Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) äußert scharfe Kritik an Wolfgang Sobotka. Auch Kurzzeit-Platzhalterin Elisabeth Köstinger kritisiert sie.
Wien | Deutliche Kritik am Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka kommt von seiner Stellvertreterin Doris Bures im Interview mit der “Tiroler Tageszeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Dass er den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss selbst übernommen hat, “hat dem Parlament und diesem Kontrollinstrument geschadet”, stellt sie fest. Und merkt an, dass ein Parlamentspräsident bzw. eine Parlamentspräsidentin “eine untadlige Persönlichkeit” sein müsse.
Bures vermisst so Unabhängigkeit und Überparteilichkeit
“Wolfgang Sobotka wird vorgeworfen, in vielen Bereichen nicht so unabhängig und so überparteilich agiert zu haben, wie man das von einem Nationalratspräsidenten erwarten müsste”, konstatiert Bures, angesprochen darauf, dass Sobotka im APA/OGM-Vertrauensindex an letzter Stelle steht. “Zu alledem” habe er den Vorsitz im Untersuchungsausschuss über die Korruptionsvorwürfe in der ÖVP selbst übernommen.
“Respektlosigkeit”
Generell missfällt Bures der Umgang der ÖVP mit dem zweithöchsten Amt im Staate – auch dass Elisabeth Köstinger quasi als Platzhalterin für kurze Zeit fungierte, ehe Sobotka Nationalratspräsident wurde. Sie habe “damals schon gehofft, dass die ÖVP mit der notwendigen Ernsthaftigkeit an dieses Amt herangeht. Ich wurde leider eines Besseren belehrt”, spricht sie von “damals bereits ein(em) Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament”. Ein Parlamentspräsident müsse nicht nur “eine untadelige Person”, sondern “auch mit dem Parlamentarismus verwurzelt sein”. Und es sei “wohl kein Zufall, dass wir erstmals einen Präsidenten haben, der zuvor nicht Nationalratsabgeordneter war”.
Angesprochen auf den Klubzwang tritt Bures dafür ein, dass bei Gewissensfragen “dem Gewissen des einzelnen Abgeordneten im parlamentarischen Prozess Rechnung” getragen werden sollte.
Ambitionen auf den SPÖ-Vorsitz zeigt sie weiterhin nicht – sondern sie bekundet “volle Unterstützung” für Pamela Rendi-Wagner. Diese sei “eine charakterstarke und kämpferische Frau” – und “an ihr wird sich der eine oder andere noch die Zähne ausbeißen”.
Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Danke Frau Bures, daß es Ihnen auch schon aufgefallen ist. Vllt hätten Sie schon früher etwas dazu sagen können, aber wer weiß was Sie davon abgehalten hat. Bezüglich PRW wäre es ihrerseits auch angebracht gewesen sie lautstark zu unterstützen und nicht nur beiläufig. Stutenbissig vielleicht, etwas Macht abzugeben fällt schwer, nicht wahr!? Sie hätten den Parteivorsitz übernehmen können, aber so exponieren wollten Sie sich auch nicht. Es ist leichter aus dem Hinterhalt die Fäden zu ziehen und die Partei zu Grunde zu richten.
Es ist unglaublich, dass sich ein Mann wie dieser Sobotka jahrelang als Parlamentpräsident aufspielen darf.
Das allein zeigt, auf welchem beschämend niedrigen Niveau sich die ÖVP seit Kurz personell bewegt.
Es ist unglaublich, dass sich ein Mann wie diese Zumutung namens Sobotka jahrelang als Parlamentpräsident aufspielen darf.
Das allein zeigt, auf welchem beschämend niedrigen Niveau sich die ÖVP personell bewegt.
Sobotka als Dorfrichter Adam in einer Neuinszenierung des zerbrochenen Kruges…….was dabei heraus kommt ist auch klar……