Mittwoch, April 24, 2024

Tumult in Nationalrat nach Hitler-Zwischenruf – Bei Kickl-Rede

Ein angeblicher Zwischenruf während einer Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl sorgte am Freitag in der Nationalratssondersitzung für Tumulte.

Wien | Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch war regelrecht erbost nach der Rede ihres Parteichefs Herbert Kickl in der Nationalratssondersitzung zum Ukraine-Krieg. Belakowitsch ärgerte sich aber nicht über die Kickl-Rede, sondern wegen eines angeblichen Zwischenrufes aus den Reihen der NEOS.

“So hat auch Hitler argumentiert”

So soll, laut Belakowitsch und dem gesamten FPÖ-Klub, der Nationalratsabgeordnete Helmut Brandstätter in Richtung Kickl gerufen haben „so hat auch Hitler argumentiert“, als Kickl über die Schuldfrage im Russland-Ukraine-Konflikt sprach.

Sager in TV nicht zu hören

Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka vernahm den angeblichen Zwischenruf nicht, im Stenographischen Protokoll wurde es ebenso nicht angeführt. In der TV-Übertragung war nichts zu hören, die freiheitliche Fraktion im Nationalrat argumentierte allerdings aufgebracht in Richtung Sobotka. Der Präsident unterbrach die Sitzung und berief eine Stehpräsidiale ein. Mit dem Ergebnis: Er erteilte einen Ordnungsruf in Richtung NEOS. Auch ÖVP-Mann Reinhold Lopatka erhielt einen Ordnungsruf. Er hatte Kickls Argumentation mit der des tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow verglichen. Kickl kassierte einen für eine beleidigende Äußerung.

Nächster Disput: Kogler-Bures

Einen Disput gab es in der hitzigen Sitzung noch zwischen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Der Grünen-Chef hatte bei der FPÖ “perverse Putin-Propaganda” geortet, was die gerade amtierende Präsidentin für nicht angemessen hielt. Als Kogler sich nicht von der Aussage distanzierte, sondern sie de facto wiederholte, hielt ihm Bures eine Art Standpauke aus parlamentarischer Sicht, was den Vizekanzler und langjährigen Abgeordneten nicht wirklich anfocht: “Ich lasse mir das Wort nicht verbieten.”

Titelbild: Screenshot ORF

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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42 Kommentare

  1. Seitdem Obmama Präsident und Biden Vize war, wurden Ukrainer in Amerika beim Militär ausgebildet . Warum wohl?????
    Übrigens, an alle USA-gläubigen Moralisten: Der 50. Bundesstaat der USA, Hawaii, wurde vor nicht allzu langer Zeit von den Amerikanern gegen den Willen der dortigen Bevölkerung und aus rein strategischen Gründen annektiert.

  2. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka vernahm den angeblichen Zwischenruf nicht, im Stenographischen Protokoll wurde es ebenso nicht angeführt. In der TV-Übertragung war nichts zu hören….
    Wer hat H….. gehört?

  3. Wer ernsthaft glaubt, dass die FPÖ im Allgemeinen und unter einer Leitung von Herrn Kickl im Besonderen für Österreich irgendetwas Gutes hervorzubringen vermag ist auf dem Holzweg.
    Wenn wir als Gesellschaft (wieder) nach rechts abrutschen wird uns auch (wieder) das selbe Schicksal ereilen wie meine Großeltern. Das gilt es gemeinsam zu verhindern. Möglicherweise ist eine weltoffene, soziale Lebendeinstellung auch nicht das einzig Wahre – aber immer noch besser als Angst haben zu müssen dass man eingesperrt wird wenn man “das Falsche” sagt – siehe Russland.
    Mutig müssen wir Wähler*innen das Ganze jetzt deutlich nach links ziehen!!

  4. “So hat auch H…er argumentiert”

    Weil wir in den Augen des Di/kt/ator/s nur Ti/ere sind, bei denen die Zügel angezogen werden müssen!

  5. Ich freue mich stets, dass hier drin so viele gute Menschen sind, die ganz klar erkennen, dass ausgerechnet Kickl so böse und gefährlich ist. Die absolut harmlose und wohlmeinende Gutmensch-Regierung hat nämlich gerade das Krisen-Interventionsgesetz in Begutachtung geschickt, welches der Regierung uneingeschränkte Befugnisse einräumt, sobald diese eine Krise (kann auch fiktiv sein) erklärt – das Dollfuß-Modell zur Aushebelung des Parlaments. Außerdem müssen alle neuen Autos seit 1.2.23 beim Pickermachen dahingegehend überprüft werden, ob sie eh permanent ihren Standort an die Behörden übermitteln. In 2 Jahren wird es dann soweit sein, dass auch alle Fahrdaten wie Geschwindigkeit und Spritverbrauch übermittelt werden müssen – alles zu unserem Besten natürlich. Aber der Kickel, der würde unsere Freiheiten einschränken, oder?

    • Kickl wird das sicher freuen, der war nämlich auch kein Kind von Traurigkeit während seiner Zeit als IM…die Pressefreiheit war das erste was dran glauben musste…

      • Keine Angst, mir ist klar, dass Kickl gefährlich ist, aber wer schützt uns denn vor all den Plänen, die man mit uns hat? Die Grünen, die SPÖ, die Schwarzen und Meindl Reisinger mit Sicherheit nicht, die entscheiden alle nicht im Sinne der Bevölkerung.

      • Kickl und FPÖ sind mom. handlungsunfähig.
        Die amtierende Regierung ebenso, weil unfähig und das ist das was Kickl pusht.
        Die Zukunft verheisst nichts gutes, denn wie wir sehen werden Medien auch gerade unter der Schwürkis/”Grün” massiv unter Druck gesetzt.
        Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen dass sich diese Situation in Zukunft bessern wird, denn sämtlichen Parteien wurde vorgeführt wie sich Meinungen durch die Medien steuern lassen.
        Dass so etwas anno 2023 in der Form noch möglich ist, hätte ich nicht erwartet, denn noch nie in der Geschichte war es derart einfach an Bildung zu gelangen.

      • Man kann noch bis Anfang März auf der Parlamentshomepage dazu Stellung nehmen – beschlossen wird es von der Mehrheit der Parlamentarier aber sowieso – beim Impfpflichtgesetz gab es 200.000 überwiegend ablehnende Stellungnahmen. Dieses Instrument wird von der Regierung jedoch als lästig und überflüssig betrachtet – man hat ja sein Programm und das zieht man durch, der Pöbel hat zu schweigen.

    • ….. Sie wissen aber schon das dieses die Idee vom BIMaZ gewesen ist…..?
      Gut das er damit abgeblitzt ist….., genau so wie mit dem “Bundestrojaner”….

  6. Na sowas aber auch!.
    Herr Kickl spielt in der Sandkiste und schmeißt allen Sand ins Gesicht.
    Dann kommt ein großer Bub und haut ihm mit dem Schauferl auf den Kopf.
    Maaama, der Große hat zurück gehauen 😂

    • ….spannend, “kastrierte Männchen heulen mehr… vermutlich eine Angstreaktion”…….da ist was Wahres dran. Besonders dann wenn sie einen Humpen Bier in der Hand haben (vermutlich um sich Mut anzutrinken). 😁

      • ….. ergo fehlendes Testosteron, das wird mit Laustärke kompensiert, das Getränk aus fermentierten Getreideprodukten gibt die nötige Energie dazu….🙈

  7. Das Gewissen dürfte bei manchen Politikern nicht allzu tief sein. Denn gerade der Bundespräsident hat unter dem Druck des zu erwartenden Amtes sich von seiner Frau scheiden lassen und endlich seine Langzeitfreundin geheiratet.
    Diese stammt aber aus dem radikalen grünen Eck und ist bei den ausufernden Opernballdemonstrationen mitgelaufen, in deren Verlauf allerlei öffentliche Dinge und auch Autos angezündet wurden. Überdies hat diese Gruppierung das Motto: “Unseren Haß könnt ihr haben” skandiert. Soviel also zu Volksnähe des Präsidenten!

    • Geht sie das irgend was an? Ich meine, wer wen geheiratet hat? Davon abgesehen, Frau Schmidauer als “radikal” zu bezeichnen ist einfach nur lächerlich. Es ist ekelhaft auf solche Art und Weise den Schmutzkübel über andere auszuleeren. So viel zum Stichwort Hass ….

  8. Ich verstehe die Aufregung nicht. Also ich habe schon öfter Leute gehört, die den Namen Kickl in Zusammenhang mit Hitler ausgesprochen haben. Und diese Aussagen waren weit weniger schmeichelhaft als das was Brandstätter gesagt hat (wenn er es denn gesagt hat). 🤷‍♀️

  9. Also alles was recht ist. Es muss einer jeden Person zugestanden werden eine Argumentationslinie eines Politikers zu interpretieren, so lange er keinem direkt was unterstellt oder einer Straftat beschuldigt. Gerade die Freiheitlichen sind doch seit jeher so erpicht auf Meinungsfreiheit und haben diese seit ihrem Bestehen oft weit über die Schmerzgrenze hinaus strapaziert. Aber eigentlich wieder urtypisch die Blauen mit ihrem Mimimi wenn sie beanstandet werden. Die armen Opfer 😥

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