Für FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte seine Aschermittwochsrede noch ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Er wurde wegen Ehrenbeleidigung des Präsidenten angezeigt. Die weiteren Schritte hängen nun von Van der Bellen ab.
Wien | Bei Bierzelt-Stimmung ließ sich FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen des politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis vergangenen Woche gehörig gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus. Der erste Mann im Staat sei eine „senile Mumie“ und ein „Staatsgefährder“, so Kickl.
Nun entscheidet VdB
Die Aussagen haben nun ein Nachspiel. Beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich (LVT OÖ) ist eine Anzeige wegen Ehrenbeleidigung des Präsidenten eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des LVT dem ORF Oberösterreich. Der Strafrahmen – im Falle einer Verurteilung – beträgt bis zu drei Monaten Haft beziehungsweise eine Geldstrafe.
Ob es tatsächlich zu einer Strafverfolgung kommt, hängt vom Opfer von Kickls Aussagen ab: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Denn das Staatsoberhaupt entscheidet nun, ob er die Behörden zur Strafverfolgung Kickls ermächtigt. Laut einem Sprecher Van der Bellens werde die Frage schon bald entschieden.
Erinnerung an Hump-Dump-Affäre
Einen ähnlichen Fall hatte es im Jahr 2000 gegeben. Damals soll FPÖ-Mann Hilmar Kabas Bundespräsident Thomas Klestil als „Lump“ bezeichnet haben. Kabas’ kuriose Ausrede: er habe nicht „Lump“, sondern „Hump“ oder „Dump“ gesagt. Klestil hatte damals von einer Strafverfolgung der „Hump-Dump-Affäre“ abgesehen.
Nicht so jedoch in einem zweiten Fall. Der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell sagte als Reaktion auf die Affäre: „Lump ist da eigentlich ein harmloser Ausdruck. Wir alle kennen diesen Ausdruck. Lumpi nenn i mein Hund – des is a netta, liaba Falott.“ Klestil stimmte in diesem Fall der Strafverfolgung zu und Schnell wurde zu 100.000 Schilling (7.200 Euro) verurteilt.
Titelbild: MANFRED FESL / APA / picturedesk.com
Es wäre an der Zeit, dem Großmaul Kickl endlich seine Grenzen aufzuzeigen.
Anstand und Charakter ist etwas, was man beim Fpö Chef garantiert nicht vorfindet!
Hoffe er erstattet Anzeige. Das bringt ordentlich Wählerstimmen.
Selber hält sich der VdB an überhaupt nichts -nicht einmal an seine verlogene Unabhängigkeit- aber immer eine große Klappe.
Es gibt nur eine Gerechtigkeit auf dieser Welt und die wird auch ihn einholen.
Ahja 2024 wenn endlich alles anders wird ……….
Die Königstreuen hier im Forum überbieten sich geradezu darin, den Kickel’schen Sager von der senilen Mumie als Untergang des Abendlandes darzustellen.
Was wurde hier nicht schon gelästert, beleidigt aufs Böseste, z. B. beim Kurz, Schmid, oder zuletzt bei der schönen Hanni. Was wurden die Leute nicht alles genannt und auf das Aussehen der Betroffenen wurden wildeste Bemerkungen losgelassen.
Das haben dann auch immer alle soo lustig gefunden, Kurz’ Ohren, Kathi’s Zähne, Mikls face usw usw.
Aber jetzt sind sie aus tiefstem Herzen emport, hat doch glatt mal einer den “unseren Herr Bundespräsidenten” beleidigt.
Doppelmoral wie üblich halt.
Die Diskussionsbeiträge hier sind im allgemeinen vollkommen Sinnlos Kickl macht das was er am allerbesten kann, beschimpfen austeilen auf tiefsten Niveau. Aber er hat ja einen Plan , jetzt wird er von seinen Parteibezahlschreibern fast schon wieder als Märtyrer gefeiert . Er ist und bleibt ein armes Würstl.
“Er ist und bleibt ein armes Würstl.”
Für mich ist dieser VdB nicht einmal eine senile Mumie sondern ein armes Hundswürschterl.
weil er gegen deinen Rosenkranz gewonnen hat?
ÖVP – Sebastian Kurz Labor für Korruption
Van der Bellen stellt sich schützend vor ÖVP – Sebastian Kurz
War der LVT dort um die Veranstaltung zu schützen oder die Reden aufzuzeichnen?
(hat man dort als LVT OÖ gratis Hering konsumiert?)
Kann es sein dass sich das/der LVT OÖ zu weit herauslehnte?
Privatanklagedelikt
Von einem Privatanklagedelikt spricht man, wenn die Strafverfolgung der Täterin/des Täters nur auf Verlangen der verletzten Person erfolgt. Die verletzte Person muss, sofern sie die Strafverfolgung der Täterin/des Täters anstrebt, Privatanklage beim zuständigen Strafgericht erheben. Bei Privatanklagedelikten wird kein Ermittlungsverfahren durchgeführt.
Beging da jemand Amtsmissbrauch?
Quatschjura.
https://www.rechteasy.at/wiki/bundespraesident/
Gesetzlicher Schutz
Der Bundespräsident wird durch spezielle strafrechtliche Bestimmungen besonders geschützt. Dazu gehört insbesondere § 249 StGB, „Gewalt und gefährliche Drohung gegen den Bundespräsidenten“. Das Delikt zählt zum fünfzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches, „Angriffe auf oberste Staatsorgane“:
„Wer es unternimmt (§ 242 Abs. 2), mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung den Bundespräsidenten abzusetzen oder durch eines dieser Mittel zu nötigen oder zu hindern, seine Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.“
Auch ist die Beleidigung des Bundespräsidenten im Gegensatz zu den meisten Beleidigungsdelikten kein Privatanklage-, sondern ein Ermächtigungsdelikt. Das Staatsoberhaupt muss also nicht persönlich als Ankläger auftreten, jedoch der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Ein Beispiel für die Anwendung dieser Bestimmung ist die sogenannte „Hump-Dump-Affäre“. Der Titel „Bundespräsident“ darf – auch mit einem Zusatz oder im Zusammenhang mit anderen Bezeichnungen – von niemandem anderen als dem aktuellen Bundespräsidenten geführt werden, da er gesetzlich geschützt ist.
Landespolizeidirektion OÖ (auch LVT) alles schon vergessen? Pilsl ist ein ÖVP-Mitläufer und ich wette die Anzeige musste von ihm ausgehen!
Haidinger von Pils angezeigt (Krone.at)
Nicht erinnern konnte sich Pilsl an die angeblichen Jagd-Einladungen des Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly an Mitarbeiter von Prokops Vorgänger Ernst Strasser (ÖVP). Davon habe er erst aus den Medien erfahren, sagte Pilsl: “Ich hab’s de facto nicht mitbekommen, weil ich nicht der Jäger-Clique angehöre.”
Seit wann hat der das LVT OÖ einen Sprecher?
Ich schätze, dass VdB schon über den Dingen steht, wenn der kleine blaue Mann meint, seinen Senf abzulassen. Nichtsdestotrotz sollte er einer Strafverfolgung zustimmen. Der kleine blaue Mann ist ja angeblich auch so erpicht, auf Gerechtigkeit
Also die Aufklärung der Grundrechtsverletzungen der letzten 3 Jahre würde wahrscheinlich mehr Bürgernähe aufbauen als dieses Wahlkampfgerassel. Auch das Volk liest Machiavelli…..
“…Da es in jeder Republik mächtige Männer und ohnmächtiges Volk gibt, kann man zweifeln, in wessen Hände man am besten den Schutz der Freiheit legen soll….”
Herrn Kikls Beleidigungen des Bundespräsidenten sind typisch für die Rhetorik der FPÖ, aber sie sind auch unklug UND kontraproduktiv , denn sie diffamieren nicht nur den Inhaber und das Amt des Staatspräsidenten, sondern auch Millionen von Wähler/innen, die Herrn Van der Bellen (wieder) gewählt haben.
Wenn die Freiheitlichen glauben mit Invektiven und Verhetzungen schneller an die Macht kommen zu können, halten sie das österreichische Volk für dümmer als es ist.
Beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich (LVT OÖ) ist eine Anzeige wegen Ehrenbeleidigung des Präsidenten eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des LVT dem ORF Oberösterreich.
Also waren es die Beamten dieses Amtes, die Kickl angezeigt haben. Ich frag mich, was die sich dabei denken, wenn sie sich zu derartigen Anzeigen degradieren lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der für den Verfassungsschutz zuständig ist, für das Formulieren von Beleidigungsanzeigen zuständig ist.
Ganz egal, wie man zu Kickl steht, ich würde mich zu so einer Arbeit nicht degradieren lassen. Mit Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat so ein deftiger Sager von Kickl oder wem auch immer bei einer Aschermittwochsrede doch überhaupt nichts zu tun.
Zur Erinnerung kann man sich ja einmal die Aschermittwochsreden von Franz Josef Strauss anhören.
Ried ist ein bekannter brauner Hotspot, ich denke der Verfassungsschutz war dabei als Kickl seine Rede geschwungen hat.
ÖVP Bürgermeister mit über 66%
Was für ein schwacher Hinweis auf FJS, sie meinen das was er und ein Wehner sich in den 50ern-80ern des letzten Jahrhunderts sprachlich um die Ohren gehauen haben würde heute noch durchgehen, niemals. Da könnten sie auch versuchen heute eine Serie wie “Married with children” und den selben Dialogen ins TV zu bringen, wie “Heute kam eine fette Frau in den Schuhladen, die war so fett, das 3 dünne Frauen in ihrer Umlaufbahn kreisten”.
Naja- hat schon mit Verfassungsschutz zu tun, da Bundespräsident! Allerdings muss man sich auch ansehen wer in OÖ Polizeidirektor ist und von wem der Auftrag (vermutlich) zur Anzeige gegen Kickl kam! (der OÖ Polizeidirektor wollte Innenminister werden)- und handelt natürlich im Auftrag Nehammers! Alles klar?
PS: Anzeige müsste normal von VdB selbst erstattet werden und nicht vom Verfassungsschutz da Privatanklagedelikt!
Weil Strauss blöde Beleidigungen oder was auch immer ausgesprochen hat und nicht verfolgt wurde, ist das keine Rechtfertigung für jemand anderen!
So und nun sevus pfiad gott und auf wiedersehen (bis nach der Kärnten Wahl)
Istrien ist am kommenden Wochenende ohne Kärntner (alle wollen plötzlich wählen gehen)
Wirbel um ‘Trottelverein’-Sager von Bohrn Mena (er meinte das Bundesheer, wurde Anzeige erstattet?)
VdB ist Oberbefehlshaber des Vereines!
AAAH Wolfi auf dem besten Weg seine eigene Bestmarke von 96 Posts zu übertreffen, obwol er doch vor 2h behauptet hat für 1 Woche wieder weg zu sein. Bin schon weg – bin wieder da – das hatten wir doch schon mal ?
Ergänzung: und keine einzige Aussage eines schwürkisen, komisch aber auch. Hätte diese da dazu:
https://kontrast.at/sebastian-kurz-ibiza-balkanroute-faktencheck/
pfuh- das ist ja ganz was neues…..(sie wären ein Enthüllungsjournalist)
Jaaaaaaaaaaa- sie sind super!
96? Ich dachte es waren mehr! Muss meinen spam-mailer schimpfen!
bmtwins: sorry ich bitte um Verzeihung- selbstverständlich dürfen nur sie hier posten…..
na komm streng dich an, es fehlen nur mehr 86 ! dann hast die bestmarke an 96 übertroffen ! zwischen sinnvoll posten und zumüllen ist ein unterschied und alleine posten wäre doch ein wenig eintönig
Ich finde ihre postings so wahnsinnig Weltrettend-von ihnen kann man lernen!
Vor allem sind ihre postings so sinnvoll….
(Gott schütze Sie)
Darf man VdB anzeigen wenn er einen Teil des Volkes als Kollaborateure bezeichnet?
Du darfst jeden und alles anzeigen, durchkommen zu Anklage wird schwieriger
Wurde das auch angezeigt?
Meinl-Reisinger wiederholt in Interview: Impfkritiker und FPÖ-Wähler seien “Volksverräter”
Hat sie jemanden Namentlich genannt? Nein? Wer soll dann eine Anzeige einbringen wenn sie keine Person persönlich beleidigt hat?
Meines Wissens hat sie dieses Vokabular niemals verwendet. Das hat nur der Wolfi allein so ghört.
Stimmt- hat sich jeder nur eingebildet dass sie das gesagt hat- und Brandstätter hat auch nie was gesagt- alles nur erfunden!
Wurde das auch schon angezeigt?
Streit um Brandstätter-Sager: Hitler-Kickl-Vergleich im Nationalrat?
Im Parlament werden halt keine Verfassungsschützer sitzen, um die Reden der Abgeordneten genau zu kontrollieren – die konnten schon einmal nicht anzeigen.
i.V. der heutige Tierartikel: -jetzt ist es passiert, es wahr wohl unvermeidlich
https://mfe.webhop.me/forschung-wissenschaft/forschung/invasive-suesswasser-schildkroeten-jetzt-auch-bei-uns/
Darf man eine Mumie Bundespräsidenten nennen? Wenn Ja- dann servus Herr Bundespräsident!
Bin schon wieder für 1 Woche weg!
VdB und Herr Kickel sitzen doch im selben System? – Da werden sich diese wenn es darauf ankommt doch nicht weh tun?
Anbei der Link zur neuesten Veröffentlichung von Herrn Dozent Johannes Schütz auf “Tabula Rasa”:
https://www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundeskanzler-nehammer/
Dessen Beiträge sind unfassbare Zeitdokumente für das Totalversagen des gesamten Staates inklusive der letzten Regierungen und aller Parteien.
So hat auch Herr Kickl damals als Innenminister nicht auf die Anfrage von Herrn Dozent Schütz reagiert und ist auch der blaue Herr Rosenkranz bei der hier ebenfalls weiter untätig bleibenden Volksanwaltschaft in diesem Behördentatalversagen wissentlich involviert.
Wirklich unfassbar, wie man das nun auch noch weiter totschweigen kann.
Da sind wohl sehr Viele mehr in diesem System verankert?
Ich hoffe VdB zeigt Kickl an. Es kann ja nicht sein, dass sich diese FPÖ Truppe seit Jahren alles erlauben kann, ohne dass es jemals Konsequenzen hat und sich dann auch noch ständig als armes verfolgtes Opfer hinstellt. Diese Leute hocken im Parlament und werden von unserem Steuergeld bezahlt. Da hat man viel zu lange weggeschaut, allen voran die ÖVP, die ja immer mir der FPÖ als Koalitionspartner liebäugelt. Aber ich denke sogar die ist lernfähig.
grundsätzlich ja – aber: bietet man dem sitzriesen dann nicht zu viel aufmerksamkeit und bühne, das ist ja genau das was er bezweckt ( er ist leider was das betrifft sehr “klug” )
Bühne hat er ja sowieso….dafür sorgen die Medien. Ich finde ein BP der nicht darauf reagiert ist ein fatales Zeichen. Er signalisiert damit, dass so etwas toleriert würde.
Majestätsbeleidigung ?
Würden sie gerne als senile Mumie bezeichnet werden?
Der Hofburg-Alex ist beim Beschimpfen anderer auch nicht grad zurückhaltend, da soll er auch was einstecken und jetzt nicht auf mimimi machen. Wie hat er nur bei den Festspielen die Menschen heruntergemacht, die gegen die Sanktionen und für den Frieden sind. Eben.
ich gehe davon aus ( und hoffe ), dass VdB “über den Dingen steht” und dem Rumpelstielzchen keine Bühne bietet indem er die Strafverfolgung zulässt
Oo
wenn das so is, bitte auch bei u-ausschuß alle parlametaria Schutz aufheben und an zivilgericht übergeben.