Dienstag, Februar 27, 2024

Tötung und Amtsmissbrauch: Anwälte klagen Erdogan an

Dutzende türkische Juristen haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der Staatsanwaltschaft Ankara angezeigt. Nach den vernichtenden Erdbeben werfen sie ihm fahrlässige und vorsätzliche Tötung vor.

Ankara | Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wird es immer enger. 61 Anwälte reichten am Faschingsdienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara Strafanzeige gegen Erdoğan, den Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun, Minister, Gouverneure und Bürgermeister der Städte, in denen das Erdbeben stattfand, ein. Neben Tötung lauten die Vorwürfe auch auf Amtsmissbrauch, Verletzung der Aufsichtspflicht, Beleidigung und Behinderung der Kommunikation.

Regierungsversagen und Amtsmissbrauch

Den Beschuldigten werfen die Anwälte unter anderem vorsätzliche sowie fahrlässige Tötung und Amtsmissbrauch vor. „Als Juristen dieses Staates können wir unsere Augen nicht vor so einer Ungerechtigkeit verschließen“, sagte Anwältin Pinar Akbina Karaman.

Die türkische Opposition bemängelt sowohl die Krisenvorsorge als auch das Krisenmanagement vehement. Korruption habe das erdbebensichere Bauen unterbunden, lautet zudem eine weitere, oft wiederholte Anschuldigung.

Ein einflussreicher Twitteraccount mit fast 240.000 Followern fordert Verantwortliche bis zum Präsidenten auf, nach dem nicht funktionierenden Katastrophenmanagement zurückzutreten. Darin heißt es etwa „Ein Erdbeben geschieht, Zehntausende sterben an Orten, für die 9 mal eine Baugenehmigung erteilt wurde, und niemand tritt zurück!“ um dann den Rücktritt zu fordern: „Alles, was Sie wissen, ist Beleidigung! Beleidigen Sie nicht, treten Sie zurück!“

Streit um Unterbringung

Um die nun rund 1,5 Millionen obdachlos gewordenen Menschen unterzubringen, dachte die Regierung Erdoğan über die Räumung von Studentenheimen und Schulen nach. Der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) warnte Erdogan daraufhin mit den Worten: „Wagen Sie es ja nicht“.

Daraufhin forderte der Journalist Cevheri Güven Erdoğan auf, seine 15 Villen für Erdbebenopfer zu öffnen. Den verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind bisher mehr als 48.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Titelbild: YASIN AKGUL / AFP / picturedesk.com

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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7 Kommentare

  1. Das ist schon seltsam: Erdogan legt sich gegen den Nato-Beitritt Schwedens quer und plötzlich wird ein Erdbeben, für das er wohl auch nichts dafür kann, in allen westlichen Medien als möglicher Ablösegrund des beliebten Präsidenten kolportiert.

    • Tsss… Kaum zu glauben, welche Zusammenhänge sich manche Leute in die Birne quetschen. Erdogan ist ein mieser Hund. Was er mit den Kurden aufführt ist ein Wahnsinn. Oppositionellen hängt er ausgedachte Verfahren an um ihnen am Wahltag nicht zu unterliegen. Und wenns schlecht aussieht, kann man ja einfach das Zauberwort PKK sagen und eine Bombe nach Nordsyrien schmeißen. Das ist Ihr “beliebter Präsident”? Da haben Sie sich ja wen tollen ausgesucht – Applaus

      • Sehr gut in grossen Zügen zusammengefasst. Bin mit ihnen absolut d’accord. In Details möchte ich gar nicht gehen. Erdogan und seine Schergen sind Mörder und Verbrecher. Ich hoffe von ganzem Herzen für die Türkei, daß man diese elendige Kreatur endlich in die Wüste schickt.
        Ich darf nicht weiterschreiben, es regt mich zu sehr auf. Es macht mich für die betroffenen Menschen so unendlich traurig.

    • Wow…sie sind einer Verschwörung auf der Spur…..sagen sie, haben sie den Artikel eigentlich gelesen oder hats wieder einmal nur für die Überschrift gereicht? Es ging um die Verletzung der Bauvorschriften und Korruption und um das mangelhafte Krisenmanagement…..

  2. Hoffe sehr, dass der türkische Tyrann seine eigenen vorgezogenen Neuwahlen jetzt verliert. Vielleicht sehen ja sogar die AKP-Fundis die Erdbeben als Gottes Strafe

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