Donnerstag, März 28, 2024

Schallenberg offen für weiteres Putin-Treffen von Nehammer

Außenminister Schallenberg ist offen für ein weiteres Treffen zwischen Wladimir Putin und Karl Nehammer. Indes befindet sich Nehammer auf einer nicht gerade rühmlichen Besucherliste Putins.

Wien | Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine wiederholt Kritik für seine devote Haltung zu Russland kassiert. Dadurch lässt sich dieser jedoch nicht irritieren. In einem Interview mit “Puls24” schließt er einen weiteren Trip des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) nach Moskau nicht aus, “wenn der Zeitpunkt der Richtige ist”.

Besuch nach Butscha-Massaker

Just nach dem Bekanntwerden des brutalen Massakers in Butscha reiste Nehammer im Frühjahr vergangenen Jahres zum russischen Präsidenten Putin. Laut eigenen Angaben war das Ziel des Staatsbesuchs den Dialog zwischen Moskau und Kiew zu fördern. Es sorgte auf der ganzen Welt für Aufsehen und handelt sich bis dato um das einzige persönliche Treffen zwischen einem EU-Regierungschef mit Putin. Damit reiht sich der hiesige Kanzler in eine fragwürdige Liste internationaler Regierungsvertreter, die seit Beginn des Krieges ein Tête-à-Tête mit dem russischen Aggressor abgehalten haben. Neben Vertretern ex-sowjetischer und kommunistischer Staaten fällt Österreich aus der Reihe.

Die Aussage Schallenbergs löst Spekulationen um ein weiteres bilaterales Treffen aus.

Österreich lange zurückhaltend

Als andere EU-Staaten russische Diplomaten für die Verbreitung offenkundiger Lügen über den Krieg auswiesen, behielt sich Schallenberg diesen Schritt noch vor. Anfang Februar 2023 wies Schallenberg dann doch vier russische Diplomaten aus. Als andere EU-Staaten die Bestrebungen der Ukraine der EU beizutreten begrüßten, hielt sich Schallenberg in seinen Unterstützungserklärungen zurück. Er plädierte stattdessen dafür Moskau gegenüber „Augenmaß zu wahren“, positionierte sich gegen einen Visa-Bann für Russen bedauerte den Schritt von Polen im Dezember den russischen Außenminister von einem OSZE-Treffen ausgeladen zu haben.

Österreich zu Visa-Erleichterung verpflichtet

Einzelne EU-Mitglieder erwarteten sich von Österreich dem polnischen Beispiel zu folgen und der russischen Delegation für die heutige und morgige parlamentarische Versammlung der OSZE in Wien keine Visa zu erteilen. Zumal sich viele dieser Delegationsmitglieder auf der EU-Sanktionsliste befinden. Auch von der Ukraine wurde die Sorge geäußert, dass Russland mit dem anstehenden rechten Akademikerball und dem Jahrestag der Ukraine-Invasion die OSZE-Tagung als „Propagandashow“ missbrauchen könnte. Unter den Delegierten befindet sich auch Leonid Sluzkij, der die „Entnazifizierung“ der Ukraine verlangt und sich für die Exekution der Azovstal-Soldaten aus Mariupol ausgesprochen hatte. Doch das Gremium erklärte, dass das Amtssitzabkommen von Österreich verlange, allen teilnehmenden Delegationen die Einreise zu erleichtern. Diese Entscheidung begrüßte auch Schallenberg.

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Nura Wagner
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36 Kommentare

  1. V. Putin wird zusammen mit Kim Jong-un gerade auf Bonsaigrösse gestutzt.
    Die haben die Schraube eine Windung zu fest gedreht, und jetzt ist sie ab.

  2. Der Karli muß nicht nach Moskau fliegen und uns seine Pseudokompetenz vorgaukeln. Wir wissen Bescheid Karli, du bekommst sicher schnell einen Termin zum Kriechen.
    Er würde unser Steuergeld sparen, die Umwelt nicht belasten und für den Klimaschutz einen Beitrag leisten.
    Es gibt heutzutage viele andere Möglichkeiten mit dem Kreml zu kommunizieren. Wenn schon nicht online dann wäre doch Frau Kneissl eine Option. Sie liebt Moskau, ist gerne da, hält Vorlesungen über das betreffende Thema, ist kompetent und Sie müssten uns nicht für dumm verkaufen. Es geht nicht um die Ukraine, nicht wahr? Spielen Sie nicht den Vermittler, Sie haben sowieso keine Ahnung, Sie sind ein A….kriecher par excellence.

  3. Natürlich ist da was im Busch. Das spürt auch Schallenberg. Und diesen Zeitpunkt will er nutzen. Der Sichrheitsausschuss im Parlament dürfte ihn dabei sogar unterstützen. Sie sprachen sich kürzlich für Verhandlungen aus. Was kann es sein?

    Sehr vieles. Und da Krieg ist, kann jede Aussage eine Finte sein. Man möchte nicht, dass der Gegner Klarheit über eigene Aktionen gewinnt, darum widersprüchliche Aussagen. Und gleichzeitig versucht jeder seine Position für danach zu schärfen. Und natürlich kann man auch “Lüge als Prinzip” leben.

    In Machtspielen braucht man verdeckte Karten. Eine Demokratie braucht offene Karten. Also müssen wir Pöbel wieder lernen verdeckte Karten zu lesen. Vielleicht dadurch, dass wir uns merken, welche Karten von wem schon ausgespielt wurden. Dann bleiben nur mehr die restlichen über.

    Im folgenden zum Wesentlichen: Was ist da im Busch?

    • 1 Jahr Krieg in der Ukraine. Bei maischberger sagte Wladimir Klitschko am 22.2.2023, dass dieses Jahr die Wende im Krieg kommt. Die Wende ist nicht das Ende eines Krieges, sie ist eine Umkehrung. Wörtlich sagte er “Durchbruch”.

      Bei der Münchner Sicherheitskonferenz einige Tage zuvor sagte der neue deutsche Verteidigungsminister, dass die Ukraine siegen müsse, Scholz ließ bisher nur ein “die Ukraine daf nicht verlieren” zu. Dies stellt eine Umkehrung dar. Selbstverständlich machte Pistorius den Waffenproduzenten damit klar, dass sie bereits zu produzieren beginnen können und müssen, auch wenn die Verträge noch nicht ausgehandelt sind. Denn sowas dauert. Er bekräftigte es damit, indem er weiters sagte, dass D die Ukraine unterstützen werde, “solange sie es brauche”. Es kann also in die Jahre gehen. Dafür braucht es Munition und dies war die Vergewisserung, dass die Produzenten nicht auf Halde produzieren werden und dann drauf sitzen bleiben. Auf Kriegswirtschaft umzustellen, ist eine Wende und für die Ukraine eine Durchbruch.

      Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde Russland ausgeladen, zunächst ohne Begründung. Die Botschaft an RU: “Eine Begründung bist du nicht wert”. Auf Nachfragen von Journalist:innen wurde die Antwort gegeben: “Wir werden uns maßgeblich mit dem Krieg in der UA beschäftigen. Wir brauchen keine Störung und wollen uns keine Zurückhaltung auferlegen müssen in den Gesprächen.” Damit wurde RU die Position eines Geheimagenten zugeschrieben. Der Ausschluss aus München stellte eine Wende dar.

      Jetzt laufen gerade viele Dokus, die das erste Kriegsjahr Revue passieren lassen. Wenn man sich einige ansieht, zerreißt es einem das Herz, weil die Menschen in der UA quasi Tagebuch führen mit ihren Handys und die Zersörung, das Leid und die Vernichtung der Landstriche und der Menschen sichtbar werden. Die Reden Selenskijs werden im Zeitraffer dargestellt, im Vergleich dazu die Reden Putins, rus TV-Shows werden gezeigt und übersetzt. Selenskij, so fällt vielleicht auf, kommunizierte in diesem ersten Kriegsjahr ausschließlich defensiv. Erschüttert über die Zerstörung. Um Hilfe bittend, Unterstützung einfordernd. Bei maischberger sagte Klitschko gegen Ende des Interviews: “Sei hart zu Harten, denn etwas anderes verstehen die nicht. Russland muss verstehen! Man muss Russland zeigen, dass es mit seinen Aggressionen nicht durchkommt!” Das war offensiv. Und RU wird es erst dann verstehen, wenn es militärisch scheitert. Aber: Die Umkehrung ist nun kommunikativ da. Die Offensive ist eingeleitet.

      In dieser Gemengelage setzt Schallenberg ein Aviso, den Nehammer nach Moskau zu schicken. Aus welchen Motiven? Um RU wieder ins Boot zu holen? Um RU die Schmach einer Niederlage zu ersparen? Um die wirtschaftlichen Interessen Österreichs für nach dem Krieg als erster einholen zu können? Denn um eine Friedensmission ging es da nicht, dafür fehlt das Pouvoir. Die Wende wird also auch von Schallenberg wahrgenommen, darum die Aussage jetzt (er will ja auch immer “Erster” sein). Es ist eine problematische Aussage, durch die Österreich die argwöhnischen Blicke nicht abschütteln wird können.

      Ein bulgarischer Investigativjournalist hat Wien kürzlich verlassen, weil er sich hier seines Lebens nicht mehr sicher sei: “In Wien gibt es mehr rus Agenten und Gewährsleute als es Polizisten gibt.”, waren seine Worte.

  4. Geht Karl nach Moskau?! Super! Es kann einen Zwischenstopp in Bukarest machen. Wir freuen uns auf ein Gespräch mit ihm! 🙂

  5. Lustig oder??

    Der nun allerorts den Frieden fordernde Spin in öffentlicher (mutmaßlich fremdgetriggerter) Wahrnehmung war gewiss nicht günstig zum Schnäppchentarif zu haben im Wladimir Wladimirowitsch’ens Geheimsdienstetat. Der soldatisch treu Loyalste in der EU sollte / darf das im neutral gewandeten Tarnmantel für den Zaren (und auch den Kaiser v. China!) nun höchstselbst in hochdiplomatischer Zeremonie hebeln??? (Selbstverständlich dabei auch im Fokus eigener Belange!) Schier unfassbar, welches dampfend aufbereitete Süppchen die uns schon wieder zur bekömmlichen Verdauung vorsetzen wollen …

  6. Jeder Beitrag diesen unsinnigen Krieg zu beenden ist zu begrüssen. Vor allem dann, wenn sich die Friedensbefürworter erst durch den inszenierten Shitstorm der Kriegsbefürworter kämpfen müssen.

    Interessant ist auch die aktuelle Polumkehr in der Politik – die ehemaligen Pazifisten, die Grünen, fordern vehement mehr Waffen und damit mehr Krieg und die eher waffenaffinen Rechten setzen sich für den Frieden ein. Bei den Rechten bleibt das Misstrauen, aber die Grünen haben jedes Vertrauen verspielt.

    • Das mit dem Verhandeln wird halt immer falsch dargestellt. Russland weiß genau was es tun müsste um den Krieg zu beenden. Der Krieg verdankt sich Russlands Besatzung – nichts anderem

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