. Was mich so Wütend an der ganzen ORF Sache macht, ist Folgendes.

    Der ORF hat mich schon vor Jahren als Zuseher verloren, mit einem immer schlechter werdenden Fernsehprogramm, wo eigentlich nur mehr die ZIB 2 wirklich sehenswert war. Ja daran war der ORF nicht alleine Schuld aber er war alles andere als die Strahlende Unabhängige Kraft die Zeugt das Fernsehen doch noch eine Zukunft hat.

    Irgendwann hat es mir einfach gereicht und ich habe bei meinem Fernseher den TV Tuner ausgebaut und bin auf einen Reinen Internetvertrag gewechselt.

    So dann noch das was mich von den ORF Services Abgebracht hat. Der unfassbar schlechte Technische Zustand der App. Ein Bluescreen auf meiner Xbox Series S hat kann bei mir ausgelöst es Reicht seit den nutzte ich Nichts mehr von ORF das war 2021. Und jetzt wo ich Zahlen muss wird noch mehr Gespart. Danke für den schlechtesten und Teuersten Streamingdienst, den ich Bezahlen MUSS und nicht Nutze.

      • Nein ich Bezahle noch garnichts. Ich habe mich von der GIS schon von Jahren Abgemeldet.

        Und ja ich werde diese Frechheit Bezahlen weil ich echt keine Lust habe mich mit den ORF um 18 Euro im Monat zu Streiten. Das kann durchaus ein teueres und nerventötendes Hobby werden.

        Mich Kotzt es halt an wie hier umgegangen wird. Meine Lösung wäre macht vor der ORF seite eine Paywall und lasst mich in ruhe. Wenn das Angebot Passt bin ich durchaus bereit zu Zahlen. Aber ja jetzt muss ich. Immerhin habe ich dann einen echten Grund den ORF daran zu erinnern was ihr Auftrag ist.

        • Die Paywall-Lösung wäre freilich die fairste. Das Gründen einer Republik wie die im Prater in Wien ist eventuell unangebracht aber dennoch eine Variante. Keineswegs schmeichelhaft für die Republik ist es, wenn vermeintlich die Menschen ihre Lösungen weniger ideal sehen als sie selbst. Das “Reichsbürgertum” wird eine weitere Begründung für ihr Dasein sehen, nur wegen unfähigen, korrupten Taugenichtsen.

          • Ich habe nicht vor, in meiner Wohnung die Republik Balkonien auszurufen. Und wegen der GIS zum Staatsverweigerer zu werden, ist maßlos überzogen.

            Es kann ja noch wie durch ein Wundern zu einer echten ORF Reform kommen und das sie mit so Blödsinn wie die Tägliche Dosis Landesfürsten Propaganda inklusive Berichte vom Dorffest in Kennstsichaned, oder die 8te Widerhohlung von Two and a Half Men am Tag aufhören.

            Vielleicht schaffen sie sogar Programm das ich sehen will. Nur glaube ich nicht daran.

            Ich darf wohl in Zukunft für ein Programm das ich Vollständig nicht Empfangen kann mit den selben unzumutbaren Apps Bezahlen. Und das ist genau das was mich so aufregt. Denn bei jeder Berechtigten Kritik an der Struktur des ORF die Betrifft mich nur Marginal. Das ich für ein Programm das ich nicht Voll Empfangen kann Zahlen muss betrifft mich Direkt. Und ich bin mir sicher ich bin da nicht der einzige.

          • Da der ORF nun ein reines Propagandamedium für Schwürkis werden soll muss verhindert werden dass die ORF Abstinenzler noch mehr werden. Die Hoffnung hinter der Haushaltsabgabe ist auch klar erkenntlich. Müssen so und so alle zahlen wird dann auch wieder mehr ORF gschaut, denn wenn man schon zahlt? Und die FPÖ die nun wettert werden im Falle einer Regierungsbeteiligung, noch mehr wenn Kickl Kanzler wird, einfach ein blaues Propagandamedium draus machen – mit viel heimatstümelnden Humtata und sonst noch patriotisches – und dann passt es für sie wieder. Dann könnte die Abgabe auch noch ruhig höher werden.

          • Die Paywall-Lösung konterkariert den öffentlich-rechtlichen Auftrag, der vorschreibt, dass der ORF für ALLE Programm zur Verfügung stellen muss. Dafür bräuchte es eine Gesetzesänderung, die nur lauten kann, den ORF zu privatisieren. Dann wird sich auch der ORF die Rosinen rauspicken am Markt wie alle Privaten. Weil, wenn es sich nicht rechnet, wird abgedreht.

    • Ja, das ist das Grundproblem. Die öffentlich-rechtliche Versorgung wurde bereits unter Wrabetz sehr gedehnt ausgelegt. Es ist viel zu viel auf Kommerz ausgerichtet worden. Ja, nach einigen Jahren merkt man das am Programm und man fragt sich, wofür man zahlt. Wobei ORF1-TV ja für junge Leute durchaus jetzt was anbietet ab 20:15.

      Selbstverständlich ist es vor allem der Content, der einen emotionalisiert und auch frustriert. Aber siehe RSO, es werden damit mehr Dinge bezahlt, als wir überhaupt mitkriegen.

      Übers Budget zu bezahlen wär natürlich grundsätzlich gut und auch besser, weil auch die Haushaltsabgabe wie eine Kirchensteuer daherkommt. Aber nachdem die Erpressungspolitik schon so weit fortgeschritten ist, ist das Schlimmste zu befürchten, wenn Budgetverhandlungen anstehen. Da kann man den ORF gleich verkaufen.

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